Kommen wir zu den Punkten, die wirklich wichtig sind. Ein schwieriges Thema, das heute keiner angesprochen hat, ist der Bürokratieabbau. Gestern gab es beim Chef der Staatskanzlei eine große Runde mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung. Wir wollen auch bei dem schwierigen Thema Bürokratieabbau als Landesregierung über Konkretes, über Vorschläge reden und nicht abstrakt etwas verordnen.
Ferner lernen wir einiges über das Landesnaturschutzgesetz. Ich finde nach wie vor, dass das, auch was den Spielraum der Kommunen angeht - das sage ich eindeutig als Wirtschaftsminister -, ein gutes Gesetz ist.
Welche Rolle das Sparkassengesetz - das wurde schon gesagt - in diesem Gesamtkunstwerk spielen soll, versteht nun wirklich niemand. Damit enthüllt sich der eigentliche Zweck Ihres Gesetzentwurfs: Ihnen geht es darum, dass Landesmindestlohn und Tariftreue aus Ihrer Sicht einfach doof sind. Deswegen wollen sie das gerne abschaffen. Sie sehen nicht, dass das eine Wirkung hat.
Wir werden in der nächsten Landtagstagung miteinander darüber diskutieren, wenn wir den Evaluierungsbericht, der nach dem Tariftreuegesetz vorgeschrieben ist, vorlegen werden. Vorweg kann ich sagen: Es hat eine Bewegung in den Mindestlohnbereichen in Schleswig-Holstein gegeben. Wenn Sie darüber reden wollen, was das heute bedeutet, kann ich Ihnen sagen: Der Tariflohn im Sicherheitsgewerbe liegt inzwischen bei 9 € pro Stunde und im Gebäudereinigerhandwerk bei 10 €. Das hat damit zu tun, dass vernünftige Löhne gezahlt werden. Gute Arbeit ist die Grundlage für den Erfolg des Mittelstandes, der in Schleswig-Holstein tarifgebunden ist.
Abschließend sage ich: Der Mittelstand in Schleswig-Holstein braucht ein solches Gesetz wie das, das hier im Entwurf vorgelegt wurde, nicht. Die Landesregierung macht Mittelstandspolitik, damit der Mittelstand in Schleswig-Holstein erfolgreich ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4759, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und der Piratenfraktion. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf Drucksache 18/3191 abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf mit dieser Drucksachennummer abzulehnen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und von der Piratenfraktion. Wer lehnt die Ausschussempfehlung ab? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? - Das sind erneut die Kollegen der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.