Die Universität Flensburg ist jetzt Europauniversität. Ich möchte, dass sie sich noch stärker mit ihrem Standort und den grenzübergreifenden Studiengängen profilieren kann.
Für das schulische Lehramt gibt es seit dem 1. August 2014 die erstmals einheitlich geregelte dreiphasige Ausbildung. Außerdem hat vor wenigen Wochen für die ersten Studierenden das verpflichtende Praxissemester für frühzeitigen Berufsfeldbezug begonnen. Das ist lange überfällig gewesen, und das kommt nicht nur bei den Studierenden, sondern überall gut an.
Wir werden die Sanierungen beim UKSH voranbringen. Hier investiert das Land 520 Millionen €. Darüber hinaus werden wir uns aber auch mit den beteiligen Universitäten und dem UKSH zusammensetzen und die besonders komplizierte Organisationsstruktur der Hochschulmedizin neu ordnen.
Meine Damen und Herren, schon an diesen wenigen Punkten können Sie sehen: Die Landesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Prioritätensetzung die Hochschulen nach Kräften. Wir haben auch in Zukunft noch einiges vor.
Ich werde im kommenden Jahr den Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorlegen. Ich will hier nur einige wichtige Punkte dieses ebenfalls sehr wichtigen Vorhabens nennen:
Ich möchte die Rolle der Fachhochschulen stärken. Sie sollen das Recht über die Errichtung eines Promotionskollegs Schleswig-Holstein erhalten, selbst Promotionen zu verleihen. Wichtig ist dabei zu wissen, dass das jetzt beabsichtigte Verfahren das Ergebnis einer Arbeitsgruppe ist, in der Universitäten und Fachhochschulen gemeinsam mit meinem Haus diese Lösung erarbeitet haben.
Die Leitungsstruktur, insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen dem Hochschulrat, dem Präsidium und dem Senat, muss neu geordnet werden.
Drittens wird die Förderung der Gleichstellung der Hochschulen im neuen HSG deutlicher herausgestellt, und die Position der Gleichstellungsbeauftragten wird substanziell verbessert werden.
Außerdem werden wir die Mitbestimmungsrechte der Studierenden im Senat und im Fachbereichskonvent mit den Angelegenheiten der Lehre, des Studiums und der Prüfungen stärken.
Das sind nur einige Punkte, die ich derzeit mit den Hochschulen und den dort sehr engagierten Akteuren in einem vertrauensvollen Dialog erörtere, unaufgeregt, sachorientiert und zukunftsgewandt, aber vor allem zum Wohle unserer Hochschulen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas zu dem Baustein soziale Hochschule sagen. Wir wollen lebendige und offene Hochschulen in der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist unser Ziel; dafür setze ich mich ein.
Ich will, dass gesellschaftliche und kulturelle Diversität sich auch bei den Studierenden und bei den Mitarbeitenden an unseren Hochschulen abbildet. Barrierefreiheit und Inklusion müssen auch an Spitzenhochschulen selbstverständlich werden, ebenso die soziale Durchlässigkeit. Denn mir ist es wichtig, dass nicht der Geldbeutel über die akademische Teilhabe entscheidet.
Ich will, dass das Studium und die Elternschaft gut miteinander vereinbar werden. Dafür brauchen wir entsprechende soziale Infrastruktur auf dem Campus und um den Campus herum. Wir brauchen auch ein entsprechendes Selbstverständnis in den Hochschulen selbst.
Nicht zuletzt müssen wir uns verstärkt um die Wohnraumfrage für Studierende kümmern; denn auch das gehört insbesondere in unseren Städten zur notwendigen Infrastruktur einer Hochschule.
All dies will ich verstärkt angehen. Ich freue mich, dass dies mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich unterstützt und angesprochen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen zu sichern und zu stärken habe ich Ihnen ebenfalls als einen Baustein meiner Hochschulpolitik benannt. Ein erster Schritt dazu bestand darin, mich auf der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für die Absicherung und die finanzielle Stärkung unserer Hochschulen einzusetzen. Wir haben uns Ende Oktober darüber geeinigt und meiner Ansicht nach wegweisende Entscheidungen für das deutsche Wissenschaftssystem getroffen, von denen auch Schleswig-Holstein profitieren wird.
Wir haben den Hochschulpakt III von 2016 bis 2020 auf den Weg gebracht. Dies erlaubt es uns, zusätzliches Personal zu finanzieren und damit die Studienbedingungen an unseren Hochschulen zu verbessern. Der Pakt hilft uns, bei steigenden Studienanfängerzahlen - der doppelte Abiturjahrgang 2016 kommt ja erst noch - den jungen Menschen in unserem Land die Möglichkeit eines Hochschulstudiums zu geben.
Allein das Land wird dafür abhängig von den genauen Studienanfängerzahlen zusätzlich 225 Millionen € aufbringen. Die gleiche Summe kommt vom Bund hinzu. Das sind erhebliche Summen und erhebliche Anstrengungen für das Land, die wir
Das zweite Ergebnis der GWK betrifft die Programmpauschale im Bereich der Forschungsförderung. Dies ist durch die gemeinsame Entscheidung im Oktober 2014 auch für die Zeit nach 2015 gesichert. Die Einigung sieht sogar eine Steigerung der anteiligen pauschalen Projektförderung auf 22 % vor. Ich bin damit sehr zufrieden, insbesondere deshalb, weil die CAU damit auch hier in der Spitzenliga spielt und damit von der Programmpauschale in hohem Maße profitiert und auch in Zukunft profitieren wird.
- Ich würde jetzt gern eine künstlerische Pause einlegen, weil dort jemand am Mikrofon steht, der wohl eine Zwischenfrage stellen möchte.
Sie gestatten also die Bitte um eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt. - Bitte schön.
Ich hatte die naive Vorstellung, meine erste Wissenschaftsrede ohne Unterbrechung halten zu können. Aber es war gerade so spannend, oder?
Hochschulpakts III 225 Millionen € in die Hand nehmen wird. Ich hatte die Landesregierung in den letzten Wochen, als das verkündet wurde, so verstanden, dass es um 240 Millionen € ginge. Vielleicht können Sie noch einmal erläutern - ich habe es jedenfalls nicht verstanden -, warum es auf einmal 15 Millionen € weniger sind. Vielleicht gibt es dafür ja einen guten Grund.
Wir haben seit der Entscheidung im Oktober 2014 immer nur 225 Millionen € gesagt; denn die Zahlen der Studienanfänger sind mit dem Beschluss noch einmal geändert worden. Wo die Zahl 240 Millionen € genau herkam, weiß ich nicht. Unsere Zahlen sind eigentlich gleich geblieben. Der Betrag, den wir einbringen, orientiert sich an den Studienanfängerzahlen, die Schleswig-Holstein in diesem Bereich einbringt.
Wir können das ja noch einmal erörtern. Aber die Zahlen sind gleich geblieben, und sie sind erheblich. Insgesamt werden für den Bereich der Studienanfänger 450 Millionen € zur Verfügung gestellt. Ich finde, das ist ganz erheblich und ein Kraftakt, den man anerkennen sollte.
Auch der Pakt für Forschung und Innovation wird für den Zeitraum 2016 bis 2020 mit einer jährlichen Steigerung der Zuwendungen von linear 3 % fortgeschrieben. Das ist - ich will das einmal in Zahlen ausdrücken - eine Steigerung von mehr als 2 Millionen € jährlich für unsere außeruniversitäre Forschung.
Schließlich - ich halte das für einen großen gemeinsamen Erfolg - haben sich Bund und Länder grundsätzlich über die Nachfrage für die Exzellenzinitiative geeinigt. Jetzt müssen wir die schleswig-holsteinischen Hochschulen dabei unterstützen, unseren Exzellenzclustern eine Weiterentwicklung und eine langfristige strukturelle Zukunftsperspektive zu eröffnen und ihnen natürlich auch neue Projekte ermöglichen. Mein Ziel ist es, dass unsere Hochschulen startklar an der Linie stehen, wenn die neue Initiative wie geplant im Jahr 2016 anlaufen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie daran erkennen können, investiert Schleswig-Holstein in erheblichem Umfang in die Hochschulen im Land. Bei allem, was vielleicht wünschenswert
wäre: Dies kleinzureden, wird der Sache in keiner Weise gerecht. Das wird auch den Leistungen unserer Hochschulen nicht gerecht. Unser gemeinsames und auch mein ganz persönliches Ziel ist es, eine weitere Steigerung unseres Beitrags zur Stärkung von Forschung und Lehre in unserem Land zu erreichen. Ich will gute Perspektiven für unsere Hochschulen im Land schaffen. Dazu gehört eben auch, sich Gedanken darüber zu machen, wie es nach Auslaufen der Hochschulpakte weitergeht.
Dass wir den Hochschulen bereits heute 30 Millionen € für die Zeit nach 2022 in Aussicht stellen, mögen manche belächeln. Aber mir ist es wichtig, den Hochschulen dieses klare Signal für die Planungen zu geben; denn es wird dort gebraucht, und es wird dort übrigens auch verstanden, weil dort in anderen Kategorien als in Wahlperioden gedacht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Anliegen und Streben meiner Politik ist es, Schritt für Schritt die Lage an unseren Hochschulen zu verbessern. Wir alle kennen die Probleme der Hochschulen, und wir sind aufgefordert, sie im offenen, ehrlichen und konstruktiven Dialog mit unseren Hochschulen zu lösen. Das nennt man Verantwortung. Diese Verantwortung zu tragen, bin ich bereit. - Danke schön.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Daher stehen jetzt allen Fraktionen 5 Minuten zusätzlich zur Verfügung.