en Sie sich einmal an, was Sachsen-Anhalt im Vergleich mit Schleswig-Holstein bekommt. Dann werden Sie feststellen, dass die Benachteiligung nach wie vor vorhanden ist, nur nicht mehr ganz so groß ist. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Vielleicht sollten Sie das auch erwähnen, Herr Minister.
Herr Vogt, wir haben einen Zeitplan vereinbart, um etwas, was über Jahre, fast Jahrzehnte, gewachsen ist, bis 2031 zurückzuführen. Das ist der Kieler Schlüssel, um genau diese Unwuchten wieder zu beseitigen. Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich ein System vorgefunden habe, von dem ich aus schleswig-holsteinischer Sicht sagen musste, das müssen wir korrigieren. Das war hart in den Verhandlungen - auch mit dem Bund -, aber wir haben das getan, und wir waren erfolgreich.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich in der Vergangenheit in dieser Legislaturperiode auch Angebotsverbesserungen erzielt. Fast schon vergessen ist, dass wir zwischen Kiel und Hamburg jetzt jede halbe Stunde unterwegs sind. Zwischen Flensburg und Hamburg gibt es jede Stunde statt alle zwei Stunden eine Verbindung. Es soll also niemand sagen, da ist nichts passiert. Im Übrigen ist auch in den 90er-Jahren mit Rot-Grün eine Elektrifizierung realisiert worden, insbesondere zwischen Hamburg und Kiel und zwischen Hamburg und Flensburg. Also auch, was die Vergangenheit angeht, kann man solche Vorwürfe nicht erheben.
Eins werden wir nicht tun, das sage ich ganz ausdrücklich: Dort, wo der Bund in der Verantwortung ist, werden wir nicht mit Landesgeld reingehen. Das gilt für das dritte Gleis zwischen Elmshorn und Hamburg. Wir wissen, dass dort viel Güterverkehr und Fernverkehr den Nahverkehr behindert, aber auch da werden wir bei den begrenzten Möglichkeiten weiter versuchen, alle Möglichkeiten, die wir haben, tatsächlich zu nutzen.
Meine Damen und Herren, was sind unsere Prioritäten für die kommenden vier Jahre? - Ich halte es für völlig legitim, wenn man so viel Geld aus Regionalisierungsmitteln bekommen hat, was wir erst seit kurzer Zeit verlässlich wissen, dann auch klar
vor einer Wahl zu sagen, wo man hin will. Das gehört zur Politik dazu. Wie gesagt, die Verantwortung für das ganze Land ist da ganz wichtig.
Erstens - das steht in den Anträgen drin - wollen wir notwendige Innovationen im Nahverkehr voranbringen. Wir haben eine Ausschreibung in den Netzen Ost und Nord vor uns, teilweise noch dieselbetriebene Netze. Die müssen wir doch, um alternative Antriebsformen einzuführen, nutzen. Was passt auf Schleswig-Holstein besser, als eben bundesweit Vorreiter in Verbindung mit der Energiewende bei diesen Antriebsformen zu sein? Das passt zum echten Norden. Das wollen wir auch im Nahverkehr verwirklichen.
Aber auch die Qualität der bestehenden Fahrzeuge soll verbessert werden. Natürlich ist die derzeitige Situation, in der 90 Fahrzeuge im Verkehr zwischen Westerland und Hamburg ausgefallen sind, sehr schmerzhaft - nicht nur, was die Insel Sylt angeht, sondern auch alle Stationen dazwischen. Ich werde in zwei Wochen wieder auf der Insel sein, weil wir permanent mit allen Anbietern - hier DB Regio - dabei sein müssen, ein vernünftiges Ersatzprogramm zu bekommen. Wir müssen die Menschen um Geduld bitten, aber wir können nicht zaubern. Ich sage es an dieser Stelle. Ein anderer Sozialdemokrat hat das ähnlich formuliert und gesagt: Wir können nicht zaubern, wir sind Sozialdemokraten, wir setzen seriös um.
Deswegen bleiben wir auch hier bei der DB Regio dran, dass im Sylt-Verkehr entsprechende Leistungen erfolgen.
Zweitens wollen wir natürlich den Schienenpersonennahverkehr ausbauen. Das gilt für Kiel-Schönberg, für Wrist-Kellinghusen. Wir wollen eine solide Finanzierung. Wir sind an den Projekten S 21 und S 4 (Ost) dran. Bei der S 21 sind wir jetzt übrigens in der Phase der Auslegung der Planunterlagen. Auch hier werde ich demnächst ein Gespräch mit der Bürgerinitiative in Ellerau haben, weil wir auf dieser Strecke einen wirklich kritischen Punkt haben. Das muss man objektiv sagen. Darüber müssen wir mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern reden. Das gehört auch zu einer seriösen Politik.
Mehr Angebote auf den Strecken Kiel-Lübeck, Büchen-Hamburg. Wir wollen auch neue Haltepunkte. Von Lübeck-Moisling war schon die Rede. Auch das wird uns mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln gelingen.
Der dritte Bereich ist das Thema Busverkehr in den Kreisen und den kreisfreien Städten. Wenn wir sagen, wir haben 57 Millionen € pro Jahr - übrigens bei allen Vorgängerregierungen über Jahre immer festgeschrieben - und legen 5 Millionen € oben drauf, nehmen wir doch bei den Landesmitteln nichts weg. Wer kommt denn auf so komische Gedanken? Ich habe das vorhin gehört; ich weiß nicht mehr, von wem. 5 Millionen € mehr heißt 5 Millionen € mehr. Auch das werden wir gewährleisten.
Wir möchten eine Dynamisierung in den Folgejahren analog der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel.
Das sind 10 % mehr für die Kreise und kreisfreien Städte. Das kommt vor allen Dingen dem ländlichen Raum für alle möglichen Angebote zugute. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir für diejenigen Kreise, die mehr tun, Anreize schaffen. Auch darüber müssen wir diskutieren. Das ist ganz wichtig. Ich hoffe aber eines nicht, nämlich dass die Kreise, wenn sie jetzt mehr Geld bekommen, bei den Eigenmitteln wieder Einsparungen vornehmen. Das geht nicht. Das müssen wir gemeinsam sicherstellen. Wir brauchen eine Gesamtlösung für die Mobilität im ländlichen Raum.
Der vierte große Bereich ist die Tarifgestaltung. Ich sage deutlich: Wir machen Landespolitik und keine Kreispolitik. Ich möchte nicht, dass wir in HVVGebiete und Nicht-HVV-Gebiete einteilen. Selbst wenn der HVV auf Steinburg erweitert wäre, hätten wir die nächste Diskussion in Brunsbüttel. Dann wird es plötzlich heißen, Brunsbüttel müsse dazugehören. Deswegen wollen wir eine Lösung für das ganze Land.
mit Hamburg und Niedersachsen abstimmen darüber, wie wir das Ganze gestalten wollen. Ich hoffe, dass wir in 2018 eine solche Regelung bekommen.
Vom Semesterticket ist schon die Rede gewesen. Ich will noch einmal zum Sondervermögen kommen. Ich begrüße ausdrücklich das Instrument eines Sondervermögens. Wir haben hier immer wieder diskutiert, wie man bei Investitionen Überjährigkeit schafft. Gerade bei den Regionalisierungsmitteln ist das wichtig, damit man nicht nur über ein Haushaltsjahr, sondern überjährig planen kann. Darum geht es bei Sondervermögen. Ich habe kein Problem mit Transparenz und Entscheidungstransparenz. Deswegen ist das Sondervermögen in diesem Fall das richtige Instrument.
Summa summarum sage ich sehr deutlich, dass wir die finanziellen Möglichkeiten haben, mit MOIN.SH, mit dem, was ich gerade zitiert habe, die Mobilität der Zukunft für Schleswig-Holstein zu gestalten. Wir haben die entsprechenden Antworten gegeben. Das tun wir natürlich vor der Wahl, weil wir es nach der Wahl umsetzen werden. Bei uns ist das Geld in guten Händen. Wir machen keine Wahlversprechen.
(Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Ich bin gespannt, wo Sie die Wahl gewinnen werden! In Schönberg wahr- scheinlich!)
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst ist beantragt worden, den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens federführend an den Finanzausschuss und mitberatend den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Wir kommen zum Antrag „Schleswig-Holstein auf einem guten Weg zu mehr Bus und Bahn“. Hier ist Abstimmung in der Sache beantragt worden.
Damit ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Darüber müssen wir abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung in den Wirtschaftsausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CDU-Fraktion, die FDPFraktion und die Piratenfraktion. Wer ist dagegen?
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer diesem Antrag mit der Drucksachennummer 18/ 5000 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? - Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen und der Gesetzentwurf ist überwiesen.
Bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, bitte ich Sie, mit mir eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Friedrich-SchillerGymnasiums aus Preetz herzlich zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!