Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die etwas umfangreiche Vorlage liegt Ihnen vor. Aber keine Bange. Die Beschlussvorlage besteht im Wesentlichen aus den Seiten 2 und 3 und den fünf römischen Zahlen. Der Rest sind Anlagen und Berichte der Landeswahlleiterin. Ich verweise angesichts des Umfangs auf die Vorlage, gestatte mir aber zwei Bemerkungen.
Zum einen geht mein Dank an die Landeswahlleiterin, die Verwaltung und die Mitglieder des Landeswahlausschusses, die eine sehr schwierige Aufgabe zu bewältigen hatten.
Zum anderen ist es wichtig zu betonen, dass wir den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern trotz dieses einen Fehlers Dank und Anerkennung schulden. Vor allem brauchen sie Ermutigung; denn sie leisten einen wichtigen Dienst an unserer Demokratie und haben unseren Dank verdient. Vielen Dank!
Ich danke dem Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Votum des Ausschusses mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und bei Enthaltung des SSW zugestimmt worden.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn ihr das ge- wusst hättet, hättet ihr auch dagegen ge- stimmt! - Heiterkeit bei der FDP)
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, Frau MusculusStahnke im Namen aller Abgeordneten ganz herzlich für ihre geleistete Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu danken.
(Beifall - Abgeordneter Wolfgang Kubicki [FDP] und weitere Abgeordnete überreichen der Abgeordneten Musculus-Stahnke [FDP] Blumen - Die Mehrzahl der Abgeordneten erhebt sich - Anhaltender Beifall)
Frau Musculus-Stahnke, Sie haben Ihr Mandat bis 17:30 Uhr - mit Ihrem letzten Wortbeitrag - vorbildlich wahrgenommen und ausgefüllt. Sie haben
im Bildungsausschuss Flagge gezeigt. Sie haben sich im Petitionsausschuss für die Bürgerinnen und Bürger engagiert, und Sie haben Ihre Fraktion als kulturpolitische Sprecherin und auch in Fragen der Hochschulpolitik vertreten.
Sie haben es, glaube ich, eben und in den gesamten letzten drei Monaten gespürt: Sie sind hoch anerkannt im Schleswig-Holsteinischen Landtag, und Sie erfahren die große Wertschätzung aller Fraktionen.
Ich möchte Ihnen auch dafür danken, wie Sie es eben mit Ihrem letzten Wortbeitrag hinbekommen haben; das war wirklich taff. Herzlichen Dank!
Ich beende die Sitzung damit, dass ich Ihnen im Namen aller einen Blumenstrauß überreiche, und in Schleswig-Holstein weiß man ja nie - vielleicht sehen wir uns bald wieder.
(Heiterkeit und Beifall - Präsident Torsten Geerdts überreicht der Abgeordneten Muscu- lus-Stahnke [FDP] einen Blumenstrauß)
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst