c) Arbeitszeit der Landesbeamtinnen und -beamten lebensphasenorientierter und familienfreundlicher gestalten
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Stefan Weber, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den ausführlichen Bericht. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? - Das sehe ich nicht.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Wie machen wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest? Mit einem Weiter-so werden wir in absehbarer Zeit sehr viele leere Büros beziehungsweise übervolle Schulklassen haben, weil wir die pensionierten Beamtinnen und Beamten der geburtenstarken Jahrgänge nicht mehr ersetzen können. Das bedeutet für die verbleibenden Beamtinnen und Beamten eine weitere Verdichtung der Arbeit. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Wir müssen den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen. Nur auf diese Weise kann es uns gelingen, motivierte Beschäftigte zu gewinnen.
In den Ministerien ist inzwischen auch schon angekommen, dass nicht die Bewerberinnen und Bewerber möglichst große Anstrengungen machen müssen, sondern dass die einzelnen Häuser und Länder in einen Wettbewerb um genau diesen Nachwuchs getreten sind. Diesen Perspektivwechsel wünsche ich mir für die gesamte Landtagsverwaltung - oder Landesverwaltung. - Entschuldigung.
Das Beamtenrecht steht diesen neuen Bedingungen allerdings unvorbereitet gegenüber. Ich habe große Zweifel, dass wir mit dem derzeitigen Beamtenrecht für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet sind. Das sind einerseits der demografische Wandel und andererseits der wachsende Wunsch nach einem ausgeglichenen Verhältnis von
Darum fordern wir unter anderem bessere Arbeitszeitregelungen für Beamtinnen und Beamte. Kaum ein anderer Aspekt der Arbeit wirkt sich auf unser Privatleben so stark aus wie die Gestaltung der Arbeitszeit. Durch sie ist bestimmt, welche Zeit für Erholung, Familie und private Verpflichtungen übrigbleibt. Berufe, die keine Balance ermöglichen, haben bei Studien- und Schulabgängern inzwischen keine Chance mehr. Darum müssen wir die Arbeitszeitregelungen dringend modernisieren.
Wir werden sonst eine Abstimmung mit den Füßen erleben, die bereits jetzt in vollem Gange ist. Ob jemand eine Klasse in Hamburg oder Pinneberg unterrichtet, schlägt auf dem Pendlerkonto nämlich kaum zu Buche. Doch bei der Arbeitszeit eben durchaus, denn die Nachbarbundesländer liegen unter den 41 Stunden Wochenarbeitszeit in SchleswigHolstein. Wenn wir eine Abwanderung verhindern wollen, müssen wir darum unverzüglich bessere und flexiblere Regelungen entwickeln.
Der SSW macht dazu einen Vorschlag, um die Work-Life-Balance zu verbessern. In einem ersten Schritt wollen wir den Beamtinnen und Beamten, die einem Angehörigen ein Leben zu Hause ermöglichen wollen, in Sachen Arbeitszeit ein Angebot machen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern. Langzeitkonten, wie sie in der Privatwirtschaft zur großen Zufriedenheit von Beschäftigten und Betrieben schon lange erprobt sind, sollten auch für die Beamtinnen und Beamten eine Option sein. Sie haben ein Recht auf ein gutes Leben jenseits des Schreibtischs. Dazu gehört auch das Ehrenamt, ob in der Gemeindevertretung, im Sportverein oder bei der Feuerwehr. Viele junge Beamtinnen und Beamte wollen in der stressigen Familienphase beruflich etwas kürzertreten, um dann, wenn die Kleinen selbstständiger sind, mehr zu übernehmen. Doch sie müssen sich dem starren Korsett anpassen, und das passt so nicht mehr in die Zeit.
Dieses überholte Beamtenrecht ist auch in Sachen Krankenversicherung völlig aus der Zeit gefallen. In diesem Bereich ist eine Flexibilisierung ebenfalls dringend nötig. Der SSW hat immer wieder mehr Wahlmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte gefordert. Schon früher hatten wir Bezug auf das Hamburger Modell genommen, das eine pauschalisierte Beihilfeleistung vorsieht. In Hamburg können Beamte beziehungsweise Anwärterinnen seit dem 1. August 2018 wählen, wie sich der Dienstherr an den Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall
beteiligt. Zwischenzeitlich kamen vier weitere Bundesländer hinzu. Es gibt also einen erprobten Weg. Wir fordern, dass er auch für Schleswig-Holstein endlich übernommen wird.
Wenn sich der öffentliche Dienst nicht bewegt, dann prophezeie ich eine bedrohliche Schieflage. Gleichzeitig zeigt aber die Ablehnung im Ausschuss, dass die Mehrheit bereit ist, Personal zu verprellen, indem dessen Wunsch nach Flexibilisierung nicht ernst genommen wird. Das geht gar nicht zusammen.
Darum werbe ich noch einmal für unseren Vorschlag, der eine behutsame Modernisierung des Beamtenrechtes ermöglicht. Wir müssen es schaffen, dass Menschen wieder ganz normal am Leben ihrer Familie und ihrer Umgebung teilnehmen können, indem wir sie ein bisschen bei den Arbeitszeiten entlasten. Wir brauchen große Arbeitszeitkonten über längere Frist, damit die Leute dann auch wirklich sagen können: Jetzt trete ich ein bisschen kürzer, weil die Lage bei mir so ist, wie sie ist, später mache ich mehr, damit ich dann entsprechend meine Arbeitsleistung erbringen kann. - Wir müssen es eben ermöglichen, dass auch Beamte sich und ihre Familie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab - auch eine, die still durch die Hintertür kommt.
Schaut man sich die Stellungnahmen und die Reaktionen an, vom Beamtenbund, der von einem massiven Systembruch spricht; von der Komba, dem Richterverband, der Versorgungsausgleichskasse,
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Alles Männer, die das ablehnen! - Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
den kommunalen Landesverbänden, dem Landesrechnungshof und der Rentenversicherung, dann sind die Reaktionen ablehnend oder zumindest außerordentlich zurückhaltend. Das ist die Situation nach der Anhörung.
Wenn es dann heißt, alle Bedenken und Einwände seien gründlich ausgeräumt worden, dann kann davon überhaupt keine Rede sein.
Jeder muss sich am Anfang einmal für einen Weg entscheiden. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung; das ist nicht mit Länderföderalismus zu schaffen. Es ist - wie aus allen Stellungnahmen hervorgeht - eine außerordentlich komplizierte Vorgehensweise, und Einzelfälle sind gegebenenfalls auch anders lösbar. Zumindest zu dem einen Gesetzentwurf kann ich sagen, dass dort beispielsweise die Pflege fehlt.
Unser Gesundheitswesen ist leistungsfähig, und wir sollten gut abwägen, ob und wo wir eine neue Richtung einschlagen. Private Krankenversicherungen haben in unserem Gesundheitswesen ihren gebührenden Anteil, und sie tragen auch zur Finanzierung bei.
Eine gute gesundheitliche Versorgung gehört zu den originären Dienstherren- und Fürsorgepflichten. Diese sollten wir nicht gefährden. Wer das in den Stellungnahmen gelesen hat, der weiß, wovon die betroffenen Verbände sprechen.
Herr Kollege Harms, wenn Sie davon sprechen, wir vergraulten Personal, dann halte ich das für eine bedenkliche Äußerung. Noch schlimmer finde ich aber, was Frau Waldinger-Thiering in der Pressemitteilung gesagt hat, nämlich:
„Die Jamaika-Koalition hat sich heute mal wieder komplett selbst auseinandergenommen. Auf der Strecke bleiben dabei wie üblich die Menschen im Land.“
Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie wirklich meinen, dass Sie uns dieses vorwerfen können.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum zweiten Teil. Das Land ist ein guter Arbeitgeber. Er ist ein guter Dienstherr. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir einen Notstand dabei haben, Personal zu gewinnen. Das stimmt schlichtweg nicht.