Verehrte Kolleginnen und Kollegen! SchleswigHolstein schafft unter 3 G Bedingungen, die in anderen Bundesländern unter 2 G gelten. Das ist nicht frei von logischen Brüchen. Schnelltests sind zum Beispiel je nach Verwendungszeck für ungeimpfte Personen von unterschiedlicher Zuverlässigkeit. Zumindest zeigt das der Blick in Ihre Landesverordnung. Wenn Sie zum Beispiel in der Gastronomie oder in einem Friseursalon arbeiten, reicht der Schnelltest für drei Tage. Wollen Sie als Gast zu einer Veranstaltung, hat derselbe Test nur eine Gültigkeit von 24 Stunden. Und wenn Sie abends noch einmal in einem Club feiern gehen wollen, darf der
Test nur sechs Stunden alt sein. Das alles unter 3-GBedingungen, das alles ohne Masken, das alles ohne Abstandspflicht.
Das zu erklären, fällt mir, ehrlich gesagt, schwer. Und ich verstehe, dass es in der Koalition auch sehr unterschiedliche Positionen zum diesem Thema gibt. Ich verstehe auch, dass Sie zuweilen in den eigenen Reihen unter Druck stehen, der zuweilen auch sehr groß sein kann.
Warum aber - das fragen wir uns - können wir nicht das Ende der Herbstferien und den Effekt der kostenpflichtigen Tests abwarten? Dazu braucht es nur noch einige wenige Wochen. Das hätten wir alle gemeinsam hier in Schleswig-Holstein allemal auch noch überstanden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in den letzten Monaten gelernt, wie wichtig Akzeptanz ist. Keine Regel funktioniert ohne Akzeptanz und Einsicht der Bevölkerung. Darum mache ich mir mit Blick auf den Herbst Sorgen. Es wird extrem schwer werden, Akzeptanz für die Wiedereinführung von Beschränkungen zu bekommen, die jetzt gerade erst abgeschafft werden.
Überhaupt nicht hilfreich sind dazu die Äußerungen des Ehrenvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion. Wie kann man als verantwortlicher Politiker damit prahlen, Coronaregeln mutwillig gebrochen zu haben?
Der stellvertretende Ministerpräsident hat heute bewusst betont - und dazu stehen wir auch alle in diesem Haus -, wie wichtig es ist, dass viele Menschen hier in Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit verantwortungsbewusst gehandelt haben. Und dann kommen solche Äußerungen aus der eigenen Koalition. Das können und dürfen wir nicht unkommentiert lassen. Vor allem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es ein Schlag ins Gesicht aller anderen Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen, die sich über Monate an die Regeln, an die Beschränkungen, die wir hier gemeinsam miteinander diskutiert und auf den Weg gebracht haben, gehalten haben.
rinnen und Mitarbeiter und Sie haben in den letzten Monaten sehr hart und auch sehr verantwortungsbewusst gearbeitet, damit wir alle gut durch diese Pandemie kommen.
Wir haben uns hier an dieser Stelle immer bei vielen Menschen bedankt, die so großartig dazu beigetragen haben, dass wir alle gemeinsam durch diese Pandemie gekommen sind. Auch mir ist das heute ein besonderes Bedürfnis. An dieser Stelle auch noch einmal ein ganz großes Dankeschön an Sie, Herr Minister Garg, und Ihr gesamtes Team.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute von der Landesregierung gehört, dass es Pläne gibt, bei negativer Tendenz - ich übersetze das auf Norddeutsch, das heißt also, wenn es einen heißen Herbst in Schleswig-Holstein gibt, und der Herbst ist nicht mehr so lange hin - die 2-G-Regel einzuführen. Das sind die Aussagen der Landesregierung.
Dann wird es allerdings spannend werden. Sie wissen, ich komme aus der Veranstaltungsbranche, und ich weiß, dass man eine Veranstaltung nicht erst in dieser Woche plant, die man in der nächsten Woche durchführt. Ich bin gespannt, ob Sie dieses auch mit den IHK, mit der DEHOGA, mit der Veranstaltungsbranche genauso intensiv besprochen haben. Wenn Sie dann eine Kehrtwende - das wäre nicht das erste Mal in Schleswig-Holstein - machen müssten, dann stünden Sie hier ganz allein da, denn alle anderen Länder gehen diesen Sonderweg aus Schleswig-Holstein mit der 3-G-Regelung nicht. Vor allem ist es dann wieder ein Zickzackkurs, und den finden wir falsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Noch einmal, um das deutlich zu machen: Wenn jetzt die Veranstaltungsbranche unter 3-G-Regeln plant, wir aber merken, dass wir im Herbst nicht mehr mit 3 G auskommen, dann bedeutet das, dass die ganzen Tickets, die verkauft worden sind, nicht mehr so zum Einsatz kommen können. Das ist wichtig, weil man Planungssicherheit, eine Sicherheit braucht, wie man auch in den nächsten Monaten Veranstaltungen durchführen kann.
Das ist auch wichtig in der Kommunikation. Wir haben an dieser Stelle immer wieder betont, wie wichtig eine Kommunikation ist, damit sich die Menschen, die Branchen, die Veranstaltungen, die Veranstalter und natürlich auch die Bürgerinnen
und Bürger darauf vorbereiten können und vor allem eine Planungssicherheit bekommen. Das sehen wir - ehrlich gesagt - gerade nicht. Ja, das Prinzip Hoffnung ist ein wundervolles Prinzip, und es hilft uns eventuell an der einen oder anderen Stelle, im Leben voranzukommen. Aber es darf nicht zu einer Verantwortungspolitik werden, die wir hier praktizieren, sondern wir müssen schauen, was das für die Menschen im Herbst bedeutet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einige Sätze noch einmal zu Ihrem Antrag, den Sie uns heute vorgelegt haben. Der Sinn erschließt sich uns als SPD-Fraktion nicht. Sie wollen heute einen Antrag beschließen, der in den höchsten Tönen das lobt, was die Regierung in der Öffentlichkeit bereits schon vor anderthalb Wochen verkündet hat und was mittlerweile sogar schon in Kraft getreten ist. Nach meinem Verständnis ist es unsere Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und nicht nachträglich zu bejubeln.
(Beifall SPD, FDP, SSW, AfD und Dr. Frank Brodehl [fraktionslos] - Zuruf AfD: Das ist doch nichts Neues!)
In aller Offenheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade in den vergangenen Monaten einen wesentlich selbstbewussteren Auftritt hingelegt. Sie können nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir nachträglichen Jubelanträgen ohne eigenen Inhalt auch noch zustimmen. Zu den inhaltlichen Punkten habe ich Ihnen bereits schon einiges gesagt.
Frau Kollegin, wir haben in der Vergangenheit oft darüber gesprochen, welches der richtige Weg ist, und immer gesagt, dass wir auf jeden Fall auch eine Debatte im Parlament haben wollen. Allein schon eine Debatte in der Öffentlichkeit ist ein Wert an sich, dass man sich mit Argumenten austauscht und nicht nur in Sitzungsräumen darüber berät. Wir haben aber auch an verschiedenen Stellen dazu gemeinsame Anträge eingereicht. Das war natürlich fast immer im Nachgang. Wir haben uns auch mit Ihrem Vorgänger im Amt des Oppositions
Kann es sein, dass Sie hier nur die Form kritisieren, weil Sie sich zum Inhalt - nämlich 3 G - zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekennen wollen? Sie haben vorhin gesagt, Sie würden in den nächsten Wochen eher den Hamburger Weg gehen.
- Ja, ich möchte es nur sagen. Haben Sie ein Problem nur mit der Form oder mit dem Inhalt? Das wäre auch für die Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein wichtig, wie die SPD konkret dazu steht. Ich habe eben nicht so ganz verstanden, was die Haltung der SPD ist.
- Das ist gar kein Problem, Herr Vogt. Ich beantworte Ihnen gern Ihre Frage. Zunächst einmal haben wir hier Sondersitzungen des Landtages durchgeführt, weil es nicht darum geht, Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten zu kommentieren, sondern darum, wie die MPK-Konferenzen vorbereitet werden beziehungsweise was die Ergebnisse der MPK, die für das gesamte Bundesgebiet gelten, runtergebrochen für Schleswig-Holstein bedeuten. Das ist ein gewaltiger Unterschied, verehrter Herr Kollege Vogt.
Zu den neuen Maßnahmen, die wir jetzt vorschlagen: Ich glaube, ich habe Punkt für Punkt unsere Bedenken genannt. Es geht nicht darum, die Beschränkungen überhaupt nicht aufzuheben, sondern gerade in diesen Punkten - bei der Maskenpflicht habe ich das sehr deutlich gemacht; bei den Menschen, die sich noch nicht impfen lassen können, habe ich das sehr deutlich gemacht - ist unsere Forderung, unser Wunsch - das ist hier sehr deutlich geworden -, die Herbstferien abzuwarten und abzuwarten, welchen Effekt die kostenpflichtigen Tests haben. Auch das ist eine Verabredung gewesen, die auf der MPK getroffen worden ist, diesen Effekt abzuwarten; das wäre Ende Oktober gewesen. Sie, verehrter Herr Kollege Vogt, haben immer gesagt, Sie hätten das mit meinem Vorgänger gemeinsam besprochen. Ich kann mich nicht daran erinnern, in die Vorbereitung dieses Antrags eingebunden gewesen zu sein.
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir zeigen aber auch die Gespräche in den letzten Wochen und vor allem auch mit den vielen ungeimpften Menschen in unserem Land, dass wir diese nicht über einen Kamm scheren dürfen. Ja, es gibt diejenigen, die eine Impfung kategorisch ablehnen und zuweilen sogar mit abstrusen Verschwörungserzählungen daherkommen. Das ist extrem gefährlich: Uns erreichte diese Woche eine traurige Nachricht aus Idar-Oberstein. Unsere Gedanken sind auch heute bei dem Opfer und seinen Angehörigen. Das hat uns alle sehr hart getroffen. Gemeinsam müssen wir uns aber dieser Radikalisierung konsequent entgegenstellen.
Aber es gibt mindestens genauso viele, die aus anderen Gründen nicht geimpft sind. An einigen ist bis heute vorbeigegangen, wie einfach man mittlerweile an eine Impfung herankommt. Das mag auch eine Spätfolge des Frühjahrs sein, als wir sehr streng und auch bürokratisch priorisiert haben - zurecht damals, weil wir zu wenig Impfstoff hatten. Aber vor allem müssen wir uns selbstkritisch fragen: Wo würden wir Impfangebote wahrnehmen, wenn wir keine Zeitung lesen würden? Daher finde ich die Aktion, die am letzten Wochenende vom VfB Lübeck organisiert wurde, sich vor dem Stadion impfen zu lassen, sehr gut. Mich hat allerdings ein wenig verwundert, warum die Landesregierung erst hinterher auf diesen Zug aufgesprungen ist. Da müssen wir insgesamt alle besser werden.
Darum ist es auch richtig, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber jetzt eine Pflicht haben, ihre Beschäftigten über Impfangebote zu informieren. Gute Betriebe haben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbstverständlich auch bislang schon Impfungen während der Arbeitszeit ermöglicht.
Es gab sogar die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, die Impfangebote in den Betrieben organisiert haben. Auch dafür ein ganz großer Dank, denn das hat ebenfalls dazu beigetragen, dass wir mit unserer Impfquote besser als andere dastehen.
Ab dem 11. Oktober 2021 wird es für diejenigen, die freiwillig ungeimpft sind, keine kostenfreien Schnelltests mehr geben. Das mag noch einmal Bewegung in die Situation bringen, aber ich warne davor zu glauben, man könnte das Problem der Impfquote mit möglichst viel Druck auf die Ungeimpften lösen.
Es mag für die einen vielleicht überraschend klingen, aber für viele Menschen - ziemlich viele Menschen - gehört ein Restaurant- oder Theaterbesuch eben nicht zum Alltag; das war auch vor Corona so. Darum ist die Aussicht darauf, künftig den Test für etwas, das man selbst sowieso nicht wahrnimmt, zahlen zu müssen, nur wenig bedrohlich.
Ich würde gern noch einen letzten Satz zur Lohnfortzahlung sagen, damit Sie, verehrter Kollege Vogt, unsere Haltung hierzu noch einmal erfahren. Das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, ist richtig - nicht, weil wir denen einmal zeigen wollen, wo der Hammer hängt, sondern weil es der Logik dessen folgt, was wir zum Beispiel in Fällen machen, in denen Menschen ohne ausreichende Impfung in den Tropenurlaub fliegen.
(Jörg Nobis [AfD]: Das von der SPD! Un- glaublich! - Dr. Frank Brodehl [fraktionslos]: In die Tropen!)