Wir haben von CDU, FDP und PIRATEN einen Antrag auf Ausschussüberweisung bekommen. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2337 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2366 als selbstständigen Antrag dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt in der Sache ab. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage abweichend von der Geschäfts
ordnung vor, den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht. Dann wird so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN, Drucksache 18/ 2337, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen der PIRATEN, einer Zustimmung der PIRATEN und zwei Ablehnungen der PIRATEN, der Ablehnung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2366. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme der PIRATEN, gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Zustimmung aller anderen Abgeordneten ist dieser Antrag so beschlossen.
Ich schließe die Sitzung für heute bis morgen um 10 Uhr und wünsche Ihnen noch gute Termine. Bitte rasen Sie selbst nicht so, die Stunde holen Sie nicht wieder herein. - Danke schön. Bis morgen.