Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein auf diesem verfassungswidrigen Notkredit aufbauender Wahlkampfhaushalt. Die Neuverschuldung, ohne die Effekte aus der Abwicklung der HSH Nordbank, sieht daher mit 67,4 Millionen € angesichts der Herausforderungen unserer Zeit nur vordergründig erträglich aus. Tatsächlich wurde die Kreditaufnahme einfach nur vorgezogen. Außerdem sollen fast 900 Millionen € Rücklagen aufgelöst werden. Kurzum: Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung.
Natürlich haben Sie - soeben auch wieder - viele salbungsvolle Worte gefunden, warum das alles genau so notwendig ist. Sie sagen „Zukunftsfähigkeit“ und meinen „Wahlkampfgeschenke für die schwarz-grün-gelbe Klientel“. Sie treiben die vermeintliche Energiewende voran, von der vor allem diejenigen profitieren, die sich derartige Investitionen leisten können, die es sich leisten können, in
sogenannte Bürgerenergieparks zu investieren, die es sich leisten können, Fotovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen auf den Dächern ihrer Eigenheime zu installieren.
Damit noch nicht genug. Wer von den Subventionsgeschenken und den planwirtschaftlichen Garantien des EEG noch nicht überzeugt ist, für den legen Sie dann noch einen Wettbewerb „Solarenergieausbau“ auf, für den Sie 300.000 € bereitstellen und den Sie genauso kurz wie verräterisch ehrlich erläutern, ich zitiere:
„Derzeit entwickeln sich Ph-Dachflächenund Solarthermieanlagen in Schleswig-Holstein allerdings nicht sehr dynamisch. Ziel der Maßnahme ist daher die Beschleunigung des Solarenergieausbaus. Dazu soll ein Wettbewerb mit attraktiven und motivierenden Preisgeldern durchgeführt werden.“
Steuergelder ausgeben, um Bürger zu motivieren, Subventionen anzunehmen. Meine Damen und Herren, dem Irrenhaus Energiewende ist soeben ein teurer Anbau hinzugefügt worden.
Sie subventionieren eine Technik, die ohne diese Zuwendungen und ohne Abnahmegarantien und Einspeisevorrang noch immer nicht wettbewerbsfähig wäre. Die Zeche zahlt zuerst der Steuerzahler wie wir hören - und dann der Stromkunde. Das sind auch all diejenigen Menschen, die jetzt schon kaum wissen, wie sie die immer weiter steigenden Energiepreise und Energiekosten zahlen, wie sie die Heizkosten für den kommenden Winter stemmen sollen. Die Energiewende ist nicht nur gescheitert, sie ist in ihren Auswirkungen auch völlig unsozial. Das ist die pervertierte Version eines Robin Hood. Sie nehmen von den Armen und geben den Wohlhabenden.
Natürlich ist die Energiewende nicht Ihr einziges ebenso teures wie falsches politisches Hobby. Nach wie vor gehen Millionenbeträge für Ihre verfehlte Flüchtlings- und Migrationspolitik drauf. Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Koordinierung von Integration und Teilhabe für über 2 Millionen €. Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten: 1,5 Millionen €, die aufgrund Corona sogar noch zweckentfremdet werden dürfen, um die Existenz der Empfänger zu sichern. Dabei ist die Existenz doch bereits durch die verpflichtenden Leistungen auf der Grundlage bundesgesetzlicher Regelungen gesichert, Frau Heinold.
Immerhin läuft endlich diese unsägliche Einbürgerungskampagne aus, für die aktuell noch Millionen ausgegeben werden. Das ist immerhin etwas.
Während nach wie vor die fiskalischen Folgen des Massenansturms von 2015 und 2016 deutlich im Landeshaushalt ablesbar sind, bereiten zumindest Teile dieser Koalition gedanklich schon die nächste Welle vor. Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, die nächsten Migranten ins Land zu holen: Ortskräfte, am liebsten direkt per Luft- oder Seebrücke aus Afghanistan oder eben aus Nordafrika wie Libyen.
- Regen Sie sich nicht auf, Herr Habersaat, das müssen Sie nicht heute machen! Dazu kommt noch unser entsprechender Antrag am Freitag; da reden wir dann noch über die Beihilfe zur organisierten Schlepperei im Mittelmeer.
Diesem Haushalt jedenfalls werden wir schon wegen der verfassungswidrigen Bestandteile aufgrund der Notkreditermächtigung nicht zustimmen können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Dann kommen wir jetzt zur zweiten Runde. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole Plambeck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite den wichtigsten Dank zuerst: Frau Reese-Cloosters, herzlichen Dank auch von meiner Seite als Parlamentsneuling. Im Finanzausschuss haben wir immer sehr gut zusammengearbeitet. Das eine oder andere war nicht ganz einfach, aber Sie haben immer eine gute Lösung und ruhige Art gehabt. Das war richtig gut. Deswegen
Vielen Dank auch an die Landesregierung, insbesondere Ihnen, Frau Ministerin Heinold, für diesen Haushaltsentwurf in tatsächlich ganz besonderen Zeiten. Wir haben einen Haushalt, der aufgrund der Coronapandemie große Herausforderungen bewältigen muss. Aber wir haben vor allem einen Haushalt, der trotz dieser Herausforderungen dieses Land gut in die Zukunft führen wird. Denn anders als die SPD haben wir Ideen, wie unser Land von morgen aussehen soll; das hat die Rede von Frau Midyatli eindrücklich gezeigt, die viel mehr Fragen als Antworten hatte. Ich bin davon überzeugt, dass gerade Jamaika gemeinsam mit diesem Haushalt das Beste für unser Land erreichen wird.
Ich bin ebenso davon überzeugt, dass Artikel 61 unserer Landesverfassung genau richtig ist, nämlich die Schuldenbremse. Sie hat in den letzten Jahren unter anderem für Haushaltsdisziplin gesorgt und dafür, dass wir gut durch die Krise kommen. Sie hat uns nämlich nach Absatz 3 auch die Möglichkeit gegeben, angemessen mit Notkrediten auf diese Krise zu reagieren, und zwar unmittelbar, aber auch mittelbar, was ich für richtig halte.
Unser Ziel ist es, nach der Krise mindestens genauso gut dazustehen wie vor der Krise. Dazu sind massive Investitionen in die Infrastruktur nicht nur essenziell, sondern schlichtweg notwendig. Die Formel heißt: Gute Infrastruktur bedeutet gute Wirtschaft. - Das hilft uns langfristig auch in unserem Haushalt.
An dieser Stelle möchte ich mich bei der Landesregierung noch einmal bedanken, dass sie mit 10,8 % - fast 11 % - wieder eine enorme Investitionsquote für das kommende Jahr eingeplant hat. Ich weiß noch - ich glaube, in der letzten Wahlperiode -: Da gab es eine Forderung der FDP, 10 % in die Landesverfassung einzuführen. - Ja, man hat es eigentlich erreicht, weil jetzt über 10 % möglich sind.
Fast 1,6 Milliarde € gehen in Landesstraßen, Radwege, Schienen, Triebwagen, Glasfaser, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Sportstätten. Jamai
Sport ist eine der wichtigsten und gesündesten Maßnahmen, um fit und gesund zu bleiben. Insbesondere auf Initiative der CDU und hier insbesondere auf Initiative unserer sportpolitischen Sprecherin wurde der Zukunftsplan Sportland SchleswigHolstein mit dem Sportfördergesetz auf den Weg gebracht. Mit zusätzlich 3 Millionen € für die Umsetzung wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und dem Landessportverband den Sport weiter voranbringen. Schleswig-Holstein ist Sportland und soll es auch bleiben.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den die CDU im Haushalt gesetzt hat, ist das Thema der inneren Sicherheit. 118 zusätzliche Stellen für die Polizei sind absolut notwendig. Denn mit mehr Personal stärken wir die innere Sicherheit, aber entlasten auch die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei vor Ort. Ebenso gehört es dazu - das ist immer im Gleichklang zu denken -, die Justiz zu stärken. Auch dort kommen weitere Stellen für den Pakt für den Rechtsstaat, den wir ganz klar umsetzen, denn für uns ist die innere Sicherheit eine Herzensangelegenheit.
Auch die Steuerverwaltung wird mit 53 weiteren Stellen gestärkt. Das hängt - das hat die Ministerin gesagt - mit der Grundsteuerreform zusammen, aber es ist auch wichtig, dass diese nicht nur für die Grundsteuerreform da sind, sondern langfristig auch in die Veranlagung gehen. Da möchte ich auch einmal meinen Dank an unsere Finanzämter aussprechen, bei denen ich schon, auch in der Praxis, das Gefühl habe, dass sie sehr gut arbeiten und auch sehr daran orientiert sind, die Dinge schnell vom Tisch zu bekommen.
Das ganze Thema Personal heißt in Zahlen auch, dass wir erstmalig die 5-Milliarden-€-Grenze für Personal- und Pensionskosten reißen werden. Das sind 34,7 % des Gesamthaushalts, das ist eine Menge. Insgesamt stehen aber über 54.500 Stellen dahinter. Hinter jeder Stelle steht auch ein Mensch, der unser Land mit am Laufen hält, und zwar bei immer komplexer werdenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht vergessen. Dafür möchte ich 54.500 Mal danke sagen.
Zukunftsweisend werden wir in diesem Zusammenhang in dieser Plenarwoche auch den Versorgungsfonds des Landes erheblich stärken, indem wir den Aktienanteil auf 50 % erhöhen und dadurch noch besser für Pensionen vorsorgen können. Zudem auch aufgrund der Verfassungsgerichtsurteile modernisieren wir ab Anfang des kommenden Jahres die Besoldung für die unteren Stufen. Wir heben das unterste Einstiegsamt auf A 6 Stufe 2 an, erhöhen den Familienzuschlag pro Kind, erhöhen den Beihilfebemessungssatz auf 90 %, reduzieren den Anrechnungssatz in der Heilfürsorge, und auch der Selbstbehalt bei der Beihilfe fällt bei A 6 bis A 9 weg. Hinzu kommen Familienergänzungszuschläge und Nachzahlungen für das dritte Kind. Dort wird ganz konkret gestärkt und verbessert.
Für diese Maßnahmen, die absolut notwendig sind, nehmen wir strukturell 45 Millionen € in die Hand. Das ist eine Menge, aber es ist auch richtig investiertes Geld, denn für massiv steigende und komplexer werdende Aufgaben brauchen wir kluge und gute Köpfe.
Wie bereits erwähnt, stellt uns die Pandemie auch haushälterisch vor große Herausforderungen. Das betrifft uns als Land, aber natürlich auch die Kommunen, die wir nicht vergessen dürfen. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, die Kommunen immer mitzudenken, und dass wir mit unserem Beschluss „Für Schleswig-Holstein - in der Krise stehen wir zusammen“, den wir gemeinschaftlich auf den Weg gebracht haben, einen sehr klugen Weg eingeschlagen haben. Dabei haben wir einen starken Blick gerade auf die Kommunen gerichtet, die einen enormen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet haben und es immer noch tun. Sie kriegen schon ab diesem Jahr über 260 Millionen €. Diese wurden für den Infrastrukturfonds „Schule, Klimaschutz und Mobilität“ sowie natürlich für die Kompensation von Mindereinnahmen bei den Gemeindeanteilen an Lohn- und Einkommensteuer bereitgestellt, woraus 42 Millionen € für 2022 bereitstehen.
Besonders von Einnahmeausfällen durch die Pandemie betroffen ist auch der ÖPNV. Deswegen hat das Land einen ÖPNV-Rettungsschirm mit über190 Millionen € auf den Weg gebracht; 60 Millionen € sind für das kommende Jahr vorgesehen. Auch hier geht es darum, den ÖPNV zu stärken und ihn für eine gute Mobilität, für die Menschen am Laufen zu halten. Das hilft auch dem Klimaschutz.
Man sieht: Jamaika tut trotz dieser Herausforderungen richtig viel für die Menschen im Land, aber auch etwas für die Natur, denn 3 Millionen € sind für die Biodiversitätsstrategie bereitgestellt, die auf den Weg gebracht werden soll. Dabei sage ich ganz klar: Naturschutz geht nur mit unseren Landwirten, nicht gegen unsere Landwirte.