Heiner Garg
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte etwas Unübliches tun, ich will mich gar nicht so sehr damit beschäftigen, was uns die Landesregierung als Nachtragshaushalt vorgelegt hat und was es daran alles zu kritisieren gibt, sondern ich will Ihnen kurz skizzieren, wie wir uns das vorstellen. Das finde ich wesentlich interessanter für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner als das ewige Pingpong-Spiel, wer in welcher Legislaturperiode wo was vermeintlich falsch oder richtig gemacht hat. Ich finde das, ehrlich gesagt, ziemlich langweilig.
Herr Kollege Rasmus Andresen scheint es nötig zu haben, von einer Podiumsdiskussion zu erzählen, wer da vermeintlich bei welcher Frage schlecht abgeschnitten hat. Ich könnte jetzt auch aus diversen Podiumsdiskussionen erzählen, das will ich Ihnen aber definitiv ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens. Versorgungsanpassungsgesetz. Es ist eine Selbstverständlichkeit für die FDP-Fraktion, dass wir wie in den vergangenen Jahren auch die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifabschlüssen nicht nur gefordert haben, sondern dieser hier auch zustimmen werden. Ich will daran erinnern, dass das lediglich auf Druck der Opposition, den wir seit 2013, seit der unsäglichen Tragödie um die Frage „Werden Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich übertragen?“, aufgebaut haben, hier zum ersten Mal geschieht.
Wir werden dem auf jeden Fall zustimmen.
Was wollen wir? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wollen wir perspektivisch die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung. Aus diesem Grund bringen wir mit unseren Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt unseren sogenannten doppelten Deckel, den ich gestern noch einmal skizziert habe, wieder ein. Wir wollen selbstverständlich die zusätzliche Einsatzhundertschaft bei der Polizei. Deswegen beantragen wir sie erneut. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deswegen bringen wir die Änderung des Kommunalabgabengesetzes auch wieder ein. Wir wollen insbesondere junge Familien darin unterstützen, Eigentum bilden zu können. Deswegen schlagen wir das entsprechend wieder vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Finanzministerin, Sie haben recht, es gibt Unterschiede, und es ist gut, dass diese Unterschiede klar erkennbar werden. Wir dokumentieren diese Unterschiede noch einmal mit unseren Haushaltsänderungsanträgen zum Nachtragshaushalt. Ich finde es richtig, dass die Menschen vor dem 7. Mai ganz genau wissen, woran sie jeweils sind. Das können Sie dann noch einmal nachlesen. Diese vier Punkte sind uns besonders wichtig. Deswegen haben wir aufgezeigt, wie wir sie gegenfinanzieren wollen.
Liebe Frau Finanzministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir aber vor allem wollen, ist, dass der Investitionsstau konsequent und zügig abgebaut wird. Wir wollen intakte Schulgebäude - ich hätte beinahe gesagt, auch mit leistungsfähigen Toiletten -, liebe Anke Erdmann. Dass es eine ganze Legislaturperiode gebraucht hat, um festzustellen, wie der Zustand der Toiletten an den Schulen ist, finde ich schon bemerkenswert. Insofern prima, dass es jetzt erledigt werden soll.
Wir wollen leistungsfähige Krankenhäuser. Was die Dramen um die Krankenhausfinanzierung angeht, so war das - das finde ich auch besonders lustig - am Anfang, wenn ich das einmal bescheiden sagen darf, hier kaum ein Thema, auch nicht in dieser Legislaturperiode - außer, liebe Frau Kollegin Bohn, bei den gesundheitspolitischen Sprechern. Die mussten sich nämlich erst einmal, sofern etwas nicht deckungsgleich war, mit viel Überzeugungsarbeit gegen die finanzpolitischen Sprecher durchsetzen.
Wir wollen also leistungsfähige Krankenhäuser. Wir wollen eine tüchtige Verkehrsinfrastruktur, und zwar sowohl bei Straße als auch bei Schiene, und wir wollen eine moderne Breitbandversorgung als Standortfaktor. Da gibt es zwei Möglichkeiten. Darüber streiten und debattieren wir engagiert schon - sagen wir einmal - gefühlt drei Viertel der Legislaturperiode. Da gibt es auf der einen Seite das Programm IMPULS. Man kann jetzt viel Grundsätzliches über die Bildung von Neben- und Sondervermögen sagen. Das will ich aber gar nicht tun. Die Sondertöpfe sind gefüllt worden. Das Programm IMPULS ist am Start.
Das Problem dabei ist - das kritisiere ich, Frau Finanzministerin -, dass dazwischen etwas fehlt, nämlich Ihre konkreten Steuerungsmöglichkeiten, wie der von den Koalitionsfraktionen immer sehr gelobte Infrastrukturbericht zeigt, in dem die Defizite
zutreffend beschrieben sind, in dem sie monetär bewertet sind. Angesichts dessen muss es eigentlich Aufgabe des Programms IMPULS sein, genau diese beschriebenen Defizite Stück für Stück konkret abzubauen. Sie haben im Finanzministerium weder ein Steuerungsinstrument in der Hand noch haben Sie ein ordentliches Controlling, um genau das zu gewährleisten. In Wahrheit, Frau Finanzministerin, wissen Sie, dass IMPULS im Zweifel zum Selbstbedienungsladen von Ressorts wird, wenn sie gerade einmal irgendetwas aus diesem Programm finanzieren wollen, was sie sonst nicht finanzieren können, weil Ihnen das Instrument an der Hand fehlt. Das ist ein entscheidender Wirkfehler am Programm IMPULS.
Ich fand den Vergleich so schön und habe mir noch einmal angeschaut, was Sie dazu gesagt haben. Zu der zentralen Forderung der FDP-Fraktion, eine verfassungsmäßig verankerte Verpflichtung zu schaffen, in Zukunft einen bestimmten Anteil am Landeshaushalt in das Landesvermögen zu investieren, also eine Investitionsquote verfassungsmäßig zu verankern, hat die Finanzministerin gesagt: lieber Schlaglöcher als Wissenslücken. - Ich fand dieses Wortspiel deswegen so nett, weil ich finde, Frau Finanzministerin, in Ihrem Haus klafft eine ganz enorme volkswirtschaftliche Wissenslücke; denn ohne eine intakte moderne Infrastruktur gibt es weniger Wachstum, weniger Wohlstand und auch weniger finanzielle Möglichkeiten, Bildung besser zu finanzieren, als es bislang der Fall ist.
Also, vor diesem Hintergrund: Jawohl, keine Wissenslücke, aber dann bitte auch keine volkswirtschaftliche Wissenslücke, die zu solchen Problemen führt.
Unabhängig davon, wer die nächste Landesregierung stellt, bin ich sehr dafür - wie könnte es auch anders sein? -, dass wir die Investitionsquote verfassungsmäßig verankern. Ich bin sehr dafür, Ihren Ball aufzunehmen und zu sagen: Warum formulieren wir nicht zusätzlich einen Zukunftsfaktor, anhand dessen wir beispielsweise die Leistungsfähigkeit der Bildungsausgaben messen können? Sie wollen ja einfach nur die Ausgaben für Bildung oben drauf addieren. Das ist ja genauso wenig aussagekräftig. Wir schlagen Ihnen vor, einen Zukunftsfaktor zu schaffen. Das würde im Moment so aussehen: Im Bundesdurchschnitt werden 37,3 % des Gesamthaushalts für Bildung ausgegeben. In Schleswig-Holstein sind es nur 21,5 %. Also selbst
da, Frau Finanzministerin, sieht es im Moment ziemlich düster aus.
Ich will Ihnen zum Abschluss sagen, weil Sie sich immer so gern mit der Vorgängerregierung vergleichen: Die Vorgängerregierung hat im Haushalt 2010 31,2 % des Gesamthaushalts für Bildungsausgaben zur Verfügung gestellt. Sie stellen 2017 nur noch 30,8 % zur Verfügung. Das ist nach Adam Riese prozentual ein geringerer Anteil am Landeshaushalt, der für Bildung zur Verfügung gestellt wird, und kein höherer. So wird Schleswig-Holstein nicht zukunftsfest, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden uns beim Nachtragshaushalt der Stimme enthalten. Wir werden der Verankerung der Investitionsquote in der Landesverfassung selbstverständlich ebenso zustimmen wie der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses. Herzlichen Dank.
Lieber Herr Kollege Dr. Stegner! Erstens. Die sogenannten Angriffe auf die Vollwertigkeit der Mandate des SSW waren nicht Bestandteil der Klage zum kommunalen Finanzausgleich. Das haben Sie sicherlich nur in einem Satz verschluckt.
Weil die Freude auf Gegenseitigkeit beruht, möchte ich Sie nur -
- Herr Kubicki, das halten Sie doch aus, dass Herr Garg mal ein bisschen am Mikrofon steht. Keinen Neid! - Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Stegner, auch die Behauptung von Ihnen und mehreren Mitgliedern Ihrer Fraktion, die ich in letzter Zeit häufig höre, dass es ja auch sein könne, dass eine Novelle der Novelle dazu führen könnte, dass durch den kommunalen Finanzausgleich in Zukunft weniger Geld zur Verfügung gestellt werden müsste, ist falsch. Wenn Sie sich einmal die Begründung des Urteils genau angucken, dann hat das Landesverfassungsgericht klar festgestellt, dass das Land den Kommunen auch entsprechende Mittel bereitstellen muss, um sogenannte freiwillige Leistungen in Zukunft weiter finanzieren zu können. Sie werden doch nicht ernsthaft begründen, dass als Konsequenz des Urteils in Zukunft weniger Geld zur Verfügung gestellt werden könnte.
Herr Dr. Stegner, dass Sie sich wirklich ernsthaft trauen, die Krankenhausfinanzierung hier als Erfolg anzuführen, ist schon erstaunlich vor dem Hintergrund, dass Sie selbst als Finanzminister uns ein Krankenhausfinanzierungssystem hinterlassen haben, dass wie folgt funktio
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es wichtig, noch einmal auf einen Punkt aufmerksam zu machen. Mir ist der Letter of Intent der Landesregierung, der jetzt unterzeichnet wurde, eigentlich relativ egal. Ich möchte aber auf einen Punkt aufmerksam machen, der sich aus einem Scharmützel bei der ersten Lesung zwischen der Kollegin Midyatli und mir ergeben hat. Er zeigt den Unterschied zwischen dem, was Sie auf den Weg gebracht haben, und dem Vorschlag der FDPFraktion, den wir übrigens mit einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt morgen noch einmal zur Abstimmung stellen.
Sie versuchen zur Beitragsfreiheit zu kommen, indem Sie sagen: Jetzt gibt es Krippengutscheine.
Dieser Krippengutschein wird im Zweifel nächstes Jahr oder übernächstes Jahr erhöht. Irgendwann wollen Sie so zur Beitragsfreiheit kommen.
Das wollen wir auch. Das heißt aber, dass Sie dann Ihr Gutscheinsystem wieder komplett umdrehen müssen. Wenn nämlich ein Kita-Platz oder auch eine U-3-Betreuung beitragsfrei ist, braucht man ja keinen Gutschein.
Wir sagen von Anfang an: Wir wollen nicht zwei Finanzierungsmodelle. Wir wollen nicht die Zweigleisigkeit, sondern schlagen vor, zu deckeln. Wir sagen den Eltern ganz klar: Unser Angebot sind 150 € oder 200 € für eine Acht-Stunden-Betreuung. Wir versprechen, dass wir diesen Deckel im Laufe der Zeit bis zur Beitragsfreiheit weiter senken. Ich finde, dass dies der einfachere und transparentere Weg ist.
- Ich lasse die Zwischenfrage gern zu, wenn Sie mir noch ein Argument gestatten.
Auch ich finde die Kita-Finanzierung kompliziert. Ich finde, dass man sie auf unkompliziertere Füße stellen muss. Damit sollen sich aber nicht die Eltern herumschlagen müssen. Das ist der Job einer neuen
Landesregierung, wer immer sie auch stellen wird. Wir glauben, dass der Einstieg über unser doppelt gedeckeltes Modell der einfachste und auch der konsequenteste Weg ist, die Beitragsfreiheit perspektivisch am Ende der kommenden Legislaturperiode den Eltern zu verschaffen. - Jetzt gern, Frau Erdmann.
Ich glaube, die Kollegin hatte mich gefragt.
Ich hatte zumindest den Eindruck, obwohl man sich täuschen kann.
Wir hatten bei den Krippen das Problem - das hat sich jetzt schon gezeigt, ob bewusst oder unbewusst -, dass die Kommunen wie folgt reagiert haben: Die Kommunen haben die Beiträge nämlich zum Teil noch erhöht, sodass am Ende von einer gutgemeinten Aktion, bei den Eltern netto in der Tasche, an der einen oder anderen Stelle gar nichts mehr übrig bleibt, während bei unserem Modell -
- Natürlich wirkt es degressiv! Aber nach unserem Modell würde bei allen zumindest noch etwas üb
rigbleiben. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Modellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht besteht ja morgen, wenn der Nachtragshaushalt verabschiedet wird, noch die Chance, sich für ein einfaches und klares Modell zu entscheiden, von dem alle Eltern in Schleswig-Holstein von Anfang an profitieren würden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Harms, ich bedaure, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, sonst hätte ich Ihnen nämlich gesagt, dass ich es im Hinblick auf Ihre Einschätzung auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes - ich teile diese Einschätzung voll und ganz - angemessener gefunden hätte, wenn ein Vertreter der Sozialdemokratie, zum Beispiel der Vorsitzende der SPD-Fraktion, oder vielleicht auch ein Vertreter der Regierung schlicht und ergreifend heute die Größe gehabt hätte, sich hier hinzustellen und zu sagen:
Ja, wir haben da einen Fehler gemacht, wir haben hier über die Stränge geschlagen, das kommt nicht mehr vor! - Dies wäre doch besser gewesen, als dass man hier eine Rede des Vorsitzenden der SPDFraktion ertragen muss, die das Ganze nicht besser, sondern nur noch schlimmer gemacht hat.
Insofern bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Harms, weil er genau das zum Ausdruck gebracht hat, was die FDPFraktion in dieser Sache denkt und fühlt.
Ich appelliere noch einmal sowohl an die Mitglieder Ihrer Gruppe als auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Fraktionszwänge und Koalitionszwänge müssen ja nicht so weit gehen, dass man sich in Mithaftung nehmen lässt für etwas, was man selber gar nicht zu verantworten hat.
Ich finde, nach der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden muss man dieses Vorgehen missbilligen, wenn jetzt noch nicht einmal ein Regierungsvertreter die Chance ergreift, sich schlicht und ergreifend vor dem Parlament dafür zu entschuldigen.
Vielen Dank, Herr Kollege, das ist sehr nett. Sie haben bei mir ein bisschen Verwirrung ausgelöst, da es ja nun auch Initiativen meiner Fraktion gab, das Investitionsförderprogramm auszuweiten. Wir haben dazu von der Finanzministerin jedenfalls im Finanzausschuss immer die klare Ansage bekommen, dass das gerade nicht ihr Ziel sei. Deshalb haben Sie mich jetzt gerade mit der Nachricht überrascht, die Finanzministerin habe möglicherweise Ihnen oder der grünen Landtagsfraktion gegenüber geäußert, man könne die Möglichkeiten auch ausweiten, wenn die Kommunen das wollten. Diese Information hat sie uns bedauerlicherweise im Finanzausschuss so nie gegeben.
Herr Kollege Arp, so viel Zeit muss sein, wenn Sie über Gerechtigkeit sprechen. Sie haben gerade gesagt, es sei auch ein Aspekt der Gerechtigkeit, wenn eine Million ausländische Autofahrer sich nicht an den Kosten beteiligen. Da frage ich Sie: Ist es richtig, dass Sie dann konsequenterweise auch keine Ausnahmen, auch nicht für den Grenzverkehr, fordern dürften? Denn es wäre doch auch ungerecht, wenn diese ausländischen Fahrerinnen und Fahrer auf unseren Straßen fahren, ohne sich daran zu beteiligen. Wie passt das mit Ihrem Gerechtigkeitsaspekt zusammen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PIRATEN ist ein klassischer Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht. Das Grundsätzliche Anliegen finden wir ja richtig, das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken von Praktikanten auszutragen und sich als Arbeitgeber der Verantwortung gegenüber bewusst zu werden. Die von den PIRATEN vorgeschlagenen Ausführungen lassen dann aber doch zu wünschen übrig.
Erstes Beispiel ist die von Ihnen geforderte Entlohnung. Nach § 26 und 17 Berufsbildungsgesetz haben Praktikantinnen und Praktikanten, egal ob freiwilliges Praktikum oder Pflichtpraktikum, einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Dort heißt es:
„Ein Anspruch auf Vergütung kann nur ausnahmsweise ausscheiden“.
Es existieren also bereits Regelungen, nach denen Menschen, die für das Land arbeiten, eine angemessene Entlohnung erhalten müssen.
Das, was die PIRATEN nun vorschlagen, eine starre Mindestgrenze zu setzen, ist aber eben nicht im Sinne jedes Betroffenen. Zudem müssen Ausnahmen, wie die oben genannte Regelung klar darlegt, gut begründbar sein. Ich glaube, dass man auch nicht verkennen sollte, dass gerade für ein von Ihnen hoffentlich auch befürwortetes breites Angebot an Kurz- oder Schülerpraktika eine gewisse Flexibilität bei der Entlohnung möglich sein muss.
Weiter geht es mit der von Ihnen formulierten Forderung der Beweislastumkehr, mit der Sie indirekt die vollständige Einbindung eines Praktikanten in die tägliche Arbeit kritisieren. Die öffentliche Hand hat bei der Anstellung von Praktikanten eine Vor
bildfunktion, der sie aus Sicht meiner Fraktion auch gerecht werden muss.
Eine weitere Forderung Ihres Antrags, Absolventinnen und Absolventen nicht für ein Praktikum zuzulassen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend - auch wenn wir Ihnen, wie gesagt, im Grundsatz recht geben, dass Absolventen die Chance auf eine feste Anstellung haben sollen. Individuell kann es dann aber doch manchmal sogar von Vorteil sein, wenn eine weitere Berufsorientierung und -qualifizierung auch noch nach dem Studium stattfinden kann.
Daran erkennt man, dass sich ein Mehrwert eines Praktikums nicht immer nur an der monetären Entlohnung bemessen lässt. Im Gegenteil: Ein Unternehmen oder öffentliche Institution verpflichtet sich bei der Anstellung von Praktikanten zum Beispiel, einen Betreuer zuzuordnen, erforderliche Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen und ist auch obwohl Ihr Antrag anderes suggeriert - zur Ausstellung eines Zeugnisses verpflichtet.
Dann gleicht die Formulierung ihres Antrags geradezu einem „Antrag des Misstrauens“. Es klingt dort gerade so, als würden das Land beziehungsweise Unternehmerinnen und Unternehmer des Landes die Arbeitskraft von Menschen regelmäßig und regelrecht ausnutzen.
Ich erkenne an der jetzigen Regelung solange kein Problem, solange wir den eben angesprochenen Grundsatz nicht missbrauchen und unbezahlte Praktika zur Regel machen. Wir finden, es gehört sich, Praktikanten anständig zu bezahlen. Für eine angemessene Entlohnung von Praktikanten gibt es bereits heute einen entsprechenden rechtlichen Rahmen beziehungsweise gesetzliche Regelungen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoffentlich darf ich auch für die FDP-Fraktion sprechen. Das werden wir dann sehen.
- Gut, dann nehme ich das so hin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich zumindest in den letzten 17 Jahren der Auffassung war, dass wir Berichte zur Kenntnis nehmen können und sich trotzdem jeder Ausschuss damit beschäftigen und mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen kann. Warum sollte das um Himmels willen bei diesem Bericht anders sein?
Der eigentliche Grund für meine Wortmeldung Herr Präsident, verzeihen Sie im Voraus! - ist: Mir geht die Klugscheißerei von den PIRATEN ab und an wirklich auf den Senkel!
Wer glaubt, dass er sich sozialpolitisch dadurch besonders hervortut, dass er zur Umsetzung der Inklusion als einzigen Baustein einen Aktionsplan hier vorn präsentiert, hat von Sozialpolitik und Inklusion wirklich nur rudimentär Ahnung, lieber Kollege Dudda.
Ich will das sehr deutlich sagen. Der Kollege Baasch, die Kollegin Heike Franzen und ich haben in diesem Parlament über das persönliche Budget für Menschen mit Behinderung - Kollege Baasch, Sie erinnern sich - schon vehement Anfang der 2000er-Jahre gestritten. Das ist ein Punkt zur Umsetzung von Inklusion. Damals hatte Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention übrigens nicht einmal ratifiziert.
Wir haben in Zeiten der Großen Koalition - mit heftiger Kritik begleitet - die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe diskutiert und auf den Weg gebracht. Lieber Kollege Dudda, Sie wissen, das ist das finanzielle Fundament dessen, was man braucht, um Inklusion zu gewährleisten.
Wir haben in der von Ihnen angesprochenen Legislaturperiode 2009 bis 2012 diese Kommunalisierung mit der Budgetierung der Leistungen für die Kreise und die kreisfreien Städte weiter vorangebracht. Das war zwingend notwendig, um Anreize zu geben, damit Schleswig-Holstein nicht nur bei den stationären Unterbringungsmöglichkeiten ganz vorn ist, sondern eben auch verstärkt Möglichkeiten im ambulanten Bereich eröffnet.
Wir haben uns insbesondere der frühkindlichen Förderung angenommen.
Man kann mit Fug und Recht - genauso wie die Kollegin Klahn das getan hat, oder wie der Kollege Jasper das getan hat, oder wie der Kollege Meyer das gesagt hat - sagen, dass hätte alles noch schneller gehen müssen, und andere Bundesländer seien schneller gewesen. Ich sage Ihnen: Bei allen Mängeln, die aus meiner Sicht die jetzige Version dieses Planes hat, verstehe ich ihn so, dass man ihn weiterentwickeln kann, das man auf der Basis dieses Plans beginnt, den Plan umzusetzen, ihn in der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt, um in allen Feldern die Umsetzung der UN-Behinderten
rechtskonvention in Schleswig-Holstein tatsächlich zu verwirklichen.
Ja, selbstverständlich.
Ja, selbstverständlich erinnere ich mich an das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion. Wahrscheinlich erinnern Sie sich, da Sie dem Landtag damals auch angehört haben, an die Schwierigkeiten, die die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe damals mit sich gebracht hat vor dem Hintergrund, dass wir gerade angefangen hatten, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Ich denke, das ist an Ihnen auch nicht ganz spurlos vorbeigegangen. Vor dem Hintergrund, dass wir einen 700-Millionen€-Tanker erst einmal in Ordnung bringen mussten, halte ich es nach wie vor für richtig, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet habe, was die Fraktion der LINKEN damals eingebracht hat.
Aber, Kollegin Bohn, wenn das die Aufforderung an unsere Fraktion gewesen sein sollte, dem heute nicht zuzustimmen, nehme ich das verwundert zur Kenntnis. Ich bin in der Tat der Auffassung, dass wir bei diesem Thema mehr brauchen und inklusiver denken sollten, als sich heute darüber aufzure
gen, dass der Aktionsplan möglicherweise zwei Jahre später als in anderen Landesparlamenten eingereicht wurde. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche auch für meine gesamte Fraktion, Herr Präsident.
Lieber Herr Oppositionsführer, Ihre Rede war unbestritten launig, aber sie trägt zur Lösung des Problems leider überhaupt nicht bei.
Genauso wenig wie Ihre Initiative. Wenn Sie einen Gesetzentwurf fordern, hätten Sie ihn heute vorlegen können. Dann hätte man sich angucken können, was Sie genau wollen.
Davon abgesehen möchte ich zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion Folgendes sagen: Wir sind davon überzeugt, dass wir einen gangbaren Weg beschrieben haben, dass wir keinen neuen Gesetzentwurf brauchen, wie ihn die Union vorschlägt - wobei wir ja gar nicht wissen, was eigentlich drinstehen soll -, sondern dass das Problem mit den von der Kollegin Klahn skizzierten Lösungsmöglichkeiten auf Basis vorhandener landesrechtlicher Vorschriften gelöst werden kann.
Ich werbe noch einmal um Zustimmung zu der FDP-Initiative. Auch wenn sich die Begeisterung
für den Runden Tisch bei uns in Grenzen hält, würden wir der Koalitionsinitiative unsere Zustimmung erteilen, weil wir erwarten, dass an diesem Runden Tisch die FDP-Initiative aufgegriffen und zügig umgesetzt wird, die wir für den richtigen und gangbaren Weg halten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Vielleicht bin ich falsch informiert, aber ich bin davon ausgegangen, dass zunächst der Tagesordnungspunkt von gestern, die Novelle des Rettungsdienstgesetzes, aufgerufen wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, neben der umfassend erörterten Problematik der privaten Anbieter frage ich, wie in deren Ohren die Dankesworte der Kollegin Bohn klingen müssen. Wie müssen Ihre Worte in den Ohren der Retter klingen, weil man sie in Zukunft faktisch ausschließt. Das passt schlicht und ergreifend nicht zusammen.
Kollege Eichstädt, was glauben Sie eigentlich, wie Private kalkulieren? Die warten fünf Jahre, ob das Gesetz evaluiert wird, fünf Jahre lang drehen sie Däumchen, und bis dahin sind sie im Zweifel pleite. Dass das die Lösung sein soll, verstehe, wer will.
Ich will weitere Punkte nennen. Es wurde ja so getan, als ob außer bei diesem Punkt alles so wunderbar einvernehmlich ist. Das würde mich wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens. Was passiert denn mit dem zweiten Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes? Alten Strukturen wird ein neues Gesetz übergestülpt, anstatt dass
man sich die Rahmenbedingungen im Rahmen einer Bedarfsplanung anguckt. Frau Alheit, hier zäumen Sie das Pferd von hinten auf.
Zweitens. Sie haben gesagt, wie spannend es sei, dass das Land erstmals Träger der Luftrettung wird. Ja, das ist ein interessanter Ansatz, aber nicht jeder interessante Ansatz muss sinnvoll sein. Frau Alheit, bisher - Sie werden das wissen - werden die Verträge zur Luftrettung bilateral zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern, also hier insbesondere der DRF, geschlossen. Die Luftrettung funktioniert in Schleswig-Holstein ausgezeichnet, sie funktioniert seit Jahrzehnten ausgezeichnet.
Warum Sie jetzt ohne eine neue Bedarfsplanung die Unwägbarkeiten einer eigenen Trägerschaft eingehen, würde ich von Ihnen gern erläutert haben. Nur weil es interessant ist, muss es ja noch lange nicht richtig sein.
Drittens. Die Einführung eines landesweit einheitlichen Qualitätsmanagements kann man grundsätzlich begrüßen. Doch Sie bleiben vollkommen vage, Sie haben nicht erwähnt, wie dieses Qualitätsmanagement konkret aussehen soll. Es gibt ganz wenige offizielle Vorstellungen Ihrer Landesregierung dazu, außer dass man ein solches Qualitätsmanagement haben soll.
Bedeutet das, dass die Träger des Rettungsdienstes und ihre Leistungserbringer in Zukunft Daten liefern müssen, und zwar uneingeschränkt an die auswertende Stelle? - Wir hätten rein theoretisch die Kompetenz für solche Auswertungen, und zwar das beim UKSH angesiedelte Institut für Rettungs- und Notfallmedizin. Frau Alheit, ist es denn von allen Trägern gewollt, dass das so funktioniert? Es gibt nur eine vage Vorstellung dazu. Sie haben auch in Ihrer heutigen Rede nichts dazu gesagt. Oder soll das so laufen wie in Baden-Württemberg, wo der MDK mit der Auswertung beschäftigt ist, was bundesweit einmalig ist?
Was ich gerade für das einheitliche Qualitätsmanagement gesagt habe, gilt auch für die Einführung eines internetbasierten Behandlungskapazitätsnachweises. Grundsätzlich ist das eine tolle Sache. Aber wurde mit den Krankenhäusern überhaupt geklärt, wer die Kosten dafür trägt? Auch dazu haben Sie geschwiegen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie noch einmal nach vorn kommen und etwas zu den offenen Punkten sagen würden oder - noch viel besser - wenn die
Koalitionsfraktionen dem Antrag der FDP zustimmen würden, dieses Gesetz zurückzuüberweisen.
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. - Die offenen Fragen müssen geklärt werden. So ist der zweite Entwurf eines RDG nichts anderes als der erste Entwurf, nämlich Murks, der den Anforderungen an ein modernes Rettungsdienstwesen in Schleswig-Holstein nicht gerecht wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal wundere ich mich über das abschließende Lob des Kollegen Andresen, dass die Landesregierung so gute Arbeit auf dem Feld geleistet hat, nachdem sie zunächst einmal die gute Arbeit der vergangenen Landesregierung weggeräumt hat, weil sie sie offensichtlich für überflüssig gehalten hat, um uns mit genau dem, was Sie zu Anfang der jetzigen Legislatur offensichtlich für unsinnig gehalten haben - sonst hätten Sie es nicht weggeräumt -, wieder zu überraschen. Aber sei es drum.
Frau Finanzministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen es mir und meiner Fraktion an der Stelle wirklich nicht leicht, weil auf der einen Seite selbstverständlich
- ja, das ist auch nicht Aufgabe der Finanzministerin, es uns einfach zu machen -, aber an der Stelle ja
unbestritten ist, worauf wir finanzpolitisch zusteuern. Mich ärgert dann immer, wenn von der großen Last gesprochen wird, weil es haushaltspolitisch und haushalterisch natürlich eine Last in Euro und Cent ist, aber in Wahrheit sind es die legitimen Ansprüche der Beamtinnen und Beamten, dass sie versorgt werden.
- Wissen Sie, Frau Kollegin, wie häufig bei Debatten genau dieses Wort in den Mund genommen wird?
- Habe ich auch nicht gesagt. Mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es um Zukunftssicherung der legitimen Altersansprüche der Beamtinnen und Beamten dieses Landes geht.
Ja, immer gern.
Ich bin überrascht, dass Sie das bei mir überrascht, Herr Dr. Stegner, aber sei es drum. Sie haben dem Parlament einen Lösungsansatz präsentiert. Wir alle, jedenfalls diejenigen, die sich mit der sowohl schriftlich als auch mündlich durchgeführten Anhörung auseinandergesetzt haben, kennen die Stellungnahmen, insbesondere die Stellungnahme des
Bundes der Steuerzahler. Diese und die Stellungnahme des Landesrechnungshofs werfen Fragen auf. Ich will einmal aus dem Umdruck 18/7062, der Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zitieren. Da heißt es:
„In der konkreten Ausführung muss aber abgewogen werden, welche Form in der Zukunftsvorsorge die höchste Effektivität verspricht. Bei der nach wie vor bestehenden Landesverschuldung von über 27 Milliarden € macht das Ansparen eines Vorsorgefonds nur dann finanzpolitisch Sinn, wenn dieser höher verzinst wird als die Bestandsschulden. Ansonsten wäre die Mittelverwendung für den Schuldenabbau die effektivere Zukunftsvorsorge.“
Kollege Andresen, darüber kann man sicherlich trefflich streiten. Ich ganz persönlich bin an der Stelle eher bei den Beamtinnen und Beamten, die ganz klar gesagt haben, das, was sie bisher schon geleistet hätten, nämlich der Gehaltsverzicht, kann man überhaupt nicht zur Disposition stellen.
Vor diesem Hintergrund geht es bei der Frage aus meiner Sicht lediglich darum: Wie sind die zukünftigen Elemente ausgestaltet? Dazu haben sowohl Sie als auch Herr Kollege Koch Notwendiges gesagt. Niemand bestreitet hier, dass die 100 € kaum ausreichen werden. Das ist aber ein erster Schritt.
Zweitens. Ich bestreite, dass man sich bei der Frage der Zulässigkeit von Aktien im Portfolio wirklich auf die 30 % hätte einigen müssen. Ich bin beispielsweise der Auffassung, dass das grün-regierte Baden-Württemberg - ein grüner Ministerpräsident - eine gute Lösung gefunden hat: Da sind es 50 %. Das hielte ich insbesondere vor dem Hintergrund des derzeitigen Zinsniveaus für eine clevere Lösung. Ich hielte sie auch nach wie vor für verträglich.
Der Landesrechnungshof wiederum weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es Ziel des Landes sein muss, Versorgungs- und Personalausgaben dauerhaft zu reduzieren. Deshalb hatte die Landesregierung ursprünglich einen nachhaltigen Stellenund Personalabbau vorgesehen. Nun wissen wir alle, wie wir insbesondere die zukünftigen Erfordernisse im Bereich der inneren Sicherheit und der Bildung definiert haben. Bei allen Unterschieden im Detail glaube ich, dass ein Stellenabbaupfad in der Zukunft anders aussehen wird als derjenige, der 2009 einmal erdacht und 2010 beschlossen wurde.
- Herr Dr. Stegner, ich habe öfter recht - öfter als Ihnen möglicherweise lieb ist.
- Wenn Sie eine Frage haben, Herr Kollege Baasch, dann können Sie gern aufstehen und sich melden, ich beantworte Ihnen die Frage auch gern.
Vor diesem Hintergrund, Frau Finanzministerin, halte ich fest - das ist sozusagen eine konditionierte Zustimmung -: Wenn Sie mir gleich - wirklich überzeugend - erklären, warum Sie die damalige schwarz-gelbe Lösung gekippt haben, wäre meine Fraktion bei allen Bedenken, die wir gegenüber dem jetzigen Konstrukt, das deutliches Verbesserungspotenzial aufweist, bereit, dem zuzustimmen. Aber Sie müssen uns eine wirklich stichhaltige Erklärung dafür geben, warum Sie jetzt etwas einführen, was Sie Ende 2012 erst einmal gekippt haben. In diesem Sinne herzlichen Dank. Vielleicht kommt die Erklärung, dann kommt auch die Zustimmung der FDP-Fraktion zu diesem weiterhin verbesserungswürdigen Vorhaben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die lustigen Zwischenfragen.
Nicht so viel Begeisterung, Herr Präsident!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ein bisschen mehr Begeisterung, das ist doch eine wunderbare Auseinandersetzung! Der Kollege Tietze hat mich natürlich provoziert, mich noch einmal zu Wort zu melden.
Erstens. Sie wollten gerade dem Kollegen Arp verbieten, Schienenpolitik zu betreiben, weil Sie gesagt haben, er könnte - ich nehme an, Sie meinten die Union - Straße, aber nicht Schiene. Das Problem bei Ihrer Verkehrspolitik ist: Sie können weder Straße noch Schiene, und das merkt man bedauerlicherweise auch.
Zweitens. Haha - ich finde, die vier Verkehrsminister der Union zwischen 2005 und 2012 sind ein toller Running Gag. Wissen Sie, was ich noch besser finde? - Die Verkehrsminister der SPD, zeitweise mitgetragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 1988 bis 2005. Was haben denn die auf den Strecken, die Sie gerade genannt haben, zur Elektrifizierung beigetragen?
Drittens. Vielleicht sollten Sie das, was Sie anderen Kollegen so überschwänglich empfehlen, nämlich nur über das zu reden, was sie auch selbst verstehen, auch für sich selbst beherzigen. Denn offensichtlich verstehen Sie von Investitionen, noch nicht einmal von der Investitionsquote, gar nichts, Herr Kollege Tietze. Das eine hat nämlich mit dem anderen gar nichts zu tun. Wenn wir eine Investitionsquote fordern und Ihnen mit jedem Haushaltsantrag zeigen, dass man das selbstverständlich durch die entsprechende Schwerpunktsetzung im Haushalt regeln kann, kann man sich zwar darüber streiten, ob diese richtig oder falsch ist, aber man muss doch kein intransparentes Sondervermögen schaffen, um eine Investitionsquote zu erreichen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Umständen, von denen ich mir vor ungefähr sechs Monaten noch gar nicht hätte vorstellen können, dass wir darüber einmal diskutieren müssen. Wir leben in einer Zeit, in der der neu gewählte amerikanische Präsident heute einen großartigen Tag für die Sicherheit der Vereinigten Staaten angekündigt hat. Er kündigt den Bau einer Mauer an. Vor einem Vierteljahrhundert hat einer seiner Amtsvorgänger in Berlin am Brandenburger Tor Generalsekretär Gorbatschow aufgefordert, eine Mauer einzureißen.
Wir leben in einer Zeit, in der Marie Le Pen, Geert Wilders und Frauke Petry gegen Europa hetzen.
Zeitgleich wird hier, insbesondere durch den Kollegen Dr. Breyer, in einer demagogischen Art und Weise ein Handelsabkommen mit einem der demokratischsten Länder dieser Welt diffamiert, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können. Sagen Sie einmal, Herr Kollege Dr. Breyer: Wo leben Sie eigentlich? - Die Antwort auf das, was wir gerade um uns herum erleben, ist doch nicht Neoprotektionismus und Neonationalismus, sondern mehr Zusammenarbeit, mehr Freihandel und mehr Freiheit, verdammt noch einmal!
Nein. Es tut mir leid, Herr Präsident, aber ich möchte den Gedanken zu Ende bringen.
Ich bin wirklich fasziniert, Herr Dr. Breyer, dass Sie auf öffentlichen Podiumsdiskussionen Freihandel wie folgt definieren: Freihandel ja, aber nur zu unseren Bedingungen.
- Das haben Sie wortwörtlich bei der Podiumsdiskussion in Bredstedt gesagt. Damit stellen Sie sich genau in die Reihe der Wilders, Petrys und Le Pens.
Das ist genau die falsche Antwort auf die Entwicklung, die wir dummerweise gerade erleben.
Was die neue kanadische Regierung unter Justin Trudeau fertiggebracht hat, ist beachtlich. Es ist eine linksliberale Regierung, die überhaupt kein Interesse daran hat, die Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren, Herr Kollege Voß. Sie müssen mir einen Minister des Kabinetts Trudeau zeigen, der die öffentliche Gesundheitsvorsorge oder die Wasserversorgung privatisieren will. Reden Sie hier nicht so einen Unsinn! Das ist doch wirklich demagogischer Humbug, der hier erzählt wird.
Das Living Agreement im nachverhandelten CETA-Vertragstext ist ein Riesenfortschritt. Es macht CETA zum modernsten Freihandelsabkommen überhaupt. Man sollte es nicht mit dem mit Singapur zu schließenden Abkommen vergleichen. Das Freihandelsabkommen mit Singapur liegt übrigens ausschließlich wegen der Frage, ob die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben sollen, vor Gericht.
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Auch angesichts von bevorstehenden Listenparteitagen kann ich wirklich nur dazu auffordern, ein wenig offener, konstruktiver und mit weniger Vorurteilen gegen Freiheit und Freihandel vorzugehen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil es diesen Wettbewerb
der Ideen gibt, will ich klar sagen, lieber Kollege Harms: Es ist aus Sicht der Freien Demokraten Aufgabe des Staates, die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Diese Voraussetzungen schafft man auch, indem man investiert in die digitale Infrastruktur, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Gebäudeinfrastruktur unserer Schulen und in unsere Krankenhäuser.
Die Bekenntnisse insbesondere der regierungstragenden Fraktionen, die dem FDP-Gesetzentwurf sagen wir es einmal freundlich - skeptisch gegenüberstehen, man müsse natürlich investieren, man müsse das nur anders definieren, haben dazu geführt, dass wir in diesem Jahr erneut eine rekordverdächtig niedrige Investitionstätigkeit zu verzeichnen haben. Die niedrige Investitionsquote ist nur ein Ausdruck dafür, wie wenig Sie in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes investiert haben.
Lieber Kollege Andresen, Ihr Beitrag hat mir am besten gefallen. Da stellt sich der Vertreter einer Partei hier vorn hin und wirbt für Investitionen, einer Partei, die ein Vierteljahrhundert eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte dieses Landes verhindert hat, nämlich den Weiterbau der A 20 über 30 Kilometer hinaus, und rühmt sich, dass er fünf Jahre gebraucht hat, um die Schlaglöcher hier zu notieren. Das ist Zukunftspolitik à la Grüne. Das habe ich heute verstanden, lieber Kollege Rasmus Andresen. Das finde ich wirklich erstaunlich.
Kollege Schmidt, Sie haben Bayern zitiert und gesagt, man fahre in Bayern die Investitionsquote kontinuierlich herunter. Ich habe gerade einmal nachgeguckt - es ist ja heute dankenswerterweise möglich, schnell einen Faktenscheck zu machen -: Bayern hat im laufenden Doppelhaushalt eine Investitionsquote von 11,6 %, 2014 waren es 11,8 %, 2015 ist die Investitionsquote heruntergegangen. Von kontinuierlichem Absenken als politisches Programm der bayrischen Staatsregierung kann überhaupt kein Rede sein.
Komischerweise kriegen die Bayern es hin, auf modernsten Straßen zu fahren und trotzdem für innere Sicherheit zu sorgen. Ja, potz Blitz, das ist aber eine Erkenntnis!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns gern über den Investitionsbegriff streiten. Worüber ich mich aber nicht mehr streiten will, ist, dass es in
diesem Land verdammt notwendig ist, endlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um unsere verrottete öffentliche Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Darüber müssen wir uns endlich unterhalten.
Wir haben einen Vorschlag dazu gemacht. Ich glaube, es ist sehr intelligent, im Sinne der Generationengerechtigkeit dafür zu sorgen, dass wir jungen Menschen nicht nur Schulden auf der Bank hinterlassen, sondern jungen Menschen auch keine Schulden in Beton, in Infrastruktur hinterlassen. Eine schwarze Null nützt jungen Menschen nämlich überhaupt nichts.
Ich komme zum Ende. - Eine schwarze Null nützt überhaupt nichts -
- Eine schwarze Null nützt überhaupt nichts, wenn am Ende Straßen, Schienen, Krankenhäuser und Schulen in einem Zustand sind, der erbärmlich ist. Deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatung, ganz besonders mit Ihnen, lieber Kollege Andresen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie mit fast derselben Argumentation, die Sie jetzt gegen die Investitionsquote vorbringen, auch einmal gegen die Schuldenbremse und gegen den Abbau, wie wir ihn dann gemeinsam beschlossen haben, argumentiert haben. Auch damals haben Sie bestritten, dass es möglich sei, die Nettoneuverschuldung in zehn gleichen Schritten auf null zu fahren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch andere Staaten in Nordamerika als die bedauerlicherweise jetzt in Zukunft von Donald Trump regierten Vereinigten Staaten von Amerika. Ich will an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau erinnern, als er syrische Flüchtlinge empfangen hat und die Flüchtlingspolitik und die Integrationspolitik der Kandier skizziert hat. Justin Trudeau hat gesagt: Machen wir aus Fremden Freunde und aus Freunden Kanadier! - Ohne denen die syrische Staatsbürgerschaft abzunehmen! Das ist eine moderne Form der Integrationspolitik, weltoffen, so wie ich sie mir im Übrigen auch für Deutschland wünsche.
Herr Kollege Stegner, Sie haben gesagt, das sei mit der Sozialdemokratie nie zu machen. Ich kann Ihnen versichern: Das ist auch mit den Freien Demokraten niemals zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe mich ernsthaft gefragt: Sollte ich mich in fünf Jahren dafür entscheiden, einen amerikanischen Pass anzunehmen, wollen Sie mir meinen deutschen dann ernsthaft wegnehmen?
Herr Koch, ich finde das interessant, dass Sie so den Kopf schütteln. Damit offenbaren Sie doch tatsächlich, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen hier um eine Türken-Debatte. Dann sagen Sie das doch wenigstens.
Dann haben Sie doch wenigstens den Mut! Dann sagen Sie es doch!
Nichts war verräterischer als Ihr Gesicht gerade, als ich Ihnen die Frage gestellt habe. Nichts war verräterischer! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bringt mich wirklich zu der Bitte oder zu dem Appell, noch einmal in sich zu gehen. Ich will jetzt die Frage gar nicht stellen, wie die schleswigholsteinischen Delegierten der Union auf diesem Parteitag abgestimmt haben. Jetzt fassen Sie sich doch ein Herz - diejenigen, die es in Wahrheit auch nicht wollen -: Geben Sie die Abstimmung frei! Geben Sie die Abstimmung frei! Und die, die diese Debatte in Wahrheit auch nicht wollen, die diesen Schmutz im Wahlkampf auch nicht hochziehen wollen, mit diesem Schmutz nicht werfen wollen: Stimmen Sie der gemeinsamen Resolution zu, stehen Sie an der Seite aller anderen Demokraten hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Ich fände, das wäre ein wunderbares Zeichen, nicht nur kurz vor Weihnachten! - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von Kalben, ich habe ich gerade gefragt, ob ich mich jetzt bei meinem Fraktionsvorsitzenden auch dafür bedanken muss, dass bei uns die Wege gut sind. Sie sind vor allem kürzer, wir konnten uns auch über Haushaltsänderungsanträge gemeinsam verständigen.
Ich glaube in der Tat, lieber Kollege Lars Harms, darüber lohnt es sich, noch einmal nachzudenken: Insbesondere in den Reden von Frau von Kalben und dem leider im Moment nicht anwesenden großen Führer der sozialdemokratischen Fraktion
- ach, der hat schon mal Probe gesessen, gut, dann nehme ich selbstverständlich zurück, dass er im Moment nicht da sei - haben Sie ein Land beschrieben, in dem offensichtlich die Menschen bis vor Kurzem noch in Erdhöhlen gelebt haben und die Straßen und Wege Trampelpfade gewesen sind.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das wird der Regierungsbilanz von Björn Engholm und Heide Simonis schlicht und ergreifend nicht gerecht.
Seit 1988 regieren mit einer kurzen Unterbrechung Sozialdemokraten dieses Land. Was Herr Stegner und Frau von Kalben hier in einem Zustandsbericht von Schleswig-Holstein abliefern, das hätte noch nicht einmal die CDU-FDP-Opposition so scharf formuliert.
Ich finde, die spannende Frage ist doch, wenn wir solche Haushaltsberatungen miteinander führen, wenn wir uns darüber streiten, was die besseren Alternativen für Schleswig-Holstein sind. Dann geht es in Wahrheit nicht darum, irgendwelche ExcelTabellen auszufüllen und irgendwelche Zahlen hin und herzuschieben. Es ist mir auch relativ egal, ob da irgendwo mal ein Kommafehler drin ist. Es geht doch darum: Wer hat die besseren Ideen, wer hat die besseren Einfälle, die Zukunft dieses Landes so zu gestalten, dass junge Menschen eine Zukunft in Schleswig-Holstein haben und dass ältere Menschen gern und sicher in Schleswig-Holstein leben?
Da gibt es jetzt einen Ansatz, den ich sehr interessant fand: Da gibt es die Zukunftsstrategie, die maßgeblich in der Staatskanzlei unter der Federführung von Torsten Albig, dem derzeitigen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, erarbeitet wurde. Das Spannende an der Zukunftsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass sie einen Zustand beschreibt, die mit der derzeitigen Politik nie erreicht werden würde.
Aus diesem Grund - finde ich - sollten wir uns alle einmal mit der Frage auseinandersetzen: Wie schafft man Zukunft, wie schafft man Zukunft vor dem Hintergrund des demografischen Wandels? Wie schafft man es, Wachstum und Wohlstand vor dem Hintergrund zu sichern, dass die Bevölkerungszahl langfristig abnimmt, dass langfristig immer mehr Fachkräfte fehlen? - Unsere Antwort darauf ist: Das schafft man vor allem, indem man endlich die Infrastruktur ertüchtigt, und zwar die Bildungsinfrastruktur, die Gesundheitsinfrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur. Denn nur wenn das stimmt, werden wir auch in Zukunft Wachstum und Wohlstand sichern, obwohl der demografische Wandel eine immense
Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit dieses Landes darstellt.
Wie titelt der Landesrechnungshof unter der Rubrik aktuelle Haushaltslage so schön? - Zu der Finanzministerin, die von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen gerade so beschrieben wurde, dass sie trotz Einnahmeanstiege die Ausgaben im Blick habe, sagt der Landesrechnungshof:
„Höchster Ausgabenanstieg seit 20 Jahren. Im Jahr 2015 flossen dem Land Mehreinnahmen von 1 Milliarde € zu. Davon steckte es den größten Teil - mehr als 700 Millionen € in zusätzliche Ausgaben. Mit über 7 % ist dies der höchste Ausgabenanstieg seit über 20 Jahren. Gleichzeitig verharren die Investitionen auf einem historisch niedrigen Niveau.“
Und Sie feiern sich dafür heute selbst? - Ernsthaft, Frau von Kalben? Sie finden, das ist Zukunftsfähigkeit,
das Geld kommender Generationen so zu verpulvern und nicht in die Infrastruktur zu stecken?
Ich sage Ihnen: Das ist ein falscher Politikansatz. Darüber können wir uns auch gern heftig streiten.
Ja, selbstverständlich.
- Ich habe auf den Zwischenruf oder diese Frage fast gewartet. Sie ist deswegen unzulässig, weil das Gros der Mittel für die Bewältigung des Zustroms, den ich überhaupt nicht kritisiere - die Bewältigung kritisiere ich nicht -,
- Nein, ich weiß.
2016 angefallen ist. Ich habe das Jahr 2015 zitiert. Bereits im Jahr 2015 wird Ihrer Landesregierung, die Sie mittragen, attestiert, dass sie zwar wirklich ausgeben kann, dass sie strukturell nichts, aber auch gar nichts zu Wege gebracht hat. Das kritisiere ich, und das werde ich auch weiterhin kritisieren, liebe Frau Kollegin.
Ja, ich gestatte.
- Ich erinnere mich vor allem daran, dass wir im Jahr 2016 mit einem Nachtragshaushalt arbeiten mussten, liebe Frau von Kalben.
Deswegen stimmt Ihr Vorwurf, ich hätte hier mit falschen Zahlen operiert, schlichtweg nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir einmal zu den Einzelplänen
- ich möchte dich nicht enttäuschen -, die aus meiner Sicht eine ganz besondere Würdigung verdienen.
Kommen wir zum Einzelplan 03, zur Staatskanzlei. Herr Ministerpräsident, Sie sind federführend - so sagen wir es einmal - dafür verantwortlich, dass die Landesregierung einen noch nie gekannten Betrag für externe Beratung ausgegeben hat. Insgesamt haben Sie sich rund 60 Millionen € Steuermittel für externe Beratung gegönnt, 12,5 Millionen € ohne die HSH Nordbank, und alleine für die HSH Nordbank haben Sie 47,8 Millionen € externe Beratungskosten aufgewendet. Nehmen wir also nur die 12,49 Millionen € Mittel für externe Beratung, in denen die für die HSH Nordbank nicht drinstecken. Dann sieht die Erfolgsbilanz der Staatskanzlei von Torsten Albig zusammengefasst wie folgt aus: Ko
Pers - eine einzige Erfolgsgeschichte -, in Ihrer Legislaturperiode danebengegangen! E-Beihilfe - ein unglaubliches Erfolgsprojekt - funktioniert bis heute nicht! - So ließen sich die Projekte, lieber Torsten Albig, für Ihr Lieblingsland Schleswig-Holstein der Reihe nach weiter aufzählen. Ihre Staatskanzlei hat außer viel Geld für irgendwas auszugeben, was nicht für die Zukunft dieses Landes gedacht ist, was keine Zukunftsinvestition ist, leider herzlich wenig auf die Reihe gebracht.
Kommen wir zum Einzelplan des Innenministers, der heute Morgen schon so gelobt wurde. Herr Kollege Dr. Stegner, bevor ich sage, was wir am Einzelplan 04 anders machen würden, möchte ich sagen, dass ich es interessant fand, dass Sie immer wieder - wie formulieren Sie das? - in dieselbe Falle laufen und erzählen, die vorangegangene Regierung sei von den Kommunen verklagt worden. Sie tun immer so, als ob Sie von den Kommunen nicht verklagt würden. Natürlich sind Sie für Ihren Entwurf einer FAG-Novelle, also für Ihren Finanzausgleich, verklagt worden, und zwar nicht nur im Rahmen des Normenkontrollverfahrens der Opposition, sondern auch von den Kommunen.
- Ach, Sie Schlaumeier! Kreise sind keine Kommunen, ja? - Das ist ja interessant!
Das finde ich jetzt interessant, dass ausgerechnet von Ihnen dieser Zwischenruf kommt, Herr Dolgner.
- Damit auch der Kollege Dolgner seinen weihnachtlichen Frieden wiederherstellen kann: Drei Kreise haben die amtierende Landesregierung verklagt, weil sie die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz verfassungswidrig finden. Wie wir seit dem 21. November 2016
ahnen können, ist zumindest der vertikale Finanzausgleich vermutlich ab dem 27. Januar 2017 nachzubessern, und zwar deutlich.
Wir halten nach wie vor an unserer Forderung und der Feststellung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft für die Polizei fest, für die wir 5 Millionen € bereitstellen. Wir halten auch nach wie vor die Erhöhung der Erschwerniszulage für dringend geboten. Wir wollen auch extra beim Verfassungsschutz nachlegen. Wir stellen ebenfalls 500.000 € für einen Innovationsfonds zur Erforschung neuer Ermittlungs- und Fahndungsmethoden bereit. Wir wollen beginnen - das wird zugegebenermaßen auf Dauer nicht ausreichen - mit einem Betrag, damit endlich mobile Endgeräte - also auf Neudeutsch: Tablets - angeschafft werden können. Ich glaube, dass dem im Bereich Stärkung der inneren Sicherheit ganz bestimmt möglicherweise selbst von den regierungstragenden Fraktionen nachher zugestimmt werden kann, weil ich ehrlich gesagt nicht sehe, dass es an der Stelle große Konflikte gibt, was die Stärkung der inneren Sicherheit anbelangt.
Mit Sicherheit nach wie vor die größten Auseinandersetzungen mit dem Innenminister gibt es im Bereich der Kommunalfinanzen. Darauf darf ich später zu sprechen kommen.
Kommen wir zur Erfolgsgeschichte der Finanzministerin.
- Frau von Kalben, Sie haben meinen Fraktionsvorsitzenden etwas süffisant von der Verantwortung für die Entscheidung zur HSH Nordbank ausgenommen. Sie haben so salopp gesagt: „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Ich bin es langsam leid, dass Vorschläge aus der FDP-Fraktion immer vom Tisch gewischt werden - das sei alles nicht nötig und überflüssig -, und am Ende stellt sich raus, wie clever es gewesen wäre, 2006 dem Vorschlag der FDP zu folgen, die Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank zu veräußern. Mit dem damaligen Veräußerungsgewinn von 1,6 Milliarden €
hätte man unglaublich viel in die Infrastruktur dieses Landes investieren können.
- Das geht doch weiter, das macht ihr doch ständig so! - Heute wissen wir, dass die 10 Milliarden € Garantie
- ich lasse jetzt keine weiteren Zwischenfragen zu vollumfänglich in Anspruch genommen werden. Von vermögensschonend kann ja wohl beim Handling der HSH Nordbank durch dieses Finanzministerium wahrlich keine Rede sein. Die Spitze des Eisbergs oder der Gipfel ist wirklich aus meiner Sicht - da stellt sich der große Verfechter der sozialen Gerechtigkeit hin - der Schuldenerlass an einen Hamburger Reeder, an Herrn Kortüm, von über 500 Millionen € - ganz nach dem Motto: Die Kleinen lässt man laufen, und für die Großen ist der Steuerzahler da.
Herr Kollege Dr. Stegner, hören Sie doch auf, uns soziale Gerechtigkeit zu predigen. Der Mittelstand Schleswig-Holsteins wird solche Drohungen von Ihrer Seite spätestens am 7. Mai entsprechend quittieren, da bin ich ganz sicher.
Kommen wir zum Einzelplan 06, kommen wir zum so gelobten Wirtschaftsminister. Ich finde, dass sich Herr Dr. Stegner heute wirklich den Scherz des Tages, wenn nicht sogar den Scherz des Jahres erlaubt, als er auf die Infrastrukturleistungen und auf die Investitionsleistungen hingewiesen hat. Sie haben erzählt, wie viel mehr Autobahn gebaut wurde. Gleichzeitig weisen Sie darauf hin, dass in der letzten Legislaturperiode null Kilometer Autobahn gebaut wurden. Sie haben gesagt, es seien dreimal mehr gebaut worden. Dreimal null ist immer noch null, Herr Dr. Stegner.
Deswegen ist Ihre Bilanz, die etwas länger ist als zwei Jahre und neun Monate, auch nicht so viel fabelhafter.
Wie langweilig wären politische Debatten, wenn wir die R-Twins nicht hätten, also die R-Zwillinge Robert und Reinhard. Pünktlich zu Weihnachten überraschen Sie uns immer wieder mit Ihrem Streit, letztes Jahr über einen Adlerhorst, dieses Jahr über Schweinswale. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man wirklich darüber lachen.
Die Bilanz des so gelobten Wirtschaftsministers sieht doch in Wahrheit wie folgt aus: Er hat keinen einzigen Meter A 20 in dieser Legislaturperiode weiter gebaut, nicht einen einzigen Meter in fünf Jahren hinbekommen, Herr Meyer. Der Start der Fehmarnbelt-Querung wird sich auch wegen Ihrer Verantwortung weiter verzögern. Wo da ein Wirtschafts-, Verkehrs- und Infrastrukturminister sein soll, das können Sie dem Weihnachtsmann erzählen, der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit jedenfalls nicht.
Was wollen wir? - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das gern öfter. Wir wollen den Substanzverzehr, der unter dieser Landesregierung ein nie gekanntes Ausmaß angenommen hat, endlich stoppen. Ja, wir wollen mehr, und zwar 51 Millionen € mehr, in den Erhalt unserer Landesstraßen investieren. Wir wollen ein extra Sanierungsprogramm für Brücken in Höhe von noch einmal 10 Millionen € auflegen. Es ist richtig: Wir wollen auch GVFG-Mittel zugunsten des kommunalen Straßenbaus umschichten. Wir wollen mehr in die Tourismusagentur Schleswig-Holstein investieren, und wir wollen 2,5 Millionen € für Projekte zur Förderung von freiem WLAN im öffentlichen Raum in die Hand nehmen. Wenn man eine digitale Agenda hat, so wie die FDP-Fraktion, dann setzt man -
- Wissen Sie, es würde mich jetzt schmerzen, wenn ich mich noch ernsthaft politisch mit Ihnen auseinandersetzen müsste, Herr Breyer. Da ich das dankenswerterweise nicht mehr tun muss, sage ich nur: Wir zeigen, dass wir unsere digitale Agenda umsetzen. Andere sollten vielleicht erst einmal an einer digitalen Agenda arbeiten.
Wir kommen zum Einzelplan des Sozial-, Gesundheits- und Wissenschaftsministeriums. Ich nehme als Erstes die Kritik an unserem Haushaltsantrag zur Eingliederungshilfe auf. Das Schöne daran ist, dass die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass man sich weitere Begründungen ersparen kann, weil dieser Titel stets überzeichnet war. Das hat die Staatssekretärin im Ausschuss auf Nachfrage eingeräumt.
Jetzt behaupten Sie, das gelte weder fürs nächste Jahr, noch habe das für 2016 gegolten. Unabhängig davon, wer in der nächsten Legislaturperiode Verantwortung tragen wird, kündige ich Ihnen an, dass die Eingliederungshilfe neben der Kinderbetreuung eine der größten Reformbaustellen bleiben wird, dass wir uns darüber auseinandersetzen müssen, wie die Eingliederungshilfe in Zukunft organisatorisch abgewickelt werden soll, wie die Eingliederungshilfe gemeinsam mit einem neu geschaffenen Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden muss. Wer da von vornherein bestreitet und gar nicht den politischen Willen hat zu versuchen, ein neues Moratorium auszuhandeln, und nicht auf Einspareffekte durch ein Prüfungsrecht hofft, der vergibt sich politischen Gestaltungsspielraum für andere Bereiche in der Sozialpolitik, die viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätten.
Herr Kollege Dolgner, den schwersten Vorwurf, den Sie uns nach einem Jahr machen könnten, ist, dass wir falsch gerechnet haben. Sozialpolitisch würde sich gar nichts ändern - das wissen Sie -, weil ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht und eine Nachfinanzierungspflicht besteht. Der schlimmste Vorwurf wäre - was ich nicht glaube -, wir hätten falsch gerechnet. Sozialpolitisch läuft hier jeder Vorwurf ins Leere.
- Herr Kollege Baasch, weil Sie es möglicherweise nicht wissen, will ich Ihnen einen kleinen Einblick in die Arbeitsweise des Sozialministeriums gönnen.
Am 15. Oktober 2014 gab das Sozialministerium eine Ablauf- und Aufbauorganisationsuntersuchung für über 310.000 € - die sind in den 12,5 Millionen € externe Beratung enthalten - in Auftrag. 2014, das ist über zwei Jahre her. Status heute: Die Empfehlungen werden auf ihre Realisierung hin überprüft. - Das ist toll. Bis zur Landtagswahl überprüfen wir die Empfehlungen, für die wir 310.000 € bezahlt haben, auf ihre Realisierung. Es wäre vielleicht besser gewesen, mit den 310.000 € frühzeitig ein Konzept zur flächendeckenden Sicherung der Geburtshilfe im Land zu erarbeiten, anstatt sie für externe Beratung zu verschleudern, Frau Alheit.
Herr Stegner hat gesagt, sozialpolitischer Kahlschlag sei das Markenzeichen der vergangenen Legislaturperiode gewesen. Ich will Ihnen sagen, was
das Markenzeichen der jetzigen Legislaturperiode ist: Das ist gesundheitspolitischer Totalausfall, Frau Alheit. Kein Krankenhausgesetz, kein Rettungsdienstgesetz, kein Wasserrettungsdienstgesetz, keine Krankenhausfinanzierung, wie sie sinnvoll gewesen wäre.
- Sie haben gestern einen ganz tollen Landeskrankenhausplan vorgelegt, bei dem die zentralen Versorgungsfragen schlicht unbeantwortet bleiben. Ich finde das aber gut, dann kann das in der nächsten Legislaturperiode besser gemacht werden.
Was wollen wir? - Herr Dr. Stegner, wir wollen 100.000 € für ein Konzept zur Sicherung der Geburtshilfe im ländlichen Raum. Wir wollen 1 Million € Projektmittel, damit die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum endlich wieder Thema wird, damit die Frage der Gesundheitsversorgung einer älter werdenden Bevölkerung in einem Flächenland endlich wieder politisch thematisiert werden kann und mit den Partnern der Selbstverwaltung, also denjenigen, die die Versorgung vor Ort durchführen, neue Versorgungskonzepte entwickelt werden können. Wir wollen noch einmal zusätzlich 15 Millionen € für den schnelleren Abbau des Investitionsstaus im Krankenhausbereich in die Hand nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir erneuern unsere Forderung, die Kofinanzierungspflicht bei IMPULS zu streichen. Frau Kollegin von Kalben, es ist falsch, dass es bei uns doppelt so lange dauern würde, weil wir das Investitionsförderungsprogramm des Bundes, das hier mitdiskutiert wird, explizit so, wie es der Bund vorsieht, für Krankenhausfinanzierung öffnen wollen und dafür 25 Millionen € zusätzlich einsetzen. Damit wird der Investitionsstau genauso schnell abgebaut wie mit der erzwungenen Kofinanzierung durch Ihre Landesregierung. Herr Dr. Stegner, es ist kein ordentlicher Umgang mit den Kommunen, sie dazu zu zwingen. Das haben Sie getan. Natürlich haben sie das am Ende unterschrieben, weil ihnen gar keine andere Wahl geblieben ist.
Wir wollen 5 Millionen € für zusätzliche Sonderpädagogen einstellen. Das ist richtig, Frau von Kalben. Ich will daran erinnern: Es war die von Ihnen so gescholtene schwarz-gelbe Landesregierung, die zum ersten Mal nach über zwei Jahrzehnten Landesmittel für die Schulsozialarbeit in einen Landes
haushalt eingestellt hat. Es ist doch schön, wenn Sie zusätzliche Mittel zur Verfügung haben und sie an der einen oder anderen Stelle sinnvoll ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine der zentralen Fragen in der kommenden Legislaturperiode werden die Investitionen in den frühkindlichen Bereich, in frühkindliche Bildung sein.
Wir haben einen Einstieg gewählt, von dem wir überzeugt sind, dass er sinnvoll ist. Herr Dr. Stegner, das wüssten Sie, wenn Sie unsere Haushaltsanträge gelesen hätten.
- Ich bin mir bei Herrn Dr. Stegner nicht so sicher! Dann wäre Ihnen zumindest aufgefallen, dass wir anders als die beiden anderen Oppositionsfraktionen Ihr Modell, das wir für falsch halten, im Sinne einer bestimmten Verlässlichkeit von Politik für die Menschen im Land unangetastet lassen. Wir steigen mit unserem Modell zum Schuljahr 2017/2018 ein. So erklärt sich auch der anfangs geringere Bedarf. Es sollen nur fünf Monate abgedeckt werden. Wir steigen mit unserem Modell ab August 2017 ein und schlagen einen sogenannten doppelten Deckel eines absoluten Betrags vor. Das heißt, kein Elternteil soll mehr als 200 € pro Monat und Kind für die Betreuung unter drei Jahren bezahlen, und niemand soll mehr als 150 € pro Monat und Kind für den sogenannten Ü-3-Bereich bezahlen.
Das ist aus meiner Sicht ein fairer Einstieg in das, was viele mittelfristig wollen, nämlich die Beitragsfreiheit im frühkindlichen Bereich. Denn ich mag niemandem mehr erklären, warum beispielsweise ein Medizinstudienplatz aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird - was ich richtig und notwendig finde, weil wir Ärztinnen und Ärzte brauchen -, aber das im frühkindlichen Bereich nicht gelten soll.
- Liebe Frau Pauls, Ihr Beitrag war gerade 21 Jahre später. Das Problem ist:
Vor 21 Jahren war ein Sozialdemokrat Ministerpräsident. Wenn das so wichtig gewesen wäre, hätte er es schon damals tun sollen. Ich finde es richtig, dass es inzwischen eine breite gesellschaftliche