Zur weiteren Verbesserung und Steigerung der Attraktivität des SPNV werden wir für den Bereich Mobilität und Innovation im Nahverkehr ein Drittel der zusätzlichen Mittel aufwenden. Hierfür werden wir ein Sondervermögen schaffen, um insbesondere Maßnahmen und Investitionen in diesen Bereich zu finanzieren. Dem Sondervermögen werden wir die Hälfte dieses Drittels zuführen.
Wir werden Serviceleistungen wie die EchtzeitFahrgast-Information einführen, damit Fahrgäste sich jederzeit kurzerhand über die jeweiligen Verbindungen und Anschlüsse informieren können.
Aspekte der Barrierefreiheit werden künftig stärker in den Fokus gerückt. Wir werden die Mittel für Umbaumaßnahmen an den Bahnhöfen und Haltestellen und dafür, die Fahrzeuge entsprechend auszubauen, nutzen. Dazu zählen die Optimierung der Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten sowie die sanitären Einrichtungen. Wir werden die optischen und akustischen Einrichtungen verbessern und damit mehr Sicherheit schaffen.
Wir werden die Attraktivität steigern, indem wir die Wagen mit WLAN ausstatten. Ziel ist, künftig in allen Nahverkehrszügen im Land WLAN vorzuhalten.
Zur weiteren Qualitätssteigerung gehört auch die Verbesserung der Vertriebswege. Hier werden wir Mittel nutzen, um elektronisches Ticketing, elektronische Ticketerfassung und mobile Buchungslösungen aufzubauen.
Mit den genannten Maßnahmen machen wir deutlich, wie wir die zusätzlichen Regionalisierungsmittel sinnvoll, effektiv und nachhaltig investieren werden. Damit steigern wir die Attraktivität im ÖPNV und verbessern die Angebote. In erster Linie haben wir dabei immer die Menschen in unserem Land im Blick. Wir wollen erreichen, dass künftig noch mehr Menschen das Angebot nutzen, indem wir eine attraktive Alternative zum Individualverkehr anbieten. Damit entlasten wir unsere Straßen und schonen die Umwelt.
Natürlich kann man sich immer noch mehr wünschen. Das Geld kann man aber nur einmal ausgeben. Wir haben hier deutlich gemacht, wo unsere Schwerpunkte liegen. Die sind echt gut. - Jo tak.
Damit sind die Redebeiträge der Fraktionen abgeschlossen. Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zwei Meldungen liegen bisher vor. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Kumbartzky das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wirklich heldenhafte Auftreten der Kollegen Dr. Tietze und Vogel veranlasst mich, hier zwei Punkte darzustellen.
Wie sieht es denn in Wirklichkeit aus? Herr Vogel, ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Sie lassen sich hier für die Reaktivierung der Bahnstrecke Wrist-Kellinghusen abfeiern. Wer hat das denn gemacht? Die schwarz-gelbe Regierung hat dieses Projekt schon 2011/2012 auf den Weg gebracht.
Da war schon alles klar. Die Finanzierung durch Einsparungen von Netzmitteln stand schon. Dann kam der Regierungswechsel, und das Projekt kam aufs Abstellgleis. Geschlagene vier Jahre haben Sie dazu gebraucht, sich durchzuringen, dem Ausbau endlich zuzustimmen. Jetzt kurz vor der Wahl - was für ein Zufall - sagen Sie auf einmal, dass Sie es wollen. Wir können dazu nur sagen: Na endlich!
Wir erwarten jetzt, dass noch vor der Wahl ein konkreter Zeitplan aufgestellt wird, die Verträge und Aufträge konkret vergeben werden, die Mittel freigegeben und fest eingeplant werden. Bei diesem Thema ist schon viel zu viel Zeit verplempert worden. Ich fand es unredlich von Ihnen, wie Sie damals damit umgegangen sind.
Beim Thema HVV finde ich es anmaßend, wenn der Minister sich am 17. Januar hinstellt und in einem Interview mit der „Norddeutschen Rundschau“ sagt, es gebe für einen HVV-Beitritt des Kreises Steinburg keine Chance.
Die Entscheidung, ob Steinburg zum HVV kommt, ist eine rein politische. Eine andere Landesregierung kann - ich prophezeie Ihnen: wird - das anders entscheiden, als Sie es entschieden haben.
Da schreibt der geschätzte Kollege Dr. Tietze gestern bei Facebook, er wolle weiterhin engagiert für die grünen Themen Mobilität und Gerechtigkeit im Landtag eintreten.
Finde den Fehler: „weiterhin“. Wenn Sie es wirklich ernst gemeint hätten, Herr Dr. Tietze, dann hätten Sie im letzten Jahr schon dafür gesorgt, dass der Kreis Steinburg zum HVV gehört.
Es wäre gerecht, das den Steinburger Pendlern endlich zuzugestehen. Schauen Sie sich einmal an, wie es in Niedersachsen läuft. Dort sorgt eine rot-grüne Regierung mit dafür, dass der Landkreis Uelzen ab dem nächsten Jahr zum HVV gehört. Da scheint es zu gehen - warum nicht hier?
Schauen Sie sich die HVV-Landkarte jetzt an: Es ist ein fast gleichmäßiger Kreis, der nicht nur die direkten Anrainerkreise, sondern auch Kreise in der zweiten Reihe umfasst. Nur der Kreis Steinburg gehört nicht dazu.
Es sieht wie ein abgebissener Keks aus, es ist wirklich unglaublich. Wir treten dafür ein, dass der HVV-Beitritt schnellstmöglich geschieht. Sie, Herr Dr. Tietze, haben Ihre Chance dafür leider verspielt. Ab dem 8. Mai kann es dann anders laufen. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Bisher habe ich nur Unterstellungen, aber keine Konzepte gehört. Ich habe zwei Dinge richtigzustellen.
Liebe Kollegen von der FDP: Sie kommen gestern mit einem Antrag zur Investitionsquote, die Sie in der Verfassung verankern wollen. Jetzt bringen wir einen Vorschlag, über den wir mit Ihnen reden wollen. Wir schlagen ein Sondervermögen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und auch in eine moderne Antriebstechnik vor. Jetzt sagen Sie: Das wollen wir nicht, was ist das für ein dubioses Sondervermögen, das Sie da machen? - Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gebracht.
Ich will Ihnen einmal sagen: Man kann nicht gestern die Landesregierung vor die Flinte nehmen und fordern, wir sollen investieren, und heute sagen: Ich bin gegen das Sondervermögen, das ge
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Soll ich mich jetzt zu Wort melden? - Dr. Heiner Garg [FDP]: Sagen Sie mal, geht‘s noch?)
Die Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist seit 100 Jahren immer noch auf dem Stand des 19. Jahrhunderts. Wir fahren bei uns oben auf Sylt mit Eisenbahntechnik, die fast 100 Jahre alt ist.
Warum bekommen Sie denn keine modernen Waggons? - Eisenbahntechniker sagen, weil die Strecke nicht elektrifiziert ist. Moderne Doppelstockwagen können darauf gar nicht fahren. Das heißt, weil versäumt worden ist, diese Strecke zu elektrifizieren, haben Sie jetzt die Probleme.
Wenn ich fordere, wir müssen eine der wichtigsten Strecken - im Übrigen auch für den Tourismus- und den Urlauberverkehr - elektrifizieren, dann nölen Sie herum und sagen, wir hätten keine Alternativen!