Protokoll der Sitzung vom 17.11.2016

Nach wie vor haben wir ein Problem beim Unterrichtsausfall. Ich habe es schon gesagt: Erteilung fachfremden Unterrichts, eigenverantwortlicher Unterricht ist ein Mittel, das viele Eltern und Lehrkräfte so nicht wirklich gut finden. Schülerinnen und Schüler werden alleingelassen.

Wir haben vorgeschlagen, dass Grundschullehrer entweder Mathematik oder Deutsch verpflichtend studieren müssen, weil das die zentralen Fächer in

der Grundschule sind und wir damit den fachfremd erteilten Unterricht reduzieren können. Sie aber haben bei der Lehrerbildung überhaupt nicht vernünftig mit uns diskutieren wollen. Sie waren darauf aus, Ihren Stufenlehrer durchzuboxen.

Die Mangelfächer, speziell im MINT-Bereich, werden nicht angegangen. Wir brauchen an dieser Stelle eine Initiative, um Mathematik und Naturwissenschaften zu stärken. An dieser Stelle frage ich auch noch einmal, ob es gut war, NaWi einzuführen, wenn wir hören, dass fachfremd erteilter Unterricht nicht von Vorteil ist.

Wenn in NaWi ausschließlich Biologielehrer Unterricht erteilen, können Sie nicht erwarten, dass sich ein Jugendlicher anschließend für Physik und Chemie interessiert. Lassen Sie uns das noch einmal hinterfragen!

(Beifall FDP)

Aus unserer Sicht muss die Inklusion ganz anders angegangen werden. Es wurde hier vorhin von einem Inklusionskonzept gesprochen. Da habe ich mich gefragt, ob ich irgendetwas nicht mitbekommen habe.

(Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Davon gehe ich aus!)

Wo ist es? Wir haben eines vorgelegt. Darüber hätten wir diskutieren sollen. Das ist ein guter Weg in der Zeit, in der die Schulen noch nicht alle aufgebaut sind und die räumlichen Ressourcen haben.

(Beifall FDP)

Wir brauchen die Lehrkräfte. Auch so eine Geschichte: Sie sagen, die Lehrer werden alle gut bezahlt.

(Beifall FDP - Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Aber warum bezahlen Sie die Grundschullehrer nach A 12? Warum sagen Sie, Grundschullehrer, die eine Fortbildung machen, um inklusiv unterrichten zu können, bekommen A 13? Das ist eine Missachtung des Könnens der Lehrkräfte. Schlimmer geht’s nimmer!

Wir müssen aus meiner Sicht ganz zentrale Weichen im Schulgesetz stellen. Ich möchte gern G 9 an den Gymnasien ermöglichen. Ich möchte, dass an den Gemeinschaftsschulen auch außendifferenzierter Unterricht gemacht werden kann. Lassen wir doch den Schulen die Freiheit zu entscheiden, was sie vor Ort am meisten brauchen.

(Anita Klahn)

Noch ein Wort zum Thema Sparschwein und Sparmodelle: Wenn ich es aus der Vergangenheit richtig erinnere, ist mit der Überlegung, die Gemeinschaftsschulen einzuführen, auch die Überlegung verbunden gewesen, bei rückläufigen Schülerzahlen eventuell Schulstandorte schließen zu können.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das! Genauso ist das! - Beifall FDP)

Meine Damen und Herren: Davon reden Sie nicht mehr.

Wir möchten gerne das Einschulalter flexibilisieren. Wir möchten, dass es angepasst ist daran, ob ein Kind in der Lage ist, schon dem Schulalltag standzuhalten, ob es in der Lage ist, dem Unterricht zu folgen. Wir möchten nicht, wie Sie es machen, mit der starren Regelung von sechs Jahren einschulen und dann eventuell mit jahrgangsübergreifendem Lernen versuchen, etwas zu kitten und zu retten. Im Endeffekt sagt diese Studie auch: Der jahrgangsübergreifende Unterricht hat nicht funktioniert.

(Beifall FDP - Zuruf Martin Habersaat [SPD])

- Sehen Sie: Sie haben diese 500 Seiten nämlich nicht gelesen.

(Martin Habersaat [SPD]: Das steht da nicht drin!)

- Ich habe es heute Nacht noch einmal nachgeschaut.

(Martin Habersaat [SPD]: Nein!)

- Doch!

(Unruhe)

Dass Sie Ihren eigenen Ideen nicht wirklich trauen, sieht man im Übrigen auch daran, dass Sie Flexibilisierung für die 9. und 10. Klasse zum Erlangen des Hauptschulabschlusses ermöglicht haben. Sie lassen zu, dass in der 9. Klasse ein separater Jahrgang aufgemacht wird, in dem man einzig und allein zum Hauptschulabschluss kommen kann. Warum wollen Sie das nicht auch für Realschüler ermöglichen?

Wir möchten keine weiteren überflüssigen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen errichten mit der Folge, dass dort fachfremd unterrichtet wird, dass es kleine Klassen sind, dass die Lehrkräfte, die dann dort nicht aus eigener Kraft erwirtschaftet werden, aus der Mittelstufe herausgenommen werden. Darunter leiden nämlich die Schüler in der Mittelstufe. Wir möchten an dieser Stelle stattdes

sen eine ehrliche Diskussion. Wir möchten die beruflichen Gymnasien an dieser Stelle einbeziehen. Die haben noch Kapazitäten.

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus Ihrer Regierungserklärung schließen: Ja, wir wollen ein gutes Bildungssystem, das alle jungen Menschen unterstützt und ihre Talente und Begabungen fördert, unabhängig vom Geschlecht, der Herkunft und der Ausgangslage im Elternhaus.

(Beifall Peter Eichstädt [SPD])

Wir werden das gern gemeinsam mit unseren engagierten Lehrkräften und Schulleitungen erarbeiten und auch dafür sorgen, dass unsere Schülerinnen und Schüler ihren Weg gehen können.

Wenn wir uns darauf verständigen können, dass eine Schule für alle bedeutet, dass für alle Schülerinnen und Schüler die eine, die richtige Schule gefunden wird, dann schließe ich mich dem Votum von Herrn Dr. Stegner an: Beste Bildung für alle. - Vielen Dank.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Das Wort für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sven Krumbeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich unseren schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schülern gratulieren. Das war eine klasse Leistung.

(Beifall PIRATEN, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Nun müssen wir nur noch künftig die gleichen Ergebnisse in den naturwissenschaftlichen Fächern erzielen, dann ist Schleswig-Holstein auf einem echt guten Weg.

Doch auch wenn das Bildungsministerium sich für diese Entwicklung zu Recht auf die Schultern klopft, das aktuelle Bildungssystem in SchleswigHolstein ist leider nach wie vor ausbaufähig. Ich spreche hier vor allem von dem Thema Lehrermangel. Wir haben einfach nicht genug Lehrer. Es gibt immer noch ein strukturelles Defizit bei der Unterrichtsversorgung. Auffällig ist, dass im Schuljahr 2015/2016 die Zahl der schulpflichtigen Flüchtlinge zugenommen hat und entsprechend abgefangen werden konnte. Die Unterrichtsversorgung hat sich dadurch nicht geändert.

(Anita Klahn)

Das ist einerseits eine erfreuliche Nachricht. Das System ist nicht eingebrochen. Es wurden DaZStellen und DaZ-Schulen geschaffen. Die Unterrichtsversorgung funktioniert wie eh und je, allerdings auf Deutsch gesagt, mehr schlecht als recht. Dass diese bei Weitem noch nicht dem Ziel von 100 % entspricht, sollte jedem von uns klar sein. Die letzten Prozente auf dem Weg zu einem gesunden Schulsystem scheinen eine größere Hürde darzustellen, als man vermuten könnte. Etwa jede zehnte Unterrichtsstunde fällt immer noch ersatzlos aus, weil kein Lehrerersatz gefunden werden kann. Vor allem in Mangelfächern wie Mathematik fehlen Lehrkräfte.

Die Lehrerausbildung muss deshalb nachhaltig gestärkt werden. Es muss bereits für Studieninteressierte klar und deutlich aufgezeigt werden, welche Schulfächer unterversorgt sind und wo Lehrkräfte benötigt werden. Gleichzeitig muss der Lehrerberuf attraktiver gestaltet werden, denn nach wie vor wandern viel zu viele gut ausgebildete Lehramtsabsolventen in andere Bundesländer ab.

Gleiches gilt für den Bereich der Sonderpädagogik. Es hilft nichts, Zertifikatskurse anzubieten und dann Lehrbeauftragte zu haben, die zwar sozial engagiert und motiviert sind, aber keine sonderpädagogische Ausbildung haben. Das haben Sie in Ihrer Rede selbst angesprochen, Frau Ernst. Schüler erreichen bessere Leistungen, wenn Lehrkräfte die Fächer unterrichten, die sie auch studiert haben. So ist es auch in der Sonderpädagogik. Hier muss auf jeden Fall das Studienangebot der Universität Flensburg massiv ausgebaut werden. Die Anzahl der Plätze, die Sie jetzt schaffen, ist viel zu gering.

Die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem hin zum integrativen unterstützen wir PIRATEN sehr. Wir PIRATEN sind gegen die Binnendifferenzierung und für ein längeres gemeinsames Lernen. Schleswig-Holstein weist dahin gehend eine gute Entwicklung auf, die weiter ausgebaut werden sollte mit entsprechend qualifizierten Lehrkräften.

Dem in Ihrer Rede angebrachten Punkt, dass das Elternhaus ausschlaggebend für die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sei, kann mit einer vollständigen Lehrmittelfreiheit entgegengewirkt werden. Ich freue mich sehr, dass dieses Thema am Runden Tisch besprochen wird. Ich hoffe auf konstruktive Gespräche und auf eine schnelle, aber durchdachte Lösung.

(Beifall PIRATEN)

Nun haben meine Vorrednerinnen und Vorredner viel über die Vergangenheit geredet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit Rückschlüssen aus der Studie einen kleinen Blick in die Zukunft zu werfen. Sie wissen, dass wir PIRATEN uns von jeher für die Digitalisierung an Schulen einsetzen. Ich muss auch nicht wiederholen, dass wir uns freuen, dass Sie, Frau Ernst, schon längst auf diesen Zug aufgesprungen sind. Ich glaube aber, dass wir in diesem Bereich noch nicht genug tun.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN)

Zudem bin ich davon überzeugt, dass die Arbeit mit digitalen Medien einen offenen Unterricht ermöglichen würde und dann somit ganz neue Fördereffekte bei leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern entstehen könnten. Dass wir jetzt im Bildungsausschuss ein Fachgespräch über OER führen werden, stimmt mich optimistisch. Auch die prinzipielle Bejahung im Landtag ist ein Indiz dafür, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema ist.

Gestern habe ich auf Golem.de einen Artikel zum gerade stattfindenden IT-Gipfel im Saarland gelesen. Der Titel des Artikels lautet „Andere diskutieren, im Saarland wird Schule gemacht“. Konkret ging es um die Umsetzung einer Schul-Cloud, die auf die Eigeninitiative motivierter Lehrer in Zusammenarbeit mit Microsoft und weiteren Partnern beruht. Die Lehrplattform heißt „Lernwelt Saar“. Es gibt sie seit fünf Jahren. 80.000 Lehrmaterialien umfasst die digitale Bibliothek bereits. 30 Einrichtungen beteiligen sich an diesem Netzwerk. Darunter sind nicht nur Schulen, sondern zum Beispiel auch die Universität Trier. Lehrer, die über Autorenrechte verfügen, können Inhalte hochladen. Die Inhalte werden gegengelesen, dann erfolgt eine „Vertaggung“ in der Online-Bibliothek.

Das Problem, das die Initiatoren haben, ist finanzieller Art. Die Schulen benötigen eine entsprechende technische Ausstattung. Die Schulen benötigen Hostingpartner, die Schulen benötigen Lehrkräfte, die mit der Ausstattung und der Plattform umgehen können.