Jette Waldinger-Thiering

SSW

Schleswig-Holstein

18 Legislaturperiode

05.06.2012 – 05.06.2017

18.06.1964 (61 Jahre)

Ein Danke an StatePol für die Bereitstellung historischer Abgeordnetendaten

Sitzungen

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Letzte Beiträge

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Britta Ernst, für die 2 zusätzlichen Minuten. So viele Themen in 5 Mi

nuten abzuhandeln, ist wirklich schwierig. Jetzt haben wir 7 Minuten - wunderbar.

- Nein! - Das Thema Bildungskosten beschäftigt uns aus gutem Grund dauerhaft und bleibt aktuell. Bekanntlich haben wir hierzu in der kommenden Woche die nächste Sitzung. Aber gerade weil wir es hier mit so einer Fülle an Themen zu tun haben, ist mir eines wichtig zu betonen: Egal, ob digitale Medien, Bildungsteilhabe oder auch Gewalt an Schulen, all diese Dinge sind dem SSW sehr wichtig. Der Gesamtbereich Bildung war von Beginn an Schwerpunkt unserer Koalitionsarbeit. Ich denke, die Vielzahl unserer Initiativen und der Blick auf die nackten Zahlen machen das sehr deutlich.

Isoliert gesehen, hat der Antrag der PIRATEN natürlich seine Berechtigung. Der SSW hat nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass Kinder bei der Bedarfsermittlung nicht etwa als halbe Erwachsene angesehen werden dürfen. Sie haben andere Bedarfe und damit Anspruch auf eigenständige Regelsätze. Aus unserer Sicht sind die sozialgesetzlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien leider nach wie vor zu gering.

Das gilt nicht zuletzt für den uneingeschränkten Zugang zu Bildung und damit für das Bildungs- und Teilhabepaket. Bekanntlich rennen die PIRATEN hier aber offene Türen ein, denn Schleswig-Holstein setzt sich längst und unverändert für die Streichung der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kita und Schule und für bessere Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein. Das ist ganz offensichtlich ein dickes Brett, aber Schleswig-Holstein bleibt hier natürlich weiter dran.

Etwas anders sieht es dagegen beim Thema Gewalt an Schulen aus: Aus Sicht des SSW schwingt hier zumindest eine gehörige Portion Wahlkampf mit. Deshalb sage ich ganz klar: Auch wenn hier einige gern einen anderen Eindruck erwecken wollen, ist dieses Problem weder neu noch in irgendeiner Form ausufernd. Natürlich können wir körperliche oder seelische Gewalt weder in der Schule noch irgendwo sonst tolerieren. Das ist hier keine Frage. Aber unsere Schulen reagieren auf derartige Vorfälle in absolut angemessener Art und Weise. Man sollte auch nicht so tun, als seien Land und Schulen hier erst seit gestern präventiv tätig. Aber natürlich sind wir bereit, hier gemeinsam mit den Betroffe

nen ein landesweites Verfahren auf den Weg zu bringen. Wir werden uns vor allem dafür einsetzen, dass die Schulen, die hier besonders gefordert sind, eine Form von Bildungsbonus bekommen.

Unabhängig davon, ob Themen im Wahlkampf überhöht werden, gibt es im Bildungsbereich ohne Frage reichlich zu tun. Uns ist wichtig, dass die Schulen auch in Zukunft die nötige Ruhe und Entlastung bekommen, die sie für die qualitative Weiterentwicklung brauchen. Vorrangiges Ziel ist die Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Daneben wollen wir vom SSW unbedingt die Ganztagsschulangebote und die Ferienbetreuung bedarfsgerecht ausbauen, denn Ganztagsschulen leisten nach unserer Auffassung einen ganz erheblichen Beitrag zur Chancengleichheit und zur individuellen Förderung der Kinder.

In Zeiten, in denen die meisten Eltern berufstätig sind, muss auch die Lücke zwischen den langen Ferienzeiten und den kürzeren Urlaubsansprüchen endlich qualifiziert geschlossen werden.

Bekanntlich haben wir uns im Gegensatz zu anderen Vorgängern für zusätzliche Lehrerstellen und aufgestockte Finanzmittel für den gesamten Bildungsbereich entschieden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Damit bleibt die Bildungspolitik wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit. Alle sollen Zugang zu Bildung bekommen und die Möglichkeit haben, den für sie bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Hier sind wir zwar noch längst nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.

Ich möchte meiner geschätzten Kollegin Heike Franzen eine Frage stellen. Die CDU sagt immer, sie möchte in der nächsten Wahlperiode eine Unterrichtsgarantie ausstellen. Wie soll sie aussehen? Soll sie so aussehen wie in Hessen? Dann zieht das prekäre Arbeitsverhältnisse nach sich und hat mit Unterrichtsqualität in der Tat nichts zu tun. In Hessen hat man nur eine Unterrichtsgarantie von der ersten bis zur zehnten Klasse ausgesprochen, also nicht für den Sek-II-Bereich. Darauf bleibt uns der Spitzenkandidat eine Antwort schuldig.

Ich muss sagen: Wir, die Küstenkoalition, wir können Schulstrukturen. Wir machen Schulfrieden und keine Rolle rückwärts bei G 8 und schon gar keine Rolle rückwärts bei der Inklusion. Teilhabe ist nicht nur nice to have. Es ist unsere Aufgabe, dass jeder in dieser Gesellschaft teilhaben kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Bei uns wird Mehrsprachigkeit in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt durchaus als relevante Kompetenz angesehen. Und doch halten sich gleichzeitig bis heute die Vorurteile gegenüber der Zweisprachigkeit von Migrantinnen und Migranten. Ohne Frage: Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Entsprechend wichtig sind gute Rahmenbedingungen für das Erlernen von Sprache. Es ist daher nur konsequent, dass sich viele Stiftungen, Vereine und Wohlfahrtsverbände mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Wir sehen Mehrsprachigkeit als einen klaren Gewinn für eine Gesellschaft. Der SSW setzt sich aus Überzeugung für Mehrsprachigkeit ein.

Im Gegensatz zu vielen Ewiggestrigen ist für uns klar: Deutsch allein ist nicht das Seligmachende. Um den Ausgangspunkt für die heutige Debatte zu finden, sollten wir das Augenmerk auf die EURichtlinie aus dem Sommer 1977 richten. Wanderarbeiter ist der Terminus, der dort verwendet wird. Diese Richtlinie, die mittlerweile 40 Jahre alt ist und im Ursprung sicherlich ihre Berechtigung hatte, gilt auch heute noch. Fakt ist: Die alleinige Verantwortung für den muttersprachlichen Unterricht haben die jeweiligen Konsulate. Hier sprechen wir nicht nur von Türkischuntericht, sondern auch von Spanisch, Kroatisch, Tunesisch und Portugiesisch. Für alle Kinder ist es von großer Wichtigkeit, ihre

Herkunftssprache gut und sicher beherrschen zu können. Damit haben sie nachweislich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als diejenigen, die sich sowohl auf Türkisch als auch auf Deutsch nur mühsam verständlich machen können.

Darum hat die Kultusministerkonferenz bereits 2011 ausdrücklich empfohlen, die erstsprachlichen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu integrieren, im Falle der Kinder der türkischen Familien also ihre Türkischkenntnisse. Doch keine Frage, die Erfahrungen mit dem Türkischunterricht sind durchaus widersprüchlich. Da das Bildungsministerium keine Fach- und Dienstaufsicht hat, ist der herkunftssprachliche Konsulatsunterricht klar vom schulischen Unterricht zu trennen. Um Indoktrinierungen entgegenzuwirken, ist es für uns, den SSW, richtig und wichtig, dass wir auch weiterhin Türkisch in den Schulen haben und keine türkischen Schulen.

Ich denke, unser Änderungsantrag zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Für uns ist klar, nicht zuletzt aus aktuellem Anlass brauchen wir in dieser Sache einen sehr genauen und aktuellen Überblick. Besonders wichtig sind hier die existierenden Formen muttersprachlichen Unterrichts, die Einbindung in die Arbeit der Schule und die Rolle der Schulaufsicht sowie andere Formen der Kontrolle. Diese Basis halte ich persönlich für sehr wichtig, damit wir zu einem dauerhaft tragfähigen Konzept kommen können.

Außerdem muss man auf Bundesebene intensiv diskutieren, wie im Dialog mit den Stellen, die in den Partnerländern für den Unterricht von Kindern mit Wohnsitz in Deutschland zuständig sind, zeitgemäße Materialien und Unterrichtspläne entwickelt werden können.

Insgesamt betrachtet werden wir in diesem Prozess naturgemäß erst in der nächsten Wahlperiode zu einem Ergebnis kommen können. Für uns ist dabei aber schon heute klar, dass in diesem Rahmen auch endlich die Muttersprache der Migrantinnen und Migranten als eine wertvolle individuelle Ressource anerkannt werden muss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich verweise auf die Vorlage.

Herr Präsident! Ich will hier gar nicht um den heißen Brei herumreden. Ja, es ist völlig richtig: Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum im Land. Und ja: Wir haben zwar enorm aufgeholt, liegen im Ländervergleich bei der Versorgung unserer Studierenden mit angemessenem Wohnraum aber noch immer auf einem der hinteren Plätze. Dass wir hier also unbedingt weiter am Ball bleiben müssen, versteht sich von selbst. Diese Notwendigkeit wird auch von niemandem in unseren Reihen bestritten.

Ganz ohne Frage ist es das gute Recht der Opposition, dieses Problem aufzugreifen. Noch dazu kann ich gut nachvollziehen, wenn man hier besonders ehrgeizige Ziele vorgeben will. Das macht sich ja im Vorfeld einer Wahl immer gut. Das hat alles seine Berechtigung. Aber eine Sache an diesem Antrag stört mich doch sehr: Ähnlich wie bei anderen hochschulpolitischen Themen - wie zum Beispiel beim doppelten Abiturjahrgang - wird nicht nur das Problem überhöht, sondern gleichzeitig auch noch so getan, als herrsche Stillstand.

Ich frage mich wirklich, was man mit dieser Taktik erreichen will. Die Tatsache, dass Wohnraum fehlt, ist allen bekannt. Um Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema kann es also kaum gehen. Gleichzeitig ist doch nicht zu übersehen, dass die Landes

regierung im gesamten Hochschulbereich - inklusive dem studentischen Wohnen - nicht erst seit gestern aktiv ist. Wem ist also geholfen, wenn man von gravierenden Mängeln oder Mangelware und von langen Wartelisten spricht, und sofortiges Handeln fordert? Vermutlich wirklich niemandem. Skandalisierungen lösen nun mal keine Probleme.

Zugegeben: Es wäre auch irgendwie zu viel des Guten, wenn die CDU unsere Maßnahmen für bezahlbares studentisches Wohnen bejubeln würde. Fakt ist aber, dass wir hier wirklich eine ganze Menge angestoßen haben. Wir haben ja nicht nur die bestehenden rund 3.500 Wohnheimplätze auf gutem Niveau gehalten. In Kiel wurden durch die Bereitstellung von Grundstücken, Beteiligung an den Planungskosten und Infrastrukturmaßnahmen 69 Plätze neu errichtet, und 46 Wohneinheiten befinden sich für das nächste Jahr in Planung. Erstmals wurde ein Wohnheim zudem öffentlich erfolgreich ausgeschrieben. 150 neue Plätze entstehen so auf dem Gelände der CAU.

In Flensburg sind 163 Wohnheimplätze bald bezugsfertig und ein weiteres Wohnheim mit 160 Plätzen befindet sich in Planung.

Dazu kommen mehrere hundert Wohnheimplätze, die durch das Engagement privater Anbieter entstanden sind, wie die 500 Plätze auf dem Kieler Ostufer. Daneben haben wir die Weichen für ein Wohnraumprogramm für Studierende und Flüchtlinge mit einem Volumen von 3 Millionen € gestellt. Man kann ohne Frage mehr fordern. Aber die Unterstellung, es würde sich so gut wie gar nichts bewegen, ist doch etwas fehl am Platz.

Nicht zuletzt unser Änderungsantrag zeigt klar und deutlich, welche weiteren Maßnahmen wir hier geplant haben. Denn auch wenn die Forderung der CDU nach 1.000 Wohnheimplätzen ja schön plakativ - aber eben nicht wirklich realistisch ist - muss natürlich weiterer Wohnraum geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgen wir bekanntlich gemeinsam mit Studentenwerk, Hochschulen und den Hochschulstädten. Unter anderem werden wir den Bau von Integrationshäusern weiter vorantreiben. Hier sollen nicht nur Geflüchtete und Studierende wohnen, sondern eben auch Kultur- und Integrationsprojekte laufen. Außerdem werden wir jeweils zwei Wohnprojekte in Kiel und Flensburg unterstützen.

Ich denke, grundsätzlich gesehen ist die Situation sicher verbesserungswürdig. Aber wir sind hier wirklich auf einem guten Weg. Diesen Weg in Richtung einer bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum werden wir auch konse

quent weitergehen - sogar ganz ohne alarmierende Anträge der Union.

Herr Präsident! Ich freue mich, dass die Idee der Einrichtung von Jugendberufsagenturen auch hier im Landtag von Anfang an so viel Zuspruch hatte. Denn die enge Kooperation von Arbeitsagenturen und Jobcentern sowie Jugendämtern und Schulen ist wesentlicher Teil unserer Neuausrichtung des Übergangs von der Schule in den Beruf. Die Erfahrungen mit dieser rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit sind nicht nur in Stadtstaaten nachweislich positiv. Aus Sicht des SSW sollten wir diesen Weg also unbedingt weitergehen und damit sicherstellen, dass Jugendliche und junge Erwachsene auf ihrem Weg ins Berufsleben möglichst intensiv und individuell beraten und unterstützt werden.

Eins muss allen hier klar sein: Dieser Ansatz ist mit Sicherheit kein Luxus. Das zeigt uns nicht zuletzt die Quote der Schulabbrecher, die mit über 7 % noch immer zu hoch ist. Gleichzeitig bleiben in jedem Ausbildungsjahr fast 6.000 Stellen im Land unbesetzt, und rund 7.000 junge Leute stecken in der Warteschleife von berufsvorbereitenden Maßnahmen fest. Natürlich gibt es hierfür die unterschiedlichsten Gründe. Aber damit wird in jedem Fall deutlich, dass es eben noch längst nicht gelingt, allen jungen Menschen eine echte Perspektive zu

geben. Aus Sicht des SSW ist jedenfalls klar, dass wir hier noch deutlich besser werden müssen.

Ich persönlich meine, dass es kaum wichtigere Aufgaben gibt, als Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Perspektive in eine Ausbildung zu geben. Gerade junge Leute brauchen eine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf gute Bildung und ein selbsterzieltes Einkommen. Der vorliegende Bericht zeigt: Dabei macht die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen einer Jugendberufsagentur oftmals den entscheidenden Unterschied. Denn hier übernehmen die verschiedenen Akteure gemeinsam Verantwortung, statt sie sich im Zweifel gegenseitig zuzuschieben. Diese Kultur wollen wir vom SSW unbedingt weiter voranbringen.

Eins habe ich aber schon in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt: Das Modell der Jugendberufsagentur ist kein Allheilmittel. Auch hiermit lassen sich nicht alle Probleme in diesem Bereich lösen. Aber beispielsweise der Blick nach Hamburg zeigt eins ganz klar: Die möglichst enge Vernetzung und Zusammenarbeit der relevanten Akteure also auch der Schulen - hilft nachweislich dabei, junge Menschen vor Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu bewahren. Weil das sicher in unser aller Interesse ist, sollten wir weiter dafür werben, dass bei uns Arbeitsverwaltung, Jugendhilfe und Schulen, aber auch Wirtschaft und Kommunen so eng wie möglich zusammenarbeiten, und zwar nach Möglichkeit flächendeckend.

Bis heute haben bei uns im Land fünf Jugendberufsagenturen ihre Arbeit aufgenommen. In einer Reihe von Kreisen laufen entsprechende Vorbereitungen. Der SSW sieht diese Entwicklung als großen Erfolg und wird den weiteren Ausbau dieser Angebote selbstverständlich mittragen. Aber wir brauchen natürlich weiterhin vielfältige Möglichkeiten, um möglichst alle junge Menschen in ihrer Lebenswelt abzuholen und optimal zu fördern. Noch dazu gibt es vielerorts gut funktionierende Strukturen, an denen wir natürlich festhalten werden.

Insgesamt gesehen bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, noch mehr Jugendliche beim Erreichen eines Schulabschlusses und bei der Berufswahl zu beraten und den Abbruch von Schul- oder Ausbildungsgängen zu verhindern. Wir sind hier auf einem guten Weg. Vor diesem Hintergrund hält der SSW aus voller Überzeugung am Ziel fest, allen jungen Menschen nach dem Verlassen der Schule ein konkretes Anschlussangebot machen zu kön

nen. In diesem Sinn werden wir uns weiter einsetzen.

Herr Präsident! Europa bleibt ein Projekt, für das wir uns immer wieder einsetzen müssen. Wir beobachten in der ganzen Welt nationalistische Strömungen, das Erstarken der Rechten, das Denken in Grenzen und Abschottungen. Wir beklagen tiefe Konflikte in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik, wenn sich einzelne Staaten weigern, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen, statt gemeinsame

europäische Solidarität zu leben. Dabei brauchen wir immer noch eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden. Die derzeitigen Zustände an den Außengrenzen Europas sind schrecklich und unhaltbar.

Wir brauchen im Kleinen und im Großen deutliche Bekenntnisse zur Europäischen Union. Wir dürfen uns nicht abschotten, zurückziehen und uns unsere Offenheit verbauen lassen. Wenn wir gemeinsam handeln, füreinander einstehen und miteinander für dieses gemeinsame Europa kämpfen, bewahren wir etwas, was es in dieser Welt so kein zweites Mal gibt. Wir brauchen einen europäisch-internationalen Austausch für ein europäisch-internationales Denken. Und wir in Schleswig-Holstein gehen mit gutem Beispiel voran. Wir denken weltgewandt und grenzüberschreitend!

Unsere Landesregierung hat die Bedeutung der europäischen Integration immer wieder deutlich gemacht und die Weiterentwicklung der EU immer als Projekt der europäischen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der friedlichen Entwicklung und der sozialen Solidarität behandelt.

Der uns vorliegende Bericht macht deutlich, was das konkret für unser Bundesland auf den verschiedenen Ebenen bedeutet: Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem Hanse-Office eine direkte Verbindung zur parlamentarischen Ebene in Brüssel haben. Das Hanse-Office hat in beide Richtungen einen großen Nutzen. Unsere Interessen werden dort wahrgenommen, wir werden zuverlässig über aktuelle politische Vorgänge, Rechtsetzungsverfahren und Förderprogramme informiert, und nicht zuletzt profitieren wir davon, frühzeitig in die Meinungsbildung auf europäischer Ebene eingebunden zu werden. Zudem haben wir mit Jan Diedrichsen einen zuverlässigen und kompetenten Interessenvertreter Schleswig-Holsteins im Haus der Regionen in Brüssel.

Auch mit Blick in den europäischen Norden hat sich einiges getan. Durch den neuen Beobachterstatus Schleswig-Holsteins im Nordischen Rat haben wir einen direkten Zugang zu einem nordeuropäischen Netzwerk erhalten. Hier war unsere Ministerin Anke Spoorendonk Türöffnerin, und ich freue mich schon sehr darauf, Anfang April mit Birte Pauls Schleswig-Holstein in Stockholm zu vertreten. Vielen Dank an dieser Stelle auch an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP für die Zustimmung in dieser Sache.

Das Verhältnis mit unserem direkten nordischen Nachbarn war noch nie so gut wie heute. Unsere

grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich mit der Umsetzung des „Rahmenplans für die deutschdänische Zusammenarbeit“, der 2015 in seiner Art erstmals vorgelegt wurde, und den Zusammenarbeitserklärungen der Regionen Sønderjylland und Sjælland wirklich lobenswert und effizient entwickelt. Unsere INTERREG-Programme sind dabei die wichtigsten Instrumente in der Umsetzung und Vertiefung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit.

Wir kommen mit der Umsetzung des Rahmenplans, wie sich auch aus dem Bericht entnehmen lässt, auf mehreren Ebenen deutlich schneller voran, als ursprünglich einmal geplant, und das, indem wir grenzüberschreitend Wirtschaftsräume miteinander verflechten, Infrastrukturplanungen aufeinander abstimmen, deutsch-dänische Bildungs- und Forschungsvorhaben gemeinsam ausbauen und das grenzüberschreitende kulturelle Miteinander fördern.

Durch die deutsch-dänische Ministererklärung wurde unser Land direkter Partner der dänischen Regierung. Noch im letzten Monat hat unsere Ministerin für Justiz, Kultur und Europa die neuen Vereinbarungen Sønderjylland-Schleswig 2017 bis 2020 unterzeichnet und erst gestern weitere Kooperationsvereinbarungen mit der Region Süddänemark vereinbart. Wir werden in Zukunft im Tourismus, in der Gesundheitswirtschaft, in der Kulturarbeit, in der Bildung und Forschung noch näher mit Süddänemark zusammenrücken, und das freut uns natürlich ganz besonders.

Unsere Ostsee- und Nordseekooperationen sind für Schleswig-Holstein traditionell von großer Bedeutung, und wir haben in den letzten Jahren direkt mit den Regionen und nationalen Regierungen gut kooperiert. Wir wollen, dass in Zukunft die Zusammenarbeit mit den nordniederländischen Provinzen Groningen, Fryslân und Drenthe auf genauso festen Füßen steht, wie es die Berührungspunkte mit den Regionen Syddanmark und Sjælland bereits tun. Dafür sind die ersten Schritte gegangen, aber eine Steigerung der Zusammenarbeit kann besonders im Bereich „Friesische Kultur und Sprache“ für unsere friesische Minderheit nur wünschenswert sein.

Dass wir in Schleswig-Holstein weltoffen und europäisch denken, hat direkte Auswirkungen auf unser Lebensgefühl. Nicht umsonst passt der Slogan „Glückswachstumsgebiet“ so gut zu unserem Bundesland. Laut Glücksatlas sind die Menschen hier bei uns im deutschlandweiten Vergleich am glücklichsten mit ihrem Leben - und das zum wiederholten Male. Der diesjährige Fokus des Glücksatlas lag auf der kulturellen Offenheit der Menschen und

fragte nach einem möglichen Zusammenhang zwischen Toleranz und Lebenszufriedenheit. Klar wurde: Kulturelle Offenheit und die persönliche Lebenszufriedenheit stehen miteinander in Beziehung. Je toleranter Menschen sind, desto zufriedener sind sie mit ihrem Leben.

Bericht der Landesregierung zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); Mittelanmeldungen zum Rahmenplan 2017

Bericht der Landesregierung Drucksache 18/5296

Herr Präsident! Ich denke, allein unsere Reform in diesem Bereich zeigt deutlich, welch hohen Stellenwert die politische Bildung für uns hat. Mit der Neuregelung bestimmt der Landtag nun einen unabhängigen Landesbeauftragten in direkter Wahl. Dieser wird für sechs Jahre gewählt und ist beim Landtag angesiedelt. In meinen Augen ist das eine klare Aufwertung dieser wichtigen Arbeit. Da Dr. Christian Meyer-Heidemann sein Amt bekanntlich erst zu Beginn des letzten Jahres angetreten hat, diskutieren wir hier und heute einen verkürzten Bericht. Uns wird uns hier eine gute Übersicht über die Aktivitäten und eine ganze Reihe konkreter Handlungsempfehlungen gegeben. Für den SSW möchte ich mich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich beim Beauftragten und seinem Team bedanken.

Mit dem vorliegenden Bericht haben wir nicht nur eine aktuelle Bestandsaufnahme der politischen Bildung im Land, sondern vor allem auch eine wertvolle Grundlage für ihre Weiterentwicklung. Hier sehen wir vom SSW eine unverändert wichtige Aufgabe. Mit Blick auf die Rahmenbedingungen haben wir die Sachmittel für die Landeszentrale deutlich erhöht, sodass sie mittlerweile zumindest angemessen ausgestattet ist. Aber wir werden uns weiter für eine verbesserte Förderung einsetzen. Denn hier gibt es, nicht zuletzt im Vergleich mit anderen Ländern, noch Luft nach oben.

Auch inhaltlich haben wir vieles bewegt, was zur Stärkung der politischen Bildung und der politischen Teilhabe beiträgt. Wir haben zum Beispiel

erst kürzlich den Haushaltstitel zur Demokratieförderung an Schulen um 130.000 € erhöht. Damit soll das Projekt „Juniorwahl“ flächendeckend beworben, durchgeführt und evaluiert werden. Außerdem haben wir das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Auch die Mittel für den Verband politischer Jugend und für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus haben wir deutlich aufgestockt. Wir haben ein Landesprogramm Demokratieförderung gegen Rechtsextremismus mit einem Volumen von fast 500.000 € aufgelegt. Auch wenn man bei diesen wichtigen Zukunftsthemen natürlich sehr gerne mehr tun kann, müssen wir uns hier bestimmt nicht verstecken.

Uns allen dürfte klar sein, wie wichtig es ist, den Menschen in der Schule oder in der Erwachsenenbildung die Bundes, Landes- oder Kommunalpolitik näherzubringen und Demokratiekompetenz zu vermitteln. Nach Auffassung des SSW lassen sich aber gerade hier nicht einfach Dinge von oben verordnen. Demokratische Kultur muss wachsen. Deshalb wollen wir beispielsweise die Arbeit der Schülervertretungen und insbesondere ihre Mitbestimmungsrechte weiter stärken. Ich denke, wir sollten hier ganz einfach noch mehr Demokratie und Partizipation wagen.

Natürlich kommt unseren Lehrkräften in Sachen politischer Bildung eine besondere Rolle zu. Deshalb wollen wir im Rahmen unserer Lehrerbildung und bei Fortbildungen weiter darauf hinwirken, dass politische Bildung noch stärker mit Leben gefüllt wird. Auch im frühkindlichen Bildungsbereich werden wir uns dafür einsetzen, dass demokratische Prozesse in Form von Mitbestimmung und Teilhabe ein noch größerer Bestandteil werden. Daneben werden wir auch in Zukunft wichtige Projekte wie zum Beispiel den Wahl-O-Maten unterstützen. Gerade weil unser Beauftragter hier viele frische Ideen und Projekte mitbringt, bin ich zuversichtlich, dass wir diese in den kommenden Haushalten auch entsprechend fördern können. Für uns ist also völlig klar, dass wir unseren Weg fortsetzen und die politische Bildung insgesamt aufwerten müssen.

Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern im Kuratorium und vor allem natürlich beim Vorsitzenden Jürgen Weber für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei der Bildungsministerin Britta Ernst für den Bericht bedanken. Wer sich die bildungspolitischen Reden der letzten Jahre, fast schon Jahrzehnte durchliest, merkt schnell, dass das Thema der Hochbegabung von den konservativen Parteien in Schleswig-Holstein, CDU und FDP, immer wieder einmal herausgekramt wird - ohne Not und ohne konkreten Handlungsbedarf.

Der Bericht der Landesregierung zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen an den öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein hätte die CDU-Fraktion doch eigentlich beruhigen können, denn er lässt deutlich werden: Es ist uns natürlich ein Anliegen, Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer verschiedenen Begabungen zu fördern und zu fordern. Zugegeben, ich habe ein zwiespältiges Verhältnis zu diesem vor uns liegenden Antrag der CDU. Einerseits fordert er, was in Schleswig-Holstein schon geschieht. Andererseits weist er in eine mir unangenehme Richtung.

Fangen wir bei den Gemeinsamkeiten an. Die CDU möchte, dass die Potenziale der Schülerinnen und Schüler frühzeitig erkannt und günstige Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Begabten- und Hochbegabtenförderung geschaffen werden. Außerdem solle die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Hochschulen weiter ausgebaut werden.

Wie Sie alle dem Bericht der Landesregierung entnehmen können, sind wir da genau auf einer Linie. Es gibt nicht nur bereits die Möglichkeit der Leistungsgruppierung, das Drehtürmodell, die Teilnahme an regionalen und landesweiten Wettbewerben und die Wettbewerbsvorbereitung, sondern auch die außerschulische Begabungsförderung und das Juniorstudium an der CAU zu Kiel, der Uni Lübeck und der Europa-Universität Flensburg, die Möglichkeiten bieten, das akademische Umfeld kennenzulernen.

Auch der Hinweis, den Wechsel von der Gemeinschaftsschule ans Gymnasium einfacher zu gestalten, ist vernünftig. Da sind Sie ja ganz bei uns! Der SSW ist immer dafür, dass ein Aufstieg im Bildungssystem möglich sein muss. Prinzipiell ist der Wechsel möglich. Inwiefern wir ihn erleichtern können, können wir gern im Ausschuss erörtern.

Kommen wir zu dem Punkt, bei dem ich absolut nicht mitgehen kann: Die CDU möchte Hochbegabtenklassen einführen. Hier haben wir einen maximalen Exklusionsgedanken. Sie will die Bestenauslese schon in der Schule. Es geht ihr nicht um Fairness, einander zu helfen und voneinander zu lernen. Wie sie ganze Klassen aus 2,2 % hochbegabten Schülerinnen und Schülern formen will, erscheint mir davon abgesehen etwas abenteuerlich. Hochbegabte brauchen vor allem eine individualisierte Förderung, die ihr Potenzial erkennt und entfalten hilft, um einer Unterforderung entgegenzuwirken, die zu Motivationseinbrüchen oder Schwierigkeiten im Sozialverhalten führen kann.

Das Wichtige ist aber: Wir wollen die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen ein inklusives Schulsystem, tatsächliche Chancengleichheit, Lernen von- und miteinander.

Tatsächlich ist der formulierte Antrag der CDU schlichtweg unnötig. Trotzdem beantragen wir, alle drei Vorlagen dem Ausschuss zu überweisen, um dort weiter diskutieren zu können.

Noch eine Anmerkung in Richtung der Abgeordneten Klahn. Ich muss sagen: Ich finde es sehr bemerkenswert, dass die MINT-Fächer und die Hochbegabten in einen Topf mit Sprachentwicklung und

Sprachförderung in der Kita geworfen werden, der 500.000 € enthält. Ganz ehrlich und noch einmal nebenbei: Plattdeutsch ist keine Minderheitensprache, das ist unsere Regionalsprache in SchleswigHolstein.

Für jede Sprachförderung, auch in der Kita, müssen wir alle glücklich und dankbar sein, denn Sprachförderung ist auch ein Weg für die Hochbegabten und alle anderen, gut am Unterricht teilnehmen zu können.

Lassen Sie mich noch eine Sache dazu sagen, wie wir mehr Lehrerinnen und Lehrer bekommen. Wir haben in dieser Landesregierung neue Plätze für ein Freiwilliges Jahr an der Schule geschaffen. Ich glaube, wir alle gemeinsam - das habe ich schon häufiger gesagt - müssen einfach einmal daran arbeiten, dass die Gesellschaft es wieder so sieht, dass es gut ist, Lehrerin oder Lehrer zu werden. Insofern fordere ich auch die jungen Leute auf, an die Schulen zu gehen und dort ein Freiwilliges Jahr zu absolvieren, um zu sehen, dass Schule etwas ganz Großartiges ist, denn man arbeitet mit Kindern zusammen.

Noch ein Satz zu Herrn Kollegen Dolgner, der recht hat: Viele von denen, die studieren - besonders die MINT-Fächer -, sind davon so begeistert, dass sie in die Forschung weitergehen oder in den privaten Sektor. Wir stehen da in Konkurrenz zur freien Wirtschaft und zur Forschung.

Wir müssen uns einmal angucken, wie viele Unterrichtsstunden man tatsächlich zu geben hat, wenn man die MINT-Fächer an den Schulen unterrichtet. Es ist nämlich schwierig, wenn man ganz viele Schülerinnen und Schüler innerhalb von einer Woche zu unterrichten hat. Insofern glaube ich, dass wir etwas daran ändern müssen, damit die Lehrerinnen und Lehrer, die die MINT-Fächer unterrichten, einen besseren Zugang zu den Kindern bekommen und eine Zugehörigkeit zu ihnen entwickeln können.

Ich freue mich auf jeden Fall auf die Diskussion im Ausschuss. MINT wird ebenso immer ein Thema sein wie die Frage, wie Jungen und Mädchen mit den Naturwissenschaften umgehen. Wir können sicherlich viel machen, aber den Grundsatz und den Ausgangspunkt werden wir nicht verändern können.

Herr Präsident! Ich möchte vorrausschicken, dass ich den Antrag der CDU-Fraktion in dieser Sache nicht generell ablehne. Über eine Ergänzung des Systems lässt sich prinzipiell reden. Auch ich wünsche mir eine Erweiterung der Möglichkeiten und mehr Flexibilität in unserem Ausbildungssystem. Aber binden lassen, hier in dieser Sitzung, diesen Gefallen kann ich Ihnen natürlich nicht tun. Denn bei hastigen Zugeständnissen laufen wir Gefahr, dass unsere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher über unser Bundesland hinaus nicht anerkannt wird. Und das wäre eine Katastrophe. Wir dürfen uns nicht isolieren!

Ein gemeinsames Ziel scheint zu sein, Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen und zusätzliche Zielgruppen für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu gewinnen. Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern sollen die

Türen offengehalten bleiben. Hier haben wir bereits Gutes geleistet. Die Ausbildungskapazitäten wurden verdoppelt, und wir haben vermehrt auch Männer für diese Ausbildung gewinnen können.

Unser Problem liegt nicht hier. Wir haben faktisch keinen Fachkräftemangel. Vielmehr müssen wir damit umgehen, dass unsere ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher in andere Berufe gehen.

Nun bereichert die CDU ja die Debatte mit einem konkreten Vorschlag. Vorbild solle die Praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in Baden-Württemberg sein. Mit Blick auf die Qualität müssen wir darauf achten, dass wir keine Erzieherinnen-Light-Ausbildung bekommen. Eine Aufweichung der Strukturen darf nicht zu einem Qualitätsverlust in der Befähigung der Erzieherinnen und Erzieher führen.

Im baden-württembergschen Modell ist beispielsweise im Vorfeld der Ausbildung ein einjähriges Praktikum abzuleisten, das bei entsprechender Vorbildung, wie einer pädagogischen Ausbildung aus dem Ausland auf bis zu drei Monate verkürzt werden kann. Diese Entscheidung obliegt dann der jeweiligen Trägerschaft. Hier müssen wir klären, wie einer prekären Vergütung eines Pflichtpraktikums vorgebeugt werden kann. Eine angemessene Ausbildungsvergütung im Betrieb erhöht natürlich die Attraktivität für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, in den Beruf der Erzieherin und des Erziehers zu wechseln.

Nach unserer Fachschulverordnung wäre die von der CDU vorgeschlagene Ausbildungsform auch jetzt schon rechtlich zulässig, sie scheitert allerdings an der Finanzierung des praktischen Teils. Die Träger können schlichtweg nicht immer für die Finanzierung aufkommen und sehen sich nicht unbedingt in der Lage, die Personalplanung so weit vorauszusehen.

Bekanntlich haben Eltern seit dem 1. August 2013 bei uns einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Kind in einer Krippe oder in Tagespflege betreut wird, wenn es das erste Lebensjahr vollendet hat. Durch steigende Geburtenraten und Migration in unser Land wird der Bedarf weiterhin ansteigen. Wir müssen mehr gut ausgebildete Leute ins System kriegen und die Wertschätzung dieser Arbeit erhöhen. Wir müssen für eine faire Vergütung, mehr entfristete Stellen und eine weiterhin qualifizierte Ausbildung sorgen. Das Thema wird uns also ohnehin weiter beschäftigen.

Daher bleibe ich der Meinung, dass wir uns im Ausschuss ausführlich mit einem möglichen Vorgehen auseinandersetzen sollten.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem sind wir uns sicher schnell einig: Wenn es um die Themen Digitalisierung und Bildung geht, haben wir bundesweit einen deutlichen Reform- und Investitionsbedarf. Es ist ganz ohne Frage eine große und vor allem auch eine langfristige Aufgabe, unser Bildungssystem technisch zu modernisieren und ins digitale Zeitalter zu führen. Ich denke, das ist unbestritten. Gleichzeitig gibt es zum Beispiel in der Arbeitswelt Bereiche, die deutlich schneller auf die Herausforderungen des digitalen Wandels reagiert haben. Leider hatten die Schulen in ganz Deutschland offensichtlich nicht immer die allerhöchste Priorität. Deshalb gibt es hier bis heute Nachholbedarf - keine Frage.

Bekanntlich hat unsere Landesregierung aber beispielsweise den Umgang mit digitalen Medien

längst als Kernkompetenz definiert. Digitale Bildung ist eines unserer Schwerpunktthemen. Deshalb haben wir unter anderem unsere Förderung für nachhaltige Medienprojekte an Modellschulen deutlich angehoben.

Auch wenn wir uns die technische Ausstattung oder die Breitbandbindung anschauen, lässt sich festhalten, dass wir an diesen Aufgaben dran sind. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Zumindest mir und meiner Partei ist bewusst, dass dieser Prozess sehr gern noch mehr Fahrt aufnehmen sollte.

Doch gerade weil der Handlungsdruck entsprechend groß ist, ist eine Sache für den SSW besonders wichtig: Wir dürfen hier nicht die grundlegenden Ziele aus den Augen verlieren und uns in Scheindebatten oder unkoordinierten Einzelmaßnahmen verzetteln. Als Basis brauchen wir schnellere Internetanbindungen für unsere Schulen. Außerdem brauchen wir eine moderne technische Grundausstattung. So viel ist klar. Aber alle Schritte auf diesem Weg müssen Teil eines Gesamtkonzepts sein. Dieses Konzept muss auch auf lange Sicht Hand und Fuß haben.

Die FDP fordert im vorliegenden Gesetzentwurf, dass Tablets unter die Lernmittelfreiheit fallen, sofern Schulen diese verpflichtend für den Unterricht vorsehen. Das ist für sich genommen eine sinnvolle Forderung. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Tablets eine Bereicherung für den Unterricht sein können und vielfältige Chancen bieten. Die Einschätzung, dass wir auch hier besser werden müssen, teile ich voll und ganz. Heute verfügen zwar alle Schulen über eine Computerausstattung für unterrichtliche Zwecke, und das Schüler-Rechner-Verhältnis hat seit 2012 von zwölf zu eins auf acht zu eins klar verbessert, aber die meisten Rechner stehen nun einmal fest installiert in Computerräumen. Tablets dagegen bieten weit mehr Flexibilität und damit auch mehr Möglichkeiten. Ich denke, dagegen kann niemand ernsthaft etwas haben.

Uns stellt sich direkt die Frage, ob man hierfür und vor allem zu diesem Zeitpunkt das Schulgesetz anfassen muss. Außerdem ist es zwar schön und gut, wenn Tablets, die verpflichtend im Unterricht eingesetzt werden, unter die Lernmittelfreiheit fallen sollen, wir zweifeln allerdings daran, dass die Sache mit den Kosten damit so einfach geklärt ist. Das soll heißen: Es ist doch niemandem damit ge

holfen, wenn wir diese Maßnahme einfach nur ins Schulgesetz schreiben.

Schon heute sind viele Schulträger in Sachen Ausstattung am Limit. Wir müssen also gemeinsam gucken, wie wir so etwas flächendeckend realisieren können.

Wir stehen gerade beim Thema Digitalisierung vor großen Veränderungen. Deshalb sollten wir uns auch gemeinsam auf den Weg machen, um die entscheidenden Weichen zu stellen. Aus Sicht des SSW liegen hier eine ganze Reihe von Chancen vor uns, die es zu nutzen gilt. Gerade am Beispiel Tablet-Computer wird diese Vielfalt an Möglichkeiten deutlich. Der Unterricht kann flexibler und differenzierter erfolgen. Unsere Kinder können den Umgang mit den digitalen Medien deutlich effektiver lernen. Nicht nur Inseln und Halligen können ganz enorm von übergreifenden Ansätzen profitieren.

Voraussetzung für all das ist aber ein durchdachter Gesamtansatz. Dieser Ansatz muss nicht nur tragfähige Antworten auf Finanzierungsfragen geben, sondern auch sicherstellen, dass kein Kind von diesen Chancen ausgeschlossen wird. Das ist uns im SSW ganz wichtig.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf meinen Vorredner, Uli König, Bezug nehmen. Wir werden uns nicht auf die Schulter klopfen. Wir blinken links, überholen rechts und danken den Hochschulen in SchleswigHolstein für ihren fantastischen Einsatz, hier besonders den Fachhochschulen, weil wir nämlich heute genau über sie reden wollen.

- Wenn ich auf der Autobahn bin, darf ich rechts überholen, wenn ich zuvor links geblinkt habe.

Wir haben im Laufe der Legislaturperiode immer wieder über die Gesamtsituation unserer Hochschulen gesprochen. Unsere Fachhochschulen waren in diesen Debatten natürlich immer ein wichtiger Aspekt. Und doch war und ist es für uns wichtig, den aktuellen Stand und die Entwicklung unserer Fachhochschulen noch genauer unter die Lupe zu nehmen. Ziel unserer Großen Anfrage ist es daher, möglichst genau zu beleuchten, wie es in

Flensburg, Kiel, Lübeck oder an der FH Westküste aussieht. Denn die Fachhochschulen sind wesentlicher Teil unserer Bildungslandschaft und damit ein ungemein wichtiges Thema. Nicht zuletzt die vorliegenden Antworten zeigen ja, dass es in diesem Bereich nicht nur Licht sondern auch Schatten gibt.

Wenn wir uns die Rahmendaten anschauen, können wir erst einmal eine grundsätzlich positive Entwicklung erkennen: Die Zahl der Studierenden nimmt an allen Standorten stabil zu und ist seit 2010 um circa 11,5 % gestiegen. Eine ganze Reihe von Studiengängen wurde an den verschiedenen Standorten neu eingeführt. Viele andere wurden grundlegend überarbeitet und modernisiert. Die Tatsache, dass die Studienerfolgsquote steigt, freut mich persönlich sehr. Denn das heißt nichts anderes, als dass ein Studium an einer unserer staatlichen Fachhochschulen öfter zum erfolgreichen Abschluss führt als in anderen Bundesländern. Und nicht zuletzt haben wir als Land unsere Hausaufgaben gemacht und auch unsere Zuschüsse für Betrieb und Bau gesteigert. Ich denke, darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse, dass unsere Fachhochschulen deutliche Fortschritte in Sachen Internationalisierung und bei der Kooperation mit anderen Hochschulen wie mit der Wirtschaft machen. Auch die Entwicklung beim Thema Technologietransfer ist aus Sicht des SSW positiv. All das ist schon deshalb sehr erfreulich, weil diese Dinge maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen sind. Aus studentischer Sicht sind nicht zuletzt auch die Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Studium und Familie oder bei der Vermittlung in die Wirtschaft zu nennen. Wenn es also um die Entwicklung unserer Fachhochschulen im untersuchten Zeitraum geht, gibt es wirklich Anlass zur Freude.

Aber wie schon angedeutet, gibt es auch einige Dinge, die wir gemeinsam mit unseren Fachhochschulen verbessern müssen. Trotz der häufig eher technischen Ausrichtung arbeiten hier zum Beispiel noch immer zu wenige Frauen. Das mag sich stetig verbessern, doch mir persönlich geht es noch deutlich zu langsam. Neben den erwähnten finanziellen Anreizen müssen wir deshalb schauen, welche weiteren Maßnahmen uns hier voranbringen können.

Ähnliches gilt für die Frage, wie wir unsere Bildungsangebote noch stärker für Menschen mit Behinderung öffnen. Die Tatsache, dass alle Fachhochschulen vielfältige Aktivitäten im Bereich der Diversität ergriffen haben, ist absolut zu begrüßen. Dennoch habe ich den Eindruck, dass wir trotzdem

noch deutlich mehr Menschen mit Behinderung zu einem Studium ermutigen können.

Die genannten Kritikpunkte sind natürlich keine Kleinigkeiten. Aber wenn ich das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen insgesamt betrachte, habe ich gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass wir diese Herausforderungen auch gemeinsam lösen werden.

Für den SSW ist und bleibt aber eines wichtig zu betonen: Auch wenn es unseren Fachhochschulen vergleichsweise gut geht, müssen wir sie in Zukunft noch stärker unterstützen. Nicht nur hier im Plenum sondern auch innerhalb der Koalition oder gegenüber den Betroffenen habe ich für meine Partei immer wieder betont, dass wir uns im Gesamtbereich Bildung nicht ausruhen dürfen. Denn unter anderem im Vergleich mit unseren Nachbarn im Norden hinken wir bei Fragen der Ausstattung und der wirklich auskömmlichen Finanzierung von Bildung deutlich hinterher. Keine Frage: Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Denn die Erhöhung der Grundhaushalte und damit auch die Möglichkeit, mehr Master-Studienplätze bereitzuhalten, sind jetzt gegeben.

Die Sanierungsvereinbarung mit der CAU oder die Aufstockung im Gesamtbereich Hochschulbau Herr Habersaat hat schon davon gesprochen - sprechen für sich. Aber für eine wirklich zukunftsfähige Bildungslandschaft müssen wir unsere Ausgaben auch und gerade im Fachhochschulbereich noch weiter erhöhen. Wir werden uns weiter in diesem Sinne einsetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet, um nicht nur einfach die Worte meiner geschätzten Kollegin Serpil Midyatli aufzugreifen. Es dreht sich hier nicht nur um die türkischen Mitbürgerinnen und -bürger in SchleswigHolstein. Die dänische Minderheit hat genau das gleiche Problem. Diesen Vorschlag der CDU, der durch den Spitzenkandidaten Daniel Günther forciert wird, finde ich erniedrigend.

- Jugend schützt nicht vor Torheit!

Ganz ehrlich: Wieso wollen Menschen, die bei uns in Schleswig-Holstein oder in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, eine doppelte Staatsbürgerschaft? Sie wollen sie, weil sie ein volles Bürgerrecht haben wollen. Es kann nicht angehen, dass man zur Kommunalwahl wählen darf, wenn man EU-Bürger ist und einen dänischen Pass besitzt, kommunale Politik machen darf, aber nicht bei der Landtagswahl stimmen, auch nicht bei der Bundestagswahl stimmen darf. Ist das gerecht? Nein!

Wieso will die CDU, die so auf Tradition erpicht ist, dass sich Menschen für oder gegen ihre eigenen Wurzeln entscheiden müssen? Wieso? Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass ganz viele von der CDU noch gar nicht in den Genuss gekommen sind, sich woanders, in irgendeinem Land dieser schönen

Welt einfach einmal sesshaft machen zu wollen, um zu sehen, wie andere Kulturen, wie andere Länder funktionieren.

Fast der ganze Landtag hier in Schleswig-Holstein bis auf die CDU - steht zusammen: Wir wollen Weltoffenheit, wir wollen, dass die Menschen, die hier geboren sind, hierhergekommen sind - aus ganz unterschiedlichen Gründen -, sich hier zu Hause fühlen und ihre Bürgerrechte ausüben können. Ganz ehrlich: Ich bin stolz darauf, dass wir Demokraten gemeinsam so offen sind, dass wir das hinbekommen. Schade für die CDU! Aber wenn Sie meinen, das sei der Weg für den Erfolg, um nächstes Jahr die Landesregierung zu stellen, mal los. Die Menschen da draußen werden euch das quittieren, und das habt ihr verdient!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern ist wirklich ein Sonderfall. Wer sich die Forderungen aus dem politischen Raum anhört und mit der gesellschaftlichen Realität abgleicht, wird zwangsläufig immer wieder ent

täuscht. Alle betonen die Wichtigkeit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, und fast alle betonen, wie wertvoll die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten ist. Und doch gibt es aus meiner Sicht noch immer zu wenig Unterstützung genau für diese Arbeit. Ich will niemandem böse Absichten unterstellen, aber ganz offensichtlich liegen Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinander. Der SSW ist deshalb der Auffassung, dass wir hier ruhig mal einen größeren Schritt nach vorne machen können. Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter.

Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir allein schon mit Blick auf den Arbeitsmarkt keine Zeit zu verlieren; denn hier wird ein enormes Potenzial verschenkt. Studien zeigen immer wieder überdeutlich, wie wichtig Frauen für den Erfolg von Unternehmen sind. Gleichzeitig gibt es seit Jahren mehr Absolventinnen als Absolventen an unseren Hochschulen. Und doch ist in Deutschland nur jeder fünfte Führungsposten von einer Frau besetzt. Sicher, in Schleswig-Holstein sind es mit circa 26 % etwas mehr. Aber die Unternehmen vergeben auch hier bei uns riesige Chancen, weil sie Frauen in den mittleren Führungsebenen nicht angemessen auf höhere Aufgaben vorbereiteten und sie eben nicht entsprechend fördern. Für mich ist deshalb völlig klar, dass wir beim Thema Frauen auf dem Arbeitsmarkt einen echten kulturellen Wandel brauchen. Hier müssen sich die Unternehmen genauso bewegen wie die öffentliche Verwaltung.

Für den SSW kann es auch keinen Zweifel daran geben, dass wir als Land nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen, sondern eben auch den Rahmen für eine moderne Gleichstellungspolitik schaffen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es also nur konsequent, wenn man vor allem auch die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sichert. Und genau dieses Ziel verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung.

Ich denke, allen hier ist bewusst, dass wir ohne die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten längst nicht da wären, wo wir heute, 2016, sind. Sie sind es, die die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen vor Ort verwirklichen. Sie informieren und beraten nicht nur, sondern sie setzen Frauenthemen eben auch immer wieder auf die Tagesordnung in den Kommunen. Ihre Mitarbeit bei Personalfragen und Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf halte ich für unverzichtbar. Durch ihre Beratungsarbeit gegenüber Kommunalpolitikern und Verwaltungen sind sie bei die

sem Thema zwar langsam, aber flächendeckend vorangekommen.

Eins wird dabei aber oft vergessen: Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten machen diesen wichtigen Job nicht selten unter erschwerten Bedingungen. Trotz der vielen zeitintensiven Aufgaben gibt es längst nicht überall die Einsicht, dass man für diese Tätigkeit auch die entsprechende Arbeitszeit braucht. Im Klartext haben Gleichstellungsbeauftragte also auch dort, wo es die Einwohnerzahl hergibt, nicht immer ihre volle Arbeitszeit zur Verfügung.

So können die Kommunen ihren Gleichstellungsauftrag aber nicht wirklich erfüllen. Deshalb stellen wir dies nun im Gesetz klar. Doch auch die weiteren Punkte im Entwurf sind wichtig, um die Gleichstellungsarbeit zu stärken.

Zum einen ist es in meinen Augen längst überfällig, dass haupt- und ehrenamtliche Beauftragte realistische und praktikable Widerspruchsrechte haben. Laut Mitbestimmungsgesetz hat beispielsweise der Personalrat zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Daran werden sich nun auch die Fristen für unsere Gleichstellungsbeauftragten orientieren.

Zum anderen ist es aus Sicht des SSW absolut sinnvoll, den Fall von Verwaltungskooperationen im Gesetz mitzudenken. Wenn also Verwaltungsgemeinschaften gebildet werden, die mehr als 15.000 Einwohner haben, dann muss in Zukunft eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit ganzer Stelle beschäftigt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass damit Gleichstellungsarbeit in den Kommunen noch umfassender und professioneller geleistet werden kann. Vielleicht ist das auch erst einmal mit Umstellungen und Mühen verbunden, aber all das wird sich auszahlen; denn von der Gleichstellung von Männern und Frauen profitieren letztlich alle.

Herr Präsident! Jeder Mensch hat das Recht auf Weiterbildung. Das ist genauso im Weiterbildungsgesetz festgeschrieben wie der Anspruch, dass Weiterbildung neben vorschulischer Bildung, Schule, Berufsausbildung und Hochschule gleichberechtigter Teil des Bildungswesens sein muss. Außerdem ist hier klar formuliert, dass Weiterbildung ein wesentlicher Baustein im Kontext des lebenslangen Lernens ist. Eigentlich sollte der Stellenwert der Weiterbildung also über jeden Zweifel erhaben sein. Und doch drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass das eben längst nicht alle Verantwortlichen so sehen.

Natürlich gilt auch in Sachen Weiterbildung, dass jedes Gesetz nur so gut ist, wie es gelebt wird. Auf der einen Seite ist und bleibt es also wichtig, diese gesetzliche Grundlage weiterzuentwickeln und an veränderte Bedingungen anzupassen. Genau das haben wir mit der Aufnahme der kulturellen Bildung oder mit der Erweiterung der Verblockung ja auch getan. Aber auf der anderen Seite müssen wir eben auch zu einem echten Bewusstseinswandel kommen und dafür sorgen, dass Weiterbildung für die Menschen im Land an Bedeutung gewinnt. Denn auch wenn sich hier vielleicht nicht alle Effekte direkt messen lassen, ist eins völlig klar: Eine Weiterbildung eröffnet nicht nur Aufstiegschancen, sondern führt auch zu persönlicher und privater Zufriedenheit.

Im Jahr 1990 wurde das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz hier in Schleswig-Holstein eingeführt. Erklärtes politisches Ziel war von Anfang an, die Weiterbildungsteilnahme zu erhöhen und besonders benachteiligten Gruppen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Ich denke, dieser Zielsetzung kommen wir mit dem vorliegenden Entwurf wieder ein Stück näher. Und doch liegt gleichzeitig noch sehr viel Arbeit vor uns. Denn bis heute machen noch viel zu wenig Menschen von ihrem Recht auf Weiterbildung gebrauch. In Gesprächen mit den Leuten vor Ort merke ich immer wieder, dass auch längst noch nicht alle von den vielfältigen Weiterbildungsmöglichkeiten wissen.

Aus Sicht des SSW ist und bleibt es also unverändert wichtig, die Weiterbildung als tragende Säule unseres Bildungswesens auszubauen. Für uns ist deshalb völlig klar, dass wir unser Weiterbildungs

gesetz regelmäßig evaluieren und weiterentwickeln müssen. Die vorliegende Änderung ist also nur ein Teilschritt. In diesem Prozess wird es vor allem auch darum gehen, die Vielfalt der Angebote abzusichern. Denn häufig ist es gerade die fachfremde Weiterbildungsmaßnahme, die einen wertvollen Blick über den Tellerrand ermöglicht. Wir wollen also auch in Zukunft deutlich mehr als nur reine Anpassungsweiterbildung. Das ist nicht zuletzt mit Blick auf die gesamte Erwerbsbiografie wichtig.

Daneben müssen wir aber auch schlicht und einfach die Zahl der Menschen erhöhen, die sich bei uns im Land weiterbilden. Das gilt ganz besonders für Geringqualifizierte und Bildungsbenachteiligte. Daraus folgt natürlich, dass wir hier mittelfristig mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Zuschüsse zu erhöhen. Aber gerade mit Blick auf die kommenden Herausforderungen ist uns sehr wichtig, dass wir den Trägern der Weiterbildung mehr Verlässlichkeit bieten können. Es geht also um mehr als um eine einmalige Erhöhung. Wir müssen auch über Möglichkeiten der Dynamisierung nachdenken und Träger von kostenpflichtigen Anträgen befreien. Außerdem ist es aus Sicht des SSW sinnvoll, hier nicht zuletzt im Rahmen der Evaluierung des Finanzausgleichgesetzes über neue Finanzierungswege nachzudenken.

All das mag so manchem vielleicht nicht schmecken. Aber wenn wir langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten wollen, führt an einer erhöhten Finanzierung der gesetzlichen Weiterbildung kaum ein Weg vorbei.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen in Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/4486

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 18/4905

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Schülerinnen und Schüler! Bevor ich mit meiner Rede anfange, möchte ich mit meiner von mir sehr geschätzten Kollegin Anke Erdmann einen kleinen Faktencheck machen. Dieser betrifft die Abgeordnete Anita Klahn, die sich dazu ausgelassen hat und immer wieder bemängelt, dass noch sehr viele Schülerinnen und Schüler, nämlich 17,1 %, beim ersten allgemeinen Bildungswesen keinen Schulabschluss gemacht haben. Liebe Anita Klahn, diese Kinder haben ganz genau ein Jahr länger Zeit, um ihren Abschluss zu machen. Deshalb sind sie in der Studie nicht explizit genannt worden. Insofern gibt es auch für diese Kinder Möglichkeiten, einen Abschluss zu machen.

Studien sind ja grundsätzlich so eine Sache: Je nach Ergebnis werden sie von uns natürlich gern ignoriert oder auch überhöht. Im Zweifel belegt ein einzelnes Studienergebnis dann auch mal das völlige Scheitern oder den absoluten Erfolg unserer Politik. Zumindest im Bildungsbereich habe ich diesen Eindruck immer häufiger. Doch natürlich lässt sich anhand einer Studie weder das eine noch das andere belegen. Genau das ist auch beim IQB-Ländervergleich der Fall: Ja, das Ergebnis für unser Land ist positiv, und nein, wir können uns jetzt ganz sicher nicht entspannt zurücklehnen.

Tatsache ist, dass bundesweit mehr als 37.000 Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aus 1.700 Schulen in Deutsch und Englisch geprüft wurden. Das Abschneiden Schleswig-Holsteins ist hierbei ohne Frage positiv. Denn in allen untersuchten Bereichen gibt es deutliche Verbesserungen. Zumindest für diesen relativ engen, untersuchten Ausschnitt der Schulwelt kann man also festhalten, dass wir mittlerweile zu den Top-Bildungsländern in Deutschland gehören. Ich denke, darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Viel wichtiger ist aus Sicht des SSW aber eines: Hier wird vor allem auch ein Trend erhoben. Über die letzten Jahre hat unser Land im deutschlandweiten Vergleich klar erkennbar aufgeholt. Mit Blick auf die Bildungsqualität lässt sich also feststellen, dass sich unsere Schulen in die richtige Richtung entwickeln. Diese Tatsache ist in meinen Augen ein echter Grund zur Freude, und zwar nicht nur für uns, sondern vor allem für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und nicht zuletzt die Lehrerinnen und Lehrer.

Natürlich ist das, was uns die IQB-Studie heute zeigt, das Ergebnis einer langjährigen Entwicklung. Die getesteten Schülerinnen und Schüler gehen ja nicht erst seit gestern zur Schule. Hier spielen also durchaus auch Entscheidungen unserer Vorgänger eine Rolle. Das will ich bestimmt nicht unterschlagen. Vor allem ist dieses Ergebnis aber dem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken. Sie sind es, die sich ganz konkret und fortlaufend damit beschäftigen, wie sie ihren Unterricht weiter verbessern können. Sie sind es, die sich zu diesem Zweck sehr engagiert fortbilden, und zwar mehr als in anderen Ländern. Für diesen Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.

Diese Tradition wollen wir natürlich fortführen. Deshalb werden wir bei Fragen der Fort- und Weiterbildungen nicht nur das IQSH, sondern eben auch die Lehrkräfte weiterhin tatkräftig unterstützen.

Eine solche ländervergleichende Studie hat für mich als Bildungspolitikerin aber noch einen weiteren Mehrwert. Denn natürlich haben wir hier in Schleswig-Holstein schon seit Längerem die Unterrichtsqualität im Blick. Aber diese Studie zeigt mir eben auch, dass sich unsere zweigliedrige Schulstruktur bewährt. Unsere frühe und verlässliche Entscheidung für starke Gymnasien neben starken Gemeinschaftsschulen bildet den Rahmen für diese positive Entwicklung.

Auch unsere Neuordnung der Lehrerbildung trägt hierzu ihren Teil bei. Denn durch diese Reform ist die Ausbildung unserer angehenden Lehrerinnen und Lehrer endlich zeitgemäß und auf die Strukturen ausgerichtet. Sie haben nun zunehmend das Rüstzeug für die aktuellen Herausforderungen. Auch das bringt Ruhe an die Schulen und trägt natürlich auch zur Entwicklung von Qualität bei. Statt über Strukturen konnten sich also alle Beteiligten schon früh Gedanken über inhaltliche Fragen und über Qualität machen. Diese Ruhe und Planungssicherheit sind es, die in anderen Ländern mit schlechteren Ergebnissen häufig fehlen. Diese Ruhe und den hiermit möglichen Fokus auf Qualität sollten wir aus meiner Sicht unbedingt beibehalten.

Gerade vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse ist eine Sache aus Sicht des SSW ganz besonders wichtig: Das übergeordnete Ziel der Unterrichtsqualität sollten wir natürlich auch dann nicht aus den Augen verlieren, wenn mal eine Studie ein

weniger gutes Ergebnis bringt. Gerade weil der langfristige Trend positiv ist, sollten wir nicht gleichzeitig Debatten über die Strukturen lostreten. Wer daran interessiert ist, dass unsere Schulen weiterhin gute inhaltliche Arbeit machen können, muss sich auch seiner Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln. Wer aus ideologischen oder wahltaktischen Gründen Schulformen infrage stellt und Wege zum Abitur versperren will, sorgt nicht selten für eine enorme Unruhe vor Ort. Das muss jedem klar sein, und das sollten wir nach meiner Meinung alle miteinander vermeiden.

Wie am Anfang erwähnt, sind diese Ergebnisse zwar mehr als eine Momentaufnahme, aber noch lange kein Grund, weniger hart zu arbeiten. Mir und meiner Partei ist völlig klar, dass wir im Schulbereich weiterhin viele Baustellen haben. Die Studie selbst zeigt ja zum Beispiel, dass das Problem ungleicher Leistungen bei Jungen und Mädchen fortbesteht. Hier müssen wir genauso besser werden wie bei der Frage der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems insgesamt. Denn leider sind bis heute zu viele Bildungswege und ungleiche Chancen durch das soziale Erbe beeinflusst oder sogar vorbestimmt. Diese Barrieren und ungleichen Chancen müssen und wollen wir in den kommenden Jahren weiter abbauen. Am Ende müssen wirklich alle genau den Schulabschluss machen können, der ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht.

Parallel dazu stellen uns auch die Digitalisierung und das digitale Lernen vor Herausforderungen und vor Fragen, auf die wir noch längst nicht alle Antworten haben. Denn die Welt ist nun mal zunehmend digitalisiert, und unsere Schulen müssen dieser veränderten Lebenswirklichkeit nicht nur gerecht werden, sondern sie müssen die Chancen, die in diesen Veränderungen liegen, noch aktiver nutzen. Eine zunehmend digitalisierte Welt bedeutet eben gerade nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler zwangsläufig zu kompetenten Mediennutzern werden. Das regelt sich nicht einfach von alleine. Neben vielen technischen Fragen brauchen wir also gut durchdachte Konzepte, um diese Kompetenzen auch in Zukunft zu vermitteln und zu festigen.

Fakt ist, dass im Grunde alle Bundesländer im internationalen Vergleich beim Lernen mit und über digitale Medien hinterherhinken. Schon die ITAusstattung unserer Schulen variiert noch immer erheblich. Außerdem sind bis dato nur 15 % der Schulen mit einer ausreichenden und zukunftssicheren Bandbreite an das Internet angebunden.

Allein bei diesen Grundvoraussetzungen liegt also noch viel Arbeit vor uns. Daneben ist der Punkt der Aus- und Fortbildung ganz zentral. Denn nur die Vorbereitung unserer Lehrkräfte im Rahmen des Studiums reicht natürlich nicht aus. Wir wollen und müssen alle in die Lage versetzen, die neuen Möglichkeiten rund um das digitale Lernen optimal zu nutzen. Hier gibt es bereits vielfältige Angebote, und ich hoffe, dass diese auch in Zukunft rege genutzt werden, damit Schule wirklich langfristig mit dem digitalen Wandel Schritt hält.

Mit Blick auf all diese Herausforderungen ist es natürlich unsere Aufgabe als Landespolitik, die Schulen zu unterstützen und für bestmögliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Vieles, wie die langfristige Sicherung der Unterrichtsqualität, eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung oder auch die zukunftssichere Anbindung unserer Schulen an das Breitbandnetz, sind und bleiben echte Daueraufgaben.

Sicher, wir haben hier als Küstenkoalition an ganz vielen Stellen schon ganz viel erreicht. Doch ist mir wichtig zu betonen, dass die Schulen auch in Zukunft Verlässlichkeit und Planungssicherheit brauchen. Wir wollen ihnen genau das geben, und zwar mit Blick auf die Schulstruktur und mit Blick auf die finanzielle und personelle Ausstattung.

Schaut man sich beispielsweise die Entwicklung bei den Lehrerstellen etwas genauer an, wird deutlich, dass wir als Küstenkoalition unsere Verantwortung nicht nur sehen, sondern dass wir auch Wort halten. Auch das ist ja eine Grundvoraussetzung für Qualität. Aus Sicht des SSW kann man anhand der letzten viereinhalb Jahre deutlich sehen, welchen Stellenwert Bildung für diese Koalition hat. Niemand in unseren Reihen will an dieser Ausrichtung etwas ändern.

Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die berufliche Bildung bekommt in meinen Augen längst nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient.

Wir reden hier oft über frühkindliche Bildung, Schule und Abiturquoten. Aber über unser hervorragendes System der beruflichen Bildung sprechen wir so gut wie nie. Dabei kommen über zwei Drittel der jungen Menschen in Schleswig-Holstein auf dem Weg ins Arbeitsleben mit diesem System in Berührung. Noch dazu ist es international hoch angesehen und leistet einen erheblichen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Beitrag für unser Land. Auch ohne große Debatten ist die berufliche Bildung also alles andere als ein Randthema.

Sie ist vielmehr eine gleichwertige, unverzichtbare Säule unseres Bildungswesens, die wir weiter voranbringen wollen.

Wir alle wissen, dass gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande von den gut

ausgebildeten Fachkräften profitieren. Berufliche Bildung trägt also ganz konkret zur Zukunftssicherung vieler Unternehmen bei. Umgekehrt ist die anhaltend hohe Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften ein klares Zeichen für die Wertschätzung und Anerkennung der beruflichen Bildung. In der Folge stelle ich auch in Gesprächen vor Ort fest, dass dieser Karriereweg für immer mehr junge Menschen attraktiv ist. Insgesamt gesehen ist die Bedeutung der beruflichen Bildung also ungebrochen. Diese Tatsache freut mich persönlich sehr.

Wir reden sehr oft über die Zukunft der Hochschulen, über neue Studiengänge und die Notwendigkeit einer Akademisierung auf verschiedenen Feldern. Das ist vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts auch sehr wichtig. Ziel dieser Koalition ist es aber, Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sicherzustellen

und allen den für sie bestmöglichen Abschluss zu ermöglichen. Das bedeutet eben nicht zwangsläufig und für jeden ein Studium. Die gute Verzahnung von Theorie und Praxis im dualen Berufsausbildungssystem ist nach unserer Auffassung oft der bessere Ansatz, wenn wir junge Menschen optimal auf ihr Berufsleben vorbereiten wollen.

Die Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitsprozesse bringt ohne Frage gravierende Veränderungen mit sich. Mitunter entstehen in relativ kurzer Zeit ganz neue Berufsfelder. Diese Dynamik stellt natürlich auch die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften vor immer neue Anforderungen. Vor diesem Hintergrund müssen Bildungsprozesse ständig angepasst und die Inhalte möglichst flexibel gestaltet und stetig weiterentwickelt werden. Gerade weil das System der beruflichen Bildung also vor großen Herausforderungen steht, halte ich es für unverändert wichtig, diesen Bereich weiter zu stärken.

Unser Ziel ist deshalb, die Strukturen im beruflichen Bildungsbereich entsprechend effizient und schlagkräftig aufzustellen. Aus unserer Sicht muss die berufliche Bildung in Zukunft noch anpassungsfähiger sein. Sie muss ganz einfach schnell auf die nach Region und Berufssparte unterschiedlichen Bedarfe reagieren können. Deshalb wollen wir die fachlichen und personellen Ressourcen in einem eigenständigen Landesinstitut bündeln. Nach unserer Einschätzung sind hierfür zwei zusätzliche Stellen notwendig, für die wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen einsetzen werden.

Ein solches Institut für Berufliche Bildung kann sich deutlich zielgerichteter um die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen und die enge Zusammenarbeit mit dem allgemeinbildenden Bereich kümmern ohne Reibungsverluste und Kompetenzgerangel, im Sinne einer beruflichen Bildung von hoher Qualität.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nicht zuletzt mithilfe des SHIBB zu einem wirklich schlüssigen Gesamtkonzept kommen. Dieses Konzept muss die berufliche Bildung mit dualer Ausbildung und den weiteren Ausbildungsgängen an den beruflichen Schulen ebenso umfassen wie die Fort- und Weiterbildung und den Übergang Schule-Beruf.

Ich freue mich, dass wir uns größtenteils einig darüber sind, welche Schritte wir auf dem Weg dorthin gehen müssen. Ich freue mich auch mit unserer exzellenten Bildungsministerin Britta Ernst, die für Schleswig-Holstein Punkte gesetzt hat und sich konstruktiv, sachlich und immer charmant einsetzt. Vielen Dank, Britta. - Ich freue mich auf die ersten Ergebnisse.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Damen und Herren! Zuallererst möchte ich mich für diesen erfreulichen Bericht bei unserer Ministerin bedanken. - Tusind tak for det!

Wie wir erneut sehen, ist Schleswig-Holstein ein Bundesland, in dem kulturelle Vielfalt gelebt wird und durch unsere Regierung explizit unterstützt wird. Gerade aus Sicht der Minderheiten ist dies eine Besonderheit unseres Bundeslandes, die es zu schützen und zu fördern gilt. Wir wollen in Schleswig-Holstein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger an dem kulturellen Leben teilhaben kann. Deswegen ist es uns auch so wichtig, ein breites Kulturangebot zu unterstützen.

Wer den Kulturbericht liest, merkt: Es gibt eine große Fülle an verschiedenen kulturellen Projekten. Wir fördern das Theater, die Literatur, die Musik, Film, Bibliotheken, soziokulturelle Zentren und Volkshochschulen, unsere Museen und Gedenkstätten. Wir unternehmen große finanzielle Schritte, die notwendig sind, und haben trotzdem die kleinen Bereiche im Auge, auch dann, wenn es um Einzelpersonen geht und wir durch Stipendien für den künstlerischen Nachwuchs sorgen. Dabei ist uns völlig bewusst, dass sich unsere Fördermaßnahmen nicht nur auf den urbanen Raum beschränken dürfen. Deswegen gibt es die Kulturknotenpunkte. Sie vernetzen regionale Kulturarbeit und unterstützen damit insbesondere kleinere, ehrenamtliche Initiativen.

Über Kreisgrenzen hinweg gibt es nun diese Knotenpunkte, die für eine landesweite Kulturvernetzung sorgen. Wir haben schon Knotenpunkte in Leck, Meldorf, Mölln, Plön, Pinneberg, und weitere sind noch in der Planung.

Nach unseren Regionalkonferenzen 2014 wurden Kulturschulen und -orte ernannt und mit der Stiftung Mercator das landeseigene Projekt ,,Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“ geschaffen. Ich bin überzeugt von dem Nutzen dieses Projekts, das Kindern im Schulalter künstlerisches Ausleben ermöglicht.

Kultur- und Kreativwirtschaft sind nicht nur Standortfaktor und tourismusfördernd, sondern wirken sich auf unser aller Leben aus. Deswegen sollten wir sie immer mitdenken, wenn wir von Integration und Identität sprechen.

Minderheiten und Migrantinnen und Migranten müssen noch stärker in das kulturelle Leben einbe

zogen werden. Anhand des Berichts lässt sich ablesen, was wir schon alles dafür getan haben:

Die Pflege der Heimat- und Regionalkultur ist ein zentraler Bestandteil unserer Kulturpolitik in Schleswig-Holstein.

Regionalsprachen sind Teil unserer und auch meiner Identität, denn Schleswig-Holstein ist ein Mehrsprachenland. Minderheitenpolitisch ist hier bei uns ein ganz besonderer Reichtum vorhanden. Niederdeutsch als Regionalsprache und Nordfriesisch, Dänisch und Romanes als Minderheitensprachen prägen, wie wir wissen, die sprachliche Vielfalt und die Kultur in unserem Land. Das Land fördert daher sowohl den Schleswig-Holsteinischen Heimatbund mit dem angeschlossenen Plattdeutschen Rat als auch die beiden Zentren für Niederdeutsch in Leck und Mölln. Wir unterstützen über die verschiedenen Dachorganisationen das Leben der Minderheiten und stehen im engen Kontakt mit Sydslesvigsk Forening als Kulturträger der dänischen Minderheit und dem Friesenrat - Frasche Rädj -, der Friisk Foriining, Nordfriesisches Institut und die Ferring Stiftung vereint.

Ich freue mich natürlich besonders, dass die regionale Förderung so gut angenommen wird. Gucken wir uns beispielsweise die Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein an, dann wurden mehr als zweihundert Filmprojekte alleine 2015 in diesem Rahmen umgesetzt. Immer öfter ist auch Schleswig-Holstein ein Drehort. Regionale Filmfestivals bereichern das kulturelle Leben in Städten von ganz Schleswig-Holstein.

Mir als Ostseeparlamentarierin sagt auch der Fokus auf den Ostseeraum in den Kulturkooperationen zu. Unser Kulturministerium arbeitet vorbildlich mit Partnern und Partnerinnen in andern Ländern zusammen, damit wir gegenseitig von unserer Kulturund Kreativwirtschaft profitieren. - Tusind tak.

Die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit richtet sich natürlich auch nach Dänemark und mündet in der deutsch-dänischen „Kulturvereinbarung 2013 bis 2016“. Sie ist Zeichen des Miteinanders und praktischer Ansatz für die Kulturförderung im mehrsprachigen Grenzraum.

Ein weiteres besonderes Merkmal für die Region, in der wir leben, ist das materielle und immaterielle Kulturerbe. Auf Antrag des Friesenrats hin ist 2014 das Biikebrennen in die Liste des Weltkultur

erbes aufgenommen worden. Schleswig-Holstein hat Anfang dieses Jahres den Antrag gestellt, Haithabu und Dannewerk als UNESCO-Kulturlandschaft zu nominieren, ein Vorgang, für den sich der SSW schon seit Langem einsetzt.

Unsere Landesregierung will das kulturelle Erbe des Landes bewahren, die kulturelle Teilhabe und den Kulturstandort fördern und Kulturförderung sichern. Unsere Ministerin Anke Spoorendonk hat mit den Kulturperspektiven für eine nachhaltige Finanzierung der Kultur in Schleswig-Holstein gesorgt. Sie ist bekannt dafür, eine aufmerksame Partnerin zu sein und für die Kulturschaffenden immer ein offenes Ohr zu haben.

Schleswig-Holstein ist ein Land, in dem sich Menschen frei entfalten können, in dem es Freiräume für Kunst und Kultur gibt. Unsere Ministerin hat in den vergangenen Jahren einen großen Anteil daran gehabt. Tusind tak. - Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Ehre, nach dem Abgeordneten König zu sprechen. Sie sprechen davon, nicht das Gesetz, sondern nur das Datum sei modern. Christopher Vogt und Volker Dornquast sagen, es habe zu lange gedauert, bis der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden sei. Ich muss sagen: Das lange Warten hat sich gelohnt, und der Gesetzentwurf ist modern. Vielleicht hat man ihn bei den PIRATEN nicht richtig gelesen, aber vielleicht kommt das ja noch in der Anhörung.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein belegt mit seinen Standorten Lübeck und Kiel sowie dem Zentrum für Integrative Psychiatrie in der aktuellen „FOCUS“-Klinikliste der Top-Krankenhäuser und -Fachkliniken 2017 erneut den Spitzenplatz aller Kliniken im Norden.

Gleichzeitig aber hört man schlechte Nachrichten. Diese betreffen unterschiedliche Bereiche: Wartelisten für Patienten, Engpässe beim Personal sowie veraltete Bausubstanz. In den letzten Jahren sind bereits viele Probleme behoben oder verringert worden. Der Ehrgeiz der Küstenkoalition ist ungebrochen, den größten Arbeitgeber im Land Schleswig-Holstein zu unterstützen und dessen Strukturen weiter zu verbessern.

Für uns steht fest: Das UKSH als einziger Träger der medizinischen Maximalversorgung muss in öffentlicher Trägerschaft bleiben.

Der vorgelegte Entwurf ist ein weiterer Baustein in dieser Strategie, der die Selbstständigkeit und Selbstverantwortung des UKSH stärkt, dabei die Steuerungsverantwortung klarer strukturiert sowie Forschung und Lehre stärkt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden in den weiteren Beratungen auf Herz und Nieren überprüft werden. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Entwurf absolut zukunftsfest ist. Er berücksichtigt die neuen Vorgaben aus Berlin genauso wie den medizinischen Fortschritt und die Interessen der beiden Standorte. Kiel und Lübeck werden als rechtlich unselbstständige Anstalten in Zukunft flexibel reagieren können. Überflüssige Koordinierungsverfahren werden gestrichen.

Der Wissenschaftsrat hatte den Medizin-Ausschuss als unzureichendes Steuerinstrument infrage gestellt. Darum wird er abgeschafft und durch eine Universitätsmedizinversammlung ersetzt. Der Vorstand wird durch zwei hauptamtliche Dekaninnen und Dekane verstärkt, um Forschung und Lehre an beiden Standorten besser zu vernetzen und zu positionieren. Damit nimmt auch die Transparenz insgesamt zu. Das sind nur einige der geplanten Maßnahmen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einen weiteren Punkt hervorheben, die Befristung der Chefarztverträge: Hiermit geht ja nicht zuletzt eine Neubewertung der Chefarztfunktion einher. Das ist eine lange geforderte Modernisierung dieser wichtigen Schaltstelle. Die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger werden nun verpflichtet, sich betriebswirtschaftliche Kenntnisse anzueignen. Denn neben der rein wissenschaftlichen Tätigkeit in Forschung und Lehre gehören auch personal- und betriebswirtschaftliche Aufgaben zum Spektrum der Klinikleitung. Ich bin davon überzeugt, dass mit der Befristung die Bildung verkrusteter Strukturen verhindert wird und verstärkt jüngere Bewerberinnen - ich meine hier ausdrücklich Chefärztinnen - zur Bewerbung animiert werden.

Ein Punkt, der hier aus Sicht des SSW besonders wichtig ist, ist die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Wir begrüßen die Tatsache ausdrücklich, dass die Personalvertretungen nun wieder deutlich stärker in Änderungsprozesse involviert werden.

Positiv sehen wir auch die Neuordnung um mögliche Defizite in der Rechtsmedizin. Diese entstehen bekanntlich auf Grundlage des Justizvergütungsund Entschädigungsgesetzes. Weil diese Grundlage vor allem bei komplizierten und sehr aufwendigen Untersuchungen nicht immer kostendeckend war, findet in Zukunft ein Ausgleich aus Landesmitteln statt. Damit sind auch die rechtsmedizinischen Leistungen abgesichert, und dieser Bereich ist für die Zukunft deutlich besser aufgestellt.

Abschließend möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass das Direktionsrecht ausschließlich Unternehmer- und Arbeitgeberpflichten umfasst. Die durch die Berufsordnung garantierten Freiheiten der Ärztinnen und Ärzte werden hiervon keineswegs berührt.

Ich bin gespannt auf die weiteren Diskussionen und die Bewertungen von fachlicher Seite. Mein Dank geht an die Wissenschaftsministerin Alheit, an Staatssekretär Rolf Fischer und auch an Herrn Weber, der dort oben sitzt, die mit ihrem hervorragenden Gesetzentwurf die Grundlage für eine fundierte Diskussion gelegt haben. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede anfange, möchte ich noch einmal etwas zu dem Abgeordneten Rainer Wiegard sagen. Es ist nicht richtig, dass das Regionskontor in Padborg nur von deutscher Seite aus finanziert wird. Da gibt es in der Tat auch dänische Partner. Der Ursprung ist in Deutschland und Dänemark gewesen. Die Region Sønderjylland, der Kreis Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie die Stadt Flensburg haben sich zusammengetan, um etwas für ihre Region zu tun. Insofern beruht das nicht nur auf deutscher Seite.

Die Ostsee ist mehr als nur endlose Weiten, goldene Sonnenuntergänge und beschauliche Inseln; vielmehr ist es vor allem eines: Nachbarschaft. Wir in Schleswig-Holstein haben diese Denkweise verinnerlicht, und dies wird nicht nur im aktuellen Ostseebericht der Landesregierung deutlich. Schleswig-Holstein ist ein aktiver Partner in dieser Nachbarschaft und wird nicht müde, den Ball auch nach Rückschlägen wieder aufzunehmen. Das zeigt wieder, dass wir es wirklich ernst meinen mit unserem Engagement; denn wir müssen uns bewusst machen, dass in Zukunft bei all dem Fortschritt auch Rückschläge und Stagnation zu verzeichnen sein werden. Von Bedeutung ist ebenso, die SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mitzunehmen, um der Angst vor der Globalisierung durch Transparenz entgegenzutreten. Fakt ist: Die nationalen Herausforderungen im Ostseeraum sind bisweilen beachtlich, was die Zusammenarbeit na

türlich auch beeinflusst. Dessen sollten wir uns bewusst sein, und mit dieser Tatsache sollte die Landesregierung feinfühlig umgehen. Ich bin mir sicher, dass sie dies auch tun wird.

Im Sommer haben meine Kollegen vom Europaausschuss und ich das 25-jährige Bestehen der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga gefeiert. In den 25 Jahren ist der Kreis der Mitglieder weiter angewachsen. Die Zusammenarbeit hat sich weiter professionalisiert, und in der kommenden Zeit gibt es noch viel zu tun. Ganz grundsätzlich geht es darum, mehr Vergleichbarkeit zu schaffen, um die Umsetzung in allen Regionen besser darstellen zu können. Mit den Ergebnissen aus der Darstellung kann dann konkret analysiert und weitergearbeitet werden. Von daher ist es ganz entscheidend, die Informationen letztendlich an den richtigen Stellen zusammenzutragen.

In Riga haben wir uns neben der Verstetigung der Zusammenarbeit im Ostseeraum im weitesten Sinne mit dem Thema Wirtschaftsraum beschäftigt. Thematisch gesehen ist die Konferenz quasi direkt an unser Parlamentsforum Südliche Ostsee angedockt, welches im Juni bei uns in Kiel stattgefunden hat. Von mir und vom SSW von hieraus noch einmal ein ganz großer Dank an die Mitarbeiter des Europareferats der Landtagsverwaltung. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Deshalb konnten wir hier auch so ein tolles Parlamentsforum abhalten. Tausend Dank hierfür.

In dem Parlamentsforum haben wir uns mit dem Forcieren des nachhaltigen Wirtschaftens auseinandergesetzt. Dabei ging es insbesondere um die Landwirtschaft und die Fischerei. Die Herausforderung besteht vor allem darin, die Sicherung der Wertschöpfung herbeizuführen, ohne allzu große Strukturbrüche vorzunehmen, und dabei gleichzeitig die Umweltentwicklung weiter voranzutreiben. Gerade was die Umweltpolitik angeht, brauchen wir einander im und um den Ostseeraum.

Deshalb ist es absolut richtig, dass die Resolution auch Bezug auf das UN-Klimaschutzabkommen nimmt. Nur gemeinsam können wir diese Ziele auch erreichen. Dieses Thema wird uns also auch bei den kommenden Tagungen begleiten. Für uns als SSW ist dabei entscheidend, das Meer ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu lenken, wenn wir über Klimaschutz reden. Ziel muss es sein, SchleswigHolstein als eine echte maritime Modellregion mit Vorbildcharakter weiterzuentwickeln.

Die Sicherheit auf See sollte dabei eine ebenso große Rolle spielen wie der Umweltschutz. Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir als Land nicht mit Elan und Ehrgeiz zurückhaltend sein. Wir sollten auf EU-Ebene dafür werben, weitere, gerne auch längerfristige Projekte in Anlehnung an das Clean Baltic Sea Shipping auf den Weg zu bringen; denn der Schutz des Meeres kann sich schließlich eher schlecht als recht auf Projektbasis verstetigen. Wir sollten also nicht zögern klarzustellen, dass in puncto Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der EU ein Nachschlag beziehungsweise weiterer Aufschlag dringend nötig ist.