Die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten und zu schützen ist Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein wichtiger Teil dieser staatlichen Gewalt und mit Blick auf die zentrale Stellung dieses Parlamentes in der Verfassung ganz besonders dazu angehalten, die Würde des Menschen auch und gerade den Kollegen einer anderen Fraktion nicht abzusprechen, sondern sie im Umgang miteinander zu wahren, sie zur Not auch zu verteidigen.
Wir sind als Landtag verpflichtet, jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, von Rassenhass oder Diskriminierung mit aller Macht entschlossen entgegenzutreten.
In diesem Zusammenhang erscheint es mir angebracht, den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, den Tausenden von ehrenamtlichen freiwilligen Helfern, für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise, noch einmal ausdrücklich zu danken. Kein anderes Bundesland ist mit dem Problem so gut fertig geworden wie Schleswig-Holstein. Ich möchte an dieser Stelle in meinen Dank
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie wird ganz wesentlich durch zwei Grundsätze geprägt: die Garantie der Freiheitsrechte und die Garantie der Rechtsstaatlichkeit. Beide sind zentrale Voraussetzungen unserer Demokratie. Dafür wurde schon vor 160 Jahren auch und gerade hier in SchleswigHolstein gestritten.
Nicht ohne Um- und Irrwege entstand aus diesen Anfängen unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, der das Prinzip der Freiheit jedes Einzelnen besonders betont. Zum uneingeschränkten Genuss der Freiheit in einer Gesellschaft gehört untrennbar auch das Verantwortungsbewusstsein. Echte Freiheit gibt es nur da, wo insgesamt auch Maß und Mitte beachtet werden.
Unsere Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht dazu führen, dass Konsens nicht mehr möglich ist. Wir müssen immer dazu bereit sein, den anderen anzuhören und - das ist mir ganz wichtig - gegebenenfalls auch den eigenen Standpunkt zu überprüfen und zu korrigieren. Eine Veränderung des Standpunktes ist kein Makel, sondern auch Ausdruck von Weisheit. Die Freiheit, seine Meinung zu äußern, schließt auch immer die Freiheit ein, seine Meinung zu ändern, jedenfalls nachvollziehbar zu ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen nehmen zum ersten Mal ein Mandat im SchleswigHolsteinischen Landtag wahr. Auf Sie kommt eine spannende und vor allem arbeitsreiche Zeit zu. Wir alle bestimmen hier im Plenarsaal die Geschicke unseres Landes. Die Augen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind auf uns gerichtet.
Ich möchte deswegen an den Beginn meiner Rede anknüpfen und für ein respektvolles Miteinander werben. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht egal, wie wir hier miteinander umgehen. Wir haben vielmehr eine Vorbildfunktion auch für gesellschaftliche Debatten. Der vielleicht etwas antiquiert klingende Begriff der Amtswürde beschreibt aus meiner Sicht ganz treffend das Anforderungsprofil für Abgeordnete, aber natürlich auch für alle Regierungsmitglieder. Die Würde des Hauses kann nur die Summe unseres Verhaltens im Parlament sein.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass mich in dieser Hinsicht die Worte des ehemaligen Abgeordneten Sven Krumbeck von den PIRATEN am 24. März 2017, in der letzten Sitzung des 18. Landtages, sehr beeindruckt haben, so beeindruckt, dass Sie mir gestatten, hier zum Abschluss einige seiner Sätze zu zitieren. Der Abgeordnete Krumbeck sagte:
„Als ich in den Landtag gekommen bin, hatte ich ein viel schlechteres Bild von der Politik und von Politikern. Ich kann für mich sagen: Mein Bild vom egozentrischen, selbstverliebten, volksfernen Politiker ist durch alle Leute, die hier im Landtag sitzen, nachhaltig und für immer zerstört worden.“
„Es sitzt nicht das Gute und das Böse im Parlament, sondern im Parlament sitzen Menschen. Wenn mehr Leute diesen Blick gehabt hätten, würde es viel weniger Politikverdrossenheit geben.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren für einen jungen Abgeordneten sehr bemerkenswerte Worte, die zeigen, dass man sich nicht dafür schämen muss, seine Vorurteile und vorgefassten Bilder einmal über den Haufen zu werfen und auf den anderen zuzugehen. Dies möge in der 19. Legislaturperiode des Landtags immer sorgfältig beherzigt werden!
Die Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen sind die glücklichsten Menschen - zumindest in Deutschland. Tun wir in der 19. Legislaturperiode alles dafür, dass es auch so bleibt. Dann haben wir viel für unser Land getan. - Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
- So viel Beifall kriege ich wahrscheinlich nie wieder; aber es tut gut. - Meine sozialdemokratischen Freunde haben sofort „Stimmt!“ gerufen.
Der Landtagspräsident ist in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode zu wählen. Gewählt ist, wer
Wir treten in die Wahlhandlung ein. Mir liegt dazu die Drucksache 19/1, ein Wahlvorschlag der CDU, vor. Es wird vorgeschlagen, den Abgeordneten Klaus Schlie erneut zum Landtagspräsidenten zu wählen.
Ich gebe Ihnen, insbesondere den neuen Abgeordneten, noch ein paar kurze Hinweise für den Ablauf des Wahlvorgangs. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. Weitere Zusätze machen den Stimmzettel ungültig.
Sie werden durch die Schriftführer aufgerufen und gehen dann bitte zum Saaldienstmitarbeiter zu meiner Linken, der Ihnen den Stimmzettel aushändigen wird.
Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder mit anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es ist daher auch nur der in der Wahlkabine bereitliegende Stift zur Stimmabgabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt.
Gleiches gilt übrigens auch für Aufnahmen mit dem iPhone, um sein Abstimmungsverhalten zu dokumentieren. Dies wird nicht nur gerügt werden, sondern auch fatale Konsequenzen haben.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, bitte ich einen der Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. - Ich eröffne den Wahlakt und bitte die Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Wahlhandlung beende, frage ich Sie, ob noch Abgeordnete im Saal sind, die noch nicht gewählt haben. - Das ist nicht der Fall. Der Wahlakt ist damit beendet.
Ich unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für etwa 10 Minuten und bitte die Mitglieder der FDP-Fraktion auf der letzten Bank, die Plätze einzunehmen, die Ihnen zugewiesen worden sind, wenn wir wieder in die Sitzung eintreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf die letzten Raucher haben wir noch gewartet. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Der Wahlakt ist beendet, ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Der Wahlvorschlag, den Abgeordneten Klaus Schlie zum Landtagspräsidenten zu wählen, erhielt folgendes Ergebnis. Abgegebene Stimmen: 73, davon gültige Stimmen: 73. Auf den Abgeordneten Schlie entfielen 55 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, und es gab 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Klaus Schlie zum Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags gewählt.
- Ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hohen Hauses aus und bitte Sie, zur Leistung des Eides nach vorn zu treten. Die Anwesenden bitte ich einschließlich der Besucher auf der Tribüne -, sich von den Plätzen zu erheben.
Bitte heben Sie die rechte Hand. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, sie mir nachzusprechen.
(Die Anwesenden erheben sich - Präsident Klaus Schlie wird nach folgender Eidesfor- mel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)