Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die pauschale Beihilfe wäre ein wichtiger Beitrag, um den öffentlichen Dienst in SchleswigHolstein wettbewerbsfähig zu halten und noch attraktiver zu machen.
Herr Kalinka, Sie rechnen uns vor und glauben, zu meinen, dass das eine teure Veranstaltung wäre. Ja, in den ersten Jahren wird es etwas teurer, nach hinten hin wird es günstiger. Die Kollegin Krämer wird
Ihnen das auf Komma und Cent vorrechnen können und womöglich dafür gleich die Gelegenheit nutzen. Sie machen nichts anderes als eine Besitzstandwahrung der privaten Krankenversicherungen, und das ist ein Problem.
Die privaten Krankenversicherungen haben in diesem Segment ein Quasimonopol, und es ist schön und gut, dass Menschen sich privat krankenversichern. Ich gönne es jedem Einzelnen. Ich weiß nicht, wie es ist, aber ich gönne es jedem einzeln, und es ist in Ordnung, wenn man so vorgeht. Es ist auch attraktiv, sich privat krankenzuversichern, aber es gibt schlichtweg auch Menschen, die sich gesetzlich krankenversichern und gesetzlich krankenversichern müssen. Es sind 8 % der öffentlich Beschäftigten, denen Sie keine Antwort geben, und das finde ich wenig menschlich.
Aber reden wir über den öffentlichen Dienst generell und über die anderen Anträge des SSW. Wir haben doch in der Pandemie gerade erst erlebt, wie im öffentlichen Dienst in unterschiedlichen Bereichen gearbeitet wird und dass die Erfahrungen sehr unterschiedlich sind. Während viele in der freien Wirtschaft um ihre Jobs gebangt haben und in Kurzarbeit waren, war der öffentliche Dienst ein sicherer Arbeitgeber. Auf der anderen Seite gab es viele Menschen, die unter maximalen Herausforderungen arbeiten mussten, die Überstunden angesammelt haben und an ihre Belastungsgrenze gehen mussten. Das sind die beiden Seiten des öffentlichen Dienstes - auf der einen Seite die Sicherheit, auf der anderen Seite aber auch die besondere Loyalität und die besondere Leistungsbereitschaft.
Das letzte Jahr zeigt also geradezu in einem Brennglas, wie das Beamtentum in seinen Vor- und Nachteilen organisiert ist. Hierzu schlägt der SSW jetzt im Wesentlichen zwei Maßnahmen vor, um die Work-Life-Balance und auch die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zunächst wäre da die Arbeitszeitreduzierung von 41 auf 40 Stunden für Beamtinnen und Beamte mit Kindern und Pflegeverpflichtungen. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, wir müssen und können über Arbeitszeiten sprechen. Aber ich glaube nicht, dass die Art und Weise, wie dies hier vorgeschlagen wird, wirklich zum Ziel führt. Es geht hier um die Reduzierung um eine Stunde. Abgesehen davon ist die Umsetzung äußerst unrealistisch.
bräuchte man 200 bis 300 Stellen. Das sind 10 bis 15 Millionen € jährlich. Das bildet gerade schlichtweg keinen Schwerpunkt in der aktuellen Haushaltslage, so realistisch und so deutlich muss man an der einen oder anderen Stelle sein.
Ich möchte dazu sagen: Wir sind in anderen Bereichen in der Vergangenheit in den letzten Jahren deutlich wichtigere und größere Schritte gegangen. Wir haben die Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte eingeführt, wir haben Teilzeit aus familiären Gründen eingeführt, wir haben den Ausbau bei den Sonderurlaubsregelungen vorgenommen, sei es zum Beispiel bei der Betreuung von erkrankten Kindern oder bei der Pflege. Wir haben den Vorbereitungsdienst aus familiären Gründen oder aufgrund von Schwerbehinderung in Teilzeit möglich gemacht, also wir haben genau in diesem Segment eine ganze Menge erreicht. Die Reduzierung der Arbeitszeit um eine Stunde würde das Problem nur marginal lösen und dabei sehr teuer sein, also hohe Kosten auslösen.
Die zweite Maßnahme, die der SSW vorschlägt, ist die Ausweitung der Langzeitkonten. Hierzu muss ich ehrlich sagen: Das bedeutet übersetzt nichts anderes als die Erlaubnis, möglichst viele Überstunden anzuhäufen - 1.400 Stück. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich weiß auch ehrlicherweise nicht, wie das eine Maßnahme der WorkLife-Balance sein sollte. Aktuell ist es möglich, 205 Überstunden zu machen, also das Fünffache der Wochenarbeitszeit. Ich finde, 205 Stunden sind eine ausgewogene Menge. Da kann man einiges abbummeln, das trägt aber auch dem Schutzgedanken Rechnung. Genau das würde die Möglichkeit, 1.400 Überstunden zu machen, nicht tun, denn Überstunden sind keine Maßnahme für mehr WorkLife-Balance. Insbesondere dauerhafte Überstunden erhöhen vielmehr nachweislich das Risiko von Schlaganfällen und Herzinfarkten.
Ich möchte das einmal an einem Beispiel festmachen: 1.400 Überstunden, das sind etwa 34 Wochen, die eine Beamtin oder ein Beamter bei einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden freinehmen könnte. Dafür müsste man aber, um diese 1.400 Stunden überhaupt anzuhäufen, erst einmal bei einer normalen Wochenarbeitszeit in jeder Woche zehn Überstunden machen. Das bedeutet, man müsste über 140 Wochen, also über drei Jahre, 51 Stunden in der Woche arbeiten. Das ist keine Work-Life-Balance. Ich glaube, das würde das Ziel komplett verfehlen. Deswegen sage ich zu dieser Maßnahme nur: Nein danke.
Wir brauchen uns im Ausschuss nicht dusselig zu debattieren, sondern wir werden den Antrag hier und heute ablehnen und dann zu weiteren Debatten über den öffentlichen Dienst kommen.
Ich überlege gerade, was der Kollege mir noch übriggelassen hat. Chapeau, Herr Kollege Petersdotter, die Rede hätte ich halten können.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Werte Präsidentin! Ehrlich gesagt, der Antrag des SSW erschließt sich mir nicht. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Familien mit Kindern unter 12 Jahren um eine Stunde kann zwei Ziele haben: erstens eine faktische Besoldungserhöhung für Familien mit jungen Kindern oder aber zweitens familienfreundlichere Arbeitszeiten.
Zu erstens: Rückwirkend für 2020 erhöht die Landesregierung den Familienzuschlag um 40 € pauschal pro Kind. Der Beihilfebemessungssatz für Ehegatten steigt für Familien ab zwei Kindern von 70 auf 90 und bei mehr als drei Kindern von 80 auf 90 %. Zudem gibt es jetzt Familienergänzungszuschläge, die erhöht werden und bei geringen Nettohaushaltseinkommen gewährt werden.
Betrachten wir nun den Aspekt der familienfreundlichen Arbeitszeiten: Auch unter diesem Aspekt ist das Land bereits familienfreundlicher, als der Antrag des SSW es erscheinen lässt. Teilzeit wird bereits ab einem Umfang von 25 % der Wochenarbeitszeit gewährt, und es gibt die Möglichkeit eines erweiterten Arbeitszeitkontos. Hier bewegt sich Schleswig-Holstein im Rahmen der Guthabenansparung auf dem Zeitkonto bundesweit bereits im oberen Bereich.
Natürlich müssen wir uns weiter verbessern. Die durch Corona erzwungenen Anpassungen haben uns gezeigt, dass familienfreundliche Arbeitsbedingungen wichtig, aber auch möglich sind.
Nun zu dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung der pauschalen Beihilfe: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte nie gedacht, dass ich es einmal so sagen würde; aber dieser Antrag führt mir ganz deutlich vor Augen, wie extrem wichtig der Input aus Expertenanhörungen ist. Es ist essenziell
notwendig, dass wir alle neuen Erkenntnissen gegenüber aufgeschlossen sind und dass wir bereit sind, unsere Einstellungen zu ändern.
Wir dürfen nicht in alten Strukturen verharren und die Entwicklung hin zu einem modernen Land nicht verpassen. Ein modernes Land - dieses Ziel hat sich insbesondere ein Koalitionspartner ganz besonders auf die Fahnen beziehungsweise Plakate geschrieben. Gern hätten wir Freien Demokraten die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe auch unseren Beamten in Schleswig-Holstein eröffnet.
Um aber auch das in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir Freien Demokraten sehen sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung als gleichwertige, systemnotwendige Säulen eines funktionierenden Gesundheitssystems an.
Eine Einheitsversicherung - im Volksmund verklärend Bürgerversicherung genannt - lehnen wir entschieden ab.
Durch die höheren Honorare in der PKV erfolgt letztlich auch eine Quersubventionierung der gesetzlich Versicherten. Dadurch werden wichtige medizinische Innovationen gefördert; oftmals werden sie dadurch erst ermöglicht.
In Deutschland bleibt einem Großteil der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt, zwischen einer gesetzlichen und einer privaten Vollversicherung zu wählen. Deshalb fordern wir Freien Demokraten seit Langem einen fairen Marktzugang zur privaten Krankenversicherung für alle Versicherten.
Wettbewerb ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb sollte das Land seinen neuen Beamten einen fairen - einmaligen - Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zugestehen, indem der Dienstherr in Form einer pauschalen Beihilfe den hälftigen Beitrag übernimmt.
Bisher - es wurde bereits gesagt - muss ein neuer Beamter, der sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheidet, nämlich die volle Versicherungsprämie allein tragen. Die pauschale Beihilfe würde Schleswig-Holstein beim Werben um die besten Fachkräfte unweigerlich stärken.
Jetzt kommt es: Ein weiterer, für mich als Finanzpolitikerin natürlich nicht ganz unwesentlicher, Aspekt ist, dass die pauschale Beihilfe für den Staat wesentlich günstiger ist. Das ist das Amüsante, denn selbst die Vertreter der PKV haben uns das schriftlich vor Augen geführt. Sie haben uns nämlich gesagt, dass es genau mit dem Alter von 57 Jahren kippt; bis dahin ist die private Krankenversicherung günstiger.
Berücksichtigt man aber, dass die Krankheitskosten mit zunehmendem Alter steigen und der Staat im aktiven Dienstalter 50 % - im Pensionsalter 70 % der Beihilfekosten übernimmt, so zeigt sich deutlich, dass wir mit einer pauschalen Beihilfe nicht nur dem Wunsch vieler neuer Beamter entsprächen, sondern auch auf lange Sicht den Staatshaushalt massiv entlasten würden.
Ich habe es mir natürlich nicht nehmen lassen, mir das exemplarisch für ein Jahr ausrechnen zu lassen. Vielen Dank dafür an das Ministerium! - Eine auf ein Jahr bezogene exemplarische Berechnung ist natürlich keine Langzeituntersuchung; aber es hat sich ergeben, dass sich die Entlastung pro Beamtem für das Finanzministerium, also das Land, über die Gesamtlaufzeit auf über 25.000 € summiert. Das ist eine Menge Holz.
Auch wenn der Verband der PKV mich im Nachgang zur mündlichen Anhörung mittels eines eindringlichen Briefes vom Gegenteil überzeugen wollte - und diesen Brief natürlich in Kopie an meinen Bundesvorsitzenden verschickte -,
bleiben wir Freien Demokraten in Schleswig-Holstein bei unserer Einschätzung. Wir sind hier nämlich liberal, wir sind frei, wir treffen eigene Entscheidungen. Und: Wettbewerb gilt auch für die PKV, Wettbewerb ist keine Einbahnstraße.