Ich habe die Mitarbeiter gar nicht angegriffen. Und Herrn Sven Thomsen brauchen Sie mir nun wahrlich nicht vorzustellen.
Jetzt wird es langsam albern. Das wissen Sie auch. Mitarbeiter haben normalerweise nur einen Kombattantenstatus, deshalb werde ich darauf nicht weiter eingehen.
Ich haben Ihnen vorgeworfen, dass Sie es nicht ausfinanziert haben. Ich lese Ihnen das für den kommunalen Teil vor, nämlich, was die Kommunen Ihnen dazu ins Stammbuch geschrieben haben:
„Bislang liegen keine Informationen dahin gehend vor, dass das Land dem ITVSH zusätzlich 1,4 Millionen € für die oben genannten Projektfinanzierungen zukommen lassen wird. Wenn mit dieser Aussage keine zusätzlichen Landesmittel zugunsten des ITVSH verbunden sein sollten, kann sie nur so zu verstehen sein, dass der ITVSH als Ausfallbürge für die Konnexitätsverpflichtungen des Landes herhalten soll und das Digitalisierungsministerium“
- Verschwörungstheorie, genau, Herr Holowaty. Entschuldigung. Herr Dr. Tietze, alles klar. Geschenkt!
Es geht hier weiter: Die Kommunen machen Sie darauf aufmerksam, dass es keine freien Mittel im ITVSH gibt, die man einfach verschieben könnte, und dass sie alle projektgebunden sind. Jetzt haben Sie die Chance, die 1,4 Millionen € für die Kommunen einzustellen. Das ist unser Haushaltsantrag, nichts anderes.
Zum Thema Strukturen: Ich habe letztes Mal auch kritisiert, dass Sie auf Freiwilligkeit und Einzelprojekte setzen. An vielen Stellen wird auf Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit gesetzt. Die - in Klammern: aus mangelnden vorhandenen Finanzmitteln vorgeschlagene - einzelprojektbezogene Umsetzung wird zu einem Flickenteppich an Einzelprojekten führen. Dies ist aus kommunaler Sicht kein sinnvoller Ansatz, die Kostenfragen ungeklärt zu lassen. Wenn die Umsetzung ins Belieben gestellt wird, kann dies für den digitalen Fortschritt, eine flächendeckende Umsetzung und für gleichwertige Lebensverhältnisse nicht förderlich sein. Die kommunalen Landesverbände sind weder ein sozialistisch unterwanderter Kaderverband noch Verschwörungstheoretiker, sondern sind die, die die meisten Dienstleistungen -
- Das höre ich gern, Herr von der Heide. Fürs Protokoll, damit wir das mitbekommen: Das sind die Dienstleister, die am Ende für einen Großteil der digitalen Verwaltung zuständig sein werden.
Diese schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass sie nicht genug Geld haben. Jeder Fachminister müsste sich über die Unterstützung bezüglich dessen freuen, dass wir mehr Geld für ihren Fachbereich, für die Umsetzung ihrer Projekte einfordern. Darum ging es. Das können Sie vielleicht noch einmal nachlesen.
Sie können Ihr weises Haupt so viel schütteln, wie Sie wollen: Solange Sie nicht selbst die ITVSH mit den von Ihnen selbst festgestellten zusätzlichen Mitteln ausstatten, ist das nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das haben die kommunalen Landesverbände richtig erkannt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Dolgner. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf. Zunächst erfolgt die gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 193 des Änderungsantrages zum Einzelplan 14, „Projektkostenumsetzung, Digitalisierungsgesetz, Landesaufgaben“, und die Nummer 194, „Projektkostenumsetzung, Digitalisierungsgesetz, Mehraufwand ITVSH“. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion sowie die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, hier die laufenden Nummern 191, 192 und 195, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion, die Abgeordneten des SSW und der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, hier die laufenden Nummern 103 bis 107, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD. Wer enthält sich? - Das ist die SPDFraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, die Abgeordneten des SSW sowie der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Landesverfassungsgericht - auf. Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, hier die laufende Nummer 196, auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion und die Abgeordneten des SSW sowie der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE
Ich rufe den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, hier die laufende Nummer 108, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD. Wer enthält sich? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Einzelplan 15 einstimmig angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein, IMPULS 2030 - auf. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Einzelabstimmung über die laufende Nummer 109, „Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten“, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? Das sind die SPD-Fraktion und der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD zum Einzelplan 16, hier die laufenden Nummern 1 und 2, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3512, Titel 16 10-883 02, „Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte für Investitionsförderung zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in Einrichtungen und Tagespflege“ auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist von allen Abgeordneten und Fraktionen einstimmig angenommen.
Wer dem Einzelplan 16 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrages aus der Drucksache
19/3512 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Einzelplan 16 mit den vorgetragenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW sowie des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns immer noch in der schwersten Pandemie mit allen ihren Folgen seit Bestehen der Republik. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Menge ab. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass das Land hilft, investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt. Genau das macht die Jamaika-Koalition mit einer Menge Mut und Tatkraft. Jamaika tut Schleswig-Holstein gut!
Hierfür sind natürlich Finanzmittel erforderlich, die einen normalen Haushalt weit übersteigen. Dabei hat der Einzelplan 11 als das Scharnier für den Gesamthaushalt eine ganz besondere Bedeutung.
Nach den Haushalten für die Jahre 2020 und 2021 steht auch der Haushalt für das Jahr 2022 im Zeichen der Coronakrise. Die Einnahmen einschließlich der Inanspruchnahme der Rücklagen liegen bei 14,8 Milliarden €, die Ausgaben bei 14,6 Milliarden €. Zur Tilgung stehen circa 260 Millionen € zur Verfügung.
Zum Glück wird die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 67 Millionen € nicht gebraucht. Das ist zunächst besser als gedacht, aber natürlich auch noch nicht so wie vor der Pandemie.
Die Steuerschätzung hat uns einen kleinen Lichtblick beschert, sodass wir ein Stück weit positiv in die Zukunft gucken können, was die Rahmenbedingungen betrifft. Aber sie sind nicht einfach.