- Frau von Kalben, Sie haben meinen Fraktionsvorsitzenden etwas süffisant von der Verantwortung für die Entscheidung zur HSH Nordbank ausgenommen. Sie haben so salopp gesagt: „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Ich bin es langsam leid, dass Vorschläge aus der FDP-Fraktion immer vom Tisch gewischt werden - das sei alles nicht nötig und überflüssig -, und am Ende stellt sich raus, wie clever es gewesen wäre, 2006 dem Vorschlag der FDP zu folgen, die Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank zu veräußern. Mit dem damaligen Veräußerungsgewinn von 1,6 Milliarden €
- Das geht doch weiter, das macht ihr doch ständig so! - Heute wissen wir, dass die 10 Milliarden € Garantie
- ich lasse jetzt keine weiteren Zwischenfragen zu vollumfänglich in Anspruch genommen werden. Von vermögensschonend kann ja wohl beim Handling der HSH Nordbank durch dieses Finanzministerium wahrlich keine Rede sein. Die Spitze des Eisbergs oder der Gipfel ist wirklich aus meiner Sicht - da stellt sich der große Verfechter der sozialen Gerechtigkeit hin - der Schuldenerlass an einen Hamburger Reeder, an Herrn Kortüm, von über 500 Millionen € - ganz nach dem Motto: Die Kleinen lässt man laufen, und für die Großen ist der Steuerzahler da.
Herr Kollege Dr. Stegner, hören Sie doch auf, uns soziale Gerechtigkeit zu predigen. Der Mittelstand Schleswig-Holsteins wird solche Drohungen von Ihrer Seite spätestens am 7. Mai entsprechend quittieren, da bin ich ganz sicher.
Kommen wir zum Einzelplan 06, kommen wir zum so gelobten Wirtschaftsminister. Ich finde, dass sich Herr Dr. Stegner heute wirklich den Scherz des Tages, wenn nicht sogar den Scherz des Jahres erlaubt, als er auf die Infrastrukturleistungen und auf die Investitionsleistungen hingewiesen hat. Sie haben erzählt, wie viel mehr Autobahn gebaut wurde. Gleichzeitig weisen Sie darauf hin, dass in der letzten Legislaturperiode null Kilometer Autobahn gebaut wurden. Sie haben gesagt, es seien dreimal mehr gebaut worden. Dreimal null ist immer noch null, Herr Dr. Stegner.
Deswegen ist Ihre Bilanz, die etwas länger ist als zwei Jahre und neun Monate, auch nicht so viel fabelhafter.
Wie langweilig wären politische Debatten, wenn wir die R-Twins nicht hätten, also die R-Zwillinge Robert und Reinhard. Pünktlich zu Weihnachten überraschen Sie uns immer wieder mit Ihrem Streit, letztes Jahr über einen Adlerhorst, dieses Jahr über Schweinswale. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man wirklich darüber lachen.
Die Bilanz des so gelobten Wirtschaftsministers sieht doch in Wahrheit wie folgt aus: Er hat keinen einzigen Meter A 20 in dieser Legislaturperiode weiter gebaut, nicht einen einzigen Meter in fünf Jahren hinbekommen, Herr Meyer. Der Start der Fehmarnbelt-Querung wird sich auch wegen Ihrer Verantwortung weiter verzögern. Wo da ein Wirtschafts-, Verkehrs- und Infrastrukturminister sein soll, das können Sie dem Weihnachtsmann erzählen, der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit jedenfalls nicht.
Was wollen wir? - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das gern öfter. Wir wollen den Substanzverzehr, der unter dieser Landesregierung ein nie gekanntes Ausmaß angenommen hat, endlich stoppen. Ja, wir wollen mehr, und zwar 51 Millionen € mehr, in den Erhalt unserer Landesstraßen investieren. Wir wollen ein extra Sanierungsprogramm für Brücken in Höhe von noch einmal 10 Millionen € auflegen. Es ist richtig: Wir wollen auch GVFG-Mittel zugunsten des kommunalen Straßenbaus umschichten. Wir wollen mehr in die Tourismusagentur Schleswig-Holstein investieren, und wir wollen 2,5 Millionen € für Projekte zur Förderung von freiem WLAN im öffentlichen Raum in die Hand nehmen. Wenn man eine digitale Agenda hat, so wie die FDP-Fraktion, dann setzt man -
- Wissen Sie, es würde mich jetzt schmerzen, wenn ich mich noch ernsthaft politisch mit Ihnen auseinandersetzen müsste, Herr Breyer. Da ich das dankenswerterweise nicht mehr tun muss, sage ich nur: Wir zeigen, dass wir unsere digitale Agenda umsetzen. Andere sollten vielleicht erst einmal an einer digitalen Agenda arbeiten.
Wir kommen zum Einzelplan des Sozial-, Gesundheits- und Wissenschaftsministeriums. Ich nehme als Erstes die Kritik an unserem Haushaltsantrag zur Eingliederungshilfe auf. Das Schöne daran ist, dass die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass man sich weitere Begründungen ersparen kann, weil dieser Titel stets überzeichnet war. Das hat die Staatssekretärin im Ausschuss auf Nachfrage eingeräumt.
Jetzt behaupten Sie, das gelte weder fürs nächste Jahr, noch habe das für 2016 gegolten. Unabhängig davon, wer in der nächsten Legislaturperiode Verantwortung tragen wird, kündige ich Ihnen an, dass die Eingliederungshilfe neben der Kinderbetreuung eine der größten Reformbaustellen bleiben wird, dass wir uns darüber auseinandersetzen müssen, wie die Eingliederungshilfe in Zukunft organisatorisch abgewickelt werden soll, wie die Eingliederungshilfe gemeinsam mit einem neu geschaffenen Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden muss. Wer da von vornherein bestreitet und gar nicht den politischen Willen hat zu versuchen, ein neues Moratorium auszuhandeln, und nicht auf Einspareffekte durch ein Prüfungsrecht hofft, der vergibt sich politischen Gestaltungsspielraum für andere Bereiche in der Sozialpolitik, die viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätten.
Herr Kollege Dolgner, den schwersten Vorwurf, den Sie uns nach einem Jahr machen könnten, ist, dass wir falsch gerechnet haben. Sozialpolitisch würde sich gar nichts ändern - das wissen Sie -, weil ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht und eine Nachfinanzierungspflicht besteht. Der schlimmste Vorwurf wäre - was ich nicht glaube -, wir hätten falsch gerechnet. Sozialpolitisch läuft hier jeder Vorwurf ins Leere.
- Herr Kollege Baasch, weil Sie es möglicherweise nicht wissen, will ich Ihnen einen kleinen Einblick in die Arbeitsweise des Sozialministeriums gönnen.
Am 15. Oktober 2014 gab das Sozialministerium eine Ablauf- und Aufbauorganisationsuntersuchung für über 310.000 € - die sind in den 12,5 Millionen € externe Beratung enthalten - in Auftrag. 2014, das ist über zwei Jahre her. Status heute: Die Empfehlungen werden auf ihre Realisierung hin überprüft. - Das ist toll. Bis zur Landtagswahl überprüfen wir die Empfehlungen, für die wir 310.000 € bezahlt haben, auf ihre Realisierung. Es wäre vielleicht besser gewesen, mit den 310.000 € frühzeitig ein Konzept zur flächendeckenden Sicherung der Geburtshilfe im Land zu erarbeiten, anstatt sie für externe Beratung zu verschleudern, Frau Alheit.
Herr Stegner hat gesagt, sozialpolitischer Kahlschlag sei das Markenzeichen der vergangenen Legislaturperiode gewesen. Ich will Ihnen sagen, was
das Markenzeichen der jetzigen Legislaturperiode ist: Das ist gesundheitspolitischer Totalausfall, Frau Alheit. Kein Krankenhausgesetz, kein Rettungsdienstgesetz, kein Wasserrettungsdienstgesetz, keine Krankenhausfinanzierung, wie sie sinnvoll gewesen wäre.
- Sie haben gestern einen ganz tollen Landeskrankenhausplan vorgelegt, bei dem die zentralen Versorgungsfragen schlicht unbeantwortet bleiben. Ich finde das aber gut, dann kann das in der nächsten Legislaturperiode besser gemacht werden.
Was wollen wir? - Herr Dr. Stegner, wir wollen 100.000 € für ein Konzept zur Sicherung der Geburtshilfe im ländlichen Raum. Wir wollen 1 Million € Projektmittel, damit die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum endlich wieder Thema wird, damit die Frage der Gesundheitsversorgung einer älter werdenden Bevölkerung in einem Flächenland endlich wieder politisch thematisiert werden kann und mit den Partnern der Selbstverwaltung, also denjenigen, die die Versorgung vor Ort durchführen, neue Versorgungskonzepte entwickelt werden können. Wir wollen noch einmal zusätzlich 15 Millionen € für den schnelleren Abbau des Investitionsstaus im Krankenhausbereich in die Hand nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir erneuern unsere Forderung, die Kofinanzierungspflicht bei IMPULS zu streichen. Frau Kollegin von Kalben, es ist falsch, dass es bei uns doppelt so lange dauern würde, weil wir das Investitionsförderungsprogramm des Bundes, das hier mitdiskutiert wird, explizit so, wie es der Bund vorsieht, für Krankenhausfinanzierung öffnen wollen und dafür 25 Millionen € zusätzlich einsetzen. Damit wird der Investitionsstau genauso schnell abgebaut wie mit der erzwungenen Kofinanzierung durch Ihre Landesregierung. Herr Dr. Stegner, es ist kein ordentlicher Umgang mit den Kommunen, sie dazu zu zwingen. Das haben Sie getan. Natürlich haben sie das am Ende unterschrieben, weil ihnen gar keine andere Wahl geblieben ist.
Wir wollen 5 Millionen € für zusätzliche Sonderpädagogen einstellen. Das ist richtig, Frau von Kalben. Ich will daran erinnern: Es war die von Ihnen so gescholtene schwarz-gelbe Landesregierung, die zum ersten Mal nach über zwei Jahrzehnten Landesmittel für die Schulsozialarbeit in einen Landes
haushalt eingestellt hat. Es ist doch schön, wenn Sie zusätzliche Mittel zur Verfügung haben und sie an der einen oder anderen Stelle sinnvoll ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine der zentralen Fragen in der kommenden Legislaturperiode werden die Investitionen in den frühkindlichen Bereich, in frühkindliche Bildung sein.
Wir haben einen Einstieg gewählt, von dem wir überzeugt sind, dass er sinnvoll ist. Herr Dr. Stegner, das wüssten Sie, wenn Sie unsere Haushaltsanträge gelesen hätten.
- Ich bin mir bei Herrn Dr. Stegner nicht so sicher! Dann wäre Ihnen zumindest aufgefallen, dass wir anders als die beiden anderen Oppositionsfraktionen Ihr Modell, das wir für falsch halten, im Sinne einer bestimmten Verlässlichkeit von Politik für die Menschen im Land unangetastet lassen. Wir steigen mit unserem Modell zum Schuljahr 2017/2018 ein. So erklärt sich auch der anfangs geringere Bedarf. Es sollen nur fünf Monate abgedeckt werden. Wir steigen mit unserem Modell ab August 2017 ein und schlagen einen sogenannten doppelten Deckel eines absoluten Betrags vor. Das heißt, kein Elternteil soll mehr als 200 € pro Monat und Kind für die Betreuung unter drei Jahren bezahlen, und niemand soll mehr als 150 € pro Monat und Kind für den sogenannten Ü-3-Bereich bezahlen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Besser als die CDU, aber nicht gut genug! - Zurufe Wolf- gang Kubicki [FDP])
Das ist aus meiner Sicht ein fairer Einstieg in das, was viele mittelfristig wollen, nämlich die Beitragsfreiheit im frühkindlichen Bereich. Denn ich mag niemandem mehr erklären, warum beispielsweise ein Medizinstudienplatz aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird - was ich richtig und notwendig finde, weil wir Ärztinnen und Ärzte brauchen -, aber das im frühkindlichen Bereich nicht gelten soll.
Vor 21 Jahren war ein Sozialdemokrat Ministerpräsident. Wenn das so wichtig gewesen wäre, hätte er es schon damals tun sollen. Ich finde es richtig, dass es inzwischen eine breite gesellschaftliche