Ich bin fest davon überzeugt, dass 99 % aller Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen gerade vor dem Bildschirm oder dem Handy sitzen und sich diese Debatten anhören. Manchmal hat man aber das Gefühl, dass sie das vielleicht doch nicht machen.
Herr Kollege Vogt, es geht nicht darum, dass ich das alles verstehe, dass ich weiß, warum das eine oder andere gemacht wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Widersprüchlichkeit in der Kommunikation immer schwer zu vermitteln ist. Es geht nicht in erster Linie darum, dass wir hier im Raum das verstehen und die Widersprüche erklären können, sondern es geht darum, dass es auch bei den Menschen ankommt und dass es auch um die Kommunikation geht. Das habe ich damit gemeint. Es reicht nicht, dass wir alle verstehen, was wir im Land machen, sondern es müssen alle Menschen im Land verstehen. Davon hängt dann auch die Akzeptanz ab.
Ich will Ihnen trotzdem sagen: Sie können es machen, wie Sie es für richtig halten. Ich sage Ihnen nur: Es macht relativ wenig Sinn - das haben wir doch auch in den letzten eineinhalb Jahren gemerkt -, wenn man - auch als Oppositionsführerin ständig erklärt, wie kompliziert und furchtbar das alles ist, dass es alles ganz schwierig ist und dass man es besser noch ein paar Wochen herausschieben sollte. Ich glaube, man muss transparent und
offen darüber sprechen. Zu der Öffnung der Diskotheken wurde eine Pressekonferenz abgehalten. Es wurde ein Modellversuch durchgeführt. Es wurde viel Aufwand betrieben. Da wurde feststellt: Lasst uns da lieber ein bisschen vorsichtiger sein, statt 24 Stunden lieber sechs Stunden. - Im Übrigen haben auch die Betreiber - darunter sind viele sehr verantwortliche Leute - gesagt: Wir lassen einige Sachen und behalten einige Maßnahmen bei, die wir gar nicht machen müssten. - Auch da muss man sagen: Nicht alles, was jetzt erlaubt ist, muss man auch machen. Man kann auch Maßnahmen ergreifen, die nicht vorgeschrieben sind. Das nennt man Eigenverantwortung.
Deswegen bin ich der Meinung, dass man Sachen ausprobieren und dann offen kommunizieren sollte, was Sache und warum etwas notwendig ist. Frau Midyatli, im Fall der Diskotheken können sich die Leute auch sechs Stunden statt 24 Stunden merken. Man muss nur einfach darüber reden, dass es so ist, dann verstehen es die Menschen es auch. Die sind ja nicht alle blöd.
Man kann lange auf Problemen rumreiten; ich bin aber der Meinung, wir haben da eine gute Lösung, und die sollte man dann auch kommunizieren.
Meine Damen und Herren, uns war und ist die Einbindung der Wissenschaft sehr wichtig. Das müssen allerdings auch verschiedene Fachrichtungen sein. Das hat die Landesregierung aus meiner Sicht richtig gemacht. Anders als auf anderen Ebenen wurde von ihr auch mit Juristen, mit Virologen und Kommunikationswissenschaftlern gesprochen. Das Thema hatten wir ja gerade erst: Auch bei der Kommunikation muss man sehr aufpassen, damit man die Leute nicht zusätzlich verwirrt, sondern für Klarheit sorgt.
Beim Impfen belegen wir im bundesweiten Vergleich schon seit einigen Wochen den sehr ordentlichen dritten Platz. Das ist alles andere als selbstverständlich, wenn wir zum Beispiel nach Ostdeutschland oder auch nach Bayern schauen, wo doch eigentlich in der Coronapandemie alles besser gelaufen sein soll. Ich muss ehrlich sagen, gerade in der Coronapandemie ist mein Weltbild ein bisschen ins Trudeln geraten.
Ich habe immer gedacht, Bayern ist in vielen Bereichen vorbildlich. Beim Coronamanagement habe ich tolle Pressekonferenzen gesehen, aber die Er
- Ich hatte befürchtet, dass das bei der Union auf nicht so viel Widerhall stößt, aber das musste ich in Kauf nehmen.
Unsere Impfquote sollte natürlich weiterhin gesteigert werden: durch Aufklärung und verschiedenste einfache Angebote. Eben wurde auch schon gesagt, Frau von Kalben, dass das nicht unter Druck und Zwang passieren darf. Wir haben politisch in Deutschland entschieden - das wurde mehrfach wiederholt -: Es soll keine generelle Impfpflicht geben. Deshalb sollte man aus meiner Sicht auch keine Impfpflicht durch die Hintertür einführen. Werben und Aufklären ist immer der beste Weg.
Frau von Kalben hat ebenfalls richtig gesagt: Wir müssen den ganzen Fake News entgegentreten. Das ist ein großes Problem. Ich höre das immer wieder aus verschiedenen Gruppen, beispielsweise von Menschen mit Migrationshintergrund, dass sie irgendwelche Fake News über ihre Medien bekommen. Dem müssen wir immer wieder entgegentreten und für Aufklärung sorgen.
Für mich ist die Abwägung ganz klar: Wenn man das gesundheitlich machen kann, macht es Sinn, sich impfen zu lassen, auch wenn man etwas jünger ist.
Das Impfen bleibt weltweit eine Herausforderung, wenn man an Asien, Afrika oder auch Südamerika denkt. Die westliche Welt hat da eine große Aufgabe. Es wird schon Impfstoff in andere Länder gebracht. Man muss auch sagen: Eine Pandemie ist ein weltweites Ereignis, und sie ist eben erst vorbei, wenn sie in allen Weltteilen vorbei ist. Deshalb liegt es in unserem ureigensten Interesse, dort zu helfen.
Meine Damen und Herren, wir werden auch die Forschung weiter intensivieren müssen. Bei der Behandlung der Patienten in Krankenhäusern hat man schon sehr dazugelernt. Man beatmet zum Beispiel jetzt erst deutlich später, als es noch am Anfang der Pandemie der Fall war. Aber man braucht noch mehr Erkenntnisse beispielsweise bei Medikamenten oder auch zu Long Covid.
Unser Weg mit 3 G ist aus meiner Sicht ehrlich, sinnvoll und verhältnismäßig. Hamburg und andere Bundesländer gehen jetzt andere Wege mit der sogenannten 2-G-Option, die ich in dieser Phase der Pandemie problematisch finde. Denn der Druck wird auf die Betriebe verlagert. Das muss man in Hamburg sehen, und das wird auch von vielen Gastronomen immer wieder kritisiert. Wir müssen generell aufpassen, dass unsere Gesellschaft nicht tief gespalten wird.
Außerdem muss man schauen: Was wirkt sich wie aus? 2 G dürfte für eine erneute Verlagerung von Treffen ins Private sorgen, da vor allen Dingen junge Menschen leider noch nicht geimpft sind. Insofern halte ich das in dieser Phase der Pandemie für kontraproduktiv. Wir werden in Hamburg sehen, wie sich das im Vergleich zu unserer Regelung dort auswirkt.
Meine Damen und Herren, wir sollten auch ins Ausland schauen, vor allem in das benachbarte Dänemark, aber auch in Länder wie beispielsweise die Schweiz oder Großbritannien.
Die Tests würde ich persönlich erst etwas später kostenpflichtig machen, aber die Bundesregierung hat sich jetzt für einen Termin entschieden. Bei der Abschaffung von Lohnfortzahlung und bei der Quarantäne für Ungeimpfte bin ich zugegebenermaßen ebenfalls etwas skeptisch. Auch dort habe ich die Sorge, dass sich das kontraproduktiv auswirken könnte.
Aber - der Minister hat es gesagt -, das Land muss hier wie alle Bundesländer Bundesrecht umsetzen. Insofern ist das jetzt so. Ich habe irgendwo gelesen, die CDU hätte sich in dem Punkt gegen die Grünen und die FDP durchgesetzt. Darum geht es tatsächlich nicht, sondern es geht um die grundsätzliche Umsetzung von Recht. Das Land muss das in diesem Fall tun. Das ist jetzt so, wie es ist.
Abschließend möchte ich sagen: Es droht absehbar keine Überlastung des Gesundheitssystems. Wir brauchen an vielen Stellen noch eine bessere Datenlage, weil immer wieder auch in Presseberichten dargestellt wird, dass nicht ganz klar sei, wie beispielsweise Menschen, die mit anderen Symptomen als Corona ins Krankenhaus kommen, dann aber positiv auf Corona getestet werden, in der Statistik auftauchen. Das wird in dieser Phase der Pandemie sehr wichtig sein, weil die Krankenhäuser und die
Menschen, die dort eingeliefert werden, jetzt besonders im Fokus stehen. Das RKI sollte das insofern klarstellen.
Die Eigenverantwortung ist - entgegen anderslautender Gerüchte - jetzt nicht abgeschafft, sondern wir stärken sie ganz massiv. Wir müssen weiterhin sehr aufpassen, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Staat und Bürger nicht dauerhaft verschoben wird. Hier muss die richtige Balance gefunden werden. Heiner Garg hat bereits darauf hingewiesen: Wir haben es jetzt mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun. Aber natürlich gibt es auch Impfdurchbrüche. Darüber wird zunehmend berichtet. Restrisiken wird man nicht vermeiden können, schon gar nicht im Herbst oder Winter. Deshalb müssen wir immer schauen, wie wir den Ausstieg aus den Maßnahmen vorbereiten. Das Frühjahr wird jetzt als Termin benannt; das muss auch das späteste Ziel sein.
Insofern sollten wir Optimismus verbreiten, vorsichtig bleiben, die Eigenverantwortung stärken und mit klarem Kopf handeln. Wir werden mit diesem Virus leider leben müssen. In Deutschland wurde viel über No Covid und ZeroCovid gesprochen, wir sehen jetzt in Australien, dass dieser Weg nicht funktioniert. Man wird nur über das Impfen aus der Pandemie herauskommen.
Ich weiß nicht, ob auch Sie sich manchmal mit Hannah Arendt beschäftigen. Sie hat - natürlich in ganz anderen Zeiten - den schönen Satz geprägt: „Der Sinn von Politik ist Freiheit.“ Ich finde, das sollte auch in den nächsten Monaten unsere Richtschnur bleiben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich am Anfang und am Rande kann ich es doch nicht lassen, noch einmal darauf hinzuweisen, was unser ehemaliger Kollege Kubicki gesagt hat, und das sozusagen in seiner Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein. Er hat gesagt, dass er überhaupt kein Problem darin sehe, Coronaregeln, die die Landesregierung - also auch von der politischen Couleur
Ich finde erst einmal, das ist im Umgang mit seinen Kolleginnen und Kollegen von der FDP nicht besonders freundlich - um es einmal so zu formulieren. So geht man mit Parteikolleginnen und -kollegen nicht um, die hier Verantwortung tragen. Aber das müssen Sie unter sich ausmachen.
Wenn man als Jurist erzählt: „Regeln in einem Rechtsstaat interessieren mich nicht, ich nehme mir meine Freiheit“, dann darf man sich nicht wundern, wenn andere Leute genauso denken. Da gibt es ganz viele schlimme Dinge. Er hat auch eine Vorbildfunktion, meine Damen und Herren. Der ist er in diesem Fall nicht nachgekommen.
Das aber nur am Rande, meine Damen und Herren. Ich stehe natürlich auch hier, um kurz über die dänischen Verhältnisse aufzuklären. Es wird immer wieder gesagt, wir wollten das alles so haben wie in Dänemark. - Ja, wollen wir. Das verkünde ich auch immer wieder. Allerdings, meine Damen und Herren, wenn man das will, dass wir irgendwann wieder die gleichen Freiheiten genießen können wie in Dänemark, dann muss man dazu auch die Vorarbeit leisten. Das haben wir in der Vergangenheit so nicht getan.
Das Erste ist: Am Anfang der Pandemie hat der Staat in Dänemark nicht gesagt, ihr könnt euch irgendwo melden, und dann wird es mit eurer Testung und eurer Impfung schon irgendwie werden, sondern man ist direkt auf die Leute zugegangen, man hat ihnen direkt Wege eröffnet, wie man schnell getestet werden kann, und später, wie man schnell geimpft werden kann. Man hat in Dänemark blitzschnell Impfstoffe besorgt. Die Probleme, die wir auf Bundesebene hatten, haben sie dort nicht gehabt. Das führte dann dazu, dass wir in Dänemark eine hohe Impfquote haben, nämlich 74 %, ich glaube, jetzt sind es sogar schon 75 %. Die Impfrate dort ist auch in der Steigerungsrate ungebrochen. Die Leute gehen immer noch zum Impfen. Wir kämpfen darum, die Leute erst noch davon zu überzeugen und haben in Deutschland nur eine Impfquote von 62 %. Das ist der eine große Unterschied.
Es gibt aber noch einen zweiten, der mir auch ganz, ganz wichtig ist, das ist die sogenannte Letalitätsrate, also die Rate derer, die leider Gottes aufgrund von Covid-19 versterben. Sie liegt in Dänemark bei 0,74 %, und bei uns ist sie dreimal so hoch und
liegt bei 2,26 %. Das heißt, hier versterben einfach mehr Menschen, wenn sie erkrankt sind. Auch das muss uns zu denken geben, und auch das ist ein Grund, warum wir die ein oder andere Einschränkung dann auch länger noch aufrechterhalten sollten.
Im Übrigen ist es in Dänemark immer noch so, dass ohne Ende getestet wird. Es wird wirklich an allen Ecken getestet; dort pilgern die Menschen freiwillig zu den Testzentren. Auch das ist ein Grund dafür, warum das Modell in Dänemark so erfolgreich ist. Ich werde später noch einmal darauf eingehen, was das für uns bedeutet, wenn wir die Tests in Deutschland auf einmal selber bezahlen müssen. In Dänemark sind die Tests kostenlos.