Herr Präsident! Die FDP Fraktion begrüßt die Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig in seiner Regierungserklärung zur Familie Hansen vom 15. Juli dieses Jahres, die diesem Antrag zugrunde liegt, ausdrücklich. Vor diesem Hintergrund findet der hier vorliegende Antrag der Piratenfraktion die Unterstützung meiner Fraktion.
Meine Damen und Herren, allerdings haben wir den Eindruck, dass die Ministerien von dem konkret benannten Ziel - also dem Credo des Ministerpräsidenten Torsten Albig - indes offenkundig überrascht worden sind.
Zum Beispiel: Der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie berichtet regelmäßig über die Fortschritte beim Glasfaserausbau im Land. Dieser ist auch unbestritten von enormer Bedeutung für Schleswig-Holstein. Am 13. Juli 2015, zwei Tage vor der Hansen-Rede des Ministerpräsidenten, verkündete Wirtschaftsminister Meyer stolz:
„(…) Schleswig-Holstein (hat) sich als einziges Bundesland ein Infrastrukturziel statt eines Bandbreitenziels gesteckt, in dem es bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen erreichen will.“
Nebenbei bemerkt, eigentlich hatte man mal 2020 angestrebt. Aber interessanterweise gibt es keine gesonderte Erwähnung zu den Schulen und über eine Zielsetzung „alle Schulen mit einem Glasfaseranschluss auszustatten“, liest man gar nichts.
Aber am 8. September 2015 lässt das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit der sogenannten „Digitalen Dividende“ verlauten: „(Das) Glasfasernetz wird weiter ausgebaut“.
„Neben der Stärkung von Schulen, Kommunal- und Landesnetzen soll auch das erfolgreiche Zinssubventionierungsprogramm auf
Meine Damen und Herren, nicht unerwähnt möchte ich die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen König vom 15. August dieses Jahres lassen. Dort werden alle sieben Fragen, die sich auf die genannte Aussage des Ministerpräsidenten beziehen, zusammen beantwortet.
Mit dieser Antwort entlarvt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, das Credo des Ministerpräsidenten hinsichtlich dessen Umsetzbarkeit:
„Diese Überlegungen sind bundesweit Neuland und müssen noch sorgfältig hinsichtlich der rechtlichen (vor allem beihilferechtli- chen), wirtschaftlichen und technischen Aspekte untersucht werden.
Da sich das Gesamtkonzept, das deutlich über das oben genannte technische Konzept für die Breitbandversorgung von Schulen hinausgeht, noch im Anfangsstadium befindet, können die erbetenen Angaben derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden; es kann auch noch kein Zeitpunkt genannt werden, bis zu dem dieses Konzept so weit ausgereift ist, dass diese Daten zugeliefert werden könnten.“
Kurzum bedeutet dies doch nur, dass selbst das zuständige Ministerium keine Ahnung hat, bis wann und vor allem wie die Ankündigung des Ministerpräsidenten umgesetzt werden soll.
Meine Damen und Herren, die Hansens, die Schulen und die Schülerinnen und Schüler des Landes haben sich anhand der Äußerungen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung sicherlich etwas anderes vorgestellt. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Torsten Albig seinen Worten nun auch Taten folgen lässt und das Thema „Glasfaseranschluss für jede Schule“ angesichts der entstandenen berechtigten Erwartungen zum Chefthema erklärt.
Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes wird laut Infrastrukturbericht etwa 6 Milliarden € kosten und wird privatwirtschaftlich organisiert. Die Schulgebäude sind im Verantwortungsbereich der Kommunen. Wir erwarten jetzt ein konkretes
Konzept der Landesregierung zur Umsetzung der Ankündigung des Ministerpräsidenten. Oder glaubte der Ministerpräsident, dass die 200.000 € für das Modellprojekt „Digitale Zukunft“ aus dem Bildungsministerium auch einen Glasfaseranschluss für jede Schule finanzieren?
Nein, wir wollen etwas anderes. Anstatt platter Attitüden des Ministerpräsidenten wollen wir moderne Schulen. Und ja, dazu gehört auch eine moderne digitale Ausstattung. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, in denen die Schulen jede Möglich
keit haben, sich frei zu entfalten und gute Bildung zu vermitteln. Wer aber moderne Schulen will, der muss auch etwas dafür machen. Deswegen haben wir ein Schulinvestitionsprogramm aufgelegt, um die Kommunen in dieser Aufgabe zu unterstützen. Mit der Stimme des Ministerpräsidenten wurde dieses Programm jedoch von Rot-Grün-Blau abgelehnt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.