Er forderte die Abschaltung des alten Heizkraftwerks Wedel und mahnte den Ersatz durch das Kohlekraftwerk Moorburg an. Um das zu erreichen, wird der Oppositionsführer im „Wedel-Schulauer Tageblatt“ wie folgt zitiert:
Die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier, CDU, aus Hetlingen wusste glücklicherweise mehr: „In Sachen Elbvertiefung und der Entsorgung von Hafenschlick ist Schleswig-Holstein ein wichtiger Partner.“ Also, Kolleginnen und Kollegen, wer etwas verhandeln will, muss etwas anzubieten haben oder etwas zur Disposition stellen. In der Konsequenz heißt das: Wenn Hamburg nicht spurt, verweigern wir die Aufnahme des Hafenschlicks und die Elbvertiefung. Damit würden Tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein gefährdet.
Das ist Ihre Politik. Sie gefährden unsere Partnerschaft mit Hamburg. Das ist Geschwätz; Sie sind orientierungslos, und das ist ein weiteres Kapitel des Konfrontationskurses der CDU: Energiewende gegen Wirtschaft, Schleswig-Holstein gegen Hamburg, Konfrontation statt Kooperation. Lassen Sie also lieber uns die Energiewende machen. Sie sind damit überfordert. - Herzlichen Dank.
Herr Habeck, vielen Dank für Ihren Bericht, auch an die Mitarbeiter in Ihrem Haus. Mir war die Botschaft der Anträge nicht so ganz eindeutig, ob das jetzt eine Hommage an Detlef Matthiessen war oder ob das nun dem Wahlkampf geschuldet war. Ich vermute mal, es ist die zweite Geschichte. Ich will das ein wenig ausführen:
Ich bin Unternehmer und war in der Vergangenheit immer auf Sachlichkeit bedacht. Das müssen Sie mir ganz offen und ehrlich zugestehen. Ich muss sagen, der Beitrag des Herrn Ministers, den er heute geleistet hat, war wirklich sachlich und völlig entspannt. Das jedoch, was daraufhin von Herrn Hölck kam, hat mich ein bisschen erschüttert. Also die Energiewende mit Hafenschlick in Verbindung zu bringen, das hat mich ein Stück weit irritiert.
Ich will Ihnen ganz offen und ehrlich sagen: Ich bleibe meiner Linie treu. Der Minister hat ebenfalls ausgeführt, dass die Energiewende eine Gemeinschaftsaufgabe sei, und zwar parteiübergreifend und möglichst auch nicht der Situation geschuldet, dass Wahlkämpfe vor uns stehen. Ich habe hier aber mittlerweile einen anderen Eindruck. Wir haben hier ein Riesenprojekt in der Energiepolitik vor uns.
Herr Kollege, ist Ihnen klar, dass ich eben Herrn Günther mit dem Hafenschlick zitiert habe, auch Frau Ostmeier?
- Das ist mir schon klar, aber das in der Form hier auszuführen und diese Verbindung zu bringen, das hat mich dann doch gewundert.
Wir sollten festhalten: Der Energieumbau ist ein langfristiger Prozess mit Haken und Ösen, wie wir mittlerweile gemerkt haben, der sorgfältig und nachhaltig aufzuarbeiten ist, wenn er nicht sowohl auf Bundesebene als auch hier auf dem Land zum Rohrkrepierer werden soll. Für mich und damit für uns alle steht weiterhin fest, dass die Energiewende auf drei Säulen steht: Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Ich glaube, das sind die Botschaften, die wir nachhaltig zu verfolgen haben.
Was die Reststrommengen betrifft, finde ich, dass die Vorgehensweise falsch ist vor dem Hintergrund, dass der Atomausstieg besiegelt ist. Ich glaube, kein Mensch führt mehr eine Grundsatzdebatte darüber; jedenfalls ist mir dies nicht bekannt. Auch Sie haben ja gesagt, es gebe noch die eine oder andere kleine Gruppierung, die sich diesem Thema noch widme. Ich glaube jedoch, die Grundsatzdiskussion über die Frage, ob Atomenergie ja oder nein, führt hier in Schleswig-Holstein zumindest niemand mehr.
Die Übertragung der Strommengen ist nach § 7 Atomgesetz genehmigungspflichtig. Die Zuständigkeit obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dies sind beides Ministerien, die, glaube ich, nicht unter der Verantwortung der CDU stehen. Vor dem Hintergrund sollten Sie ein bisschen mehr Vertrauen in Ihre Minister setzen, die Sie auf Bundesebene stellen.
Das Gleiche betrifft den Punkt Netzengpassgebiete. Wir brauchen kein Verbot und eine neuerliche Auseinandersetzung, sondern wir brauchen einfach nur zwei SPD-Bundesminister mit Verstand, die letztlich das umsetzen, was auch gesetzlich geregelt ist. Schließlich geht es hier auch um Rechtssicherheit und Verbindlichkeit auch gegenüber den Konzernen, die im Moment noch am Energiemarkt beteiligt sind.
Das Argument des Netzengpasses ist für mich nicht schlüssig, weil in § 11 EEG - Einspeisemanagement - unter Punkt 1.2 klar und deutlich geregelt ist, wie letztlich beim Netz zu verfahren ist. Darin ist genau der Punkt systemrelevant enthalten.
Die Verbindung, Brokdorf alleine zu bringen, ist nicht ganz schlüssig; denn auch Grohnde gehört mit zum norddeutschen Verbund und kann letztendlich zu einem Problem werden. Im Moment haben wir genügend Wind. Beide Kraftwerke stehen. Deshalb
haben wir im Moment noch nicht das Problem. Wir wollen es auch nicht herbeireden. Brokdorf geht im Jahre 2021 vom Netz. Lassen Sie es letztendlich gut damit sein.
Gestern wurden wir vom Kollegen Tietze zum Thema Hafen dafür gemaßregelt, dass wir uns vor Ort nicht kundig machen würden. Herr Habeck, Sie können ja heute erklären, dass Sie sich in Brokdorf persönlich mit der Situation auseinandergesetzt haben und sich vor Ort ein Bild gemacht haben. Ich vermute jedoch, dass Sie noch nicht dort waren. In der Presse sehen Sie das Ereignis, das im Moment ansteht, als sicherheitstechnisch nicht relevant an. Vor dem Hintergrund verstehe ich im Moment nicht die Entscheidung, der PreussenElektra nicht die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Bewusstes Skandalisieren will ich hier niemandem unterstellen, aber den Hinweis auf den Eindruck eines Verschiebens über den Landtagswahlkampf hinaus erlaube ich mir an dieser Stelle durchaus.
Ebenfalls der Presse zu entnehmen war, dass Sie PreussenElektra vorwarfen, im Alleingang Anträge zur Beladung mit Brennelementen eingereicht zu haben. Meine Frage dazu, die Sie vielleicht auch noch aufklären können, ist: Hat PreussenElektra insoweit gegen Recht und Gesetz verstoßen, oder ist dieses ein normaler Vorgang im Rahmen der Anzeigepflichtigkeit? - Ich glaube, zutreffend ist der zweite Fall. Aber ich lasse mich insoweit gerne eines Besseren belehren.
Mein Credo lautet: Solange nach Recht und Gesetz und Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gehandelt wird, gehören alle Akteure zum Kreis der deutschen Energiewirtschaft. Sie sind Wirtschaftsunternehmen, die Steuern und Abgaben zahlen und Arbeitsplätze bieten.
Ein konstruktiver Umgang ist das Gebot der Fairness. Mein Eindruck ist, dass nach dem Motto verfahren wird: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.“ Hier wird zwischen guten und schlechten Energieerzeugern unterschieden.
Aber in diesem Zusammenhang ist mir ein Aspekt besonders wichtig. Das Augenmerk der Politik muss verantwortungsbewusst auf das „Aussterben“ der Atomexperten gerichtet werden, damit in den kommenden Jahrzehnten Rückbauszenarien der AKW nachhaltig und fachgerecht umgesetzt werden können. Die ewigen Negativdebatten halten verständlicherweise junge Menschen davon ab, das Thema „Atomtechnik“ zu verfolgen. Hier ist ein gesamtwirtschaftliches Problem zu lösen. Ich mei
ne, wir werden in der Zukunft noch viele „Brackmänner“ brauchen, um der Atomenergie auch das nötige Geleit zu geben. Diese Fachdisziplinen stehen als hochqualifizierte und hochdotierte Arbeitsplätze zur Verfügung. Ich denke, auch das ist gute Arbeit.
Den Sachstandsbericht zur Stilllegung nehme ich zur Kenntnis. Ich will ihn nicht weiter kommentieren, da ich das ja relativ nah vor Ort verfolge, auch in der Kommunikation mit den Betreibern.
Aber nun zum Antrag bezüglich des Stromleitungsausbaus. An der Westküste sind wir mit dem Ausbau der ersten 13,5 km der insgesamt 120 km relativ gut dabei. Sie hatten eben von den großen Trassen, die über die Spindeln gezogen werden, gesprochen. Ich denke, hier gilt unser Dank insbesondere den Monteuren, die oben in den Masten hängen. Ich habe es persönlich in den Wintermonaten gesehen, dass sie bei Schneesturm im Bereich Brunsbüttel die Leitung verlegt haben. Das war schon eine besondere Leistung, und ihnen gilt unser aller Dank.
Die weiteren Herausforderungen bezüglich der Trasse liegen meines Erachtens noch vor uns, und zwar mit dem Sprung über die Elbe. Die ersten Schritte sind gemacht, aber der weitere Verlauf durch die Republik gen Süden stagniert aus meiner Sicht. Da liegt noch jede Menge Arbeit vor uns.
Kritisch zu hinterfragen bleibt das Szenario um das Repowering von bereits erschlossenen und angebundenen Windparks entlang der Trasse, insbesondere an der Westküste. Der Küstenstreifen und der Vogelschutz können diese Fläche wieder zur grünen Wiese werden lassen. Meine Frage lautet da: Welche Leistungen gehen dann im Netz verloren? Ist der Ausbau dann eventuell sogar überdimensioniert? - Ökonomische Belange sind meines Erachtens völlig ausgeblendet.
„WindWärme und zugeschaltete Lasten“ ist ein Thema, das mehr als seit fünf Jahren thematisiert wird, am Anfang von einer kleineren Gruppe, jetzt ist es durch die Windszene endlich im Visier der Landesregierung. „EinsMan“ ist da das große Thema, was es zu bewerkstelligen gilt. Es kommt sicherlich darauf an, aus wessen Feder es stammt.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen würde, den Sie aber in Ihren Anträgen völlig ausgelassen haben, ist der Bereich Energieeffizienz. Ich denke, festzuhalten bleibt: Die sauberste und günstigste
In meiner letzten Rede möchte ich darum werben, im Interesse aller Verbraucher und Nutzer, eine verantwortungsvolle, vorausschauende und nachhaltige Energiepolitik zu machen.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktiven 12 ½ Jahre, die ich hier im Landtag sein durfte, bei allen herzlich bedanken. Ich wünsche viel Glück für die weitere Zukunft! - Vielen Dank.