Wer schon länger mit diesen Prozessen zu tun hat ich seit Mitte der 90er-Jahre in der Kommunalverwaltung des Kreises Rendsburg-Eckernförde -, weiß genau, was passieren wird: Am 1. Januar 2023 werde ich mitnichten meinen Führerschein digital umstellen lassen können.
Ja. - Jeder von Ihnen ist aufgefordert, mir eine gegenteilige Wette anzubieten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ob Sie Ihren Führerschein dann tatsächlich digital verlängern, hängt ja auch maßgeblich von Ihrer Meldebehörde ab, Kollege Dolgner. Ich bin gespannt, was die dort kommunalpolitisch macht.
Der werte Kollege hat mich auf die Meldebehörde aufmerksam gemacht und von „kommunal“ gesprochen. Offensichtlich wusste er nicht, dass das nicht der Bereich der kommunalen Selbstverwaltung ist, sondern dass wir hier im Bereich der staatlichen Verwaltung respektive der unteren Landesbehörde sind,
dass Sie als Land die Aufgabe definieren und es als Land zu finanzieren hätten, was ich aber in Ihrem Gesetzentwurf so gar nicht finde. Wenn Sie mir das, auch in den Ausschussberatungen, zeigen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Nur zur Information: Ich bin total großzügig. Damit Sie das Wettangebot in Ihrem persönlichen Risikoportfolio richtig einschätzen können: Mein Führerschein ist Anfang 2024 dran. Ich würde Ihnen also ein Jahr dazugeben. Sie können also sicherlich einschlagen. Es kann doch, ehrlich gesagt, nicht sein, dass Aufgaben, die das Land durch die Kommunen erledigen lässt, aus kommunalen Eigenmitteln finanziert werden sollen, oder?
Ich sage das dankend für die zusätzliche Zeit und wissend, dass wir als Land für die zusätzlichen Aufgaben, die wir auf die Kommunen übertragen, den richtigen Rahmen zur Verfügung stellen, und um sie bei der Umsetzung zu unterstützen. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Kollege Dolgner: Wir finanzieren den IT-Verbund Schleswig-Holstein, der genau diese Musterlösungen für die Kommunen erarbeitet, anbietet und die Kommunen bei der Implementierung auch zusätzlich unterstützt.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Siehste wohl! - Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen SPD - Dr. Kai Dolgner [SPD]: 1,4 Millionen, das reicht nicht einmal für einen Kreis!)
Insofern, Herr Kollege Dolgner: Danke, dass ich das auch noch ausführen durfte. Wir reden heute nicht mehr über die Kommunen, wir reden insbesondere über die vermutlich wichtigste digitalpolitische Initiative dieser Wahlperiode.
Bei Digitalisierung wird viel über Leitungs- und Breitbandausbau gesprochen, aber das muss ehrlicherweise heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein. Aller Breitbandausbau nutzt nichts, wenn wir nicht den Staat selbst und die Interaktion zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern auch digitalisieren.
Genau dafür haben die Landesregierung und das grüne Digitalministerium einen Entwurf vorgelegt. Weil ich weiß, was da an Arbeit hintersteckt, möchte ich von dieser Stelle aus unbedingt noch einmal Danke an den Minister und an die zuständige Fachabteilung sagen. Wir können damit sehr gut arbeiten.
Es ist ja wichtig und richtig, und genau dies wird in diesem Gesetz auch deutlich: Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Digitalisierung muss klaren Zielvorgaben und Logiken folgen. Genau das macht die Digitalisierung hier in Schleswig-Holstein. Die Prozesse sollen als Ganzes digital werden und eben nicht nur den OZG-Vorgaben folgen. Wir wollen, dass Barrieren für Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltung abgebaut werden, und wir wollen, dass die Verwaltung deutlich stärker die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die auch diese Leistungen nutzen, als Nutzerinnen und Nutzer in den Fokus ihrer Leistungen und Abläufe nimmt.
Schleswig-Holstein macht genau das, und Schleswig-Holstein liefert. Wir sind eines der wenigen Länder, Herr Kollege Dolgner, die tatsächlich bis Ende 2022 alle priorisierten Leistungen, die im eigenen Verantwortungsbereich liegen, digital an den Start bringen werden. Die Wette gehe ich gerne ein, dass wir deutlich besser sind als die große Mehrzahl aller anderen Länder.
Mit dem Digitalisierungsgesetz schaffen wir die gesetzliche Grundlage. Wir schreiben die verpflichtende E-Akten-Einführung und nicht nur den Start in die Einführung in das Gesetz. Wir verankern den Open-Source-Grundsatz. Wir ermöglichen digitale Bekanntmachungen, und - ganz genau richtig, und es steht so explizit im Gesetz - wir schaffen alle unnötigen Schriftformerfordernisse grundsätzlich ab.
Außerdem gehen wir bei den offenen Daten einen ganz entscheidenden Schritt weiter. In Zukunft ist es die Regel und nicht mehr die Ausnahme, dass all die Daten, die bei der Verwaltung zur Verfügung stehen, digital verfügbar gemacht werden für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen im Land, damit diese neue Geschäftsmodelle, neue Ideen und auch neue Leistungen und Lösungen für öffentliche Herausforderungen entwickeln können. Wir stellen das Futter für die digitale Gesellschaft zur Verfügung.
Der spannendste Teil ist in der Tat derjenige zu der den Künstlichen Intelligenzen, zu den algorithmischen Systemen oder den datengetriebenen Informationstechnologien. Denn uns wurde hier in der Tat ein KI-Ermöglichungsgesetz vorgelegt. Wir stellen ganz klar und deutlich fest, nach welchen Prinzipien Digitalisierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Zukunft erfolgen kann. Wir definieren Verantwortung für entsprechende Algorithmen. Wir setzen klare Ziele, und wir wollen klare Definitionen der erwarteten Wirkung von Leistungen. Wir setzen auf Transparenz und Kennzeichnung, auf Nachvollziehbarkeit, und wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern, die Zweifel an einer Entscheidung haben, die auf einer KI basiert, die Möglichkeit zur KI-Rüge. Das ist wirklich deutschlandweit vorbildlich. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Kollege Dolgner, vor allem ist das deutlich substanzieller als der vermeintliche Vorwurf, den Sie gerade vorgetragen haben. Aber auch das können wir uns in den Beratungen gern noch einmal im Detail anschauen.
Alles in allem ist dieses Gesetz ein Meilenstein für eine sinnvolle, wertegeleitete und transparente digitale Transformation des Staatswesens in SchleswigHolstein und damit auch in Deutschland.
Ich bin sehr stolz darauf, danke dem Ministerium für diesen Gesetzentwurf und freue mich auf die mit Sicherheit spannenden Auseinandersetzungen und Diskussionen dazu in den entsprechenden Ausschüssen, insbesondere im Digitalisierungsausschuss. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Kollege Dr. Dolgner, ich nehme Ihre Wette an.
Brieftauben sind ja ein bisschen aus der Mode geraten, ich setze ein frisches Brathähnchen, das wir gemeinsam verspeisen können, auf Ihre oder meine Kosten.
Ich setze darauf, dass dieses Land die Digitalisierung hinkriegt, sich auf den Weg macht und die digitale Spitze in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur beim Breitbandausbau erreicht, sondern auch bei der Verwaltungsdigitalisierung. Darauf setze ich. Lassen Sie uns dann gemeinsam essen gehen.
- Wir haben für 2024 gewettet, nicht seit vier Jahren, sondern jetzt. - Unser Land muss in die digitale Champions League. Wir sind nicht zufrieden mit der zweiten oder dritten Liga. Wir müssen uns auf den Weg machen. Dafür setzt Jamaika mit dem Digitalisierungsgesetz den nächsten wichtigen Schritt.