- Gut, danke. Dann lag der Fehler bei mir. Ich hatte hier eine andere Redeliste und habe die Diskussion in der Piratenfraktion so gedeutet, als seien sie sich nicht einig, wer reden möchte. - Entschuldigung, Herr Günther. Alles klar, ich bin jetzt im Film. Das Wort hat selbstverständlich der Kollege Daniel Günther von der CDU-Fraktion, sorry.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwei Wochen die Anmeldung des Herrn Ministerpräsidenten für eine Regierungserklärung auf den Schreibtisch bekam, bin ich - offen gestanden - etwas flüchtig mit dem Dokument umgegangen, habe es schnell weggeheftet und gedacht: Es ist doch vollkommen logisch, die Regierungserklärung, die Sie anmelden, kann ja nur um das Thema Windkraft gehen. Denn das ist ja das Thema, bei dem es aktuell Handlungen der Regierung gibt. Es ist ja eine Selbstverständlichkeit, dass der Ministerpräsident als Allererstes das Parlament darüber informiert, was die Regierung in diesem wichtigen Bereich plant.
Nach drei Tagen habe ich noch einmal genauer hingeguckt und festgestellt: Es geht gar nicht um Windkraft.
Über dieses Thema will die Landesregierung im Parlament möglichst nicht reden, weil es hier um konkretes Regierungshandeln geht. Natürlich ist es auch dieses Mal wieder eine Regierungserklärung zu einem Thema, bei dem es überhaupt keinen konkreten Grund dafür gibt, dass die Regierung hierüber spricht. Hier kann man schön im Allgemeinen
bleiben, schön im Schwadronieren über das, was in der Zukunft mal sein wird. Genau das ist aber nicht die Aufgabe einer Regierungserklärung; deswegen war es eine falsche Prioritätensetzung. Aber das machen Sie ja immer gern.
Digitale Agenda, vorgestern Landesentwicklungsstrategie. Alles immer im Nebulösen, in Ankündigungen. Wir wissen ja auch, was dahintersteckt, dass die Regierung regelmäßig -
Ich wollte Ihnen die Möglichkeit geben, Ihren Satz zu Ende zu sprechen, um Sie dann zu fragen, ob Sie eine Bemerkung des Kollegen Matthiessen gestatten.
Herr Kollege Günther, habe ich Sie da eben richtig verstanden: Sie haben auf Ihren Schreibtisch eine Mitteilung über eine Regierungserklärung bekommen und lesen sie dann so, dass Sie aus einer Regierungserklärung zur Digitalisierungsstrategie Windkraft lesen? - Gucken Sie da eigentlich rein, was da bei Ihnen auf -
Herr Kollege Matthiessen, ich habe in der Tat gesehen, dass eine Regierungserklärung angemeldet ist. Da wir ja wussten, dass diese Pläne von der Regierung nach dreijähriger Vorbereitungszeit, nachdem wir hier im Parlament miteinander ein Landesplanungsgesetz beschlossen haben, vorgestellt werden sollen, war es für mich völlig logisch, dass in der darauffolgenden Landtagstagung der Ministerpräsident natürlich das macht, was der Respekt gegenüber dem Parlament gebietet, nämlich dieses Parla
ment und die Öffentlichkeit über so weitreichende Pläne zu informieren. Das hätte hier ins Parlament gehört.
Aber nein, wie in den letzten Sitzungswochen klauen Sie als Regierung uns wertvolle Zeit, indem Sie eine Regierungserklärung nach der anderen zu Themen abgeben, die überhaupt keine aktuelle Bewandtnis haben.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Also, im Moment klauen Sie uns die Zeit! - Weitere Zurufe)
Wir wissen ja, was Sie damit bezwecken. Sie wollen den Menschen die Geschichte erzählen, Sie hätten noch nicht das umsetzen können, was Sie bisher umsetzen wollten, und deshalb brauchten Sie die Chance, dafür eine Verlängerung von fünf Jahren zu bekommen.
Das ist aber ein bisschen wenig. Es ist vielleicht möglich, wenn man sagt: Wir haben erst die Hälfte von dem erreicht, und wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit, deswegen werben wir um das Vertrauen für die nächste Wahlperiode. - Aber sich hinzustellen und zu sagen: „Wir haben bei dem Thema noch überhaupt nicht angefangen und bitten um eine Verlängerung“, das ginge im Fußball im Übrigen auch nicht.
Da geht man in die Verlängerung, wenn es zwei zu zwei steht. Aber in der 89. Minute bei einem Stand von null zu fünf zum Schiedsrichter zu gehen und zu sagen: „Mensch, ich habe noch ein paar Ideen, können wir nicht in die Verlängerung gehen?“, ist im Fußball auch nicht möglich.
Die Erklärung des Ministerpräsidenten wäre sicherlich am Anfang dieser Legislaturperiode in Ordnung gewesen. Keine der Mindestanforderungen, die die FDP in ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche - vor einem Monat haben wir schon einmal über das Thema Digitale Agenda gesprochen - aufgestellt hat, wird doch durch die Erklärung des Ministerpräsidenten in irgendeiner Art und Weise erfüllt. Das war doch keine Digitale Agenda, die Sie hier vorgetragen haben. Sicherlich war beeindruckend, wie Sie hier geschildert haben, was das Thema Digitalisierung für uns alle bedeutet. Aber das ist doch nicht die einzige Aufgabe eines
sondern wie das in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Dazu hätten wir gern etwas gehört. Sie hätten auch noch Redezeit gehabt. Sie hätten jetzt nicht nach 28 Minuten, nach der Zustandsbeschreibung, abbrechen müssen,
Mein Kollege Axel Bernstein hat in der letzten Tagung gesagt, dass es unfassbar sei, dass die Landesregierung im Jahr 2016 noch keine digitale Strategie habe. Als Sie den Punkt angemeldet haben, war es sicherlich sehr optimistisch zu glauben, dass Ihre Mitarbeiter in der kurzen Zeit die nicht vorhandene Strategie zusammenschreiben könnten. Aber das Internet ist doch keine Erfindung aus dem Jahr 2012. Die Herausforderungen, die mit der digitalen Revolution einhergehen, sind doch schon lange bekannt. Ihre gesamte Agenda ist geprägt von Formulierungen wie „wir werden“, wir müssen“, „wir wollen“, „wir prüfen“. Ich nennen Ihnen nur vier Beispiele: Wir wollen das gesamte Potenzial unserer Köpfe im Land nutzen. Wir möchten, dass die Bevölkerung aktiv die Zukunft mitgestaltet.
Die Landesregierung wird ein WLAN-Ausbaukonzept erstellen und umsetzen. Wir prüfen neue Aufgaben für das Breitbandkompetenzzentrum.
Wer hat Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren davon abgehalten, das einfach umzusetzen, was Sie am Ende der Legislaturperiode ankündigen?
Frau Präsidentin, es ist sicherlich jetzt gewagt, wenn ich eines tue, was der Ministerpräsident uns ausdrücklich auferlegt hat. Er hat uns zum Thema Breitbandausbau dazu verpflichtet, in das Loblied einzustimmen, das er hier vorgetragen hat. Ich will das nicht machen. Ich will sagen, dass ich mich diesem Loblied nicht so ohne Weiteres anschließe, denn die einzige Amtshandlung, die mir vonseiten der Landesregierung beim Thema Breitbandausbau bekannt ist, ist, dass sie das Ausbauziel 2020 der
Vorgängerregierung auf 2030 verschoben hat. Das ist das Einzige, was Sie in dieser Wahlperiode beschlossen haben.
Das letzte mit Landesmitteln geförderte Projekt stammt auch aus der letzten Wahlperiode. Ich weiß das deswegen so genau, weil das meinen eigenen Wahlkreis betroffen hat, in dem es eine große Landesunterstützung gegeben hat: Hüttener Berge, Dänischer Wohld, Dänischenhagen. Aber die Förderprogramme des Landes, die Sie jetzt aufgelegt haben, helfen überhaupt nicht weiter. Johannes Callsen hat das mit einer Kleinen Anfrage untersucht: Was ist mit den 17 Millionen €, die Sie dort bereitgestellt haben? - Minimale Beträge sind abgefordert worden. Das liegt natürlich daran, dass sich die Hälfte dieser Förderprogramme auf ein Zinssubventionierungsprogramm bezieht.
Ich brauche Ihnen als Finanzexperten nicht zu erläutern, warum niemand Mittel aus dem Programm abfordert.
Deswegen hätte an allererster Stelle, Herr Ministerpräsident, doch hier heute stehen müssen: Wir haben zwar in dem Bereich als Land nichts gemacht, aber wir stehen im Verhältnis noch ganz gut dar, weil unsere starken Kommunen Breitbandverbände gegründet haben, weil sie sich darum gekümmert haben, weil wir unsere Aufgaben nicht wahrgenommen haben.
Deswegen hilft es ihnen überhaupt nicht weiter, wenn Sie ihnen jetzt aufwendig erläutern, wie wichtig die Herausforderung der digitalen Revolution ist. Denn wie wollen Sie denn digitale Medizintechnik in den ländlichen Räumen nutzen, wenn Sie als Land nicht auch dafür sorgen, dass das koordiniert wird? Als Land haben wir auch die Aufgabe, dass wir gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Deswegen haben wir schon das Problem: In einigen Teilen des Landes - weil Sie die Aufgabe als Land nicht wahrnehmen - gibt es eben auch Unterschiede, wie weit die Kommunen in vielen Bereichen dort sind. Aber wenn wir wirklich im Gesundheitswesen die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, was das Thema Landärztemangel angeht dadurch, dass Diagnosen gestellt werden können, ohne dass Ärzte wirklich vor Ort sind -: Wie wollen Sie das denn machen, wenn Sie Regionen haben, wo überhaupt gar keine vernünftige Anbindung