ger-Thiering hat das noch ein bisschen ausführlicher beschrieben - erschweren diesen Lernprozess, und zwar erheblich. Das ist jetzt nicht meine Meinung, sondern das ist die Meinung all derer, die sich mit dem Spracherwerb beschäftigen. Deshalb ist es richtig und notwendig, hier für Klarheit zu sorgen, und zwar für eine Klarheit auf Grundlage dessen, was der Rat für deutsche Rechtschreibung nach sehr intensiven Debatten in diesem Jahr zweimal erneut bestätigt hat.
Zugleich sind Lehrkräfte an unseren Schulen in die gesellschaftlichen Debatten einbezogen, und sie müssen einen Weg finden zwischen diesen vielfältigen Herausforderungen. Das haben sie in der Vergangenheit getan, das werden sie jetzt auch weiter tun, aber es war notwendig und richtig, dass wir die Schulen angesichts dieser sehr und aus meiner Sicht viel zu sehr aufgeheizten Debatte über die gültige Rechtslage informieren, denn Sie haben es ja bestätigt, Herr Habersaat, dass offensichtlich an manchen Schulen über die geltende Rechtslage keine Klarheit bestanden hat.
Ich glaube, es ist entscheidend, dass geschlechtergerechtes Schreiben an Schule - und dafür stehe ich ausdrücklich ein - sachlich und korrekt sein muss, es muss verständlich, lesbar und vorlesbar sein. Darum geht es heute.
Ich habe darauf hingewiesen, diese und weitere Kriterien hat der Rat für deutsche Rechtschreibung auf Basis der amtlichen Regeln dargestellt, und wir haben uns auch als Land Schleswig-Holstein verpflichtet, genau diesen Regeln zu folgen. Das ist unter Ihrer Regierung 2006 ausdrücklich so bekräftigt worden. Es war mir wichtig, dass wir gerade diesen Streit jetzt nicht an die Schulen tragen, denn die Schulen haben im Augenblick wahrlich anderes zu tun, als sich mit der Frage des Genderns zu beschäftigen.
Aber darüber hinaus ist es nach meiner festen Überzeugung so, dass die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift gerade Voraussetzung ist, um gesellschaftliche Diskurse mitzugestalten. Die Reflexion über Sprachentwicklung und über gesellschaftliche Sprechweisen ermöglicht es jungen Menschen gerade erst, ihre eigene Position zu entwickeln und diese auszugestalten, und genau das soll Schule doch leisten. Es geht darum, dass junge Menschen dies erlernen und mitunter gegen Widerstände, vielleicht auch einmal durch das Durchbrechen von Regeln oder das Verletzen gesellschaftli
cher Konventionen in der Lage sind, gesellschaftliche Prozesse mitzugestalten. Das muss Schule vermitteln, dafür bedarf es eines Handwerkszeugs, und das vermitteln wir.
Meine Damen und Herren, der Philosoph Seneca schrieb an seinen Schüler Lucilius: Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir. Er schrieb das in einem Brief, in dem er massive Kritik an der Praxis an den römischen Philosophieschulen äußerte. Das will ich sehr deutlich auch an die Adresse der rechten Seite des Hauses sagen: An der Hochschule ist die Situation anders als an den Schulen. Ich will das gern erklären.
Die Hochschulen sind tatsächlich in einer Situation, in der sie das Recht haben - und das Recht ergibt sich aus der Wissenschaftsfreiheit -, eine besondere Sprache in besonderen Fachbereichen zu pflegen. Das gilt für die Sprachwissenschaft, aber auch für andere Disziplinen. Jeder von uns, der an einer Hochschule studiert hat, weiß, dass es einzelne Professorinnen und Professoren gibt, die sehr großen Wert auf eine ganz besondere Terminologie legen und ein ganz eigenes Selbstverständnis von ihrer Disziplin haben. Wir haben das alle ein Stück weit ertragen, manche von uns haben es weitergeführt, andere haben es überwunden. Jedenfalls waren wir alle auch aufgrund des Rüstzeugs, das wir in der Schule mitbekommen haben, in der Lage, unseren eigenen Weg daraus abzuleiten.
Hochschulen sind gesellschaftliche Labore. Sie waren schon immer die Ursprungsorte für große gesellschaftliche Veränderungen. Das waren sie 1848, da waren es meistens nur Studenten, die das prägten, aber sie waren es auch 1968. Auch dort hat die große Reformbewegung der 60er-Jahre ihren Start genommen.
Ich bin stolz auf die Freiheiten, die die Hochschulen in unserem Land genießen. Ja, die Wissenschaftsfreiheit verlangt unserer Gesellschaft einiges ab, aber sie gehört auch zu den größten Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie und ist Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen. Deshalb müssen wir Wissenschaftsfreiheit respektieren und schützen, auch wenn sie die breite Gesellschaft mit manchen Debatten gelegentlich herausfordert oder auch überfordert.
Allerdings: Unsere Studierenden sind gut vorbereitet, diese Freiheit zu nutzen, zu lernen, Dinge einzuordnen, sich zu entwickeln und die Gesellschaft zu gestalten, wenn sie das denn wollen. Aber Studierende haben auch einen Anspruch darauf, dass sie rechtssicher wissen, was von ihnen verlangt
werden kann und was nicht von ihnen verlangt werden kann. Inwiefern die Nutzung von Gender-Sonderzeichen an Hochschulen Teil der Bewertung von Prüfungsleistungen sein kann, ist rechtlich nicht abschließend geklärt und muss geprüft werden.
Die Hochschulen müssen hier einen Weg finden, der rechtssicher und transparent ist. Solange dies nicht geklärt ist, erwarte ich von Hochschullehrenden, dass sie sensibel mit diesem Thema umgehen. Nach meiner persönlichen Überzeugung darf es auch an den Hochschulen keine Pflicht zu einer bestimmten Form der geschlechtersensiblen Sprache geben, die zu einem Punktabzug führt.
Ich habe großes Vertrauen in unsere Professorinnen und Professoren, in unsere Dozentinnen und Dozenten, dass sie mit der kostbaren Wissenschaftsfreiheit verantwortungsvoll und achtsam umgehen, auch gegenüber dem einzelnen Studierenden. Und ich habe noch größeres Vertrauen in unsere junge Generation, dass sie die Sprachentwicklung vorantreibt und ihren Weg in eine achtsame geschlechtersensible Sprache und Gesellschaft findet. Verschaffen wir ihnen in der Schule eine sichere Basis und einen offenen Raum für Diskurse. - Vielen Dank.
Die Ministerin hat die Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten. Diese Zeit steht jetzt theoretisch auch allen Fraktionen zu. Wir kommen noch einmal zu den Kurzbeiträgen. Der Abgeordnete Habersaat hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin Prien, für die Erklärung dessen, was Sie angeordnet haben. Ja, ich habe erzählt, dass es Schulen in Schleswig-Holstein gibt, die nach einer Diskussion in der Schulgemeinschaft mit jungen Menschen, die sich keinem Geschlecht - Mann oder Frau - zugeordnet fühlten, zu dem Schluss gekommen sind: Wir führen in der Kommunikation in unserer Schulgesellschaft und unserer Schulgemeinschaft das Sternchen ein.
Jetzt sagen Sie, das ist ein Verstoß gegen den Erlass von Frau Erdsiek-Rave von 2006. Das war den Schulen wohl nicht bewusst. Ich sage: Seit 2006 ist eine Menge Zeit vergangen. Es gab zum Beispiel 2017 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und Frau Erdsiek-Rave hätte diese Position, die Sie heute hier vertreten, mit Sicherheit nicht so eingenommen. Frau Erdsiek-Rave hätte allerdings möglicher
Was Sie nur zwischen den Zeilen gesagt haben, ist die Antwort auf die Frage: Was sagen Sie denn jetzt diesen Schulen? Heißt das, wenn Sie herausfinden, welche Schule das ist, dann fahren Sie dorthin und sprechen ein Machtwort und drohen der Schulleitung mit Versetzung, wenn sie sich nicht daran hält? Oder was passiert jetzt?
Auch offengelassen haben Sie die Antwort auf die Frage: Warum jetzt? Warum musste das jetzt sein? Warum war das der Aufschlag nach Ihrer Benennung in das Zukunftsteam? Haben Sie sich gedacht: Da habe ich eine offene Flanke in Schleswig-Holstein, die muss ich schließen? - Das ist doch Quatsch. Das war Ihr Versuch, bundesweit die Reihen zu schließen in einem Moment, in dem es den Anschein hatte, als bräuchte die CDU das dringend.
Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Erlass vielleicht im nächsten Monat noch einmal diskutieren und dass Sie dann überlegen, ob es wirklich erforderlich ist, dass Sie mit dieser Schärfe auf die Schulen losgehen, die Sie eben zwischen den Zeilen angedeutet haben.
Das kann doch nicht sein. Es ist doch vorbildlich, was Schule sich ausgedacht hat und wie sie das vor Ort gelöst hat. Das ist doch genau das, was wir wollen. Und da wir bei Themen sind, die wir wollen: Im Erlass steht, dass Sprache sich verändert, dass dies im Unterricht thematisiert werden soll. Ja, ja, ja, genau. Nun muss es aber doch genau die Möglichkeit für junge Menschen geben, die sich über veränderte Sprache Gedanken machen, die sich über geschlechtergerechte Sprache Gedanken machen, sich ausprobieren. Wo sonst als in der Schule sollen junge Menschen lernen und sich ausprobieren und ihre eigene Lösung für das Thema gendergerechte Sprache finden?
Herr Koch, da hilft eben keine CDU, die sagt: Alles, was sich verändert hat, gehört verboten. Das ist von gestern, und das gehört nicht mehr an die Schulen von heute und schon gar nicht an die Schulen von morgen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Antrag des Abgeordneten Dr. Brodehl, Drucksache 19/3264, ab. Es ist beantragt worden, über diesen Antrag in der Sache abzustimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Für diesen Antrag stimmten der Abgeordnete Dr. Brodehl, die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein und der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD, dagegen stimmten alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD, Drucksache 19/3293. Es ist beantragt worden, auch über diesen Antrag in der Sache abzustimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Für diesen Antrag stimmten der Abgeordnete Dr. Brodehl, die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein und der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD, dagegen stimmten alle anderen Abgeordneten. Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In 20 Jahren wird die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein eine andere sein. Sie wird anders produzieren. Mit einer breiten Fruchtfolge und vielen Produkten wird die Landwirtschaft diverser und resilienter sein.
Störungen auf dem Weltmarkt und klimatische Schwankungen können so abgefedert werden. Sie wird ökologischer sein. Wir werden weitgehend geschlossene Nährstoffkreisläufe erreichen. Die Bodenfruchtbarkeit wird im Mittelpunkt des Acker
Die Landwirtschaft der Zukunft wird natürlich moderner sein als die heutige. Hervorragend ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte werden die Digitalisierung für sich arbeiten lassen. Im Stall der Zukunft misst Künstliche Intelligenz Tierwohl in Echtzeit.
In 20 Jahren werden unsere Landwirtinnen und Landwirte sowohl regionale als auch internationale Märkte beliefern. Ihre stärkere Stellung in der Wertschöpfungskette wird zu fairen Erzeugerpreisen führen.
Meine Damen und Herren, was ich als Zukunft der Landwirtschaft skizziere, erscheint noch wie Zukunftsmusik. Es ist aber nichts weniger als das, was die Akteurinnen und Akteure im Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“ in 24 Thesen erarbeitet haben. Vor drei Jahren habe ich diesen Dialogprozess gestartet, um verfestigte Positionen - hier und da auch Argwohn zu überwinden. Deshalb waren alle gesellschaftlichen Gruppen zu diesem Dialog eingeladen.
Trotz der besonderen Herausforderung in der Pandemie hat dieser Dialog Früchte getragen. Wir haben kontrovers, aber eben auch konstruktiv diskutiert und dabei Gemeinsamkeiten herausgearbeitet. In vier großen Dialogveranstaltungen und über 100 Stunden Werkstattgesprächen mit vielen unterschiedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern konnten von Wertschätzung und Wertschöpfung über Gewässerschutz und Niederungen, Klimaschutz und Klimaanpassungen, Biodiversitätsleistungen der Landwirtschaft bis hin zum Tierwohl die Herausforderungen der Landwirtschaft umfassend bearbeitet werden.
Der Präsident des Landesbauernverbandes, Werner Schwarz, hat diesen Dialog als „Kompromiss statt Konfrontation“ bezeichnet. Dieser Weg war für die Beteiligten nicht immer einfach. Aber es sind Verständnis füreinander und Vertrauen untereinander gewachsen. Dafür möchte ich heute und hier allen Beteiligten ausdrücklich danken.
Meine Damen und Herren, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen - darauf können und wollen wir aufbauen. Denn der Dialog geht weiter, und die gemeinsamen Thesen sollen unsere Leitschnur sein. Sie müssen nun mit Leben gefüllt werden.