Meine Damen und Herren, ob es dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedurft hätte, ist zumindest fraglich. Gemessen an dem, was die Opposition erreichen wollte, gilt: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Wenn ich nun noch bedenke, welche Kosten dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss insgesamt verursacht hat, hätte das Geld vielleicht anderenorts besser angelegt werden können.
Die wichtigen fachlichen Erkenntnisse und Verbesserungsvorschläge haben sich in den wertvollen Diskursen der Veranstaltungen des Runden Tisches ergeben.
Für dessen Arbeit möchte ich mich nochmals an dieser Stelle bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und auch beim Vorsitzenden des Sozialausschusses, bei dir, lieber Peter Eichstädt, sehr herzlich bedanken.
Hierauf aufbauend wollen wir weiter echte Veränderungen und Verbesserungen in der Jugendhilfe herbeiführen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, zum Wohl der Kinder und Jugendlichen in Schleswig- Holstein. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit zu sagen: Für uns Grüne steht fest: Kinder und Jugendliche müssen vor Einrichtungen wie dem Friesenhof, deren Konzepte auf Druck und Zwang begründet sind, geschützt werden.
Pädagogische Konzepte dieser Art lehnen wir ausdrücklich ab. Das, was wir über die Vorkommnisse im Friesenhof gehört haben, das, was uns die jungen Mädchen geschildert haben, ist unfassbar und darf sich nicht wiederholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss allerdings auf das Argument der CDU eingehen. Sie haben in Ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass Sie lediglich die konfrontative Pädagogik des Friesenhofs ablehnten. Wir lehnen konfrontative Pädagogik ganz und gar ab. Können Sie sich da nicht einmal ein bisschen weiter bewegen? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Nicht nach dem, was wir hier gehört haben.
Noch ein Satz, gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit: Wir alle bedauern zutiefst, dass die Mädchen und jungen Frauen in der Einrichtung durch die Gesetze, die wir hier gemacht haben, nicht besser geschützt worden sind. Deshalb werden wir uns weiterhin, und ich denke, da sind wir uns einig, für Nachbesserungen einsetzen.
Kollegin Raudies hat dies gerade schon sehr ausführlich berichtet, was alles auf den Weg gebracht worden ist. Es ist auch richtig, dass dies geschehen ist.
Ich sage eines in aller Deutlichkeit: Wenn Sie mir vor zwei Jahren gesagt hätten, dass es in SchleswigHolstein eine Einrichtung gibt, in der Strafsport und 14 Tage Grünkohlessen praktiziert werden, so hätte ich es nicht für möglich gehalten. Einrichtungen, die das für Pädagogik halten, gehören nicht nur geschlossen, nein, sie sollten erst gar keine Betriebserlaubnis bekommen. Das Kindeswohl muss über den wirtschaftlichen Interessen der Träger stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss allerdings auch der Kollegin Raudies recht geben: Das, was hier von Teilen der Opposition veranstaltet worden ist, ist reiner Theaterdonner. Das finde ich bei einem Thema wie diesem wirklich sehr bedauerlich. Diese Stellungnahmen haben bei diesem Thema nichts, aber auch wirklich gar nichts verloren.
Inhaltlich - da sage ich Ihnen nichts Neues - ist das, was wir hier besprochen haben, für diejenigen, die im Sozialausschuss die Akten sorgfältig gelesen haben und die sorgfältig zugehört haben, alles schon besprochen worden. Auch die Kritik und die Fragen, die an die Heimaufsicht und damit auch an das Sozialministerium gerichtet worden sind, und zwar zu Recht, sind aufgegriffen worden, und sie sind auch beantwortet worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, konkrete Verbesserungsvorschläge von Ihrer Seite habe ich bis heute nicht gesehen.
Alles, was ich gehört habe, ist eine politische Schlammschlacht, und ich finde, das ist in diesem Zusammenhang nicht angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich dachte bis vorhin, wir seien uns einig darin, dass das Personal, das eine so wichtige Aufgabe im Bereich des Landesjugendamtes ausübt, so aufgestellt sein muss, dass es die Aufgabe auch schaffen kann. Deswegen kann ich für uns Grüne sagen: Wir begrüßen es ganz ausdrücklich, dass das Personal von vier auf zwölf Stellen aufgestockt worden ist. Das ist nach allem, was wir gehört haben, richtig und dringend erforderlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Kinder und Jugendliche in einer Einrichtung der stationären Jugendhilfe leben und nicht bei ihren Eltern leben können, dann kann es auch einmal zu Problemen kommen. Daher finde ich es gut und richtig, dass wir eine Ombudsstelle eingerichtet haben, die sich für die Kinder einsetzt und sie berät.
Ein weiterer Punkt, der einmal kurz gestreift worden ist, ist die neue Kinder- und Jugendhilfeverordnung. Es ist richtig, dass jetzt klare Regelungen gerade für Einrichtungen wie den Friesenhof und Mindestpersonalschlüssel bestehen. Es war doch genau eines der Probleme, das wir im Sozialausschuss schon debattiert hatten, dass es auch am Per
sonalmangel gelegen hat, der zeitweise dort geherrscht hat. Ich finde es richtig, dass wir das gemacht haben. Ich finde es richtig, dass Einrichtungen dieser Art einen Mindestpersonalschlüssel haben. Das stärkt den Schutz der Kinder und Jugendlichen, und das ist auch richtig so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen haben uns im Rahmen der Küstenkoalition erfolgreich für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt, die sogenannte Grenzgänger sind. Auch da hätte ich mir von einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition wirklich mehr Unterstützung gewünscht. Ich muss auch sagen, das war bisher eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen - das haben uns die Fachleute am Runden Tisch genau erklärt -, die nicht so gut aufgehoben war. Sie gehören nicht in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sie können aber auch nicht in einer herkömmlichen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Projekt auf den Weg gebracht haben. Ich freue mich darüber, dass wir uns in der Küstenkoalition darüber einig waren. So geht es, und so müssen wir es auch weitermachen.
Ausdrücklich möchte ich mich noch einmal beim Kollegen Peter Eichstädt bedanken. Für den Runden Tisch und alles, was du da auf den Weg gebracht hast, vielen Dank, lieber Peter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe sprechen, müssen wir über den Qualitätsdialog, aber auch über Steuerungsmöglichkeiten, also darüber reden, wie es umgesetzt werden kann. Für uns Grüne war ein Punkt ganz besonders wichtig: das sind anlassunabhängige, unangekündigte Kontrollen. Diese halten wir für besonders wichtig. Die Kommunikation muss verbessert werden. Ich hatte gerade eben doch den Eindruck, dass wir uns in diesem Punkt einig sind. Auch die Fort- und Weiterbildung für Leitungskräfte muss gewährleistet werden. Ein Punkt ist dem Kollegen Flemming Meyer - er wird bestimmt gleich noch darauf eingehen - und mir auch noch besonders wichtig. Das ist die Beschulung der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen. Wir brauchen Sozialraumkonzepte, und ein Dialog für die Weiterentwicklung in dem Bereich muss auch eine Strategie gegen den Fachkräftemangel entfalten. Jeder einzelne dieser Punkte ist ein Baustein für einen besseren Kinder- und Jugendschutz. Deswegen werden wir alles dafür tun, dass jeder einzelne dieser Punkte auch umgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich noch einmal zu den Stellungnahmen der CDU. Es handelt sich um ein paar Seiten Zusammenfassung. Ich muss sagen, auch im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Runden Tisch verstehe ich Ihr Verhalten nicht. Ich fand es schon ein wenig verwirrend. Die Kollegin Ostmeier argumentierte in die eine Richtung, die Kollegin Rathje-Hoffmann in die andere Richtung. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie bei dem Thema über Ihren schwarzen Schatten gesprungen wären und mit uns zusammen darüber abgestimmt hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bleibt für uns Grüne festzuhalten: Es ist gut, dass die Einrichtung, um die es geht, geschlossen worden ist. Es ist richtig, dass es Verbesserungen für den Kinder- und Jugendschutz gegeben hat. Es ist unsere Aufgabe, den Kinder- und Jugendschutz weiterhin zu verbessern.
Zum Abschluss - wie immer - etwas versöhnlichere Worte. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere bei Frau Ostmeier und Jürgen Weber, sowie bei Frau Dr. Riedinger und den Kolleginnen und Kollegen unseres PUA-Teams und Herrn Göllner für die gute Zusammenarbeit bedanken. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Versöhnlichen anfangen, Frau Kollegin Bohn, und mich auch bei allen Mitarbeitern und Teilnehmern der Landtagsverwaltung im Untersuchungsausschuss, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen bedanken, auch meiner eigenen, die wirklich sehr intensiv gearbeitet haben, allen voran dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Gruner + Jahr, meinem Anwaltskollegen Dr. Bernd Buchholz, der uns im Rahmen einer aus seiner Sicht prekären Beschäftigungssituation mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat.
„Der Betreuer kam oft herein, hat uns angeschrien, und dann wurden wir halt wieder auf den Boden gedrückt oder gegen die Wand gehauen.“
„Unsere Briefe wurden alle gelesen, und weil ich meiner Mama geschrieben hatte, dass wir Strafsport machen mussten, wurde der Brief nicht abgeschickt.“