Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Erkrankt sind Klaus Schlie, Hartmut Hamerich und Tobias von Pein. Wir wünschen von hier aus gute Besserung.
Von der Landesregierung sind wegen auswärtiger Verpflichtungen Minister Claussen und Ministerin Prien am Vormittag beurlaubt. Minister Dr. Garg hat mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist.
Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Kalinka, Midyatli, Touré, Petersdotter, Bornhöft, Koch und Dirschauer mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist beim Thema Breitband und insbesondere bei der Technologie Glasfaser Spitzenreiter.
Das haben wir vor allem der sehr guten Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Kommunen zu verdanken. Jamaika setzt hier die richtigen Schwerpunkte, und mit unserem „Breitbandminister“ wird das Thema richtig stark vorangetrieben. So hat Minister Buchholz am Freitag zum Beispiel den Kreis Segeberg besucht und einen Förderbescheid in Höhe von 15 Millionen € übergeben. Das ist die höchste Förderung, um viele unterversorgte Haushalte vor Ort in 58 Gemeinden in den kommenden drei Jahren an das schnelle Internet anzuschließen.
Damit werden wir konsequent weiße Flecken beseitigen, und das ist sehr wichtig, denn Regionen, in denen keine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser vorhanden ist, werden in Zukunft abgehängt sein.
Unsere Leben werden sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich immer digitaler, immer mobiler und vernetzter. Das haben uns vor allem die letzten Monate in der Pandemie mehr als deutlich gezeigt. Man konnte erkennen, wer von Zuhause aus am Unterricht teilnehmen konnte und wer nicht, bei wem Homeoffice funktioniert hat und bei wem nicht. Daraus lässt sich klar unser Ziel ableiten: Jeder Haushalt und jeder Betrieb muss die Möglichkeit bekommen, mit Glasfaser versorgt zu werden. Das packen wir an.
Aber das Thema Glasfaser ist nicht immer rentabel. Das betrifft unter anderem Gebiete in manchen Städten, vor allem in Stadtrandlagen. Ich denke an den Süden Lübecks und auch an Außenbereiche. Dort, wo eigenwirtschaftlich eine Versorgung nicht stattfinden kann, muss Förderpolitik ansetzen. Das wird hier umgesetzt, was auch die Förderung im Kreis Segeberg zeigt, denn wir gehen bei diesem Thema konsequent voran.
Es geht weiter, denn es werden nicht nur weiße Flecken unter 30 Mbit/s beseitigt, sondern auch die grauen Flecken unter 100 Mbit/s. Die Datenmengen, die übertragen werden müssen, werden von Tag zu Tag mehr, und für die Qualität der Übertragung braucht es schlichtweg starke Datenautobahnen, also Glasfaser. Mit dem Graue-Flecken-Förderprogramm der Bundesregierung wird das Ziel verfolgt, eine gigabitfähige Internetverbindung für alle Haushalte und Betriebe zu schaffen. Aber, wie gesagt, wir müssen uns vor allem um die Gebiete kümmern, in denen es eigenwirtschaftlich nicht funktioniert oder wo der Markt nicht für eine Topanbindung sorgen kann.
Das Bundesprogramm wird das Land richtigerweise mit 20 Millionen € kofinanzieren, und auch hier sieht man: Wir werden bei dem Thema schnell unterwegs sein, um das Thema graue Flecken anzugehen.
Meine Damen und Herren, die Beseitigung weißer und grauer Flecken ist auch wieder ein Beispiel, an dem man sieht: Jamaika setzt die richtigen Schwerpunkte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Selbstverständlich werden wir Ihrem Antrag zustimmen.
- Christopher ist ein bisschen misstrauischer, nicht wahr? - Was sollten wir auch anderes tun? Auf einer bekannten „sozialdemokratischen Propagandaseite“ steht:
„Schleswig-Holstein hat daher 2013 eine Breitbandstrategie beschlossen und sich dabei ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2025 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis in die Haushalte oder Gebäude geben“,
Das Ziel 2025 ist also nicht ein Ziel Ihrer Landesregierung, sondern das Ziel der Breitbandstrategie der Küstenkoalition.
Das finden wir überraschenderweise immer noch richtig. Schleswig-Holstein war schon unter der Küstenkoalition Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Deshalb habe ich übrigens auch eben geklatscht. Das sage ich, weil das den Minister vielleicht ein bisschen irritiert hat.
Herr Vogt hat sich damals von uns ambitioniertere politische Ziele gewünscht. Nun ist es allerdings bei unseren für 2025 geblieben. Da haben Sie sich in der Regierungsarbeit mit den Ambitionen ein bisschen aufgerieben, nicht wahr? Der damalige Oppositionsführer Daniel Günther bezweifelte sogar die Wichtigkeit des Themas. Er hatte erwartet, dass die nach dem Urteil geänderten Pläne zur Windenergie in der damals zweieinhalbstündigen Debatte vorgestellt werden würden. In Kenntnis der Zeit, die sich dann der Ministerpräsident Daniel Günther zur Verschlimmbesserung dieser Planung genommen hat,
Selbstverständlich begrüßen wir die Selbstverständlichkeit, dass das Land die Kofinanzierung für die Bundesmittel bereitstellt, kein Problem. Mir ist schon aufgefallen, dass Sie im Verhältnis zur Regierung offenbar ein etwas anderes Politikverständnis haben, was die Kabinettsmitglieder bestimmt ganz angenehm finden.
Bereitgestellt werden Haushaltsmittel aber immer noch vom Landtag, nicht von der Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber darüber sehen wir bei unserer Zustimmung zu Ihrem Antrag hinweg.
Wer macht den Ausbau eigentlich? Wie sich aus Abbildung 4 ergibt, sind die maßgeblichen Akteure des FTTB/FTTH-Ausbaus in Schleswig-Holstein die kommunalen Breitbandzweckverbände und die kommunalen Unternehmen. Klassische privatwirtschaftliche Telekommunikationsunternehmen ergänzen den Ausbau. Man könnte auch sagen, sie picken sich die Rosinen heraus.
Es sind die Kommunen, die den Ausbau hauptsächlich übernommen haben. Das hat Herr Plambeck richtigerweise gesagt. Die öffentliche Daseinsvorsorge lässt sich halt nicht rein marktwirtschaftlich organisieren. Was sich nicht lohnt, wird nicht gemacht. Mir ist noch immer völlig unverständlich, wie CDU und FDP damals unsere Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts, die den gemeindeübergreifenden Netzausbau durch die Gemeindewirtschaft entscheidend erleichtert hat, ablehnen konnten, von der Sie jetzt übrigens profitieren.
Der damalige Kollege Dr. Klug von der FDP befürchtete sogar wirtschaftliche Abenteuer kommunaler Möchtegerntycoons, und der Kollege Callsen fand, dass entscheidend sei, dass man sich da tatsächlich nicht mit privaten Anbietern ins Gehege käme - als ob das die Realität gewesen wäre. Das war es damals nicht, und das ist es auch heute nicht. Im Gegenteil.
Im Gegenteil: Die Erfahrung zeigt, dass vor allem ein großer privater Anbieter erst dann aus dem Quark kommt, wenn er befürchtet, dass ein kommunaler Zweckverband ihm Marktanteile wegnehmen könnte. Und dann wird häufig die VDSLSackgassentechnologie beworben, was einen Glasfaserausbau weiter verzögert.
Ich hoffe, wir alle haben aus dem flächendeckenden Ausbau von Ladesäulen etwas für den Breitbandausbau gelernt und überlassen das nicht allein privatwirtschaftlicher Tätigkeit. Denn sonst hätten wir genau da, wo wir keine Ladesäulen haben, auch kein Breitband. Das prophezeie ich Ihnen schon jetzt.
Hätte es aber wirklich dieses Jubelantrages vor großer Tribüne bedurft, dass Sie unsere Planungen fortführen und selbstverständlich die Landeskofinanzierung kommt? Was ändert dieser Antrag eigentlich, egal ob man dem zustimmt oder ihn ablehnt? - Gar nichts. Aber dass Sie diesen auch noch setzen mussten, ist vielleicht doch eher ein Beispiel für die Ideenlosigkeit am Ende der Wahlperiode als für ambitionierte politische Ziele, Herr Vogt. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.