Herr Minister, nun zu einem anderen Aspekt; auch darüber haben die jungen Leute gestern gesprochen. Wie stellen wir uns denn die Zukunft der grünen Berufe vor? Was soll hier investiert werden, damit jungen Auszubildenden die beste Basis für eine Landwirtschaft in 2040 mitgegeben werden kann? Was ist mit Wissenschaft und Forschung? Sie haben als Initiator und Moderator des Dialogprozesses wichtige, zentrale Bausteine für eine Landwirtschaft der Zukunft einfach ausgeblendet.
In dem Papier wird festgestellt, dass das erarbeitete Leitbild Grundlage für ein gemeinsames Handeln ist, ein Handlungsrahmen für Verwaltungen und Gesellschaft sein soll. Ganz ehrlich: Was bedeutet das denn? Wir als SPD haben Anträge im Landtag gestellt zur Lebensmittelverschwendung, zum staat
lichen Tierwohllabel, zur Nutztierstrategie Schleswig-Holstein, zum Schutz des Grundwassers, zur Strategie Ernährungswirtschaft, zum Ausstiegsplan Glyphosat. - Alles abgelehnt von Jamaika!
Genau da liegt doch das große Problem: Sie können sich nicht einigen. Da liegt auch die Gefahr. Die Landwirtschaft steht am Scheideweg. Wir wollen, dass unsere vielfältige, strukturreiche Landwirtschaft die Ausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft schafft. Dann reicht es aber nicht, über 2040 zu reden; da muss jetzt was passieren. Gehen Sie zu den Schweinebauern. Gehen Sie da hin, wo jetzt Not ist, wo jetzt etwas passieren muss. Denn sonst sind sie 2040 nicht mehr da. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am Samstag war wieder Coastal Cleanup Day. Weltweit haben viele engagierte Menschen an den Stränden Müll gesammelt. Ich war in Flensburg mit dabei. Man erschreckt sich in jedem Jahr erneut darüber, was so alles gesammelt wird. Der globale Aktionstag will aber auf eines aufmerksam machen, nämlich auf die ernsthafte Lage unserer Meere.
Nein, ich habe nicht die falsche Rede mit ans Pult genommen. Denn leider gibt es einen Zusammenhang zwischen unserem kranken Meeresökosystem und der Landwirtschaft. Immer noch landen viel zu viele Schadstoffe von den Feldern im Wasser, und die intensive Landwirtschaft trägt massiv zur Klimaerwärmung bei und somit zur Erwärmung der Meere, den größten Wärme- und CO2-Speichern unseres Planeten.
Meine Damen und Herren, Landwirtschaft hat Verantwortung, aber ich sage auch: Politik hat auch Verantwortung für die Landwirtschaft. Immer mehr Höfe können nicht mehr profitabel wirtschaften, weil sie schlichtweg keine fairen Preise für ihre Lebensmittel erhalten. Ein Weiter-so ist also keine Option, weder für das Klima, noch für die Menschen, die von der Landwirtschaft leben wollen. Und ich bin davon überzeugt, dass wir in der Agrarpolitik - wie übrigens auch in allen anderen Politikbereichen - nicht ausschließlich auf Freiwilligkeit
Die Landwirtinnen und Landwirte - da hat Herr Rickers genau auf den richtigen Punkt hingewiesen brauchen eine verbindliche Perspektive für ihre Zukunft, und die Gesellschaft braucht die Landwirtschaft als verbindliche Partnerin zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Deshalb ist es genau der richtige Ansatz, nicht übereinander zu reden, sondern miteinander. Ich weiß, dass der dreijährige Prozess eine große Kraftanstrengung war. Deshalb gilt auch allen Beteiligten mein aufrichtiger Dank für die konstruktive Gesprächsbereitschaft, allen voran auch unserem Minister Herrn Albrecht, der den Dialogprozess 2018 initiiert hat.
Und ja, dass der Dialogprozess am Ende mit 24 gemeinsamen Thesen auch abgeschlossen wurde, ist ein Erfolg, und es ist ein wichtiges Signal. Die Kritik der SPD verstehe ich so: Man hätte im Grunde genommen einen Riesensaal, am besten die Holstenhalle, anmelden müssen, um alle Menschen, die irgendwie beteiligt sind, mit reinzunehmen. Dann hätten wir über die SPD-Anträge, die wir zum großen Teil auch teilen, diskutieren können.
Aber glauben Sie denn im Ernst, dass aus so einer Veranstaltung 24 Thesen entstanden wären und sich die Menschen auf ein gemeinsames Verständnis für die Zukunft einigen? Das ist doch vollkommen absurd.
Jetzt tun Sie so, als könne das alles im Land geregelt werden, als seien die 24 Thesen viel zu unverbindlich. Wo wird denn die Politik gemacht? In erster Linie in Europa und in zweiter Linie im Bund. Und wer regiert da mit? Wir jedenfalls nicht, noch nicht.
Die 24 Thesen sind ein gutes Signal, aber sie können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gerade bei den Themen Düngeverordnung, Pestizidreduktion und Insektenschutz noch einiges gibt, was unsere Erwartungen nicht erfüllt und vermutlich auch nicht die der Naturschutzverbände.
Ich weiß auch, dass der Bauernverband zum Beispiel bei der Frage des Knickschutzes weniger Vorgaben und mehr Vertrauen in die Erfahrung der Landwirte und Landwirtinnen wünscht.
Manchmal geht es nicht um 1,5 m Überhang, sondern darum, ob es einem vorgegeben wird. Aber wir wissen eben auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich diese vielen Maßgaben an die richten, die sich nicht dafür einsetzen, dass die Flora und Fauna erhalten bleibt. Es geht um die schwarzen Schafe und nicht um die Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte, die das genau richtigmachen.
Immer wieder werde ich von Menschen angesprochen, die sich um das Höfesterben Sorgen machen. Auch ich kann mir unsere Dörfer ohne Landwirtschaft nicht vorstellen, auch mich beunruhigt das. Die Behauptung aber, das Höfesterben sei Folge eines zu übertriebenen Naturschutzes, ist schlicht falsch. Mit Verlaub, dafür hat in erster Linie die jahrzehntelange Strategie „wachse oder weiche“ gesorgt.
An dieser Stelle möchte ich auch sagen: Von Wertschätzung allein kann sich niemand etwas kaufen. Deshalb muss die Agrarförderung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Gemeinwohlleistungen wie Naturschutz, schonende Bodenbearbeitung, Klimaverträglichkeit und Gewässerschutz sollen bezahlt werden statt lediglich Flächenprämien zu zahlen. Dazu ist in Schleswig-Holstein die Idee der Gemeinwohlprämie entworfen und an diversen Betrieben deutschlandweit erprobt worden. Das muss die Grundlage der zukünftigen Agrarsubventionen sein.
Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein - bis es möglich ist, eine Landwirtschaft zu betreiben, die faire Gewinne abwirft und gleichzeitig den Herausforderungen der Zukunft und Gegenwart gerecht wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es jeder weiß, aber eigentlich müsste es jeder wissen: Zurzeit finden die Dithmarscher Kohltage statt. Die Metrokohlregion Dithmarschen steht Kopf und feiert das
gesunde Gemüse und die Landwirtschaft. Zudem wurde gestern hier im Landeshaus eine Erntekrone überreicht, und die Erntedankfeste stehen kurz bevor. Eine Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft hier und heute im Landtag passt also ausgezeichnet. Danke an die Antragsteller, also auch an mich selbst, und an den Ältestenrat.
Vor allem danke ich Herrn Minister Albrecht für den Bericht, auf den ich gleich noch eingehen werde. Ich möchte aber vorher noch denjenigen danken, die uns täglich mit frischen hochwertigen Lebensmitteln versorgen: Danke an unsere Landwirtschaft!
Wer das Land ernährt, der verdient Respekt und verdient natürlich auch politische Verlässlichkeit. Die Ergebnisse des Dialogprozesses in SchleswigHolstein wie auch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene haben das Potenzial, eine gute Basis für eine Landwirtschaft zu bilden, die zukunftsfähig ist, die uns weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt und gleichzeitig eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießt.
Schleswig-Holstein hat das mit dem fairen Dialog auf Augenhöhe richtiggemacht. In Schleswig-Holstein redet man nämlich miteinander und nicht übereinander, meine Damen und Herren.
Ich danke Herrn Minister Albrecht, dem MELUND und allen am Dialog Beteiligten. Das sind gute Thesen und Beschlüsse, die dort aufgestellt worden sind. Herr Minister, Sie müssen sich jetzt nicht von Frau Eickhoff-Weber beirren lassen. Frau EickhoffWeber ist zum einen beleidigt, weil sie bei dieser Jamaika-Koalition nicht dabei sein kann. Zum anderen will sie davon ablenken, was in der Agrarpolitik auf Bundesebene alles schiefgelaufen ist.
(Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU - Sandra Redmann [SPD]: Ihr habt doch die Landwirtschafts- ministerin! Da klatscht ihr noch?)
Hätte es diesen angekündigten Dialog von Frau Klöckner früher gegeben, dann wären uns unsachliche Regelungen erspart geblieben, beispielsweise wissenschaftsferne Punkte wie das Insektenschutzpaket oder die Novelle der Düngeverordnung.
Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner erst kürzlich eine positive Bilanz ihrer Amtszeit gezogen hat - sie lässt sich in der „top agrar“ mit dem Satz zitieren: „Ich habe ordentlich was bewegt“ -, macht wirklich fassungslos und ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte.
Beispielsweise ging es den Schweinehaltern nie schlechter als momentan. - Jetzt lasst einmal die Zwischenrufe. Ihr habt immer die Stellen verpasst, an denen Ihr klatschen sollt.
Meine Damen und Herren, statt immer weitergehende ordnungsrechtliche Auflagen brauchen Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen. Nur so können etwa notwendige Investitionsentscheidungen für Stallumbauten, Stallneubauten, für mehr Tierwohl langfristig planbar sein.