Meine Damen und Herren, wie kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5233
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag in der Drucksache 18/5155 sowie den Änderungsantrag in der Drucksache 18/5233 als selbstständigen Antrag dem Sozialausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
Ich schlage vor, den Antrag in der Drucksache 18/5159 sowie den Antrag in der Drucksache 18/ 5193 (neu) dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieses einstimmig so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieses haben wir jetzt einstimmig so beschlossen.
- Sie möchten in der Sache abstimmen? Gut, dann stimmen wir in der Sache ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die PIRATEN. - Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist auch dieses einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/5205. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar auch nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit sind diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen zum Schluss der Tagung bekannt, dass die 51. Tagung des Landtages am Mittwoch, dem 22. März, um