Bei der CDU scheint man auch ignoriert zu haben, dass auf den Bundesfernstraßen, speziell den Bundesautobahnen A 7, A 1, A 21 - auch bei der A 23 sind wir weitergekommen -, kräftig gebaut worden ist und einiges getan wird, also Baustellen vorhanden sind. Da macht es natürlich Sinn, das miteinander zu koordinieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Baustellenkoordinierung reden, dann müssen wir uns natürlich in der Tat die Frage stellen, in welchem Raum und in welchem Umfang das Sinn macht und wo wir eigentlich den großen Bedarf haben. Den Bedarf können Sie selbst sehen: Viele Baustellen sind im Bereich Hamburg. Deswegen sage ich es sehr deutlich, dass die Baustellenkoordinierung für die A 7 zunächst einmal auch auf die in Hamburg angrenzenden Bereiche Niedersachsens ausgeweitet werden sollte. Darüber sind wir im Gespräch.
Die erfolgreiche Arbeit von Herrn Fuchs als Baustellenkoordinator für die A 7 wurde übrigens begleitet von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Hamburg und hier in Schleswig-Holstein auch auf der Fachebene. Auch hier macht es nicht Herr Fuchs alleine, sondern er hat natürlich einen kleinen Stab von Mitarbeitern, um das mit den jeweiligen Ländern zu koordinieren.
Aber die Aufgabe hat gezeigt, dass es anspruchsvoll und zeitintensiv ist. Deswegen sage ich sehr deutlich: Eine solche Koordinierung macht keinen Sinn für den gesamten norddeutschen Raum, so wie es im Antrag der FDP vorgeschlagen wird, von Rügen bis nach Osnabrück.
Es ist vielmehr vernünftig, den Zuständigkeitsbereich auf die neuralgische Region, auf das eigentliche Nadelöhr, nämlich den Großraum Hamburg, zu beschränken. Der Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zielt genau in die richtige Richtung.
An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, weil Herr Fuchs zum Jahresende darum gebeten hat, aus persönlichen Gründen seine Arbeit an der Stelle zu beenden, ihm ausdrücklich auch hier vom Landtag in Schleswig-Holstein noch einmal den Dank auszusprechen, weil das wirklich gut funktioniert hat.
Auslandsreisen bieten natürlich, insbesondere wenn man sie mit dem Kollegen in Hamburg zusammen durchführt, die Möglichkeit, an der einen oder anderen Stelle darüber zu reden, wie wir aktuelle Probleme angehen. Wir haben selbstverständlich mit Hamburg und Niedersachsen bereits begonnen zu überlegen, wie wir die Baustellenkoordinierung zukünftig weiter verbessern können, Herr Tietze. Es gibt da zwei Möglichkeiten, die diskutiert werden.
Das Erste ist eine direkte Nachfolge für Herrn Fuchs im Bereich der A 7, aber mit erweiterten Aufgaben südlich der Elbe. Die zweite Möglichkeit, die weiter geht und die wir anstreben, ist, eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung für den Großraum Hamburg einzurichten, die von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam unterstützt wird. Dazu ist es wichtig, die jeweiligen Landesbetriebe einzubeziehen und besser miteinander zu vernetzen.
Das können wir gut umsetzen. Das ist eine Ressourcenfrage, es ist auch eine Zuständigkeitsfrage, die wir in Zukunft - darüber werden wir ja gleich im Zusammenhang mit einer Bundesfernstraßengesellschaft diskutieren - im Auge haben müssen.
Summa summarum: Wir sind an dem Thema dran, wir bewegen verschiedene Stellschrauben, um den Sanierungsstau im Land abzutragen.
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung: Natürlich sind die vielen Baustellen, die wir haben, die die Bürgerinnen und Bürger erleben, der beste Beleg dafür, dass wir als Landesregierung etwas tun, was unsere Vorgänger versäumt haben. Wir sanieren Schleswig-Holstein. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Kollege Hamerich hat mich gerade darauf hingewiesen, dass er seine Ausführungen als Antrag auf Ausschussüberweisung verstanden wissen möchte. Deshalb lasse ich zunächst darüber abstimmen, wer den Antrag Drucksache 18/4820 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/4886 an den Wirtschaftsausschuss überweisen möchte. Den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von FDP, CDU und PIRATEN.
Wer lehnt eine Ausschussüberweisung ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zum selbstständigen Antrag zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht. Ich lasse dann zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 18/4820 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gut, dann machen wir das jetzt einmal ohne Chancengerechtigkeit. - Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Kollegen der CDU-Fraktion.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4886. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, PIRATEN und CDU. Wer diesen Antrag ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Ich danke Ihnen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, Ralf Wrobel, auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4885
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe nicht auf, auch wenn es schwierig ist, aus der Opposition heraus Anträge durchzusetzen. Ich versuche mein Glück heute zum dritten Mal.
Bereits im September 2015 haben wir in diesem Hohen Hause lebhaft über das Thema Bundesautobahngesellschaft debattiert. Meine Fraktion hatte sich damals schon mit einem entsprechenden Antrag für die Beibehaltung der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesstraßen und Bundesfernstraßen durch die Länder ausgesprochen. Wie gespalten die rot-grün-blaue Koalition in dieser wichtigen Frage ist, verdeutlicht die Tatsache, dass man sieben Monate gebraucht hat, um unseren Antrag schließlich abzulehnen. Im Nachhinein waren unsere Bemühungen - bei aller Bescheidenheit - absolut richtig, denn das Ergebnis beziehungsweise die Kröte, die Schleswig-Holstein im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlucken musste, ist ziemlich unbekömmlich.
Während das monetäre Ergebnis von der Staatskanzlei als großer Erfolg verkauft wurde, hat der Beschluss der Regierungschefs beim zuständigen Verkehrsministerium und ganz besonders beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für blankes Entsetzen und große Verunsicherung gesorgt - Letzteres aus unserer Sicht völlig zu Recht.
Im Rückblick auf die im September 2015 diskutierte Bundesautobahngesellschaft möchte ich kurz aus der Rede des Verkehrsministers zitieren. Herr Meyer sagte damals:
„Wir müssen mehr föderales Selbstbewusstsein zeigen und deutlich sagen, dass das nicht der richtige Vorschlag ist.“
„Wir lehnen daher den Wunsch einer Bundesfernstraßengesellschaft ab und wissen die Verkehrsminister der meisten Bundesländer an unserer Seite.“
Meine Damen und Herren, heute müssen wir feststellen, dass das zwar alles richtig war, aber nichts gebracht hat. Der Ministerpräsident hat seinen Verkehrsminister und auch seine eigene Fraktion sangund klanglos im Regen stehen lassen. Herr Kollege Eichstädt, man kann es nicht anders sagen: Der Ministerpräsident hat die Auftragsverwaltung an den Bund verscherbelt. Dass dieser faule Kompromiss nicht nur föderales Selbstbewusstsein vermissen lässt, sondern auch voreilig und mit falschen Annahmen getroffen wurde, lässt sich kaum bestreiten.
„ZEIT ONLINE“ hat am 21. Oktober in einem bemerkenswerten Artikel mit dem Titel „Gabriel täuscht bei Autobahnprivatisierung“ zu Recht darauf hingewiesen, dass es den vom Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzenden in einer Mail an alle SPD-Mitglieder behaupteten Ausschluss der Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen gar nicht gibt. Dies bestätigt uns übrigens heute auch noch einmal der Änderungsantrag der Koalition. SPD, Grüne und SSW müssten dies ja nicht fordern, wenn es schon beschlossene Sache wäre.
Der Ministerpräsident sprach im Anschluss der Einigung von einer Garantie von Status und Arbeitsort für die Beschäftigten der entsprechenden Landesbehörden, die man in den Verhandlungen mit dem Bund bereits durchgesetzt habe. Ich habe mir den Beschluss noch einmal genau angeschaut und halte die Aussage, die Sie da getroffen haben, für
sehr gewagt. Denn in dem Beschluss ist das deutlich zurückhaltender formuliert. Auch sonst gehen die Interpretationen des Beschlusses sehr weit auseinander. Die Koalition spricht in ihrem Änderungsantrag heute lediglich von einer möglichen Aufgabenübertragung. Damit wird infrage gestellt, dass das überhaupt beschlossen wurde.
Aus meiner Sicht sind die Ministerpräsidenten dem alten Sparfuchs Wolfgang Schäuble, der die Privatisierung der Bundesautobahnen seit Jahren vorantreibt, gehörig auf den Leim gegangen.