Deshalb sind wir sehr froh, dass wir gemeinsam mit dem Städteverband und dem Gemeindetag eine gute Lösung präsentieren können. Wir haben jetzt die Eckpunkte erarbeitet. Wir haben eine Einigung, die folgende Punkte beinhaltet:
Das Land stellt, wie angekündigt, jährlich 13,2 Millionen € zur Verfügung, 2015 anteilig. Die schulische Assistenz wird - losgelöst von den individuellen Ansprüchen nach Sozialgesetzbuch die Schulen im pädagogischen Bereich verbessern. Die Assistenzkräfte werden die Lehrkräfte entlasten und in einer großen Bandbreite an den Schulen eingesetzt werden. Ich wundere mich manchmal über die energischen Fragen, was die denn nun machen sollen. Ich glaube, es gibt keine Schule in SchleswigHolstein, der nicht sehr vieles einfällt, wofür sie diese schulischen Assistenzkräfte gut gebrauchen können.
Natürlich wird es im Rahmen dieser Bandbreite so sein, dass die Kräfte nicht an allen Schulen genau das Gleiche und auch nicht an jedem Tag das Gleiche machen werden, weil ihre Arbeit aus dem resultiert, was an den Schulen benötigt wird. Das kann bedeuten, Projekttage zu begleiten, das kann bedeuten, Klassenfahrten zu begleiten, das kann bedeuten, im Unterricht zu unterstützen, das kann bedeuten, Kinder mit sozial-emotionalem Unterstützungsbedarf partiell zu unterstützen. Da gibt es wirklich vieles, wofür diese Kräfte dringend gebraucht werden.
Das Land Schleswig-Holstein wird für die neuen Kräfte eine Fortbildung organisieren. Wir haben bereits einen Zertifikatskurs entwickelt, der zu Beginn des neuen Schuljahrs zum ersten Mal angeboten werden wird.
Wir haben uns mit dem Städteverband und dem Gemeindetag über die Frage der Trägerschaft verständigt, und zwar auf ein Optionsmodell. Nach diesem Optionsmodell können die Schulträger entscheiden, ob sie die Assistenzkräfte selber einstellen wollen oder ob sie freie Träger mit dieser Aufgabe betrauen. Sie können auch beide Möglichkeiten miteinander kombinieren. Die dafür entstehenden Personalund Verwaltungskosten erhalten sie vom Land erstattet. Wir werden in der nächsten Woche bei den Schulträgern eine Abfrage starten und sie fragen, wer bereit ist und gern schulische Assistenzen anstellen möchte. Wir haben ganz positive Signale insbesondere aus den kreisfreien Städten.
Dort, wo die Schulträger diese Aufgabe nicht übernehmen wollen, wird das Land übergangsweise die Assistenzkräfte zur Verfügung stellen. Wir werden dadurch gewährleisten, dass es in Schleswig-Holstein ab dem Herbst zu einem flächendeckenden Einsatz dieser schulischen Assistenzkräfte kommt.
Wir haben über diese Frage Gespräche mit dem Stabilitätsrat geführt. Wir haben das Signal bekommen, dass wir die Stellen zum 1. August 2015 auch zentral veranschlagen können, weil diese Entscheidung nicht zu Mehrausgaben beim Land führt. Das ist erfreulich, weil damit die 13,2 Millionen € dort ankommen können, wo wir sie haben wollen.
Wir haben auch bei einem weiteren Punkt eine Verständigung mit den kommunalen Landesverbänden erzielt, der sehr wichtig für die Inklusion in Schleswig-Holstein ist. Es ist uns gelungen, eine neue Vereinbarung für das Moratorium über die Sicherstellung der Schulbegleitung in SchleswigHolstein, für die das Land im Schuljahr 2014/2015 15 Millionen € bezahlt hat, zu treffen. Sie beinhaltet, dass die kommunalen Landesverbände akzeptieren, dass durch den Einsatz bei der schulischen Assistenz und das Geld, das wir im Bereich der Grundschulen aufbringen, unser Beitrag für mehr Inklusion geleistet wird.
Dort, wo wir keine schulische Assistenz haben, im Bereich der weiterführenden Schulen, wird das Land den Kreisen einen Betrag in Höhe von 5,2 Millionen € aus dem Landesetat überweisen, sodass auch bei den weiterführenden Schulen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden.
Auch diese Verständigung ist ein großer Erfolg. Sie schafft Sicherheit für die Eltern von behinderten Kindern, die die Sicherheit haben wollen, dass die Anträge auf Schulbegleitung bewilligt werden können. Durch diese Vereinbarung ist die Grundlage geschaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben zentrale Elemente des Inklusionskonzepts umgesetzt. Wir sind dabei, diesen Weg weiterzugehen. Wir alle hier im Raum wissen, dass die Umsetzung der Inklusion ein Prozess ist, der noch viel Zeit in Anspruch nehmen darf. Wir werden das auch nicht allein machen. Wir werden daher die Bildungsdialoge, die Runden Tische vor der Sommerpause fortsetzen. Wir werden uns vor Ort darüber austauschen, wie die künftige Förderstruktur weiterentwickelt werden kann.
Ich habe zu Beginn gesagt, Schleswig-Holstein ist eines der führenden Bundesländer. Wir können alle gemeinsam stolz darauf sein, dass wir bei der Frage der Inklusion gut aufgestellt sind. Wir dürfen aber auch nicht nachlassen und müssen diesen Weg mit aller Energie weitergehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, dass die Ministerin die vereinbarte Redezeit um 4 Minuten überzogen hat. Das bedeutet, Sie alle haben jetzt gut 9 Minuten Zeit, Ihren Debattenbeitrag zu leisten. - Wir beginnen mit der Abgeordneten Anita Klahn von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht, auch dafür, dass Sie ihn weiter gefasst haben, als es aus unserem Antrag hervorging. Vielen Dank auch für die zusätzlichen 4 Minuten Redezeit.
„die Frage der schulischen Assistenzen ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der sich noch nicht einmal von der Pipette löst“.
So formulierten es die Landeselternbeiräte aller Schulen zum Thema Inklusion. - Wie recht sie haben!
Frau Ministerin, auch wenn Sie eben sehr eloquent Ihre Bemühungen um einen in letzter Sekunde gefundenen Kompromiss zur Schulassistenz als Meilenstein für die Fortentwicklung der Inklusion darstellen, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor ein tragfähiges inhaltliches Konzept fehlt, ein Konzept, das das Kind mit seinen individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt, ein in Konzept, das von den betroffenen Eltern und Schulen und auch von der Politik seit vielen Jahren gefordert wird.
Sie haben sich eben gerade gelobt. Ich sage, dass es mich durchaus mit Stolz erfüllt, dass SchleswigHolstein seinerzeit mit zu den Ersten gehörte, die sich um das Thema Inklusion gekümmert haben. Aber Sie haben auch richtig gesagt: Das war vor 25 Jahren. Ich habe noch in Erinnerung, dass sich vor zehn Jahren die Ministerin Erdsiek-Rave auf den Weg gemacht hat, um eine Umstrukturierung an den Schulen herbeizuführen. Und wir hatten in der letzten Legislaturperiode gleich zu Beginn eine Ministerin, die sagte, sie wollte sich darum kümmern.
- Ich meine Frau Ministerin Wara Wende. Sie hat zwei Jahre gebraucht, um ein Papier vorzulegen, das von allen Beteiligten, von den Fachleuten, schlicht als desaströs bezeichnet wurde.
Im Gegenzug wurde das von dem ehemaligen Minister Klug - und damit bin ich dann auch bei der letzten Legislaturperiode - mit entwickelte Papier als Lösung, insbesondere für einen Übergang, der zu gestalten ist, als sehr positiv empfunden.
(Martin Habersaat [SPD]: Das war doch das, wo drin stand, es gibt keine Extraressourcen! - Weitere Zurufe SPD)
- Meine Damen und Herren, Sie hätten ja mit den Extraressourcen gern etwas machen können. Aber auch Sie haben das Schulgesetz so gelassen, wie es seit Jahren ist. Es war auch immer allen klar, dass Inklusion viel Geld kostet, dass wir dafür personelle, finanzielle und räumliche Ressourcen brauchen. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung ist hier, auch er ist nie müde geworden, uns darauf hinzuweisen, was gebraucht wird.
Wenn wir uns jetzt voller Stolz in Ahrensburg die Schule angucken, die neu gebaut worden ist und wo entsprechende Maßnahmen vorgenommen wurden, wissen wir, was in diesem Land noch nötig ist.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Veränderung beim kommunalen Finanzausgleich, einer Entscheidung des Landessozialgerichts, warf dann Mitte 2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner 13 Millionen € für Schulassistenzen in den Ring, auch wenn keiner so genau wusste, wie die konkrete Ausgestaltung sein sollte.
Dieser Überraschungscoup sicherte erst einmal den Hausfrieden in der kommunalen Familie. Angekündigt wurde die zeitnahe Umsetzung für Januar 2015, dann verschoben auf August, jetzt heißt es vage „ab Herbst“. Schauen wir einmal, was daraus wird!
Wie wenig Vertrauen in die Kompetenz der Landesregierung besteht, zeigte auch das gestrige Angebot der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, die ganz deutlich gesagt haben: Es gibt eine Fülle von Hilfsangeboten, die Schulassistenzen jetzt noch obendrauf - die Menschen, die das brauchen, werden immer weiter verunsichert.
Die Idee, alles aus einer Hand anzubieten, ist per se nachdenkenswert, womit ich aber ein großes Problem habe, ist die dann auftretende Frage, wie die Finanzströme bewerkstelligt werden sollen. Wenn die LAG auf eine Nachfrage zum Prüfrecht antwortet, dass sie das so wie bei der Eingliederungshilfe handhaben wolle, dann habe ich erhebliche Probleme damit.
Meine Damen und Herren, trotz mehrfacher Nachfragen: Ich finde, es ist richtig, dass wir gefragt haben, wie die Aufgabenbeschreibung der Assistenzen sein soll. Welche Profile sollen sie haben, und was sollen sie konkret machen? Welche Arbeitsplatzbeschreibung bekommen sie, wenn Sie die Stellen jetzt ausschreiben wollen? Nach welchen Tarifen wollen Sie sie bezahlen? Welche Ausbildung sollen sie haben? Ich finde, die Frage zur Trägerverantwortung ist auch ganz wichtig.
Das, was Sie heute vorgestellt haben - mit Verlaub -, empfinde ich eher als ein Feigenblatt. Es ist nach wie vor nichts geklärt.
Sie haben in einer Kleinen Anfrage geantwortet, dass die schulische Assistenz systemisch in Schule wirken solle. Ich hätte tatsächlich erwartet, dass Sie das heute etwas konkretisieren. Aber wir werden es im Moment nicht erfahren, lediglich die Landesregierung kennt das Geheimnis.
Fest steht - das haben Sie ja eben gesagt -, es gibt circa 13 Millionen € plus noch einmal 5 Millionen € für die weiterführenden Schulen. Das sind insgesamt etwa 18 Millionen € für Schulassistenzen. Wir wissen nicht, ob das dauerhaft angeboten werden wird, und ich finde es schon interessant, das Verhältnis Grundschule zu weiterführenden Schulen so unterschiedlich darzustellen. Ich bin gespannt, wie sich die Schulen darauf einlassen werden.
Sie haben 314 Assistenzstellen, voraussichtlich auf Erzieherbasis, für 397 Grund- und vier Halligschulen im Land. Selbst bei Teilzeitstellen können