folgende Hinweise: Nach der Übereinkunft im Ältestenrat wird die Beratung zu den Gesetzentwürfen Drucksachen 18/861, 18/883 und 18/927 sowie der Resolution Drucksache 18/1059 heute unterbrochen und am Freitag nach der morgigen Ausschussbefassung wieder aufgerufen.
Die Fraktion der PIRATEN hat gemäß § 75 der Geschäftsordnung der Behandlung der Artikel 2 und 3 des Änderungsantrags in der Drucksache 18/1066 widersprochen, da mit dem Änderungsantrag zwei neue Gesetzentwürfe eingebracht werden. Aufgrund des Widerspruchs können sie daher in dieser Tagung nicht beraten werden, sondern werden auf die Tagesordnung der September-Tagung gesetzt.
Ich schlage vor, dass der Finanzausschuss die vorliegenden Änderungsanträge, Drucksachen 18/1066 Artikel 1 und 18/1067, in seine Beratungen einbezieht. - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich schließe damit die Beratung der weiteren Anträge. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Abstimmung zu d): Klares Bekenntnis zur festen Fehmarnbelt-Querung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1010, und Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 18/1069. Ich schlage vor, abweichend von § 75 der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag, Drucksache 18/1069, zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht; dann werden wir so verfahren.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Alternative Ab- stimmung? - Hans-Jörn Arp [CDU]: Selbst- ständiger Antrag!)
- Die selbstständigen Anträge können abgelehnt oder angenommen werden. - Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1010, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1069,
abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu e): Jütlandroute zukunftssicher entwickeln, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1029. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu f): Sperrung der Rader Hochbrücke, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1030. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der FDPFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu g): Nord-SüdVerbindung sanieren und ausbauen, Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/1047. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu h): Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/832. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Piratenfraktion abgelehnt.
- Ich mache eine kleine Unterbrechung, damit ich höre, was der Abgeordnete zu sagen hat. Herr Abgeordneter Vogt, Sie haben das Wort
Vielen Dank, Herr Präsident. Es kann sein, dass ich mich irre, aber aus meiner Sicht müssten wir über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses abstimmen. Darin ist der CDU-Antrag enthalten. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass wir das eigentlich anders machen müssen.
Ich muss jetzt erst einmal überlegen, wie ich das ins Verfahren einbaue, denn in der Vorbereitung ist das offensichtlich übersehen worden. Es ändert zwar in der Sache nicht so viel, aber es ist formal richtig.
Wenn über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu befinden wäre, wäre das Abstimmungsverhalten womöglich anders, aber die Wirkung wäre die gleiche. Okay, dann wiederhole ich die Abstimmung. Es ging aber um die Drucksache 18/832, richtig?
- Danke schön, wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 18/1034, ab. Wer der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist der Beschlussempfehlung zum Thema Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20 mit den Stimmen der SPDFraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der anderen Fraktionen und Abgeordneten gefolgt worden.
Wir kommen jetzt noch zum selbstständigen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/949.
- Das haben wir eben erledigt, ja. Das haben wir ja so herum gemacht auf Wunsch von Herrn Vogt. Dann sind wir damit durch. - Herr Abgeordneter Vogt, wollen Sie sich noch einmal zu Wort melden?
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1068
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Allen, die jetzt etwas essen, guten Appetit. Wir, die Union, stehen für mehr Familienfreundlichkeit und eine wirksame Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Zum einen ist da die Betreuung der Kinder in der Kindertagesstätte, in der Krippe, im Kindergarten, im Hort, bei der Tagesmutter und in der Ganztagsschule, und zum anderen gehört noch viel, viel mehr dazu, viele, viele Bausteine, um Familien zu stärken, um Chancengleichheit von Frauen und Männern und Chancengleichheit von Familien zu verbessern. Die Lokalen Bündnisse für Familien bieten ein dickes Bündel von familienergänzenden Initiativen für alle Generationen, egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Seit 2004 gibt es diese Initiative der Lokalen Bündnisse für Familien in Deutschland und auch bei uns in Schleswig-Holstein. Insgesamt gibt es 670 Lokale Bündnisse und 22 davon in unserem Bundesland. Alle verbindet der gemeinsame Leitgedanke dieser Bundeskampagne, das Mitwirken und die Bemühungen für eine familienfreundliche Infrastruk
tur. Vor Ort entscheiden die unterschiedlichen Mitwirkenden selbst über diese Maßnahmen und Aktionen in der betreffenden Region des Lokalen Bündnisses. Hier bei uns werden die Bündnisse überwiegend von ehrenamtlichen Einzelpersonen und Unternehmen gegründet. In Arbeitskreisen wurden und werden vor Ort die individuellen Aufgabenstellungen definiert, abgestimmt und natürlich auch umgesetzt. Es sind Aufgaben wie beispielsweise Betreuungsangebote für Kinder von null bis zwölf Jahren, spezielle Schulkinderbetreuung, Freizeitgestaltung sowie auch die Optimierung von ÖPNV-Angeboten und auch, um es nicht zu vergessen, diverse kulturelle Angebote und Aktivitäten.