Jakobskreuzkraut gibt es schon länger als fünf Jahre; dies ist eine heimische Pflanze. Ich kann mich erinnern: Irgendwann einmal hat auch die CDU reagiert. Sie aber haben in dieser Richtung überhaupt gar nichts gemacht.
Im Gegenteil ist festzustellen, dass Sie nicht einmal zugehört haben. Sie fordern, das Jakobskreuzkraut nach den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft zu bekämpfen. Das ist nur zu begreifen als Pauschalangriff auf den Naturschutz.
Lieber Herr Göttsch, lieber Herr JakobskreuzkrautRitter von trauriger Gestalt, genauso ist Ihr Antrag auch gemeint; denn Sie wissen genau, dass auf Naturschutzflächen gute fachliche Praxis überhaupt nichts zu suchen hat. Sonst verfehlten sie ja wohl auch ihren Sinn.
Sie fordern mehr Nahrungsangebote für Bienen. Frau Redmann hatte vorhin schon vorgetragen, was alles gemacht wird und was im Übrigen in der normalen Agrarlandschaft alles gemacht werden könnte, wenn Sie sich nicht ständig dagegenstellen würden.
Sie fordern eine Eindämmung der Pflanze durch rechtzeitiges Mähen. Sie wissen - darüber ist mehrfach gesprochen worden -, dass dieses gar nicht hilft, auch wenn Sie dies einfach immer wieder behaupten.
Sie fordern verpflichtende Untersuchungen, wohl wissend, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt, und diese Untersuchungen daher nur freiwillig angeboten werden können. Wir bieten sie übrigens freiwillig an.
Sie fordern Entschädigungszahlungen für Schäden, die durch eine natürlicherweise hier vorkommende Pflanze entstehen. Wie, bitte schön, und wo soll das alles enden? Bereits jede zweite Pflanze im Land enthält Gift, das hier ganz normal und ganz natürlicherweise vorkommt. Das kann je nach Dosis gefährlich werden.
Was also schlagen Sie vor? Alles bekämpfen? Löwenzahn, Borretsch und Eiben gesetzlich verbieten? - Das ist doch absurd.
Der Feldzug der CDU gegen eine heimische Pflanze hilft niemandem. Im Gegenteil leisten Sie den Imkerinnen und Imkern im Land einen Bärendienst,
indem Sie immer wieder durch verkürzte Wiedergabe der Zusammenhänge, wie heute gerade auch wieder, insinuieren: Das Jakobskreuzkraut breitet sich aus, und deswegen ist der Honig hier giftig.
Richtig ist - das ist gerade angesprochen worden -, dass wir im letzten Jahr einen besonderen Peak hatten. Bei den Untersuchungen, die dazu stattgefunden haben, ist auch klar geworden: 20 % hatten sehr hohe PA-Gehalte; 80 % der untersuchten Honige lagen aber deutlich unter dem Orientierungswert des Bundesamtes für Risikobewertung.
Die mit Jakobskreuzkraut bewachsenen Flächen haben allerdings nicht zugenommen. Wenn man sich einmal nur alleine diesen einen Punkt betrachtet, dann muss man doch feststellen, dass es keine konsistente Begründung für Ihre Thesen gibt. Die gibt es einfach nicht. Die können Sie auch nicht irgendwie herbeizaubern; es gibt sie nicht. Wir alle befinden uns bei Weitem noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sagen könnten: Wir alle haben eine eindeutige Antwort auf die Vielzahl von Fragen, die sich natürlich und in der Tat berechtigterweise stellen.
Wir haben eine Menge gemacht. Wir haben Untersuchungsprogramme gemacht. Wir machen Hilfen für Imker. Wir befinden uns mit allen in einem intensiven Austausch. Das könnten Sie mitbekommen haben, wenn Sie in den letzten Jahren zugehört hätten.
Ich kann Ihnen sagen: Der einzige Schluss, den man jetzt schon daraus ziehen kann, den man auch erwiesenerweise ziehen kann, ist, dass wir mehr Blütenangebote in der Landschaft haben müssen, dass wir mehr Vielfalt in der Landschaft haben müssen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der jüngsten Honiguntersuchung sind definitiv besorgniserregend, gar keine Frage. Verwunderlich sind die hohen PA-Werte im Honig allerdings nicht, denn das Jakobskreuzkraut breitet
sich nun mal kontinuierlich aus, während die Landesregierung relativ tatenlos zusieht. So ist das nun einmal.
Sie haben die Broschüre erwähnt. Für wen ist die Broschüre eigentlich? Wer soll die Broschüre denn eigentlich lesen und das umsetzen, was in der Broschüre steht? Wo sind denn die ganzen gelben Flächen? Wo blüht denn das Jakobskreuzkraut? - Das ist auf den Landesliegenschaften! Schauen Sie sich doch mal die Autobahnränder an oder die Flächen der Stiftung Naturschutz. Da ist das Jakobskreuzkraut, und da muss definitiv gehandelt werden.
Beispielsweise auf den schon erwähnten Autobahnrändern muss etwas getan werden, etwa durch Mähen des JKK vor der Blüte.
Frau Redmann, ich erkenne auch an, dass die Stiftung Naturschutz das Problem erkannt hat, ganz klar. Es sind ja auch schon Projekte am Start, aber eben bisher nur auf kleineren Versuchsflächen oder dort, wo nur am Rande gemäht worden ist. Die Bienen fliegen dann eben darüber hinweg und ziehen zur vollen Blüte. So richtig bringt das also auch nichts. Insoweit muss definitiv mehr gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Problem ist, dass es keinen einheitlichen Grenzwert für PA gibt. Dieser muss zügig auf Bundesebene angegangen werden. Und der Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium muss insoweit erhöht werden. Hier kann sich doch auch einmal die NordCDU beweisen, wie weit ihr Einfluss in das CSUgeführte Bundeslandwirtschaftsministerium reicht. - Also, Herr Göttsch, regeln Sie das!
Dann noch einmal zur Blüte. Wir sind sehr dafür, dass die vom Land geförderten Programme „Blüten für Bienen“ und „JKK und Tiergesundheit“ weiter fortgesetzt und die Zusammenhänge zwischen dem Trachtangebot im Umfeld von Bienenständen, den Schleuderterminen und der von diesen
Ziel muss bleiben, Imkerinnen und Imkern aktuellste Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Jakobskreuzkraut zu geben - etwa zu Mindestabständen und Schleuderterminen -, um so die mögliche PA-Belastung von Honig zu verringern. Die Messmethoden sind dabei fortwährend zu evaluieren, um verlässliche wissenschaftliche Werte auswerten zu können und entsprechende Verlässlichkeit hinsichtlich der darauf aufbauenden empfohlenen Maßnahmen herzustellen.
Wir stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion heute zu, weil dieser ein Problem anspricht, das bereits seit mehreren Jahren auf der Tagesordnung steht, den Landwirten und Imkern im Land zunehmend zu schaffen macht und signalisiert, dass die Lebensmittelsicherheit im Land für uns oberste Priorität haben muss.
Die aus dem Antrag resultierenden Bemühungen hinsichtlich eines vorsorgenden Verbraucherschutzes sind gleichzeitig weitere Schritte für einen nachhaltigen Naturschutz, und diese sollten dann auch von der Landesregierung entsprechend gewürdigt werden.
Also, Herr Dr. Habeck, liebe Koalition, es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Sie sind in dem Antrag dargestellt. Ich finde die Anträge nicht schlecht, Frau Redmann, sondern ich halte diese Vorschläge der CDU-Fraktion für gut. Deswegen unterstützen wir sie auch.
Beispielsweise müssen auch in Kooperation mit den Landwirten bestimmte Mähmethoden angewendet werden. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass eine größere Blütenvielfalt entstehen kann. Wir müssen also auch das Blühmanagement definitiv ausweiten. Das ist gar keine Frage, ganz klar.
Wie gesagt, es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Es muss mehr geschehen. Wir haben ja in den letzten Jahren gesehen, dass sich das Jakobskreuzkraut explosionsartig ausbreitet. Dies ist leider Fakt. Deswegen brauchen wir dagegen eine vernünftige, gut funktionierende Strategie.
Es geht auch nicht nur um die Bienen und den Honig, meine Damen und Herren. Jakobskreuzkraut ist insbesondere für alle Wiederkäuer oder für Pferde zum Beispiel stark giftig, und greift deren Organe
an. Naturschutz kann hier nicht vor Verbraucherschutz stehen. Die Sicherheit von Mensch und Tier geht vor. - Danke schön.
Die Frau Abgeordnete Angelika Beer von der Piratenfraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Darum kommt jetzt der Herr Abgeordnete Flemming Meyer vom SSW zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben uns mit dem Antrag der CDU „Jakobskreuzkraut bekämpfen - Honigqualität sicherstellen“ ausführlich im zuständigen Fachausschuss befasst und auch eine Expertenanhörung dazu gehabt. Insbesondere die Aussagen der Sachverständigen haben dazu beigetragen, die Thematik um das Jakobskreuzkraut von allen Seiten zu beleuchten.
Richtig ist: Das Jakobskreuzkraut breitet sich in den letzten Jahren immer weiter aus. Richtig ist auch, dass es die giftigen Pyrrolizidinalkaloide, sogenannte PA, enthält. Klar ist auch: Mit der chemischen Keule kann man Jakobskreuzkraut nicht begegnen. Das ist absurd, weil es schlichtweg nicht durchführbar ist.