Ich möchte auch noch einmal eine Lanze für den ländlichen Raum brechen. Dort lebe ich ja auch, nämlich im nördlichen Herzogtum Lauenburg. Dort haben wir seit acht Jahren durch die Vereinigten
Wenn ich mit Menschen spreche, die in der Landeshauptstadt leben, dann höre ich, dass das hier mit schnellem Internet wohl manchmal so eine Sache ist.
Insofern erkennen wir: Der ländliche Raum ist dort oft weiter und viel besser als der städtische, das liegt eben an diesen regionalen Versorgern.
Also, Herr Ministerpräsident, auch für diesen Bereich braucht man deutlich mehr Bundes- und Landesmittel, weil es nur privatwirtschaftlich in der Tat nicht gehen wird.
Eine Voraussetzung dafür ist, weil das eben für viele Menschen immer wichtiger wird, das mobile Surfen. Da fehlt es in Deutschland an Wettbewerb. Wir haben immer noch das große Problem, dass es da auch keinen europäischen digitalen Binnenmarkt gibt. Niemand kommt auf die Idee, sich beispielsweise in Finnland oder Italien einen Handyvertrag zu holen, obwohl das europarechtlich eigentlich möglich sein müsste,
weil es bei den Gebühren keinen Sinn macht. Wenn ich aber sehe, wie wenig Datenvolumen Handykunden für viel Geld in Deutschland im Vergleich zu Frankreich oder Italien haben, dann ist das ein Riesenproblem. Da ist auch der Gesetzgeber aufgefordert, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Das ist eine große Herausforderung, die auch die Landesregierung aufnehmen und da bundespolitisch tätig werden sollte.
Herr Ministerpräsident, ich komme zum Thema öffentliches WLAN. Das ist in der Tat - es klingt zwar immer wie ein Nischenthema - ein ganz zentrales Thema. Das kennen alle, die viel mit einem Smartphone unterwegs sind. Die PIRATEN haben völlig recht - ich bin dankbar für den Antrag der Fraktion der PIRATEN zum Thema Störerhaftung -: Solange das so geregelt ist, wie es geregelt ist, nämlich völlig unzureichend, dass immer noch diejenigen, die ihr Netzwerk anderen öffnen, Sorge haben müssen, rechtlich belangt zu werden, wenn dort Straftaten verübt werden, ist das völlig kontra
produktiv. Solange das in Deutschland so unzureichend geregelt ist, werden wir beim öffentlichen WLAN nicht vorankommen.
Gleichwohl hatten wir Ihnen gestern bei den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, 2,5 Millionen € für öffentlich zugängliches WLAN an allen Gebäuden und Liegenschaften des Landes zunächst - und auch zur Unterstützung von Freifunkinitiativen - zur Verfügung zu stellen. Das wurde leider abgelehnt. Sie wollen jetzt ein Konzept entwickeln. Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung da sehr schnell vorangehen würde. Ich glaube nämlich, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Thema Störerhaftung muss auf Bundesebene angesprochen werden.
Meine Damen und Herren, es wurde viel gesagt. Ich möchte viele Punkte nicht wiederholen. Aber natürlich bietet die Digitalisierung auch viele Chancen bei den Themen Bildung, Verwaltung und Mobilität oder auch bei der öffentlichen Sicherheit.
Zum Thema Verwaltung: Ich habe neulich einen interessanten Vortrag gehört, wo gesagt wurde, die Kommunen, die kommunalen Verwaltungen, werden sich so stark verändern wie seit 200 Jahren nicht mehr. Damals waren es die preußischen Reformen. Ich glaube, das ist eine große Herausforderung; denn man muss auch sehen: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist natürlich ein Problem. Das wissen wir, glaube ich, alle. Es wird sehr viele Investitionen erfordern, dies schnell voranzutreiben.
Über das Thema IT-Projekte des Landes ist viel gesagt worden, Herr Kollege Dr. Dolgner. Aber ganz ehrlich, unabhängig von der Zuständigkeit, von der Frage, wer was in Auftrag gegeben hat: Wie das Land IT-Projekte voranbringt oder eben nicht, da wird mir langsam wirklich angst und bange. Ich glaube, wenn wir bei IT-Projekten in dieser Geschwindigkeit weitermachen, haben wir wirklich ein großes Problem.
Für Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung ist das Thema Gesundheit. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum kann durch den technischen Fortschritt wohl schon in wenigen Jahren deutlich verbessert werden, zum Beispiel, indem Patientendaten etwa ans UKSH oder an den Hausarzt übertragen werden. Das ist natürlich ein großer Vorteil, aber es bringt auch gewaltige datenschutzrechtliche Probleme mit sich.
einmal ethische Diskussionen notwendig. Denn die Frage, wie Gesundheitsdaten von Menschen in die Welt gelangen, ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Thema, mit dem man sich beschäftigen sollte. Unser Vorschlag war im November, dass man dem UKSH dort mit einem gesonderten Programm noch einmal Geld zur Verfügung stellt, um dieses Thema gezielter voranzutreiben. Das wäre, glaube ich, eine wichtige Maßnahme des Landes.
Über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf habe ich bereits gesprochen. Auch wir sprechen uns selbstverständlich für die Gewährleistung der Netzneutralität aus, und wir klagen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die die schwarz-rote Bundesregierung beschlossen hat. Den besten Datenschutz hat man ja, wenn Daten gar nicht erst gesammelt und gespeichert werden. Es bereitet uns sehr große Sorgen, dass mit diesen von uns gesammelten Vorratsdaten Missbrauch getrieben werden könnte. Damit meine ich nicht in erster Linie unsere staatlichen Institutionen, sondern ich meine Kriminelle, die sich Zugang zu diesen sensiblen Daten besorgen könnten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung diesen Weg so fahrlässig - wie ich meine - eingeschlagen hat. Sie schützt nicht die Privatheit der Bürger was eigentlich ihre Aufgabe wäre -, sie gefährdet sie, meine Damen und Herren. Und das ist, glaube ich, ein großes Problem.
Wie reformbedürftig unser bisheriges Recht ist, zeigt zum Beispiel auch die Digitalisierung der Hochschulen. Veranstaltungen an Hochschulen werden immer öfter im Internet übertragen. Bei einer solchen Übertragung gibt es datenschutzrechtliche Probleme; denn eigentlich müssten zunächst alle, die im Raum sind, unterschreiben, dass sie damit einverstanden sind. Das ist bei Veranstaltungen mit 400 oder mehr Leuten teilweise eine Herausforderung.
Es gibt urheberrechtliche Probleme. Die Verwertungsgesellschaft WORT wurde schon angesprochen, aber auch anderes ist davon betroffen. Eine Frage lautet beispielsweise: Was passiert eigentlich mit all den Veröffentlichungen der Dozenten? Auch das ist eine urheberrechtliche Frage, bei der es Handlungsbedarf gibt.
Es gibt verfassungsrechtliche und auch personalrechtliche Probleme. Denn man kann die Digitalisierung der Lehre eigentlich gar nicht verordnen. Es gibt die Freiheit der Lehre - auch dann, Kollege
Eichstädt, wenn Professoren bereits an der Hochschule angestellt sind. Da kann die Unileitung nicht einfach sagen: Ihr macht jetzt dieses oder jenes in puncto Digitalisierung eurer Lehre. - Das ist nicht zuletzt auch eine personalrechtliche Geschichte. Das kann man nicht verordnen. Die Dozenten sind frei. Insofern ist das nichts, was wir hier im Landtag beschließen könnten. Auch an den Hochschulen selbst kann man das nicht so einfach beschließen; das muss man einfach sehen.
Ich glaube, ein gutes Bespiel sind die Hochschulen auch bei den Investitionen. Es gab ja durchaus den einen oder anderen, der gesagt hat: Mit der Digitalisierung ist ja auch ein großes Einsparpotenzial verbunden. - Ich sehe das, ehrlich gesagt, völlig anders. Ich glaube, die Digitalisierung wird dafür sorgen, dass die Hochschulen deutlich mehr Mittel brauchen, um sich darauf vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, wenn wir in SchleswigHolstein Arbeitsplätze für die Zukunft haben wollen, dann brauchen wir auch neue Unternehmen, die diese schaffen können. Es gibt an verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein eine aktive Gründerszene; der Ministerpräsident hat es angesprochen. Das ist auch sehr erfreulich. Ich möchte nichts schlechtmachen. Aber ich glaube, wenn wir uns die Zahl der Existenzgründungen generell anschauen, und wenn wir uns die Anzahl der Start-up-Unternehmen anschauen, sehen wir, dass Schleswig-Holstein da leider noch ein Entwicklungsland ist. Da gibt es noch sehr viel Luft nach oben.
Der Ministerpräsident hat gesagt: Die Start-ups in Schleswig-Holstein stehen an seiner Seite bei diesem Prozess. Was die politische Affinität angeht, so stelle ich fest, wenn ich den Start-up-Monitor anschaue und sehe, wie diese parteipolitisch entscheiden würden, dann stellt sich das etwas anders dar. Da sind die Sozialdemokraten noch auf ausbaufähigem Niveau.
Wenn diese aber Ihre Veranstaltungen besuchen, Herr Ministerpräsident, ist das vielleicht schon ein erster Schritt hin zur Sozialdemokratie oder zu einer Sozialdemokratisierung der Start-up-Szene. Warten wir einmal ab, wie das weitergeht.
Aber jetzt im Ernst: Wir wollen Schleswig-Holstein zum Gründerland Nummer 1 machen. Hierzu haben wir Vorschläge vorgelegt, die allerdings leider bereits mehrfach abgelehnt wurden. So muss es bei
spielsweise um bessere Finanzierungsmöglichkeiten gehen. Es braucht mehr Vernetzung und Technologietransfer und deutlich weniger Bürokratie, und es braucht insgesamt ein sehr gründerfreundliches Klima. Dazu muss auch gehören, an den Schulen Themen wie Wirtschaft, Selbstständigkeit und Unternehmertum durch eine stärkere Einbindung von Menschen aus der Praxis besser zu vermitteln. - Apropos Schulen: Die Vermittlung von Medienkompetenz wird immer wichtiger, nicht nur in den Schulen - dort natürlich besonders. Wir wollen zum Beispiel auch - das war auch unser Vorschlag -, dass Schülerinnen und Schüler bereits an den Grundschulen spielerisch an Programmiersprachen
herangeführt werden. Das ist natürlich eine große Herausforderung für die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer.
Insofern sind wir der Meinung, dass in der nächsten Wahlperiode - wir werden ja sehen, wer die nächste Landesregierung stellen wird - eines der größten und wichtigsten bildungspolitischen Projekte eine MINT-Offensive sein muss. Ich glaube, wir können uns lange, Herr Kollege König, darüber unterhalten, ob es wichtig ist, Informatik zum Pflichtfach zu machen, oder nicht. Ich sehe es eher so wie der Kollege Andresen: Es muss eigentlich in mehreren Bereichen stärker vermittelt werden, und wir müssen vor allem zunächst einmal die Lehrer fitmachen, damit wir dann auch die Schüler heranführen können.
Es ist gut, Kollege Andresen, dass die Bundesregierung etwas erkannt hat. Die Bundesregierung macht ja nicht nur Quatsch, sondern sie macht manchmal auch etwas Gutes.
- Vielen Dank dafür. - Es ist gut, dass der Bund ein Programm zur Digitalisierung der Schulen aufgelegt hat. Denn in der Tat ist Bildung aus unserer Sicht eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss der Bund da auch mitfinanzieren. Ich glaube,