Andreas Tietze
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, verehrter Herr Kollege Vogt, ist eine gute Initiative. Leider, und das wissen Sie, haben wir keine Gelegenheit mehr, darüber mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. Daher vermute ich, dass sie diesen Antrag mit der Intention stellen: Seht her, wenn ihr am 7. Mai FDP wählt, dann geht es mit dem Gründergeist ab in Schleswig-Holstein.
In anderen Landtagen haben Sie diese politische Initiative auch eingebracht. Es ist eben Wahlkampf. Das Motto „nur mit der FDP wird es etwas beim Gründergeist“ ist aber vollkommen falsch. Viele ih
rer Punkte unterstützt meine Partei, und Sie finden ähnliche Passagen in unserem Wahlprogramm.
Einige Vorschläge sind gut, andere greifen nach unserer Ansicht nicht weit genug oder legen die Axt an die soziale Gerechtigkeit, etwa den Mindestlohn, und sind der gewohnte kalte neoliberale Kaffee, den sie hier gelegentlich auftischen!
Die Küstenkoalition war bei dem Thema wahrlich nicht faul - wir haben einiges auf den Weg gebracht. Es gibt bereits breite politische Unterstützung für Gründerinnen und Gründer, SchleswigHolstein ist längst ein Gründungsland. Ich erinnere an den Landtagsbeschluss vom 10. Juni 2016:
„Die Landesregierung wird gebeten, weiterhin aktiv an der Etablierung einer Gründungskultur in Schleswig-Holstein mitzuwirken und die Rahmenbedingungen speziell für nachhaltige Unternehmen auszubauen.“
Danach folgten konkrete Maßnahmen.
Wir haben den Ausbau von Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen vorangebracht. Die Gründerzentren an Hochschulen ausgebaut; das Werner-Jackstädt-Zentrum der Europa-Universität Flensburg und der Hochschule Flensburg sowie das Zentrum für Entrepreneurship der CAU leisten großartige Arbeit.
Wir haben die Landesentwicklungsstrategie auf den Weg gebracht, ich erinnere:
„Mittelfristiges Ziel ist es, den Standort Schleswig-Holstein als Gründerland zu etablieren. Junge Menschen sollen ermutigt werden, sich in Gründungen einzubringen.“
Wir haben ein Gründungsstipendium zur Unterstützung in der Pre-Seed-Phase - 2016 bis 2019 je 1 Million € - ausgelobt. Wir haben die Seed- und Start-up-Fonds zur Unterstützung von Ausgründungen aus Hochschulen, Entwicklungen von Prototypen und Aufbau des Geschäftsmodells gefördert. Wir haben uns starkgemacht für die Förderung eines landesweiten Start-up-Netzwerks und für einen Ideenwettbewerb Schleswig-Holstein für neue Geschäftsideen und den Aufbau von Netzwerken.
Innovationsfreude, Technologieoffenheit, Breitbandausbau gehen voran im Land. Als grüne Fraktion haben wir bereits zwei Fachgespräche mit Gründerinnen und Gründern geführt. Wir stehen im Dialog und haben die Rahmenbedingungen verbessert. Also es ist nicht nichts passiert - ganz im Gegenteil!
Was sehe ich kritisch an ihrem Antrag: Sie fordern ein Bürgergeld, wir sagen Nein zu zum Sozialabbau. Stattdessen könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen den Gründergeist beflügeln. Sie fordern die Abschaffung des Landesmindestlohngesetzes und Aussetzung der Dokumentationspflichten für Gründerinnen und Gründer für 24 Monate. Wir sagen Nein zum Lohndumping und zum Aushebeln des Mindestlohns und einen Bürokratieabbau zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tragen wir nicht mit. Weniger Bürokratie ja, aber nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.
Ich stelle fest, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei Ihnen nicht vorkommt - schade. Aber na gut, da haben die Wählerinnen und Wähler wenigstens eine Wahl! Gut finde ich, dass Sie ein Einwanderungsgesetz fordern. Das fordern wir Grüne auch, da stehen wir an ihrer Seite. Es geht aber nicht, dass Geflüchtete in gute und schlechte Neuankömmlinge eingeteilt werden, je nachdem, welchen akademischen Hintergrund sie haben. Der Mensch muss im Vordergrund stehen, nicht das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.
Was wir noch als Grüne auf dem Zettel haben: Wir wollen gemeinwohlorientierte Gründerinnen und Gründer gezielt fördern, auch wenn nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht. Wir wollen besonders Social Entrepreneurs und ökologisch nachhaltige Ideen unterstützen - zum Beispiel MyBoo, Bambusfahrräder mit Kooperationen in Ghana. Wir wollen Coworking Spaces und FabLabs weiter ausbauen. Sie schlagen BAföG für Gründerinnen und Gründer vor, ein interessanter Ansatz. Wir finden allerdings Gründungsstipendien nach skandinavischem Vorbild besser.
Mein Fazit: ein konstruktiver Antrag. Gern hätten wir diesen Antrag mit ihnen debattiert und weiterentwickelt. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Bringen Sie den Antrag doch in der nächsten Legislaturperiode wieder an. Wir werden dann vielleicht sehen, was möglich sein wird. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Praktikum dient dazu, praktische Erfahrungen für ein zukünftiges Berufsleben zu machen. Leider setzen viele Unternehmen, zeitweilig auch die öffentliche Hand oder auch gemeinnützige Unternehmen, Praktikantinnen und Praktikanten oft als billige Arbeitskräfte ein. Um es gleich vorweg zu sagen: Das finde ich nicht okay.
Praktika - an sich etwas Gutes. Ich selbst habe in meinem Berufsleben zahlreiche Praktika, übrigens bezahlte und unbezahlte, absolviert. Ich möchte sagen, dass ich es immer als Bereicherung empfunden habe, sowohl aus der Perspektive eines bezahlten, aber durchaus auch aus der Perspektive eines nicht bezahlten Praktikanten. Man kommt theoriegeschwängert aus dem Studium in die Praxis und ist dann doch etwas erstaunt, wie Praxis funktioniert. Manchmal ist man dann sehr dankbar, dass man auf Menschen trifft, die einem dieses theoretische Wissen ein bisschen ordnen und sagen: Schau mal, es gibt auch noch einen Sitz im Leben, das kannst du in diesem Praxisbetrieb erreichen. Es dient auch zur Selbstvergewisserung, zur fachlichen Vertiefung des erworbenen Wissens.
Schnupperpraktika hieß das in unserer Zeit. Bei mir war es, einmal hineinzuriechen in die hauptamtliche Leitung eines Jugendzentrums.
Aber ich finde auch, dass sich heute - ich sehe das auch bei meinen eigenen Kindern - viele junge Leute, gut ausgebildete Leute für einen Beruf entscheiden und diesen Praxisweg gar nicht mehr gehen wollen. Wir haben auch durch den Bologna-Prozess, Bachelor und Master, erreicht, dass die Studienzeit kürzer wird und wir mit dem Bachelor in den Beruf gehen sollen, um dann aus dem Beruf heraus den Master zu machen.
Also, man muss bei dieser Debatte den Fokus schon auf Unternehmen lenken, die für wenig Geld Leute ausbeuten. Ich habe das einmal recherchiert. Ganz besonders prägnant ist das in der Werbe-, in der Medien- und in der Grafikbranche. Da werden oftmals auch junge Grafikdesigner im Praktikum eingestellt, und diese Produkte werden entsprechend verkauft.
- Kirche? - Nein.
Deshalb gibt es dafür in der Wissenschaft auch einen Begriff, nämlich die sogenannte Floundering Period, also eine Phase, in der man zappelt wie eine
Flunder. Andere Wissenschaften nennen das auch „Generation Praktikum“.
Fakt ist, viele machen ein Praktikum, weil sie es müssen, weil Ausbildung und Studium die Praxis vorsehen, weil der Arbeitgeber es verlangt - kennenlernen - und weil der Arbeitsmarkt nichts anderes hergibt; ich spreche da vom Prekariat.
Insofern, liebe PIRATEN, legen Sie den Finger genau in die Wunde, wenn Sie faire Arbeitsbedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten thematisieren. Ich bin dafür sehr dankbar.
Auch meine Fraktion beschäftigt Praktikantinnen und Praktikanten. Wir geben ihnen Wertschätzung und Anerkennung - im Übrigen auch gerechte Entlohnung. Wir sind stolz auf die vier jungen Leute, die bei uns arbeiten, die sich für uns entscheiden. Deshalb erhalten unsere Praktikanten, die von der Uni kommen, einen festen Vertrag und circa 400 € im Monat. Sie bekommen ein qualifiziertes Zeugnis. Vielen unserer ehemaligen Praktikantinnen und Praktikanten übrigens konnten wir feste Jobs anbieten. Andere sitzen heute in Landesparlamenten, im Bundestag oder sogar im Europaparlament.
Unsere Schülerpraktikantinnen und -praktikanten immer wieder zahlreich in unserer Fraktion vorhanden - bekommen zwar keine Entlohnung, dafür aber freies Essen, Getränke und ein kleines Geschenk zum Abschied.
Also, liebe PIRATEN, vieles, was Sie fordern, kann ich zumindest für meine Fraktion sagen, erfüllen wir in unserer Fraktion. Auch die Landesregierung richtet sich nach der Praktikanten-Richtlinie, die die Tarifgemeinschaft der Länder erlassen hat. In dieser Richtlinie sind die Standards gefordert. Ich habe vernommen, dass sich die Landesregierung auch an diese Standards hält.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken äußern, weil Sie so auf die Belohnung abzielen. Ich habe vorhin zu Beginn schon gesagt: Ein Praktikum ist immer auch ein Lernprozess. Ich habe gesagt, dass ich in meiner Berufslaufbahn als Sozialpädagoge viele Praktikantinnen und Praktikanten betreut habe und immer darauf geachtet habe, dass ich ihnen mein ganzes Wissen quasi umsonst zur Verfügung gestellt habe. Es war, wie vielleicht auch bei Ihnen, eine Frage der Ehre.
Das Prinzip, was ich übrigens auch selber erfahren habe, nämlich das Prinzip „Nutzen statt Haben“. Ja, es waren auch einige Praktikantinnen und Praktikanten dabei, die haben mehr Zeit beansprucht, als ich eigentlich für sie eingeplant hatte. Aber auch da gibt es einige erfolgreiche Menschen. Ich habe sie letztes Jahr wiedergetroffen, einige leiten heute Kitas, andere arbeiten in Ämtern. Es ist schon interessant, man bekommt nach 15 Jahren dann eine Rückmeldung: Übrigens danke, dass du dir damals Zeit genommen und mir gute Tipps gegeben hast. Ich nehme an, bei Ihnen ist es genauso. Das ist nicht nur mit Geld zu bezahlen. Es ist ein Tauschprinzip.
Deshalb ist es wichtig, dass es ein faires Prinzip bleibt. Aber wenn es kapitalisiert wird und jemand versucht, Geld damit zu verdienen, dann ist es die Frage einer gerechten Entlohnung.
Aber, liebe PIRATEN, es ist immer ein bisschen beides. Vielleicht sollten wir das bei aller Wertschätzung Ihrem Antrag gegenüber sagen, dass wir das auch in der Frage der Praktikanten sehen. Und für mich gilt der Grundsatz
- und lassen Sie mich mit dem Satz schließen -, der schon in der Bibel steht, Herr Präsident, nämlich im Dritten Buch Mose: Wer für dich arbeitet, dem gib auch gerechten Lohn! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal einen berühmten Politiker in
Deutschland, der gesagt hat: Alles, was dampft und segelt, braucht einen, der alles regelt.
- Ach, wunderbar. - Lieber Kollege Arp, das ist nicht Herr Dobrindt, sondern Herr Ferlemann. Wer die Diskussion ein bisschen verfolgt hat, weiß, dass das Problem nicht Herr Dobrindt ist, sondern Herr Ferlemann, der sich in der gesamten Branche wenn man mit Skippern und Vereinen spricht - unmöglich gemacht hat.
Wir haben heute Morgen auf Antrag der PIRATEN über die Bilanz der Regierung geredet. Liebe CDU, mir geht es bei Ihrem Antrag ähnlich. Sie tun so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten. Man muss einmal die Frage stellen, wieso ein Staatssekretär, der von der Küste kommt - Herr Ferlemann kommt aus Cuxhaven und nicht aus Bayern, dem kann man nicht vorwerfen, dass er das nicht kennt -, an dieser Stelle so hartnäckig an einer Sicherheitsrichtlinie festhält, die eindeutig der Untergang unserer Traditionsschifffahrt im Norden ist. Das wäre so, als würden wir den Bayern vorschreiben, dass die Weißwurst demnächst rot sein muss.
Das ist unsere Identität, die maritime Kultur, die Schiffe, die wir hier alle sehen, die ganz nah am Parlament vorbeisegeln, das ist norddeutsche Identität, das ist der echte Norden. Deshalb müssen wir hier ein bisschen kämpferischer sein. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen, wir dürfen an dieser Stelle nicht einknicken.
Ich habe selber einen Segelschein - BK-Schein und segele seit meiner Kindheit, auch auf Traditionsschiffen, habe viele Jugendfreizeiten begleitet, auch als Bootsmann, und habe diese Schiffe schon geskippert.
- Doch, in Holland durfte ich das, Plattbodenschiffe. - Natürlich geht die Sicherheit auf See vor. Man sagt immer: Eine Hand fürs Schiff, eine Hand für dich, wenn du an Bord bist. Sicherheit ist ein wichtiges Thema, und natürlich muss es auf See angemessene Sicherheitsvorkehrungen bei Menschen und Material geben.
Das bestreitet auch niemand. Niemand der Traditionsschiffer bestreitet, dass Sicherheitsrichtlinien erfüllt werden müssen. Aber die Richtlinie - und das
ist das Problem - schießt weit über das Ziel hinaus, zwingt - wir haben 100 Traditionsschiffe - etwa 90 Schiffe, ihren Betrieb aufzugeben, und überfordert die finanziellen Budgets der Vereine. Ich komme dazu noch.
Wir brauchen eine Allianz des Nordens gegen die unsinnige Sicherheitsrichtlinie. Man muss sich einmal die Unfallzahlen angucken. Die Unfälle betreffen nicht deutsche Schiffe. Ich habe die Liste des Bundesunfallamts gelesen. Viele Schiffe sind holländische Schiffe. Gut, die „Falado von Rhodos“, übrigens kein Traditionsschiff, ist vor Island gesunken, hätte die Nordsee nie überqueren dürfen. So etwas muss man natürlich verhindern, da muss man stark eingreifen. Solche Schiffe gehören an die Kette, wenn sie keine Sicherheitsvorschriften einhalten.
Ich sage es noch einmal: Gerade junge Menschen, die in der Segelschifffahrt Erfahrungen gemacht haben, lernen oftmals zum ersten Mal in ihrem Leben, was es heißt, Teil eines Teams zu sein, weg vom Smartphone und Fernseher, draußen zu sein, das ist eine tolle Geschichte. Auch Landratten packen mit an. Wir müssen das Thema Traditionsschifffahrt auch als wichtige pädagogische Aufgabe sehen. Es gibt ja auch Segelschiffe, die mit schwierigen Jugendlichen unterwegs sind und wo eine therapeutische Wirkung nachweisbar ist. Ihre Verantwortung ist gefragt, sie müssen mitmachen, sie müssen sich mit der Natur auseinandersetzen, sie wachsen zu einem Team zusammen. Deshalb erfüllt die Traditionsschifffahrt auch eine ganz wichtige Aufgabe für junge Menschen. Das sollten wir immer wieder sagen.
Wie geht man mit Sicherheitsunterweisungen um? Jetzt werden umfangreiche Dokumentationen gefordert. An Bord gibt es ein Logbuch, das seit Hunderten von Jahren auf Schiffen geführt wird, in das alles eingetragen wird. Das ist schon vorgeschrieben, da brauchen wir nichts Neues. Auch die Seeund Brandschutzausbildungen für Vereine, die jetzt gefordert werden, geht über das Ziel hinaus.
Was mich besonders ärgert, ist die Forderung, dass man jetzt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bestellen muss. Wer für gemeinnützige Vereine spendet - auch ich habe das schon gemacht -, tut das, weil er eine gute Sache, die Traditionsschifffahrt, unterstützen will. Da macht Bürokratie keinen Sinn.
Die Schiffe sind teuer. Ein Segelschiff zu besitzen, ist, wie 100-€-Scheine unter der Dusche zu zerreißen. Man muss viel Geld mitbringen. Die Schiffe
müssen gepflegt werden, die Elektronik muss gecheckt werden und so weiter.
Es wäre ein großer Verlust für uns alle, wenn wir die Traditionsschifffahrt verlieren. Ich bin jetzt ein bisschen irritiert. Wir sollten die alternative Abstimmung noch einmal überdenken. Ich finde wichtig, ein Signal zu senden von Kiel, der Landeshauptstadt, der Welthauptstadt des Segelns, an die Bundeshauptstadt: Wir stehen hinter unserer Traditionsschifffahrt, ohne Wenn und Aber. - Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge um die Schließung des Standortes Husum des Windenergieunternehmens Senvion machen fassungslos. Dabei geht es nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie. Es geht darum, wie mit dieser Krise umgegangen wird.
Ist es das Ergebnis von Globalisierung? - Ja. Ich frage mich: Ist es der Ausverkauf eines traditionellen Windanlagenherstellers? Droht der Windenergiebranche das gleiche Schicksal wie der Solarbranche? Stehen wir erst am Anfang? - Ich gebe zu, ich war vielleicht etwas naiv. Ich habe immer gedacht, die Unternehmen der Windkraftbranche sind eigentlich die Guten.
Aber nach den Vorgängen gerade um Husum stelle ich fest: Dem ist nicht so.
Das ist bitter für den Standort; denn er ist ideal am Hafen gelegen. - Ich komme gleich noch auf die Infrastruktur zu sprechen. Es ist bitter für die Belegschaft; denn sie hat hervorragende Arbeit geleistet. - Ich war selbst am Montag zwei Stunden bei der Betriebsversammlung und habe viel mit den Leuten gesprochen. Dies sind engagierte, sehr kompetente Menschen. - Es ist bitter für die Wirtschaft. Was mich richtig wütend macht, ist die Respektlosigkeit der Unternehmensführung gegenüber den Menschen. Das konnte man überall in der Belegschaft hören. Es ist geradezu feige und charakterlos, wenn man als Unternehmensleitung, als Management, nicht einmal zur Betriebsversammlung kommt und es den Menschen erklärt. Niemand war da; 150 Leute waren wütend.
Ich will auch sagen: Die Unternehmensvertreter konnten beim Treffen am Vortag der New Energy, am Donnerstag, dem Minister und dem Bürgermeister auf Nachfrage nicht einmal sagen, wie viele Menschen am Standort Husum arbeiten. Das wussten die Delegierten der Geschäftsleitung nicht. Das ist eine Schande, finde ich. Dies ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit.
Ich möchte auch noch einmal über das Prinzip der Hedgefonds sprechen. Herr Kubicki, bei den Hedgefonds sind Sie ja Spezialist.
Keine Investition, keine Innovation! Unternehmen werden wie eine Zitrone ausgequetscht, Kapital wird aus dem Unternehmen herausgenommen. Das ist eine Art von Wirtschaft, die Menschen und Unternehmen kaputtmacht.
Ich will Ihnen auch noch einmal etwas zu Ihnen, Herr Kollege Günther, sagen. Sie haben an diesem Pult eine billige Vorstellung gegeben. Das war Dampfplauderei, lieber Herr Günther, und zwar par excellence.
Sie werfen der Regierung vor, sie kümmere sich nicht. Tatsächlich ist es aber so: Wenn man am Vorabend dieser Krise im Maschinenraum steckt, sich die Hände schmutzig macht, mit Leuten redet und versucht, etwas für die Belegschaft herauszuholen, dann hat man vielleicht keine Zeit, wohlfeile Regierungserklärungen zu schreiben. Da ist man nämlich bei der Problemlösung.
Lieber Herr Kollege Günther, diese erschreckende Unkenntnis der Infrastruktur! Mir haben die Mitarbeiter auf Ihre Presseerklärung hin und auch in Bezug auf UV Nord gesagt, es sei im Grunde genommen nicht die Infrastruktur.
Erstens. Gerade als die Rader Hochbrücke nicht funktionierte, war Husum der Standort mit Hafenanschluss, wo diese Großkomponenten, 37 t schwere Gondeln, über den Wasserweg nach Brake abgefahren wurden. Das war die einzige Infrastrukturchance, diese Komponenten überhaupt zu transferieren. Die Belegschaft sagt, dies sei ein idealer Standort für das Unternehmen.
Zweitens. Schauen wir uns doch einmal die Verlagerung nach Portugal, nach Oliveira de Frades an. Ich habe es mir angeschaut. Es liegt in der Mitte von Portugal, 200 km von Porto entfernt, hat keinen Wasseranschluss und übrigens auch eine schlechte Infrastruktur.
Nein, es ist keine Logistikentscheidung gewesen. Es geht einzig und allein um Lohnkosten.
33 € in Husum, 13 € in Portugal. Das ist der Grund, warum sich das Unternehmen entscheidet, nach Portugal zu gehen. Es geht nicht darum, ob die Infrastruktur gut ausgebaut ist.
Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass man die B 5 ausbauen muss. Ja, richtig: Man muss sie schnell ausbauen, man muss sie gut ausbauen. Das ist doch gar keine Frage. Wir in diesem Hause stehen einstimmig dahinter.
Lieber Herr Kollege Günther, Sie drücken sich. Sie sind nicht bei den Menschen gewesen, Sie haben nicht den Kontakt zu den Menschen gesucht. Sie stellen sich hier hin, und das, was Sie sagen, klingt in den Ohren der Familien, die jetzt vor einer Kündigung stehen, wirklich wie Hohn.
Aber das ist noch nicht das Schlimmste. Wenn Sie sich hier hinstellen und über den Ministerpräsidenten so despektierlich reden, wie Sie das getan haben, dann sollten Sie sich einmal fragen, welche Charaktereigenschaften man braucht, um Ministerpräsident zu sein. Sicherlich muss man empathiefähig sein, und sicherlich muss man in einer solchen Situation ein bisschen Mitgefühl für die Menschen vor Ort haben.
Am Vorabend der Wahl würde man sagen: 6, Setzen!
Was ist also zu tun? Genau das, was Herr Meyer macht. Er moderiert, er versucht, die Unternehmen zusammenzubringen, herauszuholen, was geht, und er unterstützt vor allen Dingen die Konzepte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der engagierten Leute vor Ort. Er stärkt sie und sagt: Ich stehe auf eurer Seite, und wir kämpfen gemeinsam für das, was am Standort geht.
Unterstützung ist hier angesagt, und es gilt natürlich auch, den Servicestandort zu erhalten. Es erschließt sich doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jetzt hundert Leute von Husum nach Schleswig fahren sollen, während die gesamten Anlagen an der Westküste liegen. Das ergibt doch keinen Sinn. Unternehmensvertreter konnten auf diese einfache Frage keine Antwort geben. Das zeigt doch, dass man sich nicht wirklich interessiert, dass man nicht wirklich an Problemlösungen interessiert ist.
Man muss jetzt sehen, dass man die Unternehmerschaft unterstützt, dass man den Infrastrukturstandort Husum stärkt, dass das Thema Service auf der Agenda steht und dass wir große Vorteile an der Westküste haben. Wir reden überall im Land über den Fachkräftemangel. Man muss einfach sehen, dass wir hier diese Fachkräfte, die Mechatroniker, haben.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Es war besonders wichtig, dass die Ausbildung der jungen Mechatronikerinnen und Mechatroniker nicht beendet wird. Es muss ein wichtiger Punkt bleiben, dass sie ihre Ausbildung beenden können. Das hat zum Beispiel Herr Minister Meyer, aber auch Bürgermeister Schmitz gesagt. Es muss darum gehen, diesen jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.
Was ist das für eine Art, wenn wir ihnen jetzt sagen: Ihr müsst eure Ausbildung abbrechen, weil wir einen Standort schließen? - Soweit darf es nicht kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns nicht im Zuschauerraum bewegen, dass wir vor Ort sind, dass wir das unterstützen, was möglich ist.
Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Minister Meyer bedanken. Wenn man vor Ort mit den Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern spricht, so setzen die Menschen auch eine Hoffnung auf Sie, Herr Minister. Ich habe auch mit Bürgermeister Schmitz darüber gesprochen, lieber Herr Minister Meyer: Es darf jetzt nicht auch noch darum gehen, dass man das Gelände schnell verschachert und Kasse macht.
Man muss auch ordnungspolitisch gegenhalten und sagen: Wir werden planungsrechtliche Schritte einleiten, damit das Unternehmen jetzt nicht auch noch die Immobilien verschachert. Nein, hier muss ein Interessenausgleich stattfinden, und dieser Interessenausgleich muss von uns in der Politik solidarisch unterstützt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch etwas zur Zeitplanung sagen. Auch sie macht fassungslos. Da kommt ein Unternehmensvertreter daher und sagt der Belegschaft: Zwischen dem 15. und 19. Mai ist hier Schluss! - Sie müssen sich einmal vorstellen: eine Unternehmensführung, die das Betriebsverfassungsgesetz nicht kennt, die Recht und Gesetz in Deutschland nicht kennt und nicht weiß, dass das gar nicht geht!
Es muss ein Sozialplan verhandelt werden. Es geht um tarifrechtlich gesicherte Arbeitnehmerrechte. Ich bin stolz darauf, dass wir als Koalition Arbeitnehmerrechte in Deutschland gestärkt und nicht geschwächt haben. Dass so etwas möglich ist, habe ich mir nicht vorstellen können. Dass man einer ganzen Belegschaft 70 Tage gibt, um sie abzuwickeln, das ist respektlos, das ist unfair und eine unmögliche Art.
Lieber Herr Kollege Günther, verzeihen Sie mir, dass ich das doch noch einmal sage. Die Belegschaft hat gesagt: keine billige Parteipolitik.
Ich habe hier keine billige Parteipolitik gemacht.
- Ich lasse mich mit diesem Vorwurf nicht konfrontieren! Herr Kubicki, sprechen Sie einmal mit den Leuten, setzen Sie sich einmal in Bewegung, und erklären Sie nicht nur wohlfeil von dieser Stelle immer allen, wie die Welt funktioniert! Kommen Sie einmal nach Husum, reden Sie mit der Belegschaft, erklären Sie das einmal den Menschen! Das wäre einmal etwas.
„Kein Dummschwätzer“ lese ich auf Ihren Wahlplakaten. Dann erklären Sie den Leuten einmal, was da passiert, und zeigen Sie die Empathie, die jetzt notwendig ist! Herr Kubicki, das wäre Größe. Wenn Sie das bringen, können wir weiterreden.
Die Mitarbeiter sind sehr motiviert. Herr Geißinger hat gesagt, Hamburg sei das Gehirn von Senvion. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Husum haben gesagt: Wenn Hamburg das Gehirn ist, sind wir das Herz von Senvion.
Ich finde das einen tollen Spruch. Ohne den Herzschlag, ohne Sauerstoff kann das Hirn nicht arbeiten. Ich bin der Auffassung: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, glauben Sie nicht auch, dass auch die Region Kiel zur Grenzregion gehört, weil wir hier Fährverkehr haben?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie sicher, ich werde jetzt bei diesem MautPing-Pong nicht mitmachen.
Ich halte das, was die FDP hier fordert, für wichtig und richtig. Ich sage auch, warum. Sie fordert eine Allianz. Sie sagen im Kern: Freunde, die Welt dreht sich weiter, schauen wir einmal, wie die Lage im Moment in Europa ist. - Wir sehen tatsächlich: Wir können es überhaupt nicht gebrauchen, dass wir in Europa Zäune bauen, dass wir Strafzölle oder Bemautungen vornehmen, mit denen wir die Nachbarn - das ist genau das, was wir hier tun - gegen uns
aufbringen. Deshalb fordern Sie diesen Bundesratsantrag, dem wir übrigens zustimmen werden.
Vieles von dem, was Sie gesagt haben, habe ich auch in meiner Rede stehen. Ich will das nicht wiederholen. Das wäre nur redundant.
Deshalb gehe ich auf den Aspekt „Allianz der Vernunft“ ein. Ich habe das auch so von Herrn Dr. Stegner verstanden,
der sagt: Wir haben das so vereinbart. - Wir als Grüne haben auch Koalitionsverträge abgeschlossen. Wir waren auch nicht immer so mit dem zufrieden, was wir verhandelt haben, wenn wir das auf Parteitagen rechtfertigen mussten. In Koalitionen gilt eben auch Verlässlichkeit. Das wissen Sie auch. Wenn Sie regieren, handeln Sie im Übrigen genauso.
Es geht hier tatsächlich um die Frage: Ist das vernünftig? Sie haben die drei Bedingungen genannt. Man muss konstatieren: Nein, es ist in dieser Situation nicht vernünftig. Es sind auch inhaltliche Punkte genannt worden. Wir sagen beispielsweise: Es gibt bei der Maut auch keine ökologische Lenkungswirkung, das Einsparen von Fahrten wird nicht belohnt.
Dass Sie, Herr Arp, sich allein hier hinstellen und sagen: „Es betrifft im Grenzhandel nur das Auto“, ist - Entschuldigung! - ein bisschen schräg.
Ich finde, dass es um viel mehr geht. Es geht um eine Wertschöpfungskette in unserem ganzen Land. Sie sagen: Wir ziehen da mal eine imaginäre Grenze, Nordfriesland ist noch drin. - Es gibt viele Unternehmen, angefangen beim Hansa-Park über das Einkaufscenter in Kiel bis hin zum Outlet-Center in Neumünster. Schauen wir uns einmal an, welche Wertschöpfungskreise wir aus dem grenznahen Tourismus, aus dem grenznahen Handel ziehen.
Sie sagen: „Da ja, da nein“, ist, glaube ich, der falsche Weg. Ich glaube auch, das ist die falsche politische Einstellung.
Lieber Herr Arp, Sie haben sich hier bei der Frage, wie Sie eigentlich zu der Maut stehen, wirklich wie ein Aal gewunden.
Warum sagen Sie einfach einmal: „Politisch finde ich das, was meine Kanzlerin zu Beginn zu dieser
Thematik gesagt hat, richtig, dazu stehe ich auch heute noch, jetzt haben wir aber einen Koalitionspartner CSU, der aus Bayern kommt, der das anders will, aber trotzdem halte ich von dieser Maut wirklich nichts“?
Das würde doch helfen. Dann würde man sagen: Schließen Sie sich doch dieser Bundesratsinitiative an. Sie sind CDU und nicht CSU. Insofern haben Sie in der Regel genauso einen politischen Freiraum, wie ihn die SPD hat.
Sie könnten das genauso sagen. Sie könnten genauso sagen: Ja, wir stehen zu den drei vereinbarten Bedingungen. Jetzt geht es tatsächlich darum, aus der Perspektive Schleswig-Holsteins - wir sind der Schleswig-Holsteinische Landtag - ein Signal zu setzen.
- Ja, genau! - Man muss mit diesem Maut-Murks aufhören und als CDU Schleswig-Holstein - als diese Partei spreche ich Sie jetzt an - sagen: Springen wir einmal über unseren Schatten, und auch wir als CDU Schleswig-Holstein sagen, dass wir uns dieser Allianz anschließen. - Darum geht es ja. Es geht darum, eine Allianz zu finden. Das wird übrigens auch in anderen Bundesländern so gedacht. Da ist doch die CSU - einmal ehrlich, Herr Kollege Arp allein in Deutschland, allein zu Haus.
Es geht doch nur noch um Gesichtswahrung für Herrn Dobrindt. Es geht doch nur noch um Gesichtswahrung für Herrn Seehofer. Es geht schon gar nicht mehr um die Sache. Wenn es in der Politik so weit kommt, müssen wir doch im Sinne meines Appells für eine Allianz der Vernunft sagen: Dann muss man diesen Maut-Murks beenden. Dann muss man auch einmal sagen: Freunde, das war vor vier Jahren vielleicht ein Ansatz, aber heute, im wachsenden Europa und in der Situation, in der wir heute stehen, ist das nun einmal wirklich vorbei.
Ich sage Ihnen zu den finanziellen Wirkungen Folgendes: Es gibt mehrere seriöse Gutachten über Verwaltung. Alle sagen: Leute, lasst die Finger davon, das bringt einfach nichts. Das bringt nichts.
Das können Sie doch auch nicht ignorieren. Sie können doch auch nicht sagen, Sie machten das für die Straßen, damit sie besser werden. Aus dieser Maut bleibt nichts mehr übrig, um Straßen zu bauen.
Das sagen alle Experten. Es gibt immer einen Weg, in der Politik zu sagen: Da kehren wir um, da machen wir einen Punkt und sagen: Liebe deutsche Öffentlichkeit, liebe Schleswig-Holsteinerinnen, liebe Schleswig-Holsteiner, auch die CDU in Schleswig-Holstein schließt sich diesem AntiMaut-Bündnis an. Ihre Stimme für den Bundesratsantrag wäre Größe. Da würden Sie einmal politische Eigenständigkeit zeigen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Vogel hat schon viel gesagt. Wir haben das Thema auch nicht zum ersten Mal auf unserer Tagesordnung. Wie heißt es bei Karl Valentin so schön: „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen.“ Deshalb werde ich mich auf einige Punkte beschränken, die bereits in der Rede von Herrn Hamerich angesprochen sind, die ich aber gern richtigstellen möchte.
Lieber Herr Hamerich - ich weiß gar nicht, wo er jetzt sitzt -, wir haben mit dem Sondervermögen MOIN.SH ganz bewusst den Fokus auf den Schienenpersonennahverkehr in den Fokus gerückt, weil Sie ebenso wie ich wissen, dass SchleswigHolstein bei dem Thema Schienenpersonennahverkehr, bei der Infrastruktur und deren Modernisierung seit Jahrzehnten hinterherhinkt. Die Signaltechnik stammt noch aus dem letzten Jahrhundert. Wir haben auf unseren Strecken Langsamfahrstreckenteile. Wir sind nicht durchgängig elektrifiziert, und, und, und. Ich habe das in meiner letzten Rede alles gesagt. Das Sondervermögen wollen wir genau bei diesem Thema ansetzen.
Und nun sagen Sie: Warum nicht Busse? - Ich kann ja verstehen, dass Sie das wollen. Aber Sie wissen auch: Wir haben die Busverkehre kommunalisiert. Wir haben den Kommunen die Verantwortung für die Busverkehre übertragen. Wenn man das jetzt ändern will, dann muss man politisch fordern: Das soll wieder zurück ans Land. Das kann man tun, das tun Sie aber nicht.
Auch mir gefällt es nicht, Herr Hamerich, dass die Qualität mancher Buslinien tatsächlich an der Kreisgrenze aufhört. Man kann das politisch fordern, aber genau das haben wir nicht gefordert. Wir hatten in der vergangenen Woche im verkehrspolitischen Beirat das Vergnügen, Herrn Müller von dem HVV als Vortragenden unter uns zu haben, der noch einmal ganz klar gesagt hat: „Das Problem beim Thema Elektromobilität und Busse sind nicht die Busse; denn die sind betriebswirtschaftlich besser und günstiger als Dieselbusse.“ Er hat uns dies vorgerechnet. „Das Problem bei den Bussen ist vielmehr die Infrastruktur.“
Auch ich habe Busunternehmer getroffen, die mir gesagt haben: Herr Tietze, das ist kein Problem. Ich würde das ja mit dem Elektrobus machen. Aber dann brauche ich außerdem noch einen Dieselbus in meiner Halle, der zur Verfügung steht, wenn der Elektrobus einmal ausfällt. Außerdem brauche ich als Infrastruktur eine Ladesäule, die mich 500.000 € kostet. Ich würde das also gerne machen. Aber bitte, bezahlen Sie mir doch den Bus, den ich in der Garage stehen habe, und zusätzlich noch die Infrastruktur. - So kann das nicht funktionieren.
Deshalb ist der Weg, den wir gehen, dass wir den Kommunen die Möglichkeit geben, solche Konzepte in ihren Ausschreibungen zu berücksichtigen, der richtige Weg.
Ja, bitte schön.
- Ich nenne mal ein Beispiel für diese Frage: Warum steigt der Unternehmer nicht auf Elektromobilität um? Sie haben ja selber in der Veranstaltung, in der Sie zugegen waren - übrigens ist Herr Arp schon frühzeitig gegangen und hat deshalb nicht das Vergnügen gehabt, auch noch an diesem Teil der Veranstaltung teilzunehmen -, gesagt: Es macht nur Sinn, wenn die ganze Flotte umgestellt wird und wenn es tatsächlich eine strategische Entscheidung des Verkehrsbetriebs ist. Daraufhin hat Herr Müller ausgeführt, warum es richtig ist, dass die Hamburger Verkehrsbetriebe insoweit umsteigen. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Die Investition lohnt sich nur - das hat er uns ja gesagt -, wenn es tatsächlich eine Entscheidung für die gesamte Flotte ist. Deshalb hat Hamburg diese Rahmenbedingung gesetzt.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der Setzung von Rahmenbedingungen. Auch ich bin nicht zufrieden, was das Thema Elektromobilität in Deutschland angeht, überhaupt nicht. Ich sehe aber, dass Sie ja in der Bundesregierung sitzen, Herr Hamerich. Frau Merkel hat noch vor 2009 große Ankündigungen gemacht, in Deutschland sollen bis 2015 eine Million Elektroautos zugelassen werden. Davon sind wir weit entfernt. Das Problem besteht doch darin, dass wir bei der Infrastruktur weit hinter anderen Ländern zurückliegen, in denen das funktioniert. Wir waren ja in Norwegen, und es wurde uns dort nicht erklärt, es sei grün dort. Nein, es war eine ökonomische Entscheidung. Der Kollege Vogel hat das gesagt. Es lohnt sich für die Norwegerinnen und Norweger, auf das Elektroauto umzusteigen. Es ist für sie auch wirtschaftlich interessant, weil sie den Strom für 9 ct aus der Ladesäule bekommen und eben nicht für 24 ct. Das ist der Unterschied, und darum gibt es in Norwegen so viele Elektroautos.
Darüber hinaus - auch das will ich an dieser Stelle noch sagen - hat die Stadtregierung von Oslo gesagt, ab 2030 lasse man in der Stadt keine Dieselund Benzinfahrzeuge mehr zu. Das heißt, sie haben eine strategische Entscheidung getroffen.
Deshalb: Lassen Sie uns doch gemeinsam genau über solche Strategien nachdenken. Wir brauchen für Deutschland eine Strategie, dass wir gemeinsame sagen: Bis 2030 wollen wir umsteigen. Ab 2030 werden keine Neuzulassungen in Deutschland mehr vorgenommen, wenn die Fahrzeuge nicht elektrisch angetrieben sind. Das wäre einmal eine politische Maßnahme, die wir für diese Wende in der Verkehrspolitik tatsächlich gebrauchen könnten.
Ja bitte, sehr gern.
Der Strompreis ist ein zweiter Faktor. Selbstverständlich müssen wir, Herr Dr. Tietze, in Schleswig-Holstein oder in Deutschland in der Lage sein, Strom, der nicht produziert wird, den wir aber bezahlen, weil er
nicht abgeführt wird, kostengünstig an den E-Mobilitätstankstellen zur Verfügung zu stellen. Dahin müssen wir kommen; sonst werden wir da nicht weiterkommen.
- Herr Hamerich, Sie rennen da wirklich offene Türen bei mir ein. Sie haben völlig recht. Ich würde mir wünschen, dass wir in Deutschland eine Gesamtstrategie zur Umsteuerung haben, damit wir die Energiewende beziehungsweise die Verkehrswende endlich bekommen, die Gesamtstrategie in Deutschland dann übrigens auch ehrgeizig umgesetzt in den Ländern.
Wenn ich das einmal sagen darf: In meinem Heimatkreis Nordfriesland gibt es die meisten zugelassenen Elektroautos. Warum ist das so? - Weil es auch mit dem Kopf zu tun hat. Dort gibt es Windmüller, die sich dafür entscheiden und sagen: Wir tragen alle auch ein Stück weit selbst Verantwortung dafür, ob wir Teil der Energiewende sind oder nicht. Bei uns gibt es Leute - deshalb ist es so erfolgreich -, die mir erklären, wie sie von Nordfriesland aus mit dem Elektroauto nach München fahren. Sie bereiten sich darauf vor. Ich gebe zu, sie sind sehr enthusiastisch. Aber sie erzählen, dass es geht. Es ist einfach auch eine Frage von Planung und Organisation. Da müssen wir ran. Wir müssen die Dienstleistungsqualität und die Infrastruktur verbessern. Dann werden es auch mehr Menschen in Deutschland nutzen.
Lieber Herr Hamerich, da bin ich voll auf Ihrer Seite; da sind wir überhaupt nicht auseinander.
Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt eingehen, weil das immer wieder von Ihnen hier angesprochen wird. Herr Kumbartzky wird wahrscheinlich gleich noch einmal zum HVV reden. Sie müssen sich entscheiden, Herr Kumbartzky: Wollen Sie in diesem Haus Kreispolitik machen? Sind Sie Kreispolitiker, oder sind Sie Landespolitiker? Das Problem der Tarife ist ein vielschichtiges, komplexes Problem. Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, dass wir da ran müssen. Das ist unübersichtlich, in Teilen auch ungerecht. Wir sollten uns jetzt aber nicht pars pro toto einen Kreis herausgreifen.
Ich sage Ihnen, Herr Kumbartzky, was noch passiert, wenn Steinburg - vielleicht telefoniert er gerade mit Steinburg - in den HVV hineinkommt. Sie wissen doch genauso wie ich, was dann passiert. Dann kommt Dithmarschen und sagt: Warum wir denn nicht auch? Dann kommen die Lübecker. Es
ist übrigens räumlich viel naheliegender, dass Lübeck in den HVV hineinkommt.
- Ja, aber dann sind Sie doch bei Millionenbeträgen und stehen vor der Frage, wie Sie das finanzieren. Sie haben ja dann keine Leistung mehr, sondern nur den HVV-Tarif. Ihr Vorschlag ist am Ende des Tages vielleicht aus der Perspektive der Kreispolitik von Steinburg richtig, aber aus der Perspektive des Hamburger Randes falsch. Deshalb ist der Weg, den wir beschritten haben - „ein Norden, ein Tarif“ - genau der richtige Weg. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kumbartzky, Sie haben eben keine Zwischenfrage zugelassen. Deshalb bin ich ans Pult gegangen. Ich will herausarbeiten, wo der Unterschied zwischen Ihrer und meiner Fraktion besteht. Sie haben nicht gesagt, ob Sie das Semesterticket wollen, ja oder nein. Das ist auch ein Zwangsticket. Wenn Sie sich hier hinstellen und gegen Beteiligungen und solidarische Tickets reden, müssten Sie sich auch im Wahlkampf darauf einstellen. Dann gehen wir einmal zu den Studentinnen und Studenten und fragen genau nach.
Jetzt haben sie ein Ticket, das nutzt ihnen überhaupt nichts. Dafür können sie für 50 € in Kiel fahren, aber dann ist auch Schluss. Sie haben ein Ticket, mit dem sie in Flensburg fahren können, aber dann ist auch Schluss. Der Bedarf von jungen Studentinnen und Studenten ist aber tatsächlich, dass sie im ganzen Land unterwegs sein möchten, auch bis Hamburg. Dieses Ticket schaffen wir. Dann gehen wir einmal vor Ort und fragen, wer das gut findet und wer das nicht gut findet.
Ich will Ihnen auch noch etwas zum Thema soziale Gerechtigkeit und solidare Tickets sagen. Sie reden hier immer nur über Steinburg: Steinburg first! Sie haben nichts zu Dithmarschen, Sie haben nichts zu Lübeck gesagt, Sie haben sich darum herumgedrückt. Schauen wir einmal später. Es ist nicht redlich. Wenn Sie den Leuten in Steinburg den HVVBeitritt ermöglichen, müssen Sie auch den anderen Kreisen die Antwort geben, wie es bei Ihnen ist. Das machen Sie nicht. Deshalb ist das, was Sie hier betreiben, absolut unseriös.
Ich komme zu Herrn König. Herr König, Sie waren dabei, mir ein paar Ratschläge zu geben. Das finde ich immer nett. Ich jedenfalls nehme Ratschläge gern an. Man lernt nie aus. Aber das, was Sie über den Fonds gesagt haben, ist wirklich Unsinn. Dieser Fonds, den wir eingerichtet haben, ist deshalb so wichtig, weil er überjährig ist, weil er Verlässlichkeit in die Infrastrukturfinanzierung hineinbringt und deutlich macht, dass wir endlich einen Bereich in den Fokus nehmen, der seit Jahrzehnten vernachlässigt worden ist. Deshalb ist es richtig, mit diesem Fonds die Überjährigkeit, die Langfristigkeit und die Nachhaltigkeit zu sehen. Das haben Sie anscheinend nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen. Das ist mir auch egal. Wir werden auch ohne Ihre Ratschläge die Energiewende in der Verkehrspolitik umsetzen. Unser Fonds in SchleswigHolstein ist dabei ein wichtiges Instrument. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Callsen! Es gilt der alte Spruch in der Politik: Erst der Bär, dann das Fell. Denn dass die Entscheidung der Ministerpräsidenten über die Verteilung der Mittel erst im November 2016 gefallen ist, zeigt, dass es vorher gar nichts zu verteilen gab. Deshalb hören Sie hier doch auf mit Ihren Schauergeschichten! Legen Sie endlich mal eigene Vorschläge vor!
Lieber Herr Minister Meyer, es ist ja nicht selbstverständlich, dass wir diese Mittel haben. Ich hatte eigentlich mit einem Zitat der Sportfreunde Stiller beginnen wollen mit dem Titel: „Applaus, Applaus!“. Aber ich muss zu der Verhandlung auch sagen: Zu dem Ergebnis hat auch ein bisschen die „Leidenschaft im Bein“ gehört. Deshalb herzlichen Dank, Herr Meyer, für das Verhandlungsergebnis.
Wenn Sie das doch nur einmal anerkennen würden, meine Damen und Herren, dass es im schleswigholsteinischen Nahverkehr besser wird, leiser wird und schneller geht. Das ist doch ein Erfolg! Da würden Sie sich doch keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie das einmal anerkennen würden.
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können wir bis zum Jahr 2030 470 Millionen € mehr für den Regionalverkehr einplanen. So verlockend das ist: Wir gehen eben nicht mit der Gießkanne durch das Land, wie Sie es gern wollen, sondern wir haben eine sehr intelligente Form der verschiedenen Töpfe herausgearbeitet. Herr Vogt hat das hier dargestellt.
- Herr Vogel hat das dargestellt.
Wir denken klug voraus und investieren nachhaltig; denn in Zeiten des Klimawandels und des demografischen Wandels muss man tatsächlich Konzepte
haben, man muss Gestaltungswillen haben und nicht einfach nur das Geld in die Landschaft bringen.
Deshalb komme ich auf folgende Punkte zu sprechen.
Wir werden erstmalig in Schleswig-Holstein die Elektromobilität zum Zuge kommen lassen. Im Gegensatz zur Straße ist die Schiene schon seit Jahren und Jahrzehnten Standard in der Elektromobilität. Bundesweit sind 60 % der Strecken elektrifiziert, bei uns in Schleswig-Holstein sind es aber nur 30 %. Das war die „Strategische Dieselreserve“ der NATO. Wir haben gewissermaßen Verantwortung übernommen, und deshalb hat man bei uns nicht so sehr elektrifiziert.
Das heißt aber auch: Unsere Dieselzüge donnern in den windreichsten Gebieten, Gebieten mit grünem Strom, im Energiewendeland Schleswig-Holstein mit armdicken Auspuffrohren durch die Gegend und pusten jährlich 74.000 t Treibhausgas heraus, während neben dem Gleis grüne Windräder grünen Strom produzieren. Meine Damen und Herren, das ist zutiefst unvernünftig, und das müssen wir ändern!
Das ist ein Wahnsinn, Herr Kollege Arp, aus Ruß, aus Lärm und aus Gestank. Das ist im Übrigen auch nicht für die Tourismusregion förderlich. Es sind 28 Millionen l Diesel. Das ist auch energiepolitisch und finanziell eine teure Tasse Tee. Alle wissen: Elektrozüge sind schneller, sind billiger, sind besser. Also endlich elektrifizieren in Schleswig-Holstein - das wäre doch mal was. Dazu aber habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört.
Die Klimawende findet in Ihrer Politik überhaupt nicht statt.
Ich bin auch nicht der Auffassung, dass wir unbedingt Oberleitungen bauen müssen. Es geht auch mit elektrischen Akkus in den Wagen. Wir wollen eben genau diese Innovation. Wir wollen diese Infrastrukturinvestition. Deshalb ist mit MOIN.SH endlich einmal ein richtig innovatives Instrument für die Finanzierung im Regionalverkehr gegeben.
Wenn wir über die Jahrzehnte hinaus blicken, dann stellt sich die Frage: Was haben wir in den letzten 30 Jahren alles an Geld verschwendet, weil wir diese Innovation nicht umgesetzt haben? Das in den
nächsten 30 Jahren einfach weiter zu tun, das erklären Sie einmal der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit. Dazu aber höre ich von Ihnen kein einziges Wort.
Wir würden jedes Jahr - wir haben das errechnet 12 Millionen € sparen. Ja, Entschuldigung! 12 Millionen € nicht verpulvern in der Umwelt, sondern durch Elektromobilität sparen? Das ist eine Botschaft. Diese 12 Millionen € zu haben oder nicht zu haben, das ist in der Tat der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.
Das Netz muss fitgemacht werden für das 21. Jahrhundert. Das Netz muss so klar und deutlich diese Zukunftsinvestitionen haben, damit wir tatsächlich auch schneller werden. Wir wollen nicht mit Zügen -
- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu; denn ich bin gerade so schön in Fahrt.
Die Durchschnittsgeschwindigkeit unserer Züge beträgt in Schleswig-Holstein 80 km/h. Wir wollen das auf 120 km/h steigern. Schnellere Fahrt, mehr Menschen, mehr Einnahmen, weniger Regionalisierungsmittel, die wir für diese Innovation aubringen müssen - all das halte ich für einen guten Ansatz.
Jetzt kommen wir zu dem Thema Fahrgastinformationen. Wir wollen leichter zu kaufende Fahrkarten, WLAN im Zug, kürzere Fahrtzeiten, mehr Kunden, mehr Einnahmen.
Wir wollen im ländlichen Raum starke Linien und die Linien ausbauen. Das heißt, wir wollen den ländlichen Raum eben nicht abhängen. Wir werden genau das tun, was Sie jahrzehntelang in der schleswig-holsteinischen Politik verschlafen haben, lieber Herr Oppositionsführer.
Sie haben unter sechs Verkehrsministern die Gelegenheit gehabt, dieses Netz fitzumachen. Das haben Sie verschlafen, und wir haben heute darunter zu leiden. Das werden wir ändern. Deshalb werden wir den ländlichen Raum fitmachen.
Wir werden grundsätzlich Elektrobusse fördern, und wir werden Elektromobilität fördern. Wir werden auch weitere Strecken renovieren.
- Herr Vogt, Sie haben gleich genug Gelegenheit, auf meine Rede zu antworten. Setzen Sie sich; Ihre Einlassungen zur Mobilität interessieren mich jetzt hier nicht.
Noch einmal: Wenn man das Konzept wirklich umsetzt, dann ist es ein Konzept, mit dem die Kommunen endlich die Möglichkeit bekommen, diese flexiblen Bedienformen vor Ort zu finanzieren. Wenn wir den Kommunen jetzt jährlich im Zuge der Dynamisierung 5 Millionen € geben, dann bedeutet das auch, dass sie selber entscheiden können. Wir wollen den Kommunen gar nicht vorschreiben, wie sie Innovationen in die Fläche bringen. Das sollen sie selber entscheiden. Sie sind da klug genug. Ich denke an Nordfriesland und andere Kreise. Wir haben sehr innovative Nahverkehrskonzepte im Land. Da müssen wir denen von oben nicht vorschreiben, wie Klimaschutz geht. Das wissen sie viel besser, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt ich zum letzten Punkt: der gordische Knoten der Tarife. Herr Kubicki, Sie sind ja immer so schlau. Wissen Sie eigentlich, wie viele verschiedene Fahrkarten es im Land gibt? Wissen Sie das?
- Das sollte Sie aber interessieren. Es gibt 1.312 verschiedene Fahrkarten. 1.312 verschiedene Fahrkarten! Ich sage Ihnen, da blickt keine Sau mehr durch. 1.312 verschiedene Fahrkarten heißt am Ende, dass das System der Tarife unübersichtlich und im Übrigen auch ungerecht geworden ist. Deshalb wollen wir das ändern. „Ein Norden, ein Tarif“ ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzeptes. Kein eingefleischter Autofahrer, lieber Herr Kollege Arp, steigt auf die Bahn um, wenn er spürt und sieht, dass man ihm bei den Tarifen kein verbindliches und besseres Angebot macht. Wir haben Übergangstarife, Netzsonderkarten, das HVV-Tarifgebiet. Sie haben das ja angesprochen. Wir haben eine so breite Landschaft des Tarifes, dass da keiner mehr durchblickt. Mir persönlich wird da schwindelig.
Nein. - Die beste Fahrkarte zu kaufen, wird in Schleswig-Holstein zur Sisyphos-Aufgabe. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich nicht Sinn und Zweck eines modernen Nahverkehrs. In Zeiten von Smartphones und von Digitalisierung ist dieses System dringend zu reformieren.
Ich will auch noch einmal etwas zu der Grundannahme sagen, dass man eine Karte separat kauft und eine Bahncard haben muss. Da gibt es zum Beispiel so Blüten, dass manche Pendler sich eine Einzelfahrkarte kaufen, um die Gültigkeit ihrer Monatskarte zu erlangen. Ich habe mir das einmal angeguckt. Dieses System trägt nicht dazu bei, meine Damen und Herren, dass der öffentliche Nahverkehr attraktiv ist. Ich sage Ihnen: Es gibt Beispiele in anderen Bundesländern, in denen das besser gelöst ist. Wir haben einen Tarifdschungel. Das System ist intransparent. Es ist teuer, und es schreckt ab.
- Ja, wir sind ja jetzt dabei, das zu ändern.
- Entschuldigung! Sie wissen genauso wie ich, dass die finanziellen Spielräume in der Vergangenheit vieles nicht möglich gemacht haben. Eines will ich Ihnen sagen: Dass wir den jungen Menschen, den Studentinnen und Studenten, in Schleswig-Holstein jetzt 365 Tage 24 Stunden lang eine Karte anbieten, mit der sie von Flensburg bis Hamburg fahren können, ist ein Riesenerfolg. Das zeigt, dass wir wirklich den Nahverkehr für unsere jungen Leute innovativ im Blick haben.
40 % der Fahrten in Schleswig-Holstein sind Freizeitverkehre. Bei 31 % der Verkehre geht es um Besorgungen. Das heißt, wenn wir nach 9 Uhr Menschen auf die Bahn bekommen wollen - ich rede jetzt einmal über ein landesweites 9-Uhr-Ticket -, dann müssen wir entsprechende Ticketangebote schaffen und solche Tickets vielleicht zu einem Bürgerticket weiterentwickeln.
Wir müssen den Nahverkehr als Innovationsfaktor für unser Land sehen; denn nur dann, wenn er attraktiv ist, wenn jeder an seiner Haltestelle erkennt, dass er eine sinnvolle Einrichtung ist, werden die Leute ihn nutzen. Deshalb ist die Vision eines fahrscheinlosen Nahverkehrs für uns keine Utopie, mitnichten; wir arbeiten daran. Touristen fahren heute schon auf Kurkarten, Angestellte auf Jobtickets.
Meine Damen und Herren, wenn man einen Beitrag zur Abwendung der Klimakrise leisten will, dann ist der ÖPNV eine konstruktive Möglichkeit dazu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Bisher habe ich nur Unterstellungen, aber keine Konzepte gehört. Ich habe zwei Dinge richtigzustellen.
Liebe Kollegen von der FDP: Sie kommen gestern mit einem Antrag zur Investitionsquote, die Sie in der Verfassung verankern wollen. Jetzt bringen wir einen Vorschlag, über den wir mit Ihnen reden wollen. Wir schlagen ein Sondervermögen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und auch in eine moderne Antriebstechnik vor. Jetzt sagen Sie: Das wollen wir nicht, was ist das für ein dubioses Sondervermögen, das Sie da machen? - Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gebracht.
Ich will Ihnen einmal sagen: Man kann nicht gestern die Landesregierung vor die Flinte nehmen und fordern, wir sollen investieren, und heute sagen: Ich bin gegen das Sondervermögen, das ge
fällt mir auch nicht. - Machen Sie bitte einen eigenen Vorschlag.
Die Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist seit 100 Jahren immer noch auf dem Stand des 19. Jahrhunderts. Wir fahren bei uns oben auf Sylt mit Eisenbahntechnik, die fast 100 Jahre alt ist.
Jetzt will ich Ihnen das mit den Waggons einmal erklären.
Warum bekommen Sie denn keine modernen Waggons? - Eisenbahntechniker sagen, weil die Strecke nicht elektrifiziert ist. Moderne Doppelstockwagen können darauf gar nicht fahren. Das heißt, weil versäumt worden ist, diese Strecke zu elektrifizieren, haben Sie jetzt die Probleme.
Wenn ich fordere, wir müssen eine der wichtigsten Strecken - im Übrigen auch für den Tourismus- und den Urlauberverkehr - elektrifizieren, dann nölen Sie herum und sagen, wir hätten keine Alternativen!
Wir lösen die Probleme der Vergangenheit, die fehlenden Investitionen, für die sich alle an die eigene Nase packen müssen, jetzt mit einer Innovationsund Investitionsinitiative.
Das hier zu diskreditieren, heißt ja eigentlich -
- Na ja, Sie können Beton und Straße, aber bitte lassen Sie uns mit Ihren Vorschlägen für die Schiene in Ruhe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man zu dieser Debatte noch sagen?
Wie bei der A 20 entwickeln sich bei diesem Thema Mantren, die hier gebetsmühlenartig vorgetragen werden.
Anscheinend hat Herr Arp schon um 16:45 Uhr eine Presseerklärung herausgegeben, bevor der Minister seinen Bericht überhaupt gehalten hatte. Haben Sie schon gewusst, was der Minister sagen würde?
- Ja, aber freundlicherweise wartet man ab. Vielleicht sagt er ja auch neue Dinge.
Viele reden derzeit über „postfaktisch“. Bei Ihnen gibt es auch „präfaktisch“: Sie wissen vorher schon, was der Minister sagen wird.
Ich glaube, die CDU hat heute keinen guten Tag, wenn wir mal überlegen, was heute von Ihnen an Politikvorstellungen geäußert wurde.
Jetzt kommen wir zu den Kollegen Vogt und Arp. Sie haben ja über die 12.600 Einwendungen gesprochen. Ihnen geht das alles nicht schnell genug.
Sie sagen, das seien alles Ökospinner.
Die seien alle von uns ferngesteuert, wir gingen da hin und sagten: Bitte, hier noch ein Einwendung. Copy and Paste, die hätten das voneinander abgeschrieben.
- Ihre Aussage war despektierlich. Das kann man ja gar nicht ernst nehmen.
- Ja, was sind das denn für Leute? Das sind so Ökospinner wie Hauseigentümer und konservative Landwirte. Dann gibt es noch ganz besonders schlimme Ökospinner: die Gemeinden, die an der Strecke liegen und fürchten, dass es an ihre Wertschöpfung geht. Weiter sind es Unternehmer und Unternehmerinnen, die Hotels haben. - Ihrer Meinung nach alles Spinner.
Es wird sehr schön deutlich, dass Sie alles, was berechtigterweise vorgeschlagen wird, ablehnen und als Ökospinnerei abtun. Dann sagen Sie doch einmal, welche rechtlichen Vorschriften Sie zurücknehmen wollen?
Antworten Sie doch einmal auf diese Frage!
Selbstverständlich.
Es gibt hier die Möglichkeit, dass man die Redner befragen kann. Dass man das Publikum befragen kann, gibt es leider noch nicht als Möglichkeit. Vielleicht sollten wir das noch einführen.
Herr Dr. Tietze, in allem Ernst: Ich finde es langsam wirklich
schwierig, dass Sie sagen, ja, der Herr Arp hält hier postfaktische Reden
Präfaktisch habe ich gesagt!
- das auch noch! -, und dann erzählen Sie die ganze Zeit, was ich angeblich erzählt hätte, was aber mit der Realität überhaupt nicht zusammenpasst.
Sie sagen, ich hätte Leute als Spinner bezeichnet und sonst etwas. Herr Dr. Tietze, ich glaube - Sie haben Herrn Arp ja dafür kritisiert, dass er seine Rede schon so früh als Pressemitteilung herausgegeben hat -, dass Sie in Ihrer Rede bereits aufgeschrieben haben, was ich angeblich erzähle. Nun ist das Problem aber: Ich habe gar nicht erzählt, was Sie mir gerade vorgeworfen haben.
- Herr Kollege Vogt, wir können das gern im Protokoll noch einmal nachlesen. Sie haben in diesem Hohen Haus hier gesagt, dass diese 12.600 Einwendungen alle von Leuten kommen, die das über Copy and Paste kopiert haben.
- Ja, Sie haben gefragt: Warum sind das denn so viele? - Ich habe aus Ihrem Wortbeitrag herausgehört und interpretiert, dass Sie die einzelnen Einwendungen nicht wirklich ernst nehmen.
Damit sind Sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Denn das war genau das, Herr Kubicki, was in Bad Segeberg passiert ist. Da hat man kurz vor der Landtagswahl mit Frau Dr. Zieschang gesagt: Jetzt aber schnell die A 20 mal durchplanen!
Und in dieser Situation hat man gesagt: Egal, ob da Gemeinden noch Einwendungen haben, wir planen, und wir bestimmen, wo es lang geht. Und mit dieser Einstellung. „Wir bestimmen, wo es lang geht“, kurz vor der Landtagswahl - das können Sie in dem Urteil nachlesen -, sind Sie krachend auf die Schnauze gefallen. - Entschuldigung. Ich entschuldige mich für dieses Wort.