Ich hätte Sie hören wollen, wenn wir die Vertretung der Sparkassen in Land und Bund gegen uns hätten. Sie hätten uns vorgehalten, wir machten Politik gegen die Sparkassen. Wir haben aber den Sparkassenverband in Land und Bund hinter uns und auf unserer Seite. Wir handeln also für die Sparkassen und nicht gegen sie. Sie sind diejenigen, die hier die Gefahren auslösen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Schau- en wir mal, wie lange das so ist!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der zweiten Stufe geht es dann um die Rahmenbedingungen, die die Politik verändern muss, damit unsere Sparkassen als Kreditgeber für den Mittelstand und flächendeckende Versorger mit Bankdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger langfristig erhalten und dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben. Von Letzterem profitieren durch Ausschüttungen der Sparkassen kommunale Sport-, Kultur-, Jugendund Sozialförderung. Die wichtigsten Fragen sind
die nach der Beteiligung von Verbänden öffentlichrechtlicher Sparkassen und der Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital. Das ist eigentlich nicht sparkassentypisch, aber das ist eine Lösung, von der auch der DSGV sagt, man könne sich das vorstellen.
Keine Frage: Unsere Sparkassen brauchen Veränderungen. Einige unserer Sparkassen brauchen auch Hilfe. Wie diese Hilfen aussehen können, darüber gibt es auch innerhalb der Sparkassenfamilie unterschiedliche Ansichten. Aber was ist es denn für ein Politikverständnis zu fordern, jetzt müsse die Landesregierung oder die Koalition hingehen und sagen, wie das gehe, statt erst einmal mit den Sparkassen darüber zu reden, was sie sich wünschen!
Wir machen die Rahmenbedingungen und lösen die Probleme der Sparkassen nicht selbst. Sie fordern immer nur Dinge, die die Sparkassen gar nicht wollen. Der Sparkassen- und Giroverband hat sich klar erklärt.
Die Beratungen zur Änderung des Sparkassengesetzes werden wir fortführen mit anderen Vorschlägen in der zweiten und dritten Phase, und dazu wird es dann natürlich Anhörungen und Debatten geben.
Ihr heutiger Widerstand beeindruckt uns nicht. Er hindert uns auch nicht. Wir handeln aus Verantwortung für das Land und für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen.
Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben schon vor zehn Jahren in Brüssel und anderswo für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens argumentiert, weil schon damals begonnen wurde zu sagen, die müssten eigentlich weg, weil sie unangenehme Wettbewerber für die Privatbanken sind, die hauptsächlich Investmentbanking gemacht haben.
Da geht es um Renditeerwartungen und bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken eben nicht. Das ist unsere Vorstellung von Gemeinwohl, und die unterscheidet sich von Ihrer fundamental. Das ist der Unterschied in diesem Hause.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir halten auch den Teil der Kritik in der veröffentlichten Meinung aus, denn der Weg zu den Quellen geht immer noch gegen den Strom.
Wir werden hier am Ende ein Gesetz haben, nicht nur in der ersten Stufe, sondern in den weiteren Beratungen, das dafür sorgt, dass die Sparkassen das bleiben, was sie heute sind, nämlich unverzichtbar, und eben nicht das, was wir in England und anderswo haben, wo Ihre Parteifreunde, die die gleiche Ideologie haben wie Sie, die Privatisierung eingeleitet haben. Wir wissen aus vielen anderen Zusammenhängen: Wer der Privatisierung die Tür öffnet, der beseitigt am Ende das Gemeinwohl. Das gilt an dieser Stelle allemal. Das lassen wir nicht zu, und wir haben die Mehrheit dafür, das zu verhindern. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aufgewühlte Debatte zur Provinzial Versicherung im letzten Monat hat uns gezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Finanzsektor den Menschen in Schleswig-Holstein sehr wichtig ist. Die Sparkasse ist mehr als nur irgendeine Bank. Die meisten Menschen hatten hier beispielsweise ihre erste Spardose oder ihr erstes Konto. Doch es geht bei den Sparkassen um weit mehr als nur um Sentimentalitäten. Es geht um eine wichtige Säule des deutschen Bankensektors.
Wir wissen es alle: Sparkassen sind nicht der bloßen Gewinnmaximierung verpflichtet, sondern haben einen öffentlichen Auftrag, der sich am Gemeinwohl orientiert. Mit ihrer regionalen Veranke
rung sichern sie die Versorgung mit Krediten und den Zugang zu Privatkonten auch abseits der großen Städte und Finanzmetropolen. Sie haben eine wichtige sozialpolitische Funktion, denn Sparkassen bieten jedem Menschen ein Girokonto an, unabhängig von der Einkommenssituation. Die Sparkassen fördern den Mittelstand, jede zweite Existenzgründung in Schleswig-Holstein wird von den Sparkassen unterstützt.
Doch auch wenn der marktradikale Abgesang auf das deutsche Drei-Säulen-Bank-Modell nach der Finanzkrise zum Glück leiser geworden ist - die Privatisierungsgefahr ist noch nicht gebannt.
Gerade in Schleswig-Holstein nicht, denn SchwarzGelb hat uns ein Sparkassengesetz hinterlassen, das zum Einfallstor für Privatisierung werden kann.
Das Problem ist hinlänglich bekannt, und wir haben zu Oppositionszeiten immer davor gewarnt: Das Gesetz schafft die Möglichkeit, dass die HASPA Finanzholding Stammkapital von schleswig-holsteinischen Sparkassen kauft. Die Haspa ist zwar eine Sparkasse, aber kein öffentlich-rechtliches Institut. Sie ist eine Sparkasse nach altem Hamburgischen Recht. Der Einkauf der Haspa könnte also den Einstieg eines Privaten in die Sparkassen bedeuten. Selbst wenn beteiligte Akteure, zum Beispiel die Sparkasse Hohenwestedt - auch jetzt noch einmal in Briefen an uns -, den Rechtsstatus der Haspa anders einschätzen, ist das erst einmal nicht der entscheidende Punkt. Relevant ist, wie die EU das am Ende einschätzt.
Die EU-Kommission hat bereits einmal deutlich gemacht, dass sie die Haspa für privatrechtlich halten könnte. Bleibt sie bei dieser Einschätzung, ist nach dem Haspa-Einstieg der weiteren Privatisierung unserer Sparkassen Tür und Tor geöffnet.
Denn dann könnten andere private Banken, wie beispielsweise die Commerzbank oder die Deutsche Bank, wegen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit klagen und uns zu einer weiteren Öffnung der Sparkassen drängen. Genau deshalb ist auch eine Mindestbeteiligung von bis zu 25,1 %, wie es § 5 Abs. 4 des Sparkassengesetzes bisher vorsieht, äußerst problematisch.
Eine Lehre aus der weltweiten Finanzkrise ist doch, dass kapitalgetriebene, deregulierte und entdemo
- Herr Kubicki, selbst ehemalige Befürworter der Laissez-faire-Bankenpolitik auf den Finanzmärkten, wie zum Beispiel der Wirtschaftswissenschaftler Robert Shiller an der Yale University, setzen sich inzwischen für öffentliche Banken, wie es die Sparkassen sind, ein.
Die Stärkung von öffentlichen Banken ist deshalb nicht nice to have, sondern laut Shiller ein absolutes Muss.
Der prominente und bekannte Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman macht in einer seiner letzten Werke sehr deutlich, dass Deregulierung und die weitere Privatisierung der amerikanischen Sparkassen in den 80er-Jahren unter Ronald Reagan nicht zur Problemlösung, sondern zur Problemverschärfung geführt haben. Die Sparkassen sollten mehr Eigenkapital bekommen und widerstandsfähiger werden. Doch das Gegenteil ist passiert. Sie haben sich verzockt und innerhalb nur weniger Jahre, gemessen am Bruttoinlandsprodukt der USA, 300 Milliarden Dollar Verluste eingespielt.
Aber auch das öffentliche Sparkassenwesen in Deutschland hat in der Finanzkrise Fehler gemacht - da muss man ehrlich sein. Trotzdem kann man sagen, dass ohne Sparkassen in öffentlicher Hand und ohne Genossenschaftsbanken die Folgen der Finanzkrise in Deutschland wesentlich dramatischer gewesen wären, als hätten wir sie nicht gehabt.
Lassen Sie es mich hier noch einmal ganz deutlich sagen: Ein starker öffentlicher Bankensektor ist finanzpolitisch nachhaltig und ökonomisch ein großer Standortvorteil. Sparkassen dürfen nicht zu bloßen Finanzbeteiligungen verkommen. Allein der Vertrauensverlust, der bei der Bevölkerung entstehen würde, hätte massive Folgen.
Die Küstenkoalition will den öffentlichen Gedanken der Sparkassen wieder stärken. Mit unserem Gesetzentwurf schließen wir das Einfallstor für die Privatisierung und treffen eine wichtige politische Grundsatzentscheidung, die uns langfristig vor Schaden bewahrt. Unsere Sparkassen sind ökonomisch zu bedeutsam, um sie zu Spekulationsobjekten verkommen zu lassen.
Es geht darum, das Schlimmste zu verhindern. Deshalb ist es zwar verfahrenstechnisch - das gestehe ich ein - nicht besonders schön, aber angesichts der drohenden Privatisierung dringend geboten, in dieser Tagung im Eilverfahren zu handeln.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Welche Privati- sierung? - Dr. Heiner Garg [FDP]: Welche Privatisierung denn?)