Der wirklich entscheidende Punkt hierbei ist aber auch, dass der Großteil Umsteiger sind - Umsteiger vom Pkw auf den öffentlichen Nahverkehr. Das sind praktischer Klimaschutz und praktische Verkehrsentlastung.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, die gut mit dem ÖPNV erreichbar sind, ist das Jobticket also ein echter Bonus. Es macht diese Unternehmen als Arbeitgeber attraktiver. Dass das Jobticket zusätzlich steuer- und sozialversicherungsfrei ist, ist ein zusätzlicher Bonus für alle Beteiligten.
Zu dieser Erfolgsgeschichte gehört auch, dass sich das Jobticket bei diesen exzellenten Konditionen selbst rechnet. Das Land hat zu Beginn 2 Millionen € quasi als Startfinanzierung zur Verfügung gestellt, damit dieses attraktive Ticket auch zum Laufen kommt und schnell verkauft wird; dann trägt es sich am Ende des Tages selbst.
Natürlich bietet auch das Land seinen Beschäftigten das Jobticket an, jetzt als Arbeitgeber und nicht als Ticketstarthilfe. Es sind dafür 3 Millionen € im Haushalt 2022 vorgesehen. Das ist - das sage ich Ihnen ganz deutlich - auch für den Arbeitgeber Land Schleswig-Holstein eine gute Investition, eine lohnende Ausgabe.
Wenn wir heute überall im Land unsere Plakate sehen, auf denen steht „Das Land und du - da geht was!“, dann bedeutet das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch: Das Land und du - da kommst du auch mit Bus und Bahn hin!
Auch für die Verkehrsunternehmen ist das Jobticket gerade in diesen Coronazeiten attraktiv. Es ist eine sichere Einnahmequelle. Und ein attraktives Jobticket fördert den Umstieg auf den ÖPNV. Wenn Finanzministerin Heinold gerade darauf hingewiesen hat, dass es unsichere Zeiten seien und man nicht wisse, wie es weitergehe, dann lehne ich mich aus dem Fenster und sage Ihnen: Wenn Corona vorbei ist, dann wird das Jobticket noch einmal abheben, weil Infektionsschutz dann kein Grund mehr für den Pkw ist.
Natürlich kann man Gutes noch besser machen. Wir wollen das Jobticket auch für Kleinunternehmen in der Zukunft interessant machen. Das bedeutet: Wir wollen auch manchmal sehr genau auf die Mindestbestellmenge - heutzutage sind es fünf - an Jobtickets schauen. Da geht noch ein bisschen mehr. Damit können wir noch mehr Menschen vom Umstieg auf das Jobticket überzeugen. Vor allem: Damit können wir gerade den Kleinunternehmen, von denen wir im Land Schleswig-Holstein so viele haben, das Jobticket als attraktives Angebot zur Verfügung stellen.
Aber über eines sollten wir uns bei aller Begeisterung auch im Klaren sein: Ein Jobticket hängt entscheidend davon ab, ob der ÖPNV attraktiv ist. Das heißt ganz klar: bequem, schnell, genau dann, wenn die Menschen den Bus oder die Bahn brauchen. Ein attraktiver ÖPNV braucht Qualität - Qualität im Fahrplan, Qualität an der Haltestelle, Qualität im eigentlichen Betrieb, also Qualität auch im Fahrzeug, während der Fahrt - keineswegs nur niedrige Preise.
Dieses Kost-nix-ist-nix-wert-Prinzip, davon bin ich überzeugt, ist nicht der Weg, wie man Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr bringt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen für gute Leistungen, für gute Qualität bereit sind, ihren Beitrag zu zahlen. Es will doch niemand bei Regen auf verspätete Busse und Bahnen warten oder das Gefühl haben, in einer Sardinenbüchse transportiert zu werden. Jobticket und gute Qualität im öffentlichen Personennahverkehr gehören zwingend zusammen.
Meine Damen und Herren, das Jobticket ist ohne Frage eine absolute Erfolgsgeschichte. Ich grüße von hier aus unseren Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz, der das Jobticket mit seinem Team umgesetzt hat, und der diese Debatte ganz sicher heute per Streaming verfolgt. Lassen Sie uns die Erfolgsgeschichte des Jobtickets für Schleswig-Holstein weiterschreiben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. Wer den Klimaschutz wirk
lich ernst nimmt, der muss den Anteil der fossilen Brennstoffe immer stärker verringern. Ich bin sicher, dass wir mit der Elektrifizierungsoffensive der neuen Bundesregierung auch in Schleswig-Holstein einen großen Schritt vorankommen. Der Umstieg vom überwiegend fossil betriebenen Individualverkehr hin zum ÖPNV ist dabei einer der wesentlichen Schritte.
Das Semesterticket, das gemeinsam von der Küstenkoalition entwickelt und dann von Jamaika umgesetzt wurde, ist für die Studierenden eine wichtige Maßnahme. Das Jobticket folgte in dieser Legislaturperiode. Die Vorteile des Tickets insbesondere in Bezug auf die hohe Ersparnis für die kürzeren Pendelstrecken sind unbestritten. Viele auch unserer Beschäftigten aus den Fraktionen nutzen dieses Angebot.
Wenn man sich die bisher bekannten Zahlen anschaut, merkt man allerdings auch: Das Jobticket steckt bei uns noch sehr in den Kinderschuhen. Ende letzten Jahres und circa ein halbes Jahr nach dem Start hatten circa 3.000 Beschäftigte das Jobticket neu gebucht. Bei knapp über 1,4 Millionen Beschäftigten in Schleswig-Holstein ist der Anteil dann aber noch recht überschaubar. Selbst wenn ich die angepeilte Zielmarke von 10.000 für 2022 nehme, stelle ich fest: Beim HVV nutzen das ProfiTicket - so heißt das Jobticket in Hamburg - über 200.000. 200.000 in Hamburg - bei uns sind es 6.300, die das Firmen- oder Jobticket nutzen. Das ist schon ein deutlicher Unterschied.
Die Gesamtzahl der Unternehmen wird in Schleswig-Holstein mit über 116.000 beziffert. Wenn davon aktuell 70 Firmen einen Rahmenvertrag geschlossen haben und 150 weitere dies bis zum Jahresende 2021 überlegen, wenn von 1,4 Millionen Erwerbstätigen aktuell 6.300 das alte oder neue Jobticket nutzen, finde ich: Da ist noch ganz viel Luft nach oben.
Auf meine Kritik in der ersten Debatte, dass ein Jobticket mindestens fünf Beschäftigter bedarf, antwortete der Minister hier, dass man sich nur zusammenschließen müsse. Das scheint aber augenscheinlich noch so gut wie keiner zu nutzen.
Zudem führt die Pandemie verstärkt zum Arbeiten im Homeoffice. Für Personen, die oft an einzelnen Tagen in der Woche zur Arbeit fahren und an anderen Tagen von zu Hause arbeiten, hat das Jobticket insbesondere für die nichtstädtischen Nutzer des Jobtickets - noch keine attraktive Antwort. Schließlich rechnet sich das Jobticket insbesondere im
städtischen ÖPNV. Wer in Kiel für 2,50 € im Monat unterwegs ist, kann sich wahrlich nicht beklagen. Bei den größeren Entfernungen, zum Beispiel von Kiel nach Hamburg oder von Kiel nach Flensburg, sollte nachgesteuert werden. Hierfür ist die von Staatssekretär Rohlfs angekündigte Evaluation des Jobtickets gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen definitiv zeitnah notwendig.
Natürlich stimmen wir heute der Ziel- und Leistungsvereinbarung zu. Wir müssen uns allerdings auch ehrlich machen und sagen, dass es in Schleswig-Holstein viele Regionen gibt, in denen auch zukünftig nicht auf das Auto verzichtet werden kann. Wenn Sie sich hier gegenseitig für das Jobticket loben, in weiten Teilen des Landes die Menschen das Jobticket aber nicht nutzen, weil der ÖPNV zu selten, schlecht getaktet oder überhaupt nicht fährt, dann ist damit niemandem geholfen.
Neben dem Jobticket gibt es in vielen anderen Bundesländern vergleichbare oder noch attraktivere Angebote. Das Hessenticket zum Beispiel ermöglicht allen Beschäftigten des Landes Hessen im öffentlichen Dienst die kostenfreie Fahrt im regionalen ÖPNV. In Berlin können alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei den regionalen ÖPNV nutzen. Der kostenfreie Nahverkehr irgendwann in ganz Schleswig-Holstein für alle, deutlich früher kostenfrei für alle Schülerinnen und Schüler, ist das Ziel einer SPD-geführten Landesregierung.
Wer Klimaschutz will, muss attraktive Angebote machen. Dies ist unser Plan für die kommende Legislaturperiode. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal geht mein Dank an Sie, Frau Ministerin. Lassen Sie mich hinzufügen: Sie haben zwar in Vertretung für Herrn Dr. Buchholz gesprochen, aber ich bin mir sicher, dass wir es auch Ihrem Engagement zu verdanken haben, dass immer wieder ein Euro gefunden wird, um die Themen ÖPNV und Jobticket voranzubringen. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH haben
es in dieser schwierigen Zeit, in der sie viel zur Bewältigung der Coronakrise leisten, verdient, in das Jobticket hineinzukommen. Dafür richte ich meinen Dank an Sie.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Vogel, zum Jobticket sind viele Dinge gesagt. Sie haben auch etwas zum Semesterticket gesagt. Sie haben auch gesagt, wir sollten ehrlich sein. Herr Kollege Vogel, dann muss man auch selber ehrlich sein. Das Semesterticket - das gehört hier eindeutig und klar gesagt - hat diese Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht.
Wenn man die Lippen spitzt, Herr Kollege Vogel, muss man auch pfeifen. Das hat 9 Millionen € gekostet. Es ist tatsächlich so, dass die Studentinnen und Studenten uns dies honorieren. Sie haben es jetzt gerade nach vielen Jahre angenommen. Wenn Sie hier etwas vortragen, müssen Sie auch bei der Wahrheit bleiben.
Die Jobticketfrage hat auch uns Grüne sehr beschäftigt. In der Tat ist das Jobticket gegen den Trend. Ich möchte meine Sorge zum Ausdruck bringen, dass wir in der Coronakrise im ÖPNV über 40 % Fahrgäste verloren haben. Das schmerzt mich aus grüner Perspektive ganz besonders. Das nämlich sind Menschen, die nicht mehr mit dem ÖPNV unterwegs sind, vielleicht auch aus persönlichen Ängsten heraus, die sie haben.
Dass wir beim Jobticket diese Erfolgsgeschichte haben, dass wir statt 1.000 Tickets 6.375 verkauft haben, ist gigantisch. Ich freue mich riesig darüber. Wir müssen aber eben auch immer das Ganze sehen, und wir müssen viel mehr Anstrengungen im ÖPNV und bei der Mobilität unternehmen, wenn wir diese Menschen zurückgewinnen wollen.
Lassen Sie mich zum Jobticket Folgendes sagen: Ja, das Jobticket ist günstig. Man zahlt weniger als mit dem Auto. Es ist transparent. Man findet sofort die richtige Karte - was ich gut finde -, ohne Suchen, ohne Stückeln, wenn man vor dem Fahrkartenautomaten steht. Es ist einfacher. Man hat es in der Tasche. Einsteigen, losfahren, wohlfühlen. Es ist gerecht. Niemand braucht sich übervorteilt fühlen. Die Leute haben das Gefühl, dass das ein ordentlicher Preis ist.
Es ist handwerklich wichtig, dass, wenn wir solche Tickets auf den Weg bringen, diese Wirkung erzielt
wird. Es ist so erfolgreich, weil es gut gemacht ist. Denjenigen, die daran mitgewirkt haben, dem Ministerium und Herrn Dr. Buchholz, drücke ich meinen herzlichen Dank aus.
Wir haben beim Jobticket aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es zwar sehr erfolgreich ist, allerdings nur in den Städten und Ballungszentren. Woran liegt das? Es ist ganz einfach. In den Ballungszentren sind viele Leute unterwegs. Viele Pendlerinnen und Pendler zahlen hier in Kiel 2,50 € im Monat für das Ticket. Das ist sensationell. Wenn man sich einmal anschaut, was in Nordfriesland los ist, wenn man von Husum nach Jevenstedt oder irgendwo anders hinfährt, stellt man fest, die Leute sagen: Das lohnt sich für mich nicht - Herr Holowaty, Sie haben es gesagt -, der Bus fährt morgens und abends. Dann fragt sich jemand: Warum soll ich mir ein Jobticket kaufen?
Deshalb ist die erste Bürgerpflicht - mir ist ganz wichtig, das als Grüner zu sagen -: Wir müssen in der Zukunft eine gute Infrastruktur haben. Wir müssen Taktverdichtung haben. Ein ÖPNV ist dann attraktiv, wenn er stattfindet. Wir müssen die Mittel, die wir haben - deshalb haben wir hier über den Landesnahverkehrsplan gesprochen -, dringend für den Infrastrukturausbau einsetzen. Das ist die erste und wichtigste Aufgabe neben den ganzen Fragen, die wir bei Tickets haben, wo wir vielleicht einmal politisch einen schnellen Erfolg haben.