- Nur eine kurze Antwort: Das ist richtig. Das gilt natürlich nur für Menschen, die in Quarantäne müssen, weil sie erkrankt sind.
(Widerspruch SPD - Dennys Bornhöft [FDP]: Isolation! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist keine Quarantäne!)
Und Kollege Koch bleibt jetzt auch stehen, bis die Frage beantwortet ist; dann geht das alles zügiger.
Es geht gerade nicht um Erkrankte, sondern um Ansteckungsverdachtsfälle. Wenn ich einen positiven Test habe und schon erkrankt bin, dann gibt es die Ausgleichszahlung. Es geht nur um die Ansteckungsverdachtsfälle. Das ist schwierig. Ich musste das auch erst lernen; das gebe ich zu. Aber genau diese Fälle sind davon alle nicht betroffen, Herr Kollege.
- Dann müsste das vielleicht noch einmal ganz genau klargestellt werden. Ich gebe zu, dass auch ich es möglicherweise falsch verstanden habe. Ich kann immer noch nicht ermessen, wo denn der Unterschied ist zwischen einem Verdachtsfall, jemandem,
(Martin Habersaat [SPD]: Ja, ja, genau das! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Weil ich dir das eben gerade erklärt habe! - Heiterkeit SPD)
Geklärt? - Ich möchte darauf hinweisen, dass der Herr Minister nachher gern noch einmal das Rederecht wahrnehmen möchte. Ich werde das einspielen, wenn alle Abgeordneten mit ihren Redebeiträgen durch sind. Bevor die Kurzbeiträge kommen, werde ich dem Minister noch einmal das Wort erteilen.
Ich bin froh, wenn der Minister das gleich aufklären kann. Vielleicht liegt das auch an einer Blockade in meinem Kopf; das will ich gar nicht ausschließen. Dann ist es ja gut, und diese Debatte hat etwas gefruchtet.
Ich höre, wie gesagt, von den Leuten draußen: Ich gehe dort nicht mehr hin. Ich habe Angst, mein Gehalt zu verlieren. - Wenn wir den Leuten diese Sorge nehmen können, dann ist das eigentlich nur gut. Es kann also nur eine ganz kleine Gruppe unter ganz bestimmten Bedingungen betreffen. Wenn dem tatsächlich so ist, dann ist das gut, und wir alle sind glücklich.
Nun aber noch zu ein paar anderen Themen, die mir sehr wichtig sind, zumal auch die AfD dazu Anträge gestellt hat. So geht es um die Tests in den Schulen. Ich glaube, es ist sinnvoll, diese Tests so lange weiterzuführen, wie sich die Schülerinnen und Schüler zumindest in ihrer Gesamtheit nicht impfen lassen können beziehungsweise solange der Anteil der Geimpften im Vergleich zu den älteren Jahrgängen so gering ist. Diese Tests sind ein relativ geringer Eingriff.
Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, die Maskenpflicht in den Schulen teilweise aufrechtzuerhalten. Ob man sie am Platz abnehmen sollte oder nicht, darüber dürfen wir gern diskutieren; ich glaube, das könnte sogar sinnvoll sein. Trotzdem gilt: In der Schule kann man die Abstände oft nicht einhalten, wie übrigens auch hier im Hause. Wenn wir uns auf den Gängen zu nahe kommen könnten, tragen wir eine Maske. Das sollte man in den Schulen auch machen.
geführt - sie ist durch die AfD heute wieder angestoßen worden -, ob das Parlament sämtliche Verordnungen im Vorwege beschließen und die Regierung diese dann nur entsprechend nachvollziehen soll. So idealtypisch und schön, wie das wäre, so schwierig wird es, diesen Vorschlag konkret umzusetzen. Ich glaube, da sind wir auch ein bisschen auf die Exekutive angewiesen.
Natürlich weiß auch ich, dass die Kommunikation zwischen der Landesregierung und dem Parlament recht gut läuft. Wir sind im ständigen informellen Kontakt. Insofern funktioniert das; die Kommunikation läuft. Wir können keinen anderen Weg gehen, als es ein Stück weit der Exekutive zu überlassen.
Was die 3-G-Regel von Jamaika angeht, die hier auch in einem Antrag angesprochen wird, so stelle ich fest: Ja, es ist sinnvoll, Getestete, Geimpfte und Genesene wieder am sozialen Leben teilhaben zu lassen. Auch dass die Maskenpflicht in wenigen, ganz bestimmten Bereichen bestehen bleibt, sei es in Schulen oder in Supermärkten, hat Sinn. Das ist ein relativ geringer Eingriff. Allerdings glauben wir auch, dass die 3-G-Regel - also unter Einbeziehung der Getesteten - nur dann richtig gut durchschlagen kann, wenn die Tests auch in Zukunft kostenlos sind. Wenn Menschen aus Kostengründen auf diese Tests verzichten, dann geben wir ein Stück weit die Kontrolle über die Pandemie aus der Hand. Vor diesem Hintergrund würden wir uns freuen, wenn man sich auf Bundes-, aber auch auf Landesebene noch einmal Gedanken darüber machte, ob es wirklich sinnvoll ist, die Tests kostenpflichtig zu machen.
Meine Damen und Herren, am Ende bleibt es dabei: Wir müssen schauen, dass wir die Leute weiterhin motivieren, sich impfen zu lassen. Ich sehe, dass der Minister regelmäßig Videos postet, in denen er die Bevölkerung dazu auffordert. Das ist genau der richtige Weg. Es gilt, deutlich zu machen, dass es für die Menschen richtig und relativ risikolos ist im Vergleich zu einer Erkrankung, die man bekommen kann. Im Interesse der Mitmenschen, die sich noch nicht impfen lassen können, sollte es ein Gebot sein, sozusagen eine selbst auferlegte Pflicht, sich impfen zu lassen. Insofern bitte ich alle Menschen in Schleswig-Holstein: Lasst euch impfen! Das ist der beste Weg, um aus der Pandemie wieder herauszukommen und um alle Möglichkeiten wiederzuerlangen, die wir vor der Pandemie hatten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiteres Mal feiert sich Jamaika als Stimme der Vernunft: Es gebe einen Paradigmenwechsel. Die Gesellschaft sei auf dem Weg zur Normalität. Die Spaltung der Gesellschaft solle vermieden werden. Dass das schon fast zynisch ist, erkläre ich Ihnen an drei Punkten.
Anfangs ging es nicht etwa darum, die Gesamtzahl der Infektionen einzudämmen, sondern der Verlauf sollte verzögert werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Sie erinnern sich an das Vorhaben „Flatten the Curve“.
Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Präventionsparadoxon. In Staaten wie Schweden und anderen wurde auf einschneidende Maßnahmen verzichtet,
Denjenigen aber, die schon 18 Monate lang mantrahaft wiederholen: „Ja, aber es könnte doch …“, sage ich klipp und klar: Grundrechtseinschränkungen sind nur durch eine real existierende Infektionsgefahr gerechtfertigt, nicht schon durch die abstrakte Angst davor.
Zweitens. Es gibt nach wie vor keinerlei gesichertes Wissen darüber, dass die getroffenen Maßnahmen die Epidemie tatsächlich eingedämmt haben.
Vergeblich habe ich von dieser Stelle aus wiederholt beantragt, wissenschaftliche Begleitstudien zu veranlassen, übrigens auch zu den Nebenwirkungen. Aber Sie alle hielten das für überflüssig.
Im Ergebnis wurde nach dem Motto verfahren: Viel hilft viel. - In der Konsequenz können Sie deswegen auch nicht sagen, wann denn die Maßnahmen beendet werden. Ganz konkret habe ich in der
jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses gefragt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Schüler die Masken zu Hause lassen können. Darauf wurde mir geantwortet, dass man das nicht sagen könne.
Drittens, der entscheidende Punkt: Der Druck auf Ungeimpfte wird an allen Fronten verstärkt, sozial mit der Moralkeule, finanziell mit der gestrichenen Lohnfortzahlung bei Verdacht - im Verdachtsfall! und vor allem durch den Wegfall der kostenlosen Schnelltests ab Oktober für Erwachsene und ab dem kommenden Jahr wohl sogar für Kinder. Das ist tatsächlich keine Impfpflicht durch die Hintertür. Das ist reine Erpressung. Denn denjenigen, die sich diese Tests nicht leisten können, droht das gesellschaftliche Aus. Sehenden Auges wird sogar in Kauf genommen, dass diese Spaltung in die Familien hineingetragen wird.
Meine Damen und Herren, Grundrechtseinschränkungen aus purer Angst, der Verzicht auf jegliche Evidenzbasierung und der vorsätzlich herbeigeführte Druck auf Nichtgeimpfte haben Corona bisher wenig beeindrucken können. Aber wenn inzwischen ein Teil der Bevölkerung sogar so weit ist, dass er hinnimmt oder sogar befürwortet, dass Grundrechte an den Impfstatus geknüpft werden, dann wissen wir alle hier: Für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben wird das bei Weitem gravierendere Folgen haben als das Virus selbst.
Deswegen kann es nur eine Antwort geben: Unser Land braucht einen Freedom Day am 30. Oktober. Sie können das gerne populistisch nennen. Ich sage, es ist wichtig, dass wir diesen Weg jetzt weitergehen. - Vielen Dank.
Ich erteile nun erneut für die Landesregierung dem Herrn Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst bietet mir der letzte Beitrag des Herrn Abgeordneten Brodehl Gelegenheit, kurz darauf einzugehen. Ich glaube, dass Sie bei Ihrer fulminanten Aufzählung zu sagen ver
gessen haben, dass gerade das, was Sie vorhin vorgeschlagen und infrage gestellt haben, vor allem Menschenleben gefährdet. Das können Sie ganz wunderbar nachmessen, auch wenn das Wort „wunderbar“ in dem Zusammenhang fast zynisch klingt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen alle, dass mein Mann Amerikaner ist und aus New York City kommt. Ich empfehle die Studie der NYU zur Übersterblichkeit in New York City in den Monaten März bis Mai 2020, in denen keine Maßnahmen ergriffen wurden. Dort hat sich die Sterblichkeit während dieser drei Monate verdreifacht.
Als Maßnahmen ergriffen wurden, Herr Brodehl, gab es auch in New York City so gut wie keine Übersterblichkeit mehr. Alleine dadurch Menschenleben zu retten, ist genau das, was wir am Anfang der Impfkampagne in den Heimen gemacht haben, nichts anderes. Dass Sie das ausblenden, finde ich gefährlich. Deswegen gehören solche Leute wie Sie auch nicht in Parlamente und nie in Entscheidungen eingebunden.
Ich möchte niemals, dass so jemand über das Schicksal von Menschen entscheiden muss. Das will ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen; denn das finde ich zynisch, das finde ich menschenverachtend.
Lieber Abgeordneter Harms, ich weiß, dass bei § 56 Absatz 1 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes, bei der Entschädigungsleistung im Falle, dass man ansteckungsverdächtig ist, die Diskussion seit wenigen Wochen komplett durcheinanderläuft. Ich versuche einmal - ich hoffe, es gelingt mir -, die Differenzierung zwischen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf der einen Seite und der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz auf der anderen Seite herauszuarbeiten, weil es für die Menschen draußen in der Tat wichtig ist, zumal sich viele Menschen Sorgen machen.