Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Änderungsantrag der PIRATEN zu überweisen. Daher schlage ich Ihnen zunächst vor, diesen Änderungsantrag Drucksache 18/2260 (neu) zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. Wer dem seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Vielen Dank. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies so beschlossen.
Wer diesen Antrag nun an den Innen- und Rechtsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den interfraktionellen Antrag Drucksache 18/2174 (neu) in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Ich unterbreche diese Tagung bis morgen früh, 10 Uhr. Ich freue mich darauf, Sie dann gesund wiederzusehen und wünsche Ihnen eine gute Zeit.