Vielen Dank. - Ich möchte mit Ihnen gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Eckener-Schule aus Flensburg sowie der Wirtschaftsakademie Kiel auf
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als seinerzeit klar war, dass Schleswig-Holstein in Bezug auf die Ausweisung von Windeignungsflächen die Planungsgrundlagen komplett ändern muss, hat die Landesregierung unverzüglich gehandelt. Das Vorgehen wurde mit Vertretern der kommunalen Ebene und Vertretern der Windenergie-Branche besprochen und abgestimmt. Das war notwendig, um einen unkontrollierten Ausbau zu verhindern. Niemand bei uns im Land kann ein Interesse daran haben, dass der Ausbau der Windenergie auf unbestimmte Zeit unkoordiniert abläuft.
Es wurden die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet und eine Brücke gebaut, indem das Landesplanungsgesetz und der Planungserlass geändert wurden. Damit ist landesweit geregelt, dass bis Juni 2017 die Genehmigung raumbedeutsamer Windkraftanlagen unzulässig ist.
Parallel dazu hat die Landesplanungsbehörde daran gearbeitet, ein rechtssicheres und raumverträgliches Planungsinstrument zu schaffen, das die Anforderungen des Oberverwaltungsgerichtes erfüllt.
Wir befinden uns heute mitten im Prozess. Das Anhörungsverfahren mit einer Anhörungsphase, die ihresgleichen sucht, ist in vollem Gang. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich am laufenden raumordnerischen Verfahren zu beteiligen. Sie können sich die Flächen ansehen und flurstückscharf ein Bild davon machen, welche Gebiete künftig für den Ausbau der Windenergie vorgesehen sind. Zu jeder Fläche können Stellungnahmen abgegeben werden.
Dieses Beteiligungsverfahren läuft bis Ende Juni dieses Jahres. Danach kommen alle Argumente und Stellungnahmen auf den Tisch, werden geprüft und im Rahmen der Planung abgewogen. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Raumordnungspläne nicht vor Herbst 2018 in Kraft treten. Um weiterhin gewährleisten zu können, dass von Juli 2017 bis zum Inkrafttreten der Raumordnungspläne der Ausbau der Windenergie in geordneten Bahnen ver
läuft, brauchen wir daher eine Verlängerung des Moratoriums. Das ist der Grund für den vorliegenden Gesetzentwurf.
Der Erfolg der Energiewende steht in direktem Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergie und dem Ausbau der Netze. Das eine ist ohne das andere nicht möglich. Das wissen wir in SchleswigHolstein am besten, daher ist die aktive Rolle der Landesregierung beim Ausbau der Netze ausdrücklich zu begrüßen. Der Stand des Netzausbaus bei uns bestätigt dies.
Leider stellen wir aber fest, dass nicht alle Bundesländer den Ausbau der Netze mit dem gleichen Elan voranbringen. Im Gegenteil: Teilweise wird der Ausbau sogar blockiert.
Schleswig-Holstein hat seine Hausaufgaben gemacht, und trotzdem zahlen wir die Rechnung für diese Fehlentwicklung. Hier muss der Bund endlich dafür sorgen, dass der Leitungsausbau gerecht vorangetrieben wird.
Mit dem Leitungsausbau folgen natürlich auch die Kosten. Derzeit gibt es bei der Verteilung der Netzausbaukosten länderweit Unterschiede. Bund und Länder hatten sich zwar in der Frage der Kostenverteilung geeinigt, doch derzeit scheint diese Einigung in weite Ferne gerückt zu sein, eben dadurch, dass der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel das Netzentgeltmodernisierungsgesetz zurückgezogen hat. Damit ist die Diskussion über die Kostenverteilung aufs Neue entbrannt. Festzustellen ist, dass es sich hier nicht um ein parteipolitisches Problem handelt, vielmehr ist es ein länderpolitisches Problem. Das heißt, dass der Streit zwischen den sogenannten Erneuerbaren-Ländern und Nicht-Erneuerbaren-Ländern ausgebrochen ist.
Wenn wir uns hier in Schleswig-Holstein ganz klar zur ersten Kategorie zählen dürfen und für eine gleiche Kostenverteilung plädieren, hat das natürlich seinen Grund. Denn wir führen hier im Land die Diskussion mit den Windkraft- und Stromnetzgegnern, eben weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und weil wir uns dazu bekennen. Wir verlangen von den Menschen, dass sie dies alles mittragen und ihren gesellschaftlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Dann ist es wirklich nur schwer auszuhalten, wenn es Bundesländer gibt, die eine lange Nase machen, sobald es um die gerechte Kostenverteilung geht.
Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, zu der jeder seinen Teil beizutragen hat. - Jo tak.
Vielen Dank. - Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich der Abgeordneten Eka von Kalben von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Flemming Meyer, ich bin sehr dankbar, dass Sie zum Ende hier noch einmal auf die gesellschaftliche Verantwortung und auf die Aufgabe hingewiesen haben, vor der wir stehen und in deren Zusammenhang letztendlich die Anträge stehen, die wir hier beraten. Wir haben nie gesagt - auch wenn uns das in manchen Pressemitteilungen unterstellt wird -, dass die Energiewende einfach wäre, dass sie kostenlos wäre und dass der Klimaschutz einfach und kostenlos ist. Aber was ich bei der Opposition von allen Wortbeiträgen her problematisch finde, ist, dass zwar in Sonntagsreden gesagt wird: Klimaschutz ist wichtig; wir wollen unsere Welt erhalten; die Energiewende wollen wir auch; kein Zurück zu Atom! Aber wenn es darum geht, wirklich Stand zu halten, wenn mal ein wenig Gegenwind bläst, dann machen Sie sich vom Acker. Dann erzählen Sie, Herr Rickers, wir würden die Kommunen aufmischen.
Tatsache ist doch, dass es die Notwendigkeit für Windenergieausbau gibt. Gut, das ist in Ihrer Partei umstritten, aber ich sage einmal, für die Masse der vernünftigen Menschen ist es Tatsache, dass wir einen Windenergieausbau brauchen. Das bedeutet, dass Menschen, Tiere, wer auch immer, von Windrädern belästigt werden können. Tatsache ist, dass es Menschen gibt, die nicht wollen, dass in ihrer Nachbarschaft Windräder stehen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Windkraft. Das auszutarieren, dort zu schauen, wie wir das hinbekommen, dass wir möglichst wenig den Menschen beeinträchtigen, möglichst wenig die Natur beeinträchtigen und den Denkmalschutz - das ist die Aufgabe, die diese Regierung auf sich genommen und die sie unter Voraussetzung des OVG-Urteils, das Sie alle kennen, umgesetzt hat.
Aber jetzt zu behaupten, weil es in den Dörfern Leute gibt, die Windräder aufstellen wollen, weil sie damit auch Einnahmen erzielen oder weil sie davon überzeugt sind, dass es richtig ist, Windstrom zu erzeugen, und weil es Leute gibt, die sagen: „Wir wollen die hier aber nicht!“, das sei unsere Schuld, weil wir die aufmischten, das ist doch total absurd!
Zweiter Punkt. Sie sagen - und das ist jetzt schon mehrfach hier gefallen -, wir hätten damit, dass wir den Plan mit 9 % Windeignungsflächen transparent gemacht haben, die Bevölkerung verunsichert. Sie haben uns aufgefordert, transparenter zu sein und die Pläne vorzulegen. Dann legen wir sie vor, und Sie sagen, wir verunsicherten die Bevölkerung. Natürlich war die Summe der Flächen, die zuerst vorlag, größer als am Ende 2 %. Hätten wir 2 % ausgelegt, hätten wir das Ziel nicht erreicht.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie nicht in schönen Sonntagsreden erzählen, Sie wollten den Atomausstieg, Sie wollten Klimaschutz, Sie wollten Energiewende, und sich dann, wenn es darauf ankommt, vom Acker machen. Das ist schäbig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Eka von Kalben hat ein so heiteres, freundliches Wesen, ist so optimistisch, dass sie das von Ihnen erwartet. Ich erwarte das von Ihnen nicht, muss ich ehrlich sagen; denn Regieren ist eine komplizierte Sache, Herr Kollege Rickers. Man hat bei Ihnen deutlich gemerkt, das, was Sie hier an Schwarzmalerei dargestellt haben - wahrscheinlich, weil Ihre Parteifarbe so ist, nehme ich an -, dass Sie diese Bilder gegenüber den Kommunen wählen, hat mit der Wirklichkeit wirklich nichts zu tun, aber auch gar nichts. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die Beteiligungsverfahren im gesamten Land sind,
dann ist das weit entfernt von irgendetwas, das die Union jemals in diesem Land gemacht hat, weit da
von entfernt. Es gibt mehr Bürgerbeteiligung als jemals zuvor. Wenn Sie wollen - weil Sie so schön dazwischenrufen, Herr Kollege -, könnte ich Ihnen einige Zitate des Kollegen von Boetticher zu der Frage vortragen, wie Sie hier die Energiepolitik betreiben. Er sagt, Sie beginnen jetzt, über die Großindustrie zu reden und denjenigen, die hier im Land für die Wertschöpfung zuständig sind, die kleinen Unternehmen - das ist jetzt sehr unparlamentarisch - in irgendwelche Körperteile zu treten. Ich weiß nicht, was er genau gesagt hat, aber so ähnlich hat sich der Kollege von Boetticher jedenfalls geäußert. Ich erspare Ihnen die Zitate. Die können Sie überall im Land hören.
Aber da sehen Sie: In der Opposition können Sie alles sagen und müssen nichts tun. Die Regierung muss handeln, und sie tut das in wirklich vorbildlicher Art und Weise, indem sie nicht Sankt Florian zum Schutzheiligen erklärt, wie Sie das tun, sondern indem sie sich um Ausgleich bemüht. Selbst da, wo es ganz schwierig ist, ist durch die Länge des Verfahrens gesichert, dass man vortragen kann. Im Zweifelsfall sind wir für die Menschen. Wir haben immer gesagt, wir wollen die Menschen bei der Energiewende mitnehmen. Das werden wir auch tun. Das reden Sie uns nicht weg. Insofern, Herr Kollege Rickers, ist das eine richtige Oppositionsrede, die Sie gehalten haben. So macht man das nur, wenn man keine Verantwortung übernehmen kann und will.
Zu dem, was der Kollege Kumbartzky sagte: Ich finde es schön, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Übrigens: Schon die These war falsch, dass wir mit Rücksicht auf Parteifreunde die Interessen des Landes nicht verträten. Das machen wir nicht.
Das machen Sie doch an anderer Stelle auch nicht. Das wird kritisiert, und deshalb haben wir den Antrag so gestellt, wie er ist, und wenn Sie dem zustimmen, ist es gut.
Was Sie Planwirtschaft nennen, muss ich Ihnen ehrlich sagen, das hört man, wenn man den amerikanischen Präsidenten über den Klimawandel reden hört. Wenn Sie sich einmal anschauen, was er dazu sagt: Er findet, das ist Planwirtschaft, wenn man eingreift und solche Abkommen umsetzt. Ich finde, das ist keine Planwirtschaft, sondern das ist unsere Verantwortung.
ist Verantwortung für unseren Planeten, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen Planeten hinterlassen, auf dem man noch in Wohlstand und Frieden leben kann. Das ist unsere Verantwortung und nicht Planwirtschaft.
Deshalb machen wir das. Ich muss Ihnen sagen, das ist wirklich ein Etikett dieser Landesregierung, dieser Koalition.
Sie haben kritisiert, dass das Gesetz so spät kommt. Eigentlich wollen Sie das Gesetz gar nicht, weil Sie da Planwirtschaft finden.
Es kommt auch deshalb so spät: Erstens arbeiten wir bis zum letzten Tag der Legislaturperiode. Zweitens machen wir das sehr sorgfältig und beziehen die Bürgerinnen und Bürger mit ein. Darüber haben Sie sich in der Regel lustig gemacht. Ich finde, das, was Robert Habeck, was die Landesregierung hier vorgelegt hat, was wir gemeinsam als Küstenkoalition machen, kann sich sehen lassen und sorgt dafür, dass wir das Energiewendeland Nummer eins bleiben. Ich sage Ihnen, es wird bei den Menschen in Schleswig-Holstein auch Zustimmung finden. Da bin ich ganz sicher.