Dabei stehen wir in Schleswig-Holstein insgesamt eigentlich gar nicht schlecht da. Guckt man sich die Abdeckung im Breitbandbereich an - das ist dem Bericht, den wir zusammengestellt haben, zu entnehmen -, haben 92,3 % aller Haushalte in Schleswig-Holstein einen Anschluss, der mindestens 50 MBit/s im Download ausmacht.
Im Gigabit-Bereich sieht es etwas anders aus - Gigabit heißt 1.000 MBit/s im Download möglich -: Deutschlandweit liegt eine Versorgung von 55,9 % der Haushalte vor, in Schleswig-Holstein liegt diese Versorgung bei 74 %.
Der Unterschied zwischen dem Bundesdurchschnitt und der Entwicklung in Schleswig-Holstein liegt darin, dass wir in diesem Land einen weit überdurchschnittlichen Ausbau mit Glasfaser haben, den nicht nur diese Landesregierung angeschoben hat, sondern der schon in der letzten Legislaturperiode angeschoben und konsequent und mit etwas mehr Dynamik weitergeführt worden ist.
Der Anspruch, Schleswig-Holstein zum Glasfaserland zu machen, war gut und richtig, und der ist 2013 verabschiedet und auf die Reise geschickt worden. Das war der richtige Ansatz. Heute werde ich als Minister im nördlichsten Bundesland gern einmal zu bundesweiten Konferenzen zum Thema Breitbandausbau eingeladen, dann guckt man auf die Zahlen und fragt: Herr Buchholz, wie haben Sie es geschafft, dass Sie so einen hohen Glasfaseranteil haben?
In der Tat haben 38 % aller Hausadressen in Schleswig-Holstein einen Glasfaseranschluss, aber nur 13,9 % der Haushalte im Bundesdurchschnitt. Wir sind da also weit führend.
53 % aller Hausadressen in Schleswig-Holstein können ans Glasfasernetz angeschlossen werden, wenn die Hauseigentümer das wollen. Damit sind wir auf unserem Zielpfad, den Glasfaserausbau bis 2025 nahezu flächendeckend abgeschlossen zu haben, auf dem Weg und on Track. Wir werden im Glasfaserbereich bis Ende 2022 etwa 62 % aller Haushalte angeschlossen haben.
Schon jetzt profitieren 96 % aller Gemeinden in Schleswig-Holstein vom Glasfaserausbau: in 724 Gemeinden ist der Glasfaserausbau abgeschlossen, in 124 Gemeinden wird es gerade verlegt, und in 214 Gemeinden wird konkret geplant.
Das klingt auf der einen Seite gut, das sind gute Zahlen, auf der anderen Seite darf man nicht verkennen, dass bei dem einen oder anderen noch etwas im Argen liegt. Ich will überhaupt nicht verschweigen, wo die Probleme liegen.
Wir sind die letzten zwei, drei Jahre in einem Bereich wirklich richtig gut unterwegs gewesen: Das sind die Identifikation und das Schließen der sogenannten weißen Flecken. Wir haben weiße Flecken, wenn - insbesondere in ländlichen Räumen - kein Anbieter vorhanden ist und niemand plant auszubauen. Dann muss man mit Stadtwerken, Zweckverbänden oder anderen - auch kommunalen - Einrichtungen auch mit Fördermitteln des Landes ran
gehen, um die weißen Flecken zu beseitigen. Der Bereich der weißen Flecken wird im Jahr 2022/2023 endgültig geschlossen sein. Wir werden dann keine weißen Flecken mehr in Schleswig-Holstein haben. Das heißt, dass wir mit Breitbandanschlüssen in der Fläche richtig gut versorgt sein werden.
Übrigens führt das zu dem interessanten Phänomen, dass bei so mancher Videokonferenz, die Sie zurzeit durchführen, diejenigen, die in den Flächenkreisen angeschlossen sind, deutlich besser unterwegs sind als diejenigen, die in den großen Städten an Videokonferenzen teilnehmen.
Schwieriger wird es in den beiden anderen Bereichen. Die sogenannten grauen Flecken sind Flecken, in denen ein Anbieter vorhanden ist, der mehr als 30 MBit/s im Download anbietet. Auch bei den grauen Flecken sind wir ganz gut unterwegs. In der ersten Stufe der Grauen-Flecken-Thematik werden wir bis 2023/24 fast alle Bereiche geschlossen haben.
In der zweiten Stufe der Grauen-Flecken-Förderung - der Bund hat da gerade ein neues Förderprogramm adressiert - wird es etwas schwieriger. Da geht es um den Bereich zwischen 30 MBit/s und 100 MBit/s; da steht der Gigabit-Sprung noch aus. Da hat der Bund ein Förderprogramm aufgelegt, bei dem uns - Stand heute - rund 40 Millionen € fehlen, um das mit einer Kofinanzierung des Landes zu unterlegen. Diese Mittel müssen wir noch auftreiben, wenn wir das kofinanzieren wollen. Wenn wir das nicht können, müssen wir sehen, wie wir die Privatwirtschaft anderweitig animieren.
Um eines klarzumachen: Der schwierigste Bereich beim Ausbau sind unsere Städte. Das sind die berühmten schwarzen Flecken, in denen zwei Anbieter vorhanden sind, die beide mehr als 30 MBit/s im Download bieten, und das haben wir in den großen Städten in der Regel mit einem Kabelanbieter und einem Telefonanbieter. Und die beiden zusammen haben mit dem berühmten alten Kupferkoaxialkabel dann die Möglichkeit, zu sagen: Wir sind hier, und die anderen mögen sich bitte nicht einmischen.
In einigen Städten sind die Stadtwerke aktiv. In Neumünster und Flensburg sind wir schon lange aktiv dabei, aber auch in Lübeck ist man eingestiegen; in Kiel hat es etwas länger gedauert. Hier hat eine Investorenkonferenz vor eineinhalb Jahren da
Ich will es aber nicht verschweigen: Die Städte sind unser Problem, weil dort natürlich die Wohnanlagen auch den Investitionsschub des Eigentümers brauchen. Ja, wir haben im Bundesrat dafür gekämpft, dass es weiterhin eine Form von Umlagefähigkeit gibt, wenn in Glasfaser investiert wird, und wir haben nicht, wie einige das getan haben, dafür geworben, dass das sogenannte Nebenkostenprivileg für diejenigen beibehalten wird, die nur das Kupferkabel verlegt haben und weiter nur diese Kosten umlegen. Nein, nur wenn jetzt Glasfaser verlegt wird, kann umgelegt werden, wenn übrigens dabei auch Open Access gewährt wird, also der freie Zugang zu allen möglichen Anbieterleistungen. Wir müssen also sagen, in diesem Bereich ist mehr Dynamik erforderlich, damit wir unser Ziel schaffen, 2025 nahezu flächendeckend mit Glasfaser ausgebaut zu haben.
Ein letztes Wort zum Mobilfunkbereich: Ich glaube - und das wird hoffentlich auch Herr Dunckel einräumen, wenn er nachher redet -, dass sich hier in den letzten Jahren viel getan hat, und zwar zum Positiven. Ich glaube, das ist sichtbar und spürbar. Man muss es ganz deutlich sagen, das liegt auch an den Auflagen der Bundesnetzagentur. Die Versorgungsauflagen, die dort formuliert worden sind, bedeuteten für die meisten Telekommunikationsunternehmen, die 2015 den Zuschlag für bestimmte Netze bekommen haben, dass sie 2020 bestimmte Auflagen erfüllen müssen, zum Beispiel 98 % Haushaltsabdeckung im Mobilfunkbereich. Zusätzlich dazu muss auch an den großen Fernstraßen eine vollständige Abdeckung erfolgen. Trotzdem bleibt es an der einen oder anderen Stelle im Land immer noch bei den leidigen Funklöchern. Wir sind mit dem Breitbandkompetenzzentrum dabei und spüren jetzt die Funklöcher auch selbst auf, um sie den Telekommunikationsanbietern unter die Nase reiben zu können.
Aber, ich habe das auch beim letzten Mal im Zusammenhang mit diesem Thema schon gesagt, dies ist ein privatwirtschaftlicher Ausbau. Die Telekommunikationsanbieter haben viel Geld bei den Versteigerungen der Frequenzen in die Hand genommen, um dort zu reüssieren. Nun ist es tatsächlich an ihnen, mit den Auflagen, die sie haben, dort vorzugehen. Da gibt es keine staatlichen Eingriffsmöglichkeiten, da kann das Land nur immer wieder Druck machen, auf dass wir vorankommen.
bei der Breitbandversorgung auch sehr gut unterwegs. Aber es braucht noch weitere Dynamik in den nächsten vier bis fünf Jahren, um das Ziel zu erreichen, flächendeckend ein Land des vollständigen Glasfaseranschlusses zu sein. Da darf man nicht vom Gaspedal gehen, da muss man weiter Dynamik entwickeln.
Das tun wir mit einem groß angelegten Bündnis für den Glasfaserausbau, in dem über 80 Unternehmungen im Land etabliert sind. Ich wünsche mir von dieser Stelle aus noch einmal und appelliere auch daran, dass die beiden Großen, die Deutsche Telekom und Vodafone, zukünftig gern bei diesem Bündnis mitmachen dürfen. Die sind nämlich bisher als Einzige nicht mit dabei. Wir brauchen sie aber gerade für die Erschließung und die Bewirtschaftung unserer Städte. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Minister hat die verabredete Redezeit um knapp 5 Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt selbstverständlich allen Fraktionen zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Ole Plambeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. Breitbandversorgung, vor allem Glasfaser und Mobilfunk, ist heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Wärme, Wasser oder Strom. Regionen, in denen keine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser oder mit Mobilfunk stattfindet, werden in Zukunft in Bedeutungslosigkeit verfallen, denn sie werden abgehängt sein.
Unser Leben, sowohl privat als auch beruflich, wird immer digitaler, mobiler und vernetzter. Das haben uns die letzten Monate in der Pandemie mehr als deutlich gezeigt. Man konnte erkennen, wer von zuhause am Unterricht und am Homeschooling teilnehmen konnte und wer nicht, bei wem Homeoffice funktioniert hat und bei wem nicht. Daraus lässt sich ganz klar unser Ziel ableiten: Jeder Haushalt, und damit meine ich auch jeden Haushalt, muss die Möglichkeit bekommen, mit Glasfaser versorgt werden zu können.
Der Bericht zeigt, dass wir nach wie vor einen Spitzenplatz in Deutschland bei dem Thema einnehmen. Bei uns sind bisher 23.700 km Glasfaser ver
legt worden. 19.200 km sind konkret in der Planung. Der Minister hat es gesagt: Bis Ende 2022 werden 62 % der Hausadressen die Möglichkeit für einen Glasfaseranschluss erhalten. 96 % der Gemeinden sind in dem Bereich ganz vorn mit dabei.
Der ländliche Raum ist sehr stark in diesem Bereich und teilweise, das hat der Minister richtig dargestellt, stärker als der städtische Bereich. Das liegt sicher vor allem auch daran, dass die Kommunalpolitiker vor Ort im ländlichen Bereich und die Akteure vor Ort sehr fleißig waren und viele Tage von Tür zu Tür gelaufen sind, um für Glasfaser und für den Anschluss zu werben, um die Quote zu erreichen. Dafür möchte ich an die Verantwortlichen vor Ort einen großen Dank ausspreche.
Echte Wermutstropfen, vor allem in den Städten, sind manche Telekommunikationsunternehmen, welche leider nur schleppend bereit sind, gerade in den Städten Häuserzeilen besser auszustatten. Das liegt vor allem auch an langfristigen Verträgen, die geschlossen worden sind. Das muss definitiv besser werden, denn es ist klar, dass wir das Thema ohne privatwirtschaftliches Engagement nicht flächendeckend hinbekommen werden. Es geht nur gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen, Stadtwerken, Kommunen, Land und Bund.
Aber das Thema Glasfaser ist halt nicht immer rentabel, was unter anderem Gebiete in manchen Städten, vor allem in Stadtrandlagen oder im Außenbereich zeigen. Dort, wo eine Versorgung eigenwirtschaftlich nicht stattfinden kann, muss Förderpolitik ansetzen. Bei uns im Land wurden daher schon viele Bereiche erfolgreich gefördert. Insgesamt stehen 165 Millionen € im Land an Förderung bereit. Aus Bundesmitteln hat Schleswig-Holstein zudem mehr bekommen, als uns nach dem Bericht und dem Königsteiner Schlüssel zustehen würden. Das heißt, wir sind sogar besser als andere Bundesländer, und darauf können wir auch ein Stück weit stolz sein.
Aber trotz der Erfolge haben wir noch viel vor uns. Es gilt, die weißen und grauen Flecken schwarz zu färben. Auch wenn wir im schwarzen Bereich noch Herausforderungen haben, so sage ich ganz selbstbewusst: Nicht nur in der politischen Farbenlehre, sondern auch bei Glasfaser ist schwarz Trumpf. Das zeigt sich zum Beispiel im Kreis Segeberg.
Mit einer Anschlussquote von über 97 % sind wir dort sehr gut. Das bedeutet, der ländliche Raum ist ganz weit vorn.
- Ich höre schon die Aufregung, aber ich glaube, bei dem Thema sind wir uns alle einig. - Ich nannte eben die Stadtrandgebiete. Meine Kollegin Anette Röttger aus Lübeck setzt sich schon sehr lange dafür ein, um dort die Versorgung zu verbessern. Denn Lübeck ist zum Beispiel eine Stadt, in der wir noch einen sehr großen Nachholbedarf haben.
Herr Minister, wir müssen weiter mit Tempo daran arbeiten und das Tempo hochhalten; denn von einer guten Glasfaser- und Mobilfunkversorgung hängen ganz konkrete Entwicklungen ab: flächendeckendes 5G, landesweit freies WLAN - worüber wir im letzten Plenum diskutiert haben -, die Ansiedlung von Unternehmen und auch, ob Schulunterricht von zu Hause oder Homeoffice funktionieren können oder nicht. Wir haben eine Verantwortung für das gesamte Gebiet Schleswig-Holstein. Ich bin auch davon überzeugt, dass Jamaika diese Verantwortung übernehmen und erfüllen wird.
Mit Blick auf den bundesweiten Vergleich kann ich nur an die Unternehmen im Bundesgebiet appellieren: Kommen Sie ins Glasfaserland Schleswig-Holstein; denn hier werden Sie gut versorgt. - Vielen Dank.