Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt: Nur wenn politische Bildung durchgehend und anschaulich ab der fünften Klassenstufe unterrichtet wird, können sich Kinder und Jugendliche ein sachgerechtes Urteil zu den aktuellen politischen, sozialen und im weitesten Sinne auch zu ökonomischen Themen bilden. Nur so kann sich ein junger Mensch schon früh die entsprechende Demokratiekompetenz aneignen.
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht zeigt: Die politische Bildung in Schleswig-Holstein hat deutlich Fahrt aufgenommen. Es war eine gute Entscheidung, im Gesetz zur Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bildung, ein Interessenbekundungsverfahren zu verankern.
Das Kuratorium hat die Möglichkeit genutzt, dem Landtag eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. Es hat gewissenhaft und vertraulich dieses Verfahren durchgeführt und einen sehr guten Kandidaten vorgeschlagen, der dann mit breiter Mehrheit vom Landtag gewählt wurde.
Die gute Wahl sieht man am vorliegenden Bericht, für den ich mich herzlich bei Ihnen, Herr MeyerHeidemann, und Ihrem Team bedanke. Seit dem Amtsantritt des Landesbeauftragten im Januar 2016 ist die politische Bildung in Schleswig-Holstein in Schwung gekommen, und viele neue Projekte sind angeschoben worden.
Das Angebot ist vielfältig und aktuell. Es ist für alle etwas dabei: für Jung und Alt, für historisch Interessierte und für Menschen, die Zukunft gestalten wollen. Es gibt landeskundliche und minderheitenpolitische Projekte zu Schleswig-Holstein, ebenso wie Angebote zu europäischer und internationaler Politik. Das Thema Extremismusprävention hat genauso seinen Platz wie die Kinder- und Jugendbeteiligung. Außerdem gibt es Bildungsangebote für Geflüchtete, um unser politisches System zu vermitteln und auch um Orientierungshilfe zu geben, wie Deutschland tickt, zum Beispiel beim Umgang mit Behörden und bei den Regeln unseres Zusammenlebens. Ein sehr gutes Projekt, das auch gut angenommen wird.
Die Vernetzung mit den Akteurinnen und Akteuren der politischen Bildung in Schleswig-Holstein läuft. Die Idee des Landesbeauftragten als „Spinne im Netz“ wurde mit Leben gefüllt. Die Veranstaltungsreihe „Die Zukunft der Parteiendemokratie“ ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit von parteinahen Stiftungen und Bildungsträgern. Ein gutes Projekt, das den überparteilichen Bildungsauftrag des Landesbeauftragten zum Ausdruck bringt.
Der Landtag hat zu diesem Jahr die Personalausstattung des Landesbeauftragten aufgestockt und die Sachmittel von gut 112.000 Euro auf 280.000 Euro mehr als verdoppelt. Mit dieser Ausstattung, so schreibt es der Landesbeauftragte, „bestehen angemessene finanzielle Möglichkeiten für Bildungsangebote und Kooperationen“.
Gerade in Zeiten, wo rechtspopulistische Parteien Zulauf bekommen und die Wahlbeteiligung gesunken ist, kommt der politischen Bildung ein besonderes Gewicht zu. Deshalb war es richtig und wichtig, diese Mittelaufstockung zu beschließen.
Mit diesen aufgestockten Mitteln ist es möglich, auch die Angebote zur Landtagswahl deutlich auszuweiten. So kann zum Beispiel für alle Schulen die Juniorwahl angeboten werden. Hier werden die Schülerinnen und Schüler in der Schule im Unterricht inhaltlich auf die Juniorwahl vorbereitet. Die Juniorwahl simuliert die Landtagswahl und findet eine Woche vor dem echten Wahltermin an den Schulen statt. Ein gutes Projekt, das von mehr als hundert Schulen durchgeführt wird. Es sind aber noch Mittel da und es wäre klasse, wenn sich noch mehr Schulen beteiligen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie ruhig in Ihren Wahlkreisen Werbung dafür.
lesen und zu sehen, wie vielfältig die Aktivitäten des Landesbeauftragten sind. Ich freue mich schon auf den nächsten Bericht in der kommenden Wahlperiode.
Die Arbeit im Kuratorium war sehr konstruktiv und einvernehmlich. Die Besetzung mit Abgeordneten und Mitgliedern unterschiedlicher Institutionen und Verbänden hat sich aus meiner Sicht bewährt. So wurden geplante Projekte von mehreren Seiten beleuchtet und neue Ideen eingespeist. Ich denke und hoffe, dass der Landesbeauftragte diese wohlwollend kritische Begleitung auch als bereichernd empfindet.
Abschließend möchte ich mich bei Jürgen Weber im Namen der grünen Fraktion für die Leitung des Kuratoriums bedanken. - Lieber Jürgen, du hast uns überparteilich und fachkundig durch die Tagesordnung geführt. Vielen Dank dafür und alles Gute für das, was du dir für die Zukunft vorgenommen hast.
Herr Präsident! Ich denke, allein unsere Reform in diesem Bereich zeigt deutlich, welch hohen Stellenwert die politische Bildung für uns hat. Mit der Neuregelung bestimmt der Landtag nun einen unabhängigen Landesbeauftragten in direkter Wahl. Dieser wird für sechs Jahre gewählt und ist beim Landtag angesiedelt. In meinen Augen ist das eine klare Aufwertung dieser wichtigen Arbeit. Da Dr. Christian Meyer-Heidemann sein Amt bekanntlich erst zu Beginn des letzten Jahres angetreten hat, diskutieren wir hier und heute einen verkürzten Bericht. Uns wird uns hier eine gute Übersicht über die Aktivitäten und eine ganze Reihe konkreter Handlungsempfehlungen gegeben. Für den SSW möchte ich mich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich beim Beauftragten und seinem Team bedanken.
Mit dem vorliegenden Bericht haben wir nicht nur eine aktuelle Bestandsaufnahme der politischen Bildung im Land, sondern vor allem auch eine wertvolle Grundlage für ihre Weiterentwicklung. Hier sehen wir vom SSW eine unverändert wichtige Aufgabe. Mit Blick auf die Rahmenbedingungen haben wir die Sachmittel für die Landeszentrale deutlich erhöht, sodass sie mittlerweile zumindest angemessen ausgestattet ist. Aber wir werden uns weiter für eine verbesserte Förderung einsetzen. Denn hier gibt es, nicht zuletzt im Vergleich mit anderen Ländern, noch Luft nach oben.
Auch inhaltlich haben wir vieles bewegt, was zur Stärkung der politischen Bildung und der politischen Teilhabe beiträgt. Wir haben zum Beispiel
erst kürzlich den Haushaltstitel zur Demokratieförderung an Schulen um 130.000 € erhöht. Damit soll das Projekt „Juniorwahl“ flächendeckend beworben, durchgeführt und evaluiert werden. Außerdem haben wir das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Auch die Mittel für den Verband politischer Jugend und für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus haben wir deutlich aufgestockt. Wir haben ein Landesprogramm Demokratieförderung gegen Rechtsextremismus mit einem Volumen von fast 500.000 € aufgelegt. Auch wenn man bei diesen wichtigen Zukunftsthemen natürlich sehr gerne mehr tun kann, müssen wir uns hier bestimmt nicht verstecken.
Uns allen dürfte klar sein, wie wichtig es ist, den Menschen in der Schule oder in der Erwachsenenbildung die Bundes, Landes- oder Kommunalpolitik näherzubringen und Demokratiekompetenz zu vermitteln. Nach Auffassung des SSW lassen sich aber gerade hier nicht einfach Dinge von oben verordnen. Demokratische Kultur muss wachsen. Deshalb wollen wir beispielsweise die Arbeit der Schülervertretungen und insbesondere ihre Mitbestimmungsrechte weiter stärken. Ich denke, wir sollten hier ganz einfach noch mehr Demokratie und Partizipation wagen.
Natürlich kommt unseren Lehrkräften in Sachen politischer Bildung eine besondere Rolle zu. Deshalb wollen wir im Rahmen unserer Lehrerbildung und bei Fortbildungen weiter darauf hinwirken, dass politische Bildung noch stärker mit Leben gefüllt wird. Auch im frühkindlichen Bildungsbereich werden wir uns dafür einsetzen, dass demokratische Prozesse in Form von Mitbestimmung und Teilhabe ein noch größerer Bestandteil werden. Daneben werden wir auch in Zukunft wichtige Projekte wie zum Beispiel den Wahl-O-Maten unterstützen. Gerade weil unser Beauftragter hier viele frische Ideen und Projekte mitbringt, bin ich zuversichtlich, dass wir diese in den kommenden Haushalten auch entsprechend fördern können. Für uns ist also völlig klar, dass wir unseren Weg fortsetzen und die politische Bildung insgesamt aufwerten müssen.