Herr Habersaat, dann versuchen Sie mir doch bitte einmal deutlich zu machen, was Ihre Forderung ist, wenn Sie sagen, das mit den Kohorten sei schwierig, weil das praktisch in den Kitas eine große Herausforderung sei. Sie wollen die Kitas aber auch nicht schließen, und Sie wollen die maximale Sicherheit, dass Kinder sich nicht anstecken. Wie lösen Sie das auf?
- Das haben wir Ihnen in der letzten Sondersitzung in Antragsform vorgelegt, als wir die Pooltests für Kindergärten beantragt haben, Frau von Kalben. Das war unser Vorschlag. Den lehnen Sie ab, oder Sie sagen, das ist nicht umsetzbar. Das stand aber in unserem Antrag drin. Die Pooltests lösen mit Sicherheit nicht alles.
Gut, keine Kohorten, keine Schließungen, keine Krankheiten. Der Lolli-Test, das wissen wir, wird ausgewertet. Das wird an ein Labor geschickt, dann erfahre ich, dass ein Kind positiv ist, dann wird nachgetestet, welches Kind positiv ist. Das dauert ungefähr zwei Tage - eigentlich drei; ich nehme extra nur die positivere Zahl. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in der Zwischenzeit das Kind keine anderen Kinder ansteckt? Ich verstehe Ihre Logik nicht.
- Nein, mein Vorschlag ist, beispielsweise auch über Kohorten nachzudenken. Also, ich verstehe nicht, wie Sie die Kinder so besser schützen wollen.
- Frau von Kalben, erstens passiert dadurch, dass wir über Kohorten nachdenken und dass wir das da machen, wo es geht, in 80 % der Kindergartengruppen vermutlich nichts, weil es da nicht umzusetzen sein wird. Insofern ist ihr Vorschlag an der Stelle nicht viel mehr als weiße Salbe.
Zweitens: Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum PCR-Tests länger gültig sind als Schnelltests? Wenn Sie sich das gefragt haben und zu einer Antwort gekommen sind, dann wissen Sie, dass sie
sensitiver sind und früher auslösen. Deswegen könnte ein großer Teil des Zeitverzuges, den Sie beklagen, dadurch kompensiert werden, dass der PCR-Test früher ausgelöst wird. Das wäre übrigens auch meine Zwischenfrage an Frau Klahn gewesen, ob Sie schon einmal was von der Sensitivlücke bei Schnelltests zu Beginn der Infektion gehört haben. Das hätte möglicherweise etwas gebracht. Aber ich weiß, Zwischenfragen sind nicht Ihre Sache.
Sie haben uns gesagt, wir würden den Verlockungen der Opposition erliegen. Meine Damen und Herren, genau das haben wir bei diesem Antrag zu vermeiden versucht, indem wir Ihnen nur Maßnahmen vorgeschlagen haben, die entweder in Schleswig-Holstein schon einmal gültig waren, zu einem Zeitpunkt, als die Inzidenzen wesentlich niedriger waren als sie es jetzt sind - wesentlich niedriger! -
- Und jetzt höre ich wieder „Hospitalisierung“ als Zwischenruf. Ja, aber es geht den Eltern im Zweifel nicht um die Frage, ob für ihr Kind ein Intensivbett bereitstünde, sondern es geht um die Frage, ob man möglicherweise eine Infektion verhindern kann.
Außerdem haben wir Ihnen nur Maßnahmen vorgeschlagen, die in einzelnen Bundesländern bereits umgesetzt sind. Ich gebe Ihnen recht, das gilt nicht für alle. Es gibt auch SPD-Bundesländer, in denen das nicht der Fall ist, es gibt aber genauso auch CDU-regierte Bundesländer, in denen das der Fall ist. Das ist bunt gemischt. Wir haben aber nur Maßnahmen vorgelegt, die entweder hier schon umgesetzt waren oder irgendwo in der Republik umgesetzt sind und deshalb möglich wären.
Wir haben beispielsweise bewusst den Bereich der Luftfilter rausgelassen, weil das ein strittiges Thema ist. Wir haben vor der Bundestagswahl von Frau Prien eine kurzzeitige Begeisterung für das Thema wahrgenommen, aber wir müssen uns da nicht verkämpfen. Es gibt kein Flächenland, in dem Luftfilter flächendeckend aufgestellt sind.
Es gibt meines Wissens nur Hamburg und Bremen, in denen sie ziemlich flächendeckend aufgestellt sind. Das könnte ein Grund dafür sein, warum man in Hamburg besseren Gewissens an der Präsenzpflicht festhalten kann als möglicherweise in Schleswig-Holstein. Aber wir haben das bewusst rausgelassen.
Zur Präsenzpflicht und Ihrer Argumentation, Frau von Kalben - das lohnt sich: Weil Sie als alleinerziehende Mutter die Wahl nicht hatten, wollen Sie die Wahl anderen nicht geben. Das ist in Teilen nachvollziehbar und richtig. Das ist der Grund dafür, warum es in Deutschland die Schulpflicht gibt. Weil nicht alle Familien die gleichen Möglichkeiten haben, ihr Kind zu beschulen, gibt es die Schulpflicht. Der Staat greift in Artikel 6 des Grundgesetzes, der den Eltern die Fürsorgepflicht für ihre Kinder gibt, ein und sagt: In die Schule müsst ihr sie aber geben! Das ist ein großer Eingriff in ein Grundrecht, deshalb muss man darauf mit einer hohen Verantwortung reagieren.
Nun haben wir eine Pandemie, die aus unserer Sicht die normale Ausgangslage ändert, sodass wir sagen: Jetzt muss es möglich sein, wenn Eltern in dieser besonderen Situation ihr Kind aus der Schule nehmen wollen, dass das geht.
Ich werbe stark dafür, dass Sie sich noch einmal die Beschulungsvereinbarungen vornehmen, die im Einzelfall mit Kindern geschlossen werden, die beurlaubt sind. Sie nennen es Urlaub, wir müssen aber schon dafür sorgen, dass für alle, die in Isolierung und Quarantäne, aber fit sind, die also beurlaubt sind, eine gewisse Qualität gewährleistet ist. Das ist aber kein Thema für heute Vormittag.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Lieber Kollege Habersaat, ich möchte gern noch einmal auf Ihren Antrag eingehen. Ich finde schon, dass Sie sich eher die Themen herausgesucht haben, über die Sie als Opposition am Ende nörgeln können. Wir haben hier sehr dezidiert dargestellt, warum wir jeden einzelnen Punkt, den Sie vorschlagen, ablehnen.
„Das Umschalten von Präsenzunterricht auf Wechsel- und Distanzunterricht muss den Schulen erleichtert werden.“
Dazu habe ich sehr klar gesagt, dass Präsenzunterricht für uns ein sehr hohes Gut ist. Ich glaube, diese Grundhaltung ist sehr wichtig. Omikron ist eine andere Situation, in der es jetzt nicht mehr nur darum geht, allein die Inzidenz zu bewerten. Quarantänezählungen sind ein guter Weg, das zu tun. Darüber können wir fachlich gern noch einmal streiten. Aber am Ende ist es so, dass die Inzidenz - so wie Sie es vorgeschlagen haben - nicht mehr das ausschlaggebende Element ist. Das ist richtig.
„Die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht kann bis auf Weiteres auf Antrag der Eltern ausgesetzt werden.“
Dazu haben wir Ihnen dargestellt, dass wir den Eltern diese Möglichkeit geben, überall da, wo die Kinder oder auch Familien gefährdet sind. Das ist eine kluge Lösung, die wir auch mit einer entsprechenden Handreichung begleiten.
Sie sagen: Wir wollen mehr als dreimal die Woche Tests. - Anita Klahn hat schon dargestellt, dass die Wissenschaftler sagen: Dreimal in der Woche reicht, um eine gute Transparenz zu haben. Jeder, der möchte, kann zusätzlich auch einen Bürgertest wahrnehmen und sich zusätzlich testen lassen. Das ist alles möglich.
Sie wollen ein PCR-Pooltestverfahren, wozu Sie selber schon in Ihrer Rede eingeräumt haben, dass es diese PCR-Kapazitäten nicht gibt. Dann können Sie Ihren Antrag doch auch noch ändern; das ist parlamentarisch alles möglich, wenn Sie das selbst einsehen. Das ist kein kluger Vorschlag.
Zu den Klassenfahrten habe ich Ihnen deutlich gesagt, dass es am Ende auch darum geht, was wir bei Erwachsenen zulassen. Wenn die touristisch und beruflich unterwegs sein dürfen, dann finde ich, dass auch Klassenfahrten möglich sein sollen - da, wo Schulen das wollen. So machen wir das.
Deshalb ist Ihr Antrag auch nichts anderes als Oppositionsrhetorik. Wenn man das durchdekliniert, müsste man selbst zu der Erkenntnis kommen: Das sind keine klugen Vorschläge, wenn es um das Coronamanagement geht. Das machen wir als Jamaika mit der Landesregierung deutlich besser. - Danke.
Die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit aufgeteilt. Zuerst spricht die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es war nach Weihnachten so, dass uns die Virusmutation Omikron große Sorgen bereitet hat. Sie hat auch mir persönlich große Sorgen bereitet. Deshalb haben wir in den Weihnachtsferien mit unserem Wissenschaftlichen Beirat sehr engmaschig beraten, ob und wie wir den Schulbetrieb auch weiter sicher und verantwortungsvoll aufrechterhalten können. Die zunehmende Verdichtung der Studien, die besagen, dass es bei Omikron mildere Verläufe und auch vor allem eine mildere Symptomatik gerade bei Kindern und Jugendlichen gibt, hat uns sehr geholfen.
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach darauf hingewiesen worden: Es ist eine Lehre aus den vergangenen zwei Jahren, dass offene Schulen - damit meine ich nicht Wechselunterricht, sondern offene Schulen - für Kinder und Jugendliche von enormer Bedeutung sind.
Oder, wie es die UNESCO Anfang der Woche zum Internationalen Tag der Bildung betont hat: Es gibt heute, anders als zu Beginn der Pandemie, eine globale Anerkennung, dass Schule als sozialer Ort und als Ort des Austausches unerlässlich ist. Meine Damen und Herren, das war bisher auch parteiübergreifend Konsens in diesem Haus. Das scheint sich inzwischen zu verändern.
Aus unserer Sicht, und da sind wir uns in der Regierungskoalition völlig einig, ist der Präsenzunterricht weiterhin oberstes Ziel. Aber, und das ist wichtig: Wir wägen ab, und zwar sorgsam zwischen dem nötigen Maßnahmenschutz und dem höchstmöglichen Maß an Präsenz vor Ort. Bei unseren Entscheidungen orientieren wir uns an den Empfehlungen der Wissenschaft, und wir beraten uns eng mit unseren norddeutschen Nachbarn.