Ich will noch eine Sache der Vollständigkeit halber sagen, weil sie angesprochen wurde: Am 6. Oktober 2016 gab es in der Tat eine Kupplung, die defekt war. Daraufhin hat das Unternehmen das gemacht, was man vorbildlicherweise machen muss: Es hat eine Woche später einen ganzen Zug untersucht. Man hat dann festgestellt, dass fünf von zehn Wagen diese Defekte an den Kupplungen mehr oder weniger haben. Daraufhin hat man weitere Stichproben genommen und dann entschieden, aus Sicherheitsgründen alle 90 Wagen aus dem Verkehr zu ziehen.
- Moment, das sind Prüfungen, die umfangreich sind. Sie können das nämlich von außen nicht sehen. Ich bitte, hier auch auf die Unternehmen zu vertrauen, die die Sicherheit derjenigen, die mit den Zügen fahren, immer als Erstes im Blick haben.
Wenn man den Menschen, die zwischen Sylt und dem Festland und umgekehrt pendeln, helfen will, müssen wir jetzt diese Maßnahmen Zug für Zug umsetzen, im wahrsten Sinne des Wortes. Aber ich sage noch einmal: Wir müssen ehrlich sein. Wir müssen den Menschen sagen: Wir werden nicht morgen die Lösung haben. Wir werden ein wenig Zeit benötigen, um dieses Zugmaterial zu bekommen. - Ich finde, das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den erneuten Redebeitrag der Landesregierung hat jede Fraktion erneut die Möglichkeit, 3 Minuten zu sprechen. - Ich sehe, dass davon kein Gebrauch gemacht wird. Deswegen schließe ich die Beratung.
Ich stelle zunächst fest, dass die Berichtsanträge in der Drucksache 18/4891 Nummer 1 und in der Drucksache 18/4896 Nummer 1 durch die Berichterstattung der Landesregierung jeweils ihre Erledigung gefunden haben.
Wir kommen anschließend zur Abstimmung in der Sache. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werde ich so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP, Drucksache 18/ 4891 Nummer 2, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und PIRATEN. Wer lehnt diesen Antrag ab? Das sind alle anderen Fraktionen. - Danke schön.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4896 Nummer 2, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind alle übrigen Fraktionen. - Vielen Dank.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/4862. Voraussetzung für die Abstimmung
ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar auch nicht der Fall.
Wir kommen also jetzt zu der Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/4862 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich schließe diese Tagung und gebe Ihnen vorher noch bekannt, dass die nächste Tagung, die 48. Tagung des Landtags, am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, um 10 Uhr beginnt. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute Zeit.