In einigen Punkten sind Sie mit Ihrer Digitalen Agenda Forderungen gefolgt, die die PIRATEN schon seit Langem stellen. Ich war fast so weit zu sagen: Da hat die Landesregierung ja mal einen passablen Job gemacht und endlich angefangen, das Internet zu verstehen.
- Dann kam ich zu Ihrem Kapitel über E-Government in der digitalen Welt. Das hatte ich damals vielleicht noch nicht gelesen.
Sie wollen Meinungsvielfalt und den Zugang zu freien Informationen sicherstellen. Darunter schreiben Sie etwas von staatlicher Kontrolle.
Vielleicht sollten Sie sich, wenn irgendwann einmal, vielleicht im Jahr 2040, Medienkompetenz an Schulen gelehrt wird, einmal in den Unterricht setzen und zuhören, wie das mit dem Internet so ist. Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe einer Suchmaschine, die Relevanz von Informationen zu beurteilen. Das erfolgt durch Algorithmen. Wenn Sie in der lokalen Suche Ihres Rechners die drei Buchstaben „JPG“ eingeben, so finden Sie jedes JPG-Bild auf Ihrem Rechner und jedes Dokument, in dem diese Buchstabenkombination vorkommt. Das hilft Ihnen aber nicht weiter. Wenn Sie diese Buchstaben in eine Suchmaschine eingeben, finden Sie zuerst eine Information, was „JPG“ bedeuten könnte, in diesem Fall ein Bildformat. Dann finden Sie ein paar Bildvorschläge, welche Dateisymbole von diversen Programmen sind, dann ein paar Konverter. Was ist hilfreicher? - Sie entscheiden. Überall, wo Algorithmen im Spiel sind, sind Nichtmathematiker aus dem Spiel.
In der Digitalen Agenda sprechen Sie über neue Spielregeln, die sicherstellen, dass für das Netz und die Datenautobahnen gleiche Zugangsregeln für alle gelten. Dieser Punkt ist auf vielen Ebenen skurril. Herr Albig, vielleicht möchten Sie sich zu Wort melden und mir erklären, was der Unterschied zwischen einem Netz und einer Datenautobahn ist. Der Rest dieses Punktes sagt auch eher nichts aus.
Des Weiteren erschließt sich mir der Punkt über die Sicherung der staatlichen Souveränität im Internetzeitalter nicht. Das Internet kennt keine Grenzen. Das ist das Gute daran.
Es ist unerheblich, ob sie aus Kiel, New York oder Hum, einer Stadt mit 20 Einwohnern in Kroatien, stammen. Im Internet gibt es ein Sprichwort:
An diesem Punkt kommt von vielen Politikern immer der Vorschlag, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Auch Sie haben das in Ihrer Rede gesagt. Das ist es nicht. Es gelten die Gesetze der analogen Welt, auch im Internet.
Eine Beleidigung ist eine Beleidigung, auch im Internet. Viele der Straftaten können durch einfache Aufklärung der Nutzer behoben werden.
Niemand würde auf einen Brief antworten, indem ein Blanko-Überweisungsträger mit der Bitte um Kontonummer und Unterschrift mitgesendet wird. Im Internet ist Phishing ein großes Problem, denn in einer E-Mail klickt man einfach auf den Link oder öffnet den Anhang, zuletzt geschehen bei der Polizei in Schleswig-Holstein.
Wir wissen aber auch, dass Kameras Kriminalität nicht verhindern, sondern nur an einen anderen Ort verlagern. Genauso ist es im Internet.
Es ist mehr als einfach, einen verschlüsselten Datentunnel in ein anderes Land aufzubauen und so die Überwachungsmaßnahmen zu überwinden. Dauer der Aktion: circa 15 Minuten. Dann ist es vorbei mit der staatlichen Souveränität - nach 15 Minuten!
Ich sage es einfach mal deutlich: Das Internet flächendeckend und allumfassend zu überwachen, verhindert erstens keine Kriminalität, und zweitens käme es einer flächendeckenden Überwachung von Post und Telekommunikation gleich.
Sie liebäugeln mit San Francisco, wollen dort sogar eine Zweigstelle errichten. Sie wollen Start-ups nach Schleswig-Holstein holen. Sie setzen dabei neben Breitband auf die fünfte Generation mobiles Internet. Wie wäre es, wenn Sie vorher dafür sorgen, dass LTE flächendeckend ausgebaut wird?
Oder machen wir es einfach: flächendeckender GSM-Ausbau. Wenn Sie auf der B 404 nach Lübeck fahren, haben Sie auf weiten Strecken überhaupt keinen Empfang.
Das Gleiche erleben Sie, wenn Sie Richtung Westküste fahren. Vom mobilen Internet entlang der Bahnstrecken will ich hier gar nicht anfangen. Schleswig-Holstein sollte für Funktechnologien doch ideal sein: keine großen Berge oder tiefen Täler, nur plattes Land.
Sie haben die Störerhaftung angesprochen und gesagt, sie müsse abgeschafft werden. Hier setzt unser Antrag an. Ich freue mich, dass Sie ihn unterstützen und hoffe auf die Unterstützung des ganzen Hauses.
Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter ist wichtig. Viele Menschen sind bereit, ihr Internet mit anderen zu teilen. Viele aber schreckt die Störerhaftung ab. Hier können Sie die Situation für viele verbessern und schaffen gleichzeitig - kostenneutral für Landeshaushalt und Kommunalhaushalte die Möglichkeit, flächendeckendes WLAN einzuführen.
Ein kleiner Nebensatz sei mir dazu noch erlaubt. Wir sind vielleicht die Nummer eins in Deutschland, was Breitband angeht. Im weltweiten Vergleich ist Deutschland allerdings seit dem zweiten Quartal 2016 um zwei Plätze auf Platz 26 abgerutscht. Deswegen darf man sich darauf leider nicht zu viel einbilden.
Wenn wir zum Thema digitales Lernen kommen, kann ich darüber nicht sprechen, ohne ein Lob für den Einsatz Dirk Loßacks auszusprechen. Er macht als Vorsitzender der KMK-Arbeitsgruppe „Bildung in der digitalen Welt“ eine tolle Arbeit.
Die 850.000 €, die Sie im nächsten Jahr für Medienkompetenz eingeplant haben, können nur ein Anfang sein. Beim Offenen Kanal ist das Geld gut aufgehoben. Als Jahresbudget ist das insgesamt aber noch zu wenig. Mir konnte noch keiner erklären, warum das Thema Medienkompetenzförderung bei unserer Medienanstalt als einziger deutschlandweit nur eine Kann-Aufgabe ist und sie dafür keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt bekommt.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Der Offene Kanal ist ein sehr guter Partner, aber ich halte es für den falschen Weg, die Medienkompetenzförderung nur auf ein Bein zu stellen. Die MA HSH ist bei diesem Thema ein erfahrener Partner. Alle hätten bei einer Kooperation zwischen ihr und dem Offenen Kanal gewinnen können.
Wo wir gerade beim Thema Medienkompetenz sind: Ich habe schon erwähnt, dass Aufklärung in sehr vielen Fällen hilft. Das gilt auch für die derzeit breit diskutierten Fake News. Ich sehe täglich auf Facebook Beiträge, bei denen ich denke: Echt jetzt? - Aber statt einfach den Inhalt zu glauben und zu teilen, recherchiere ich.
Letztens stieß ich auf eine Webseite, die dem „Spiegel“ zum Verwechseln ähnlich sah und offenbar Falschmeldungen verbreitete. Diese wurde mehrere tausendmal geteilt. Das funktioniert nur deshalb, weil die Menschen mittlerweile gewohnt sind, einfach Artikel zu teilen. Zum Teil haben sie diese noch nicht einmal gelesen.
Spaß beiseite. Dieses Meme beschreibt ein einfaches Phänomen: Die meisten von uns sind es noch gewohnt, ihre Informationen ausschließlich aus redaktionell aufgearbeiteten Quellen zu erhalten. Sie haben das bereits angesprochen. Uns aber, vor allem aber auch der neuen Generation, fällt es natürlich schwerer zu hinterfragen, ob die Fakten aus Internet-Posts wirklich so stimmen.
Daraus jetzt aber zu schließen, wie einige Politiker es tun, man müsse Fake News verbieten, ist der falsche Weg. Es stellen sich nämlich Fragen, die nicht beantwortet werden können: Wer entscheidet, was Fake News sind? Was passiert mit einer seriösen Zeitung, die versehentlich etwas Falsches druckt? Stehen dann alle Journalisten unter Generalverdacht und müssen ihre Artikel vor Erscheinen von einem Bundesprüfamt für journalistische Medien freigeben lassen?
Was passiert, wenn der Zensor mal kurz pinkeln geht? Sie lachen vielleicht - oder auch nicht -, aber ich bekomme bei solchen Schnellschüssen Angst.
Jedem, der mir hier jetzt sagt: „Hey, das ist nur eine Einzelmeinung, das hat der nur so gesagt“, sage
ich: Bei dem ersten Ruf nach einer Vorratsdatenspeicherung hat man das Gleiche gesagt, und siehe da: Fast zehn Jahre später haben wir sie schließlich. Alte Männer und Frauen, die sich alle E-Mails ausdrucken lassen, entscheiden über das Internet. Sie denken sich Regeln für einen Raum aus, den sie kaum verstehen. Was kommt als nächstes?