Andreas Tietze

Frau Präsidentin! Ich verweise ich auf die Vorlage und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein

schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch trotz dieser schwierigen Zeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich werden 85 Millionen t Fracht auf dem Nord-Ostsee-Kanal verschifft, der NOK erspart 450 km Umweg und der Umwelt gut eine halbe Million Tonnen CO2 pro Jahr. Gleichzeitig sinkt dadurch die Gefahr von

Schiffsunfällen in der Ostsee. Deshalb hat meine Fraktion den NOK auch immer unterstützt.

Das ist gut, doch nicht gut genug: Die Schifffahrt emittiert pro Tonne weniger CO2 als Lkw, aber auch sie muss CO2 und Schadstoffe reduzieren. Die Technik dazu gibt es längst: Wasserstoff, synthetische Treibstoffe und Hybridantriebe wie bei den Fähren am Fehmarnbelt. Jede neue Technologie braucht aber eine Starthilfe. Gebühren mit Preissignalen könnten hier helfen.

Trotz seiner Bedeutung ist der Kanal für große Schiffe praktisch nur einspurig. Umso wichtiger und erfreulicher ist der vom Bund geplante Ausbau. Gerade die halbe Milliarde Euro für die Oststrecke sorgt nicht nur für mehr Platz, sondern auch für mehr Sicherheit. Die meisten Strandungen in der Böschung erfolgen in diesem Engpass. Meist passiert nichts Schlimmes, aber der Kanal ist stundenlang gesperrt, weil man erst auf einen Schlepper warten muss.

Doch nicht nur Breite zählt. Die Knotenpunkte, also die Schleusen, sind die Achillesferse: In Kiel kommen Tourismusboote derzeit nur je einmal am Vorund am Nachmittag durch. Vor der Sanierung der großen Kammern in Kiel müssen die beiden kleinen für 315 Millionen € ersetzt werden. Brunsbüttel baut für 1,2 Milliarden € eine neue große Schleusenkammer, bevor man sich überhaupt an die beiden existierenden machen kann.

Die Gesamtkosten des Kanalausbaus haben sich von 2014 bis heute von 1,5 Milliarden € auf 2,6 Milliarden € aufsummiert.

Zugenommen haben gefühlt auch die Schiffsunfälle. Erst letzte Woche Montag kollidierte ein Containerschiff in der Großen Südschleuse in Brunsbüttel. Es entstand ein erheblicher Schaden. Ein Viertel der Havarien passiert in den Schleusen. Zum Glück sind 90 % davon Bagatellen, aber einige Male im Jahr sind die Tore betroffen. Brunsbüttel hatte 2015 ein halbes Jahr Stau, weil in zwei Monaten beide Nordtore kaputtgingen und es nur ein Reservetor gibt.

Es scheint gerade der Wurm drin zu sein. Wir brauchen mehr Resilienz im System: Ersatzteile müssen schnell verfügbar sein, Reparaturen müssen ohne Verzögerungen erfolgen. Unabhängig vom Bauzustand können aber auch schon die Soft Skills verbessert werden: Eine bessere Koordination vor den Schleusen erhöht die Kapazität und reduziert das Warten, Internetbuchungen statt der Fahrkartenautomaten oder dem Barverkauf beim Schleusenper

sonal, mehr Marketing für den Kanal im Tourismus und der Wirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen Baustellen mit dem NOK stelle ich fest: Es gibt zwar Havarien, aber bei über 30.000 Schiffen im Jahr ist der Kanal ein sehr sicherer Verkehrsweg. Die Bedeutung für die Umwelt, die Wirtschaft und den Tourismus ist sehr hoch. Sein Ausbau ist das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Wer Infrastruktur nicht vorausschauend wartet, bekommt am Ende die dicke Rechnung. Lassen Sie uns gemeinsam für weitere Verbesserung kämpfen und für unseren Kanal werben.

Darauf zielt unser gemeinsamer Antrag. Es zeigt sich einmal wieder beim NOK, da beißt die Maus keinen Faden ab: Wir stehen in diesem Haus zusammen. Auch in der Coronakrise hat der Bund seine Unterstützung für den NOK durch die Aussetzung der Befahrensabgaben für das gesamte Jahr 2021 in Höhe von 21 Millionen € verzichtet, um die Attraktivität des NOK nachhaltig zu steigern. Dafür möchten wir uns, bei aller Klage, die wir hier manchmal gegenüber dem Bund äußern, auch einmal bedanken. Gerade die existenzbedrohlichen Einnahmeverluste für unsere Lotsinnen und Losten, Kanalsteurerinnen und Kanalsteurer und Schiffsmaklerinnen und Schiffsmakler und für die Hafenstandorte Kiel und Brunsbüttel konnten so abgemildert werden. Der NOK sichert über 3.000 Arbeitsplätze und schafft eine hohe Bruttowertschöpfung für unser Bundesland.

Das ist uns allen hier bewusst, und daher ist es gut, dass wir zusammenstehen und unseren NOK zukunftssicher machen. Unseren 125. Geburtstag in diesem Jahr konnten wir aufgrund der Pandemie nicht angemessen feiern - hoffen wir einmal, dass wir das im nächsten Jahr nachholen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vogel, man kann Ihnen wirklich nicht durchgehen lassen, was Sie gerade coram publico vom Rednerpult aus gesagt haben.

Dass das dann auch noch der letzte Redebeitrag gewesen wäre, konnte ich einfach nicht zulassen.

Diese Koalition hat in diesem Jahr 5 Millionen € für die kommunalen Busunternehmen und für die kommunalen ÖPNV-Dienste dazugegeben.

Erzählen Sie hier also keine Märchen. Es geht nicht ums Geld. Wir haben in den Fachausschüssen doch gehört, dass noch vor einem Monat überhaupt keine Busse zur Verfügung standen. Gucken Sie sich doch einmal den Linienverkehr in Kiel, in Lübeck, im HVV an. Da fahren Niedrigflurbusse. Da gibt es Barrierefreiheit und viele Dinge, die wir berücksichtigen müssen. Da können wir nicht einfach mit einem Reisebus dazwischen gehen und Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, an der Haltestelle stehen lassen, nur weil zusätzliche Schülerverkehre stattfinden. Das sind also komplexe Dinge.

Ich will Ihnen auch noch einmal sagen: Natürlich ist das ein richtiges Signal. Meine Kollegin Ines Strehlau hat das mit großem Engagement vorangebracht. Das ist eine Möglichkeit, jetzt vor Ort in den Kommunen etwas zu tun. Aber ich meine, wir müssen an dieser Stelle auch einmal die Wahrheit sagen: Es wird nicht überall Entlastungen geben können, weil die Kapazitäten nicht da sind, weil nicht genügend Fahrerinnen und Fahrer da sind. Das ist nur ein kleiner Baustein. Es ist ein Baustein, aber nur ein kleiner.

Sie bauschen das hier auf als eine der größten politischen Coronamaßnahmen, die jemals in Schleswig-Holstein gemacht wurde. Herr Vogel, ein bisschen mehr Bescheidenheit hätte Ihnen an dieser Stelle gutgetan. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich danke Ihnen zunächst einmal für diesen Bericht. Lassen Sie es mich einmal kurz zusammenfassen: Sie sind ja ein Optimist und schauen positiv in die Zukunft. Das zeichnet Sie aus. Sie haben uns in Ihrem Bericht aber auch deutlich gemacht, dass die Übertragung der Autobahnen auf den Bund tatsächlich ein Handwerk ist. Es bedarf einer gewissen Verwaltungserfahrung, einer gewissen Erfahrung im Organisationsmanagement, und ich kann es bestätigen, ich beobachte das schon seit einigen Jahren im Ausschuss, auch als Vorsitzender: Das, was Sie in dieser Frage hier im Land tun, ist wirklich eine sehr gute Arbeit. Vielen Dank dafür!

- In anderen Bereichen macht er das auch. Ich habe überhaupt keine Beschwerden an der Stelle. Vielleicht ist das ein bisschen missverständlich ausgedrückt.

- Nein, die Zusammenarbeit ist hervorragend, ich bedanke mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, aber ich mache mir doch einige Sorgen über das, was hier heute vorgetragen worden ist. Ich verfolge die Presse. Herr Scheuer ist ja nicht so sehr bekannt im Land für die erfolgreiche Durchführung von Projekten, wenn ich das einmal bescheiden sagen darf. Ich habe ein Zitat zu dieser Autobahngesellschaft von ihm gefunden: Großhirn der deutschen Autobahnen. Er hat vor zwei Jahren eine wunderbare Party gemacht, 100.000 € hat er dafür bezahlt. In einem französischen Grand Hotel hat er noch einmal gesagt: Zukunft 2021. Das war eine super Party. Im Trommeln ist er gut, aber in dem, was er tatsächlich erzeugt, zeigt sich auch: Es sind große handwerkliche Fehler gemacht worden. Es sind Versprechungen gemacht worden, die schon aufhorchen lassen. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Bundesrechnungshof in einem Bericht vom Oktober 2020.

Ich habe mir diesen Bericht einmal heruntergeladen. Wenn man ihn liest, dann denkt man unwillkürlich an den Berliner Hauptstadtflughafen, an Stuttgart 21 oder an einige Dinge, die mit großen Ankündigungen zu tun haben, die aber dann als

Elefant gestartet und als Maus gelandet sind und gegebenenfalls nicht umgesetzt wurden.

Meine Damen und Herren, Personalmangel ist hier schon angesprochen worden. Was sind die Punkte, die in dem Papier des Bundesrechnungshofs genannt wurden? Es gibt fünf Punkte, Big Five des Risikos und auch eines möglichen Scheiterns dieses Autobahnprojekts. Erstens. Kostenexplosion, Sie haben es gesagt: 400 Millionen. Es geht viel um Gebäude, IT-Leitungen und alles für das, was er an schönen Büros hat.

Zweitens. Zum Personalproblem: 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In diesem Fall wissen wir ja auch in Schleswig-Holstein, wie schwer es ist, junge Planerinnen und Planer zu finden. Die wollen lieber Radwege planen und schöne Modelle für Innenstädte machen. Sie wollen nicht ihr Leben lang, 40 Jahre lang, Teer auf Autobahnen kippen. Wenn ich das einmal so sagen darf, da besteht auch ein Mentalitätswechsel bei Ingenieurinnen und Ingenieuren. Die wollen engagiert Räume verändern, aber das ist ja keine Aufgabe, die unbedingt immer Spaß macht.

Drittens. Sanierungsstau ohne Ende. Schauen Sie sich einmal die A 45 an. Auf der bin ich im Oktober einmal gefahren: 68 Brücken. Wenn ich mir anschaue, was da zu tun ist, dann sehe ich eine riesige Mammutaufgabe vor ihm. Das, was mich wirklich sehr besorgt, sind die rechtlichen Hürden, und dazu komme ich jetzt, wenn Sie erlauben.

Ich möchte hier jetzt nicht den Lukas Kilian von gestern machen, aber wenn ich das richtig lese, dann bedeutet die Verschmelzung von Autobahn AG und DEGES doch erhebliche Risiken. Das hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht gesagt, und er hat auf Verfassungsrisiken hingewiesen. Sie können bei der jetzigen DEGES und bei der derzeitigen Auftragsverwaltung auch einmal Inhouse-Projekte vergeben. Demnächst werden Sie komplexe und europaweite Ausschreibungen mit einem sehr komplexen Vergaberecht haben, mit sehr vielen juristischen Spitzfindigkeiten.

Meine Damen und Herren, eine GmbH ist eben nicht eine eigene Auftragsverwaltung, sondern sie unterliegt dem Wettbewerbsrecht. Auch hier besagt der Bundesrechnungshofbericht - und ich fand es schon erschreckend, das zu lesen -, es bestehe zumindest die Gefahr, dass die jetzigen Aufträge an die DEGES, wenn sie an die Autobahngesellschaft übergehen, gegebenenfalls noch einmal neu ausgeschrieben werden müssen. Es besteht ein erhebliches Risiko in der Frage der Auftragsvergabe.

Meine Damen und Herren, wir hatten hier vor einigen Monaten die Diskussion, dass Herr Habeck ein Moratorium bei deutschen Autobahnen wegen des Klimawandels forderte. Ich habe gesagt: Wir sind vertragstreu in Schleswig-Holstein. Aber dass es ein Moratorium durch Unfähigkeit gibt, das geht mir als Grünem doch ein bisschen zu weit. Ich finde, das sind Steuergelder. Wir haben hier Verantwortlichkeiten. Deshalb will ich einmal sagen, was wir eigentlich mit der Autobahngesellschaft wollten. Sie erinnern sich bestimmt an diesen Pfingstmontag, an dem meine ehemalige Kollegin Frau Wilms sehr nachhaltig versucht hat, Sie von diesem Modell zu überzeugen.

Es ging um betriebswirtschaftliches und organisatorisches Management von öffentlichem Bundesbesitz. Es ist ja das Hauptproblem, dass die Infrastruktur verrottet und sich nicht ständig erneuert. Das ist ein gemeinsames Thema, das wir auch hatten. Da ist die Zuständigkeit für Erhalt und Finanzierung. So eine Straße muss man erhalten, sie ist öffentlicher Besitz. Wenn man sie verrotten lässt, dann hat man später das Problem von viel höheren Instandsetzungskosten. Das ist eine Verschwendung von Bundesmitteln und von Steuergeldern, und das finde ich unethisch. Insofern haben auch wir Grüne ein gewisses Prä dafür, dass man ordentlich mit öffentlichem Besitz umgeht, meine Damen und Herren.

Dass ein neuer Neu- und Ausbauplan auf einem Bundesnetzplan beruht, bedeutet, hier geht es nicht um Wünsch dir was. Hier geht es um echte Netzwirkung. Das ist auch ein Aspekt, den muss eine Autobahngesellschaft können. Gleiches gilt für die Finanzierung von Projekten.

Wenn wir eine Autobahn bauen und wenn wir als Grüne sie auch wollen, dann müssen wir einige ökologische Aspekte wirklich nach vorn stellen. Da geht es um Netzwirkung, da geht es um Klima- und Umweltwirkung. Da geht es im Kern auch darum, dass man vielleicht einmal Elektroinfrastruktur so baut, dass der Verbrennungsmotor nicht die Norm auf der Autobahn ist, sondern vielleicht das E-Auto und das wasserstoffbetriebene Auto. Hier haben wir viele Aufgaben, wenn man eine Autobahn vielleicht auch nach ökologischen Gesichtspunkten baut.

Es gilt auch, dass man nicht überflüssig baut, dass man Verkehrsverlagerung diskutiert, dass man Geld nicht verschwendet, dass man Life-Cycle-Kosten hat und dass man wirklich sagt: Das Netz muss

funktionieren, nicht aber die einzelne Autobahn, die man immer ganz besonders hervorhebt. Es muss eine Netzwirkung da sein, und das muss funktionieren. Stau, meine Damen und Herren, ist umweltschädlich. Stau will niemand, auch das ist eine Belastung, die wir vermeiden müssen.

Meine Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Wir beteiligen uns hier konstruktiv an der Lösung. Wir wollten diese Bundesautobahngesellschaft mit auf den Weg bringen, um professioneller im deutschen Autobahnbau wirken zu können. Wir haben mit der Übergabe geliefert und einen sehr guten Job gemacht. Jetzt liegt das Weitere daran, dass ein Bundesverkehrsminister vielleicht einmal ein bisschen weniger feiert, sich vielleicht ein bisschen mehr um seine Aufgabe kümmert, die er wirklich hat, und in Berlin ordentliche Regierungsarbeit abliefert. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine kleine Vorbemerkung machen. Die Coronapandemie hat das Land fest im Griff. Ich wünsche mir, das wäre mittlerweile anders; die Coronadebatte nervt mittlerweile.

Erst Mitte November 2020 hatten wir eine umfangreiche Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Betroffenenvertreter des erneuten Lockdowns haben uns eindrucksvoll erläutert, wie es ihnen geht: existenzielle Bedrohungen bei Soloselbstständigen, in der Veranstaltungsbranche, bei Kulturschaffenden. Nicht wenige - Frau Ünsal, Sie haben das gesagt befinden sich seit März in einem pandemiebedingten Dauerlockdown, obwohl Fixkosten, Miete, Heizung, Bankkredite, Leasingraten, weiter bedient werden müssen. Wir konnten hören: Die finanziellen Reserven sind aufgebraucht, und die Situation ist trotz Überbrückungshilfen nicht einfach - wenn sie beispielsweise angekündigt, aber nicht bezahlt werden. Das ist für die Leute nicht witzig.

Ich habe aus der Anhörung aber auch mitgenommen, dass uns die Leute immer wieder gesagt haben, das, was wir mit den Verordnungen machen, sei rechtlich sehr kompliziert, wenig hilfreich und manchmal nicht nachvollziehbar. Wir alle haben die Pflicht, besser zu kommunizieren und zu erläutern, was wir auf den Weg bringen. Nicht alles, was wir auf den Weg gebracht haben, war gründlich zu Ende gedacht. In der Situation im März 2020 ging es darum zu helfen. Genau da setzt Ihr Antrag ein.

Wir haben jetzt über das Moratorium diskutiert. Ich habe mir das auch so vorgestellt, dass das Moratorium Leuten in einer schwierigen Situation eine Sicherheit gibt und sie sagen: Hier habe ich eine Möglichkeit, denn ich bin zu Hause festgenagelt, ich muss ein Homeoffice einrichten, alles spielt sich in meiner Wohnung ab, und deshalb gibt mir der Staat einen Schutz für diese Wohnung.

Psychologisch ist das eine total wichtige Botschaft. Die Diskussion, die wir gerade erlebt haben, zeigt, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. In dieser Situation können wir doch jetzt nicht sagen, das Mietenmoratorium sei der falsche Ansatz. Wenn wir sehen, dass, wie Sie zu Recht sagen, Vollzugszinsen da sind, müssen wir möglicherweise rechtlich nachsteuern. Es darf eben nicht dazu führen, dass ein schlechter Kredit da ist, sondern dazu, dass das eine angemessene Schutzwirkung für die Menschen hat, die das dringend benötigen.

Deshalb sage ich als Grüner: Wir haben uns an der Debatte im Deutschen Bundestag beteiligt. Es stimmt, Frau Göring-Eckardt hat da die Position der SPD sehr stark vertreten. Aber es ist nun einmal so: Sie haben sich im Bund in der Koalition nicht durchsetzen können, wir haben sozusagen Ihren Antrag im Gespräch in der Jamaika-Koalition nicht durchbringen können, obwohl ich für dieses Anliegen sehr geworben habe. Aber wir haben erreicht, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird.

In der Tat haben die Grünen im Deutschen Bundestag einen Vorschlag gemacht, den ich zumindest für überlegenswert halte. Es geht um einen SicherWohnen-Fonds, bei dem wir überlegen, wie wir diese spezielle Situation der Gewerbetreibenden, der Gewerbemieten, aber auch der Privaten verbessern können. Hier ist durch eine Erhöhung des Wohngelds auch gehandelt worden. Das finde ich übrigens im persönlichen Bereich richtig. Es setzt nämlich genau an der subjektiven Situation an, dass ich ein Problem habe und der Staat mich mit den Instrumenten unterstützt, die in der Wohnungsbauförderung bewährt sind.

Diskutiert wird auch über eine Änderung des § 313 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage. Danach sollen Betriebsschließungen, Nutzungsbeschränkungen aufgrund von behördlichen Allgemeinverfügungen die Vertragsgrundlagen verändern. Auch da muss es Möglichkeiten geben, dass es rechtliche Situationen gibt, dass die Pandemie nicht dazu führt, dass wir ein Dauerproblem in der Wirtschaft haben.

Lassen Sie mich einmal ein Wort für die vielen Vermieterinnen und Vermieter sagen. Ich rede jetzt nicht über die großen Hedgefonds, sondern über die kleineren Vermieter. Herr Blažek sitzt ja auch dort oben. Hier ist ein Bemühen zu sehen, dass man gerade bei den kleinen Gewerbemieten nicht will, dass die Innenstädte veröden. Vermieter und Mieter sind in einer gemeinsamen Partnerschaft, dafür zu sorgen, dass es hier eben nicht zu einer Situation kommt, dass die Leute aus ihren Immobilien herausgedrängt werden. Wir haben schon genug öde

Innenstädte. Wir können es nicht gebrauchen, dass dieser Trend verstärkt wird. Insofern finde ich die Idee des Deutschen Mieterbundes, der auch einen Sicher-Wohnen-Fonds fordert, richtig. Wir brauchen zielgenaue Instrumente, Hilfsinstrumente, die im Sinne dieses Mietenmoratoriums wirken.

Liebe Frau Ünsal, ich werbe dafür, jetzt keinen Schnellschuss zu machen, sondern in den Ausschuss hineingehen, gemeinsam zwischen der Koalition, Jamaika, und Ihnen zu überlegen: Was brauchen wir tatsächlich an zusätzlichen Instrumenten, die - da hat der Kollege Kilian recht - zielgerichtet sind? Darüber würde ich mich gern unterhalten. Darüber würde ich gern nachdenken. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns gerade in der Coronapandemie stellen müssen.

Wir können nicht die Probleme in Berlin lösen. Das müssen die schon selber tun. Aber wir können für uns Dinge benennen, die wir für unsere Bürger in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen können. Das ist unsere Aufgabe. Das sollten wir mit Engagement in dieser Pandemie tun und den Menschen deutlich signalisieren, dass wir sie nicht allein im Regen stehen lassen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Angesichts der Breite und Komplexität des Themas und der Debatte finde ich es angemessen, wenn auch die Ausschüsse für Soziales und Wirtschaft mitberatend sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Coronakrise im März 2020 habe auch ich als Abgeordneter in meinem Wahlkreis auf digital umgeschaltet. Ich habe 16 Bürgersprechstunden durchgeführt, teilweise mit bis zu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ich habe zahlreiche Mails bekommen - über 100 -, und ich habe viel telefoniert. Ich habe immer auch versucht, für das zu werben, was wir da

tun, dass es Überbrückungshilfen gibt, dass wir das relativ stark gemeinsam versuchen abzufangen.

Ich habe das auf meiner Homepage eingestellt: Alle Formulare konnte man da von Anfang an herunterladen. Ich habe alle Verordnungen einstellt. Das war für mich der Beitrag in einem Kreis - Nordfriesland - zu helfen, wo sehr, sehr viele Menschen durch die Pandemie betroffen sind. Ich habe in all diesen Gesprächen immer die Botschaft gesetzt und auch gehört: Das, was ihr da in Jamaika tut, ist gut. Das ist gut und richtig. Ihr handelt auch im Sinne unserer Wirtschaft, ihr versucht, euer Bestes zu geben. - In der Tat hat es jetzt im November auch Mails und Anrufe gegeben, wo die Leute erschrocken waren. Sie haben mit einem Weihnachtsgeschäft gerechnet, sie haben damit gerechnet, dass das Jahr noch irgendwie gut für sie zu Ende geht. Wenn dann eine Botschaft kommt, es gebe eine Hilfe im November, und die wird nicht ausgezahlt, dann kann ich verstehen, dass die Leute verärgert sind. Das haben sie mir - und wahrscheinlich Ihnen auch - in vielen Briefen und Mails mitgeteilt.

Herr Nobis, es geht aber nicht - und das vollziehen Sie hier in diesem Parlament -, daraus jetzt Honig zu saugen. Ich glaube, wir müssen genau das Gegenteil tun: Wir müssen jetzt zu den Menschen hinausgehen und mit ihnen reden. Herr Minister, das tun Sie in jeder Wirtschaftsausschusssitzung sehr transparent, manchmal auch sehr emotional, auch betroffen durch das, was dort in Berlin entschieden worden ist, immer mit dem Ansatz, konstruktiv zu sehen, wie wir dieses dann verändern können. Das hat auch der Herr Ministerpräsident gemacht, das haben wir gemeinsam als Parlamentarier in diesem Haus gemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht Leute aufhetzen, dass nicht die Sorge dazu führt, dass Leute zu den „Querdenkern“ gehen und in Demos abdriften, wie wir das jetzt in Berlin gesehen haben. Das ist genau das, Herr Nobis, was Ihre Partei im Moment macht. Sie versucht, mit einer Trittbrettfahrerei auf dem Rücken von Menschen aus dieser Krise Profit zu schlagen.

Das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Das ist eine Art und Weise, die wir hier im Haus verurteilen.

Wir machen das jetzt im Wirtschaftsausschuss mit aller Kraft. Die nächste Wirtschaftsausschusssit

zung - da bin ich sehr dankbar - haben wir gemeinsam organisiert. Es wird eine Anhörung über fast sieben beziehungsweise acht Stunden stattfinden. Herr Richert hat gestern noch einmal versucht, die Kolleginnen und Kollegen der wirtschaftspolitischen Sprecher zusammenzubekommen,

- um auch gerade mit den Menschen, die betroffen sind, zu reden, wie es noch besser geht, sie zu unterstützen. Das ist der Weg, den wir hier gehen.

Dieser Weg ist richtig. Ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken, dass wir das im Wirtschaftsausschuss jetzt so vorangebracht haben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieses rhetorischen Parforceritts bin ich hierhergekommen, um noch einmal ganz schlicht danke zu sagen, nämlich danke für den Kreis Nordfriesland. Der Kreis Nordfriesland war nämlich sehr unglücklich darüber, dass die Zusatzkreisumlage seinerzeit abgeschafft worden ist.

Warum ist das so? Wir haben sehr unterschiedlich finanzstarke Gemeinden. Das hat sicherlich auch mit den verschiedenen Tourismusstandorten zu tun. Wenn Sie einmal Orte wie Kampen auf Sylt vergleichen mit Osterrönfeld oder Ostenfeld, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass da exorbitante Unterschiede in der Finanzkraft bestehen.

Der Kreis Nordfriesland hat dann natürlich, wie viele andere Kreise auch, unter der Änderung des FAG so reagiert, dass er eine sehr hohe Kreisumlage festgelegt hat. Das war fast deutschlandweit die höchste Kreisumlage von allen Kreisen. Das musste er machen, um seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion gerecht zu werden. Sie wissen, das ist nicht ganz einfach, wenn Sie so viele Inseln und Halligen haben und das größte Straßennetz insgesamt haben. Deshalb war das eine große Herausforderung.

Als Landrat Lorenzen Herrn Jensen, Herrn Harms und mich als nordfriesische Abgeordnete gebeten hat, uns dafür einzusetzen, dass wir eine differenzierte Kreisumlage bekommen, hat er uns erklärt, dass es in dem Fall ja nur eine Kann-Regelung ist. Sie ist, wie ich finde, auch gut eingesetzt worden mit einer Sperrminorität bei einer Zweidrittelmehrheit. Es ist durchaus wichtig gewesen, dass das nicht einfach par excellence beschlossen werden kann.

Das kann mit einfacher Mehrheit mal wieder abgeschafft werden, aber die Einführung konnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ich finde, das ist ein gelungener Kompromiss.

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei Ole Plambeck, bei Lasse Petersdotter und bei Annabell Krämer, aber auch bei dem geschätzten Fraktionsvorsitzenden der FDP, dem Kollegen Christopher Vogt, der ebenfalls in die Kommunikation eingebunden war. Ich finde es gut für den Kreis Nordfriesland. Vielen Dank, dass Sie das möglich gemacht haben. Ich spreche hier sicherlich auch im Namen des Landrats und des Kreistags. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2019 fuhren über das Jahr 250 Millionen Fahrgäste allein bei uns im Land mit dem ÖPNV. Die Fahrkarteneinnahmen stiegen auf 270 Millionen € - Traumzahlen. Der ÖPNV brachte nicht nur Menschen von A

nach B, sondern auch über 6.200 Menschen bei uns im Land in Lohn und Brot.

Und dann, wir wissen es alle, kam Corona. Nicht nur, dass viele Menschen ohnehin zu Hause blieben, einige sorgten sich, sich in Zügen und Bussen anzustecken. Die Versorgung blieb trotz dieser Situation mit 98 % hoch. Es gehört aber auch zur Wahrheit: Wir haben sehr viel heiße Luft transportiert. Je nach Linie fuhren 80 % bis 90 % weniger mit. Das hat große Löcher in die Kassen der ÖPNVUnternehmen gerissen: 140 Millionen € bis heute, und das Ende ist noch nicht abzusehen.

Ich habe nun großes Verständnis, dass sich nun Unternehmen des ÖPNV sorgen, wie es weitergeht. Ich möchte aber auch sagen: Keine andere Branche ist in Deutschland so unterstützt worden wie die Busunternehmen und die ÖPNV-Branche. Ich erinnere daran, dass wir 100 % Einnahmeausfälle finanzieren. Das zeigt: Der Politik ist der ÖPNV parteiübergreifend sehr wichtig. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle einmal feststellen.

Wir alle haben die Hoffnung, dass es nach Corona wieder gut weitergeht und die Menschen zuhauf in die öffentlichen Nahverkehrsmittel kommen.

Warum ist das so? Für uns Grüne ist auch das Klima wichtig, es spielt eine große Rolle: weniger Staus, weniger Schadstoffe. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Deswegen gilt für mich: Mit dem Jobticket, das wir heute auf den Weg bringen wollen, senden wir auch noch einmal einen Appell an die Unternehmen im Lande: Wir stehen zuverlässig zu Ihnen, auch im Lockdown müssen die Menschen sicher ans Ziel.

Für uns Grüne sind attraktive Tarifangebote ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben es mit dem Semesterticket erreicht: Das ist kein Streckenticket, sondern ein Netzticket, das landesweit und in Hamburg gilt. Das ist ein hochattraktives Angebot. Gerade in Krisenzeiten mit Mindereinnahmen bei ÖPNV-Unternehmen schafft dieses Solidarticket eine gewisse Einnahmesicherheit. Es ist ein Brot- und Buttergeschäft für die Unternehmen. Sie können sicher damit rechnen, dass sie hier mit dem Semesterticket Einnahmen generieren. Das ist mit dem Jobticket auch so. Wir schaffen da auch ein Stück weit Sicherheit für die Unternehmen. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen.

Meine Damen und Herren, wir sind da in der Koalition sehr einig: Das Jobticket ist ein Schlüssel zur Mobilitätswende. Warum ist das so? - Es sichert Ausbildung und Fachkräfte. Es hilft, die Fachkräfte im Land zu halten. Herr Minister, Sie haben es immer wieder gesagt, und es ist nicht unerheblich: Es sichert auch den Standortvorteil Schleswig-Holsteins gegenüber anderen Bundesländern, wenn wir hier in dieser Frage gute Angebote machen. Im Übrigen schafft es auch Kundenbindung.

Deshalb haben wir mit diesem Jobticket einen weiteren wichtigen Schritt unternommen. Die Hürden zum Beispiel die Mindestzahl der Tickets pro Betrieb - wurden gesenkt. Wählt die Firma einen höheren Zuschuss, erhöhen wir auch die Rabattstufe. Auszubildende bekommen noch zusätzliche Rabatte. Lieber Kollege Vogel, Sie haben von kostenfreiem ÖPNV gesprochen. Auf einigen Strecken fahren diese Auszubildenden dann tatsächlich kostenfrei. Hier ist also wirklich ein wichtiger Weg beschritten. Das ist, wie gesagt, eine feste Bank.

Wir haben es bei uns in der Fraktion den Mitarbeitern deutlich gesagt, Frau von Kalben hat das gestern gemacht: Wenn ein solches Jobticket kommt, werden wir als Vorbild vorangehen und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein solches Jobticket ermöglichen.

Ich würde mir wünschen und kann nur appellieren: Schließen Sie sich dem an. Lassen Sie uns selbst auch Vorbild sein, indem wir unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Lande zeigen, dass das ein wichtiges Instrument ist.

Lassen Sie mich zum Schluss dann doch noch eines sagen: Natürlich würde ich als Grüner gerne mehr machen. Ein 365-€-Bildungsticket ist mein Traum. Das würde ich mir wünschen. Hessen hat das eingeführt, und da verkauft sich das wie geschnitten Brot. Herr Kollege Vogt, die haben gesagt, sie wollten 255.000 Karten verkaufen, 408.000 Karten haben sie verkauft. Das ist ein Riesenerfolg. Das zeigt auch jetzt gerade noch einmal die Debatte in Hessen, wie stabil -

- Ja, das weiß ich jetzt nicht. Aber ich sage einmal: Wenn man mutig in dieser Richtung auch das Thema Bildungsticket angeht, sieht man ja: Das ist ein Erfolgsmodell. Es hat viele Schülerinnen und Schüler in dieses Ticket hineingebracht, im Übrigen auch die Auszubildenden, die inkludiert sind, und

auch die Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler. Aber es ist halt so: Da muss man auf den nächsten Koalitionsvertrag warten, da muss man weiterhin gut für seine Politik werben. Das werden wir tun. Deshalb glaube ich, dass ein weiterer nächster Schritt auch dieses Bildungsticket für alle sein wird. Wir werden jedenfalls dafür streiten und dafür werben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auch über die Zusammenarbeit in Jamaika, die der Kollege Richert hier angesprochen hat. Sie war bei dem Thema wirklich sehr vorbildlich. Ich habe mich sehr gefreut und es war mir eine große Ehre, mit Ihnen da zusammenzuarbeiten. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schiffbau ist für dieses Land wie kein anderer Wirtschaftszweig historisch prägend gewesen. Er hat Wohlstand geschaffen, Technologien entwickelt, die weit über Deutschland hinaus international anerkannt sind, und das nicht nur über Jahrzehnte, sondern über Jahrhunderte. Der Schiffbau hat sichere Arbeitsplätze geschaffen. Dieses Sicherheits- und Entwicklungsversprechen, meine Damen und Herren, das lange mit dem Schiffbau einherging, ist in den letzten Jahren massiv gefährdet worden. Woran liegt das?

Zunächst einmal ist die zunehmende internationale Konkurrenz mit einem extremen Preisdruck verbunden. Die anhaltende Krise der internationalen Schifffahrt insgesamt wirkt sich natürlich auch bei uns hier in Schleswig-Holstein aus. Die Folgen sind ausbleibende oder nicht lukrative Aufträge und damit wegbrechende Arbeitsplätze. Ich finde es jedoch viel tragischer, dass das Know-how zu den Technologien wegbricht. Wenn wir dort nicht mehr auf höchstem Niveau produzieren, ist irgendwann das Wissen einmal weg und geht mit den Schiffen in andere Regionen.

Meine Damen und Herren, diesen Trend müssen wir stoppen. Die Frage ist, ob wir die Kraft haben, dies hier im Land mit landespolitischen Mitteln, Methoden und Instrumenten zu tun.

Im Land wird gute Arbeit geleistet. Ich habe vielfach auch Werften besucht. Wir alle waren gemeinsam jetzt trotz Corona bei der FSG in Flensburg und haben uns dort vor Ort überzeugen können,

dass es dort sehr, sehr engagierte Menschen gibt, die für den Schiffbau brennen und ihn auch wirklich gut machen.

Deshalb bin ich optimistisch, dass wir eine Zukunft haben. Heute Morgen kam die Kritik auf der Demo: „Wo sind denn die Grünen?“ Ich war im Verkehr steckengeblieben, der Kollege Knuth, der an meiner Stelle heute reden sollte, ist erkrankt und zu Hause geblieben. Deshalb konnte er diese Rede nicht halten. Deshalb möchte ich heute für das Protokoll hier im Parlament sehr deutlich sagen: Wir Grüne bekennen uns ganz klar zum Schiffsbaustandort Schleswig-Holstein!

Wenn wir jetzt über das Thema des Wie reden, dann sagen wir Grüne natürlich auch - nicht erst seit heute -: Wir dürfen nicht Ladenhüter produzieren, also Schiffe, die auf dem Markt am Ende nicht absatzfähig sind. Wir brauchen hochmoderne Schiffe, die den Klimawandel schon jetzt in der Produktion einpreisen, das heißt klimafreundliche Antriebe, Effizienz, aber auch Scrubber und Stickstofffilter in den Abgasanlagen. Wir brauchen moderne Schiffe. Meine Damen und Herren, das ist kein Grünen-Spökenkieker-Kram, das ist grüne Vision und auch richtig für unsere Schiffbauindustrie.

Wir werden das nur machen können, wenn wir in der Schiffbauindustrie die ökologischen Produktionstechniken verwenden.

Schauen Sie einmal auf die Förde, schauen Sie in Richtung Scandlines, schauen Sie in Richtung der Fähren - sie fahren heute mit Green Energy, sie bezeichnen sich als Green Ferries. Das ist ein Geschäftsmodell, das auch die Kunden, wenn sie Fährschiffe nutzen, sehen wollen. Sie wollen diese Entwicklung aufnehmen.

Meine Damen und Herren, wir könnten so etwas wie eine Schlüsseltechnologie entwickeln. Wir könnten weltweit die Nation sein, die Industriepolitik und Klimapolitik gemeinsam macht, und deshalb ist es ein hoffnungsvolles Thema. Die Firma Caterpillar hier in Kiel macht es vor. Sie hat den Umweltpreis der Wirtschaft erhalten. Effiziente Schiffsmotorenentwicklung ist hier ein Schlüsselbeispiel für die Frage, wie es auch zur Verringerung von Schadstoffemissionen kommt.

Meine Damen und Herren, dieser Weg ist der Richtige, weil er Wertschöpfung im Land hält und auf

die Klimatechnologien setzt. Deshalb müssen wir auch auf Bundesebene dafür sorgen, dass diese Technologien nachgefragt werden. Das sagt auch unser Antrag aus. Wir wollen auch die zukunftsträchtigen Antriebstechnologien durch Anreizförderinstrumente auf den Weg bringen. Das ist ein wichtiges und richtiges Ziel. Dafür müssen wir in den Instrumentenbaukasten greifen.

Meine Damen und Herren, mich hat es auch geschmerzt, dass das MKS 180 nicht hier in Kiel gebaut worden ist. Aber ich war auch bei den Veranstaltungen. Ich gehe da als Grüner hin, meine Damen und Herren, und ich rede auch mit der Bundeswehr und mit der Marine darüber. In den Gesprächen war dabei ein wenig zu hören: „Na ja, die Dahme-Werft hat eine bessere Qualität“, oder: „Das ist dort im Bau durch die Komponenten wesentlich effizienter umzusetzen als in Schleswig-Holstein“. Das hat mich sehr geschmerzt. Wir müssen dann aber auch sagen, dass keine Sonntagsreden nützen, was wir für tolle Werften haben, sondern wir müssen mit unseren Werften gemeinsam dafür stehen, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben, meine Damen und Herren. Darum geht es.

Das sind auch die Punkte, die der Herr Minister heute Morgen deutlich gemacht hat. Ich habe den Generalangriff von Ihnen, Herr Dr. Stegner, nicht verstanden. Ich glaube - und das ist mir wirklich ernst -: Wir werden in Schleswig-Holstein dieses Thema der Schiffbauindustrie in Berlin nur erfolgreich voranbringen, wenn wir es gemeinsam, wenn wir es geschlossen machen. Die Frage der Opposition bringt überhaupt nichts, und der ungerechtfertigte Angriff auf den Herrn Ministerpräsidenten war völlig daneben.

Ich glaube, dass Herr Günther sehr viel für den Wirtschaftsstandort macht. Das ist ihm ziemlich klar. Er hat im Moment noch ganz andere Probleme, die er zu bearbeiten hat. Aber ihm Untätigkeit vorzuwerfen, meine Damen und Herren, das ist unfair.

Ja, bitte schön.

Dass man Sie zumindestens an Ihren eigenen Versprechen misst, das ist eine relativ bescheidene Hürde. Wenn Sie die nicht mehr nehmen, Herr Kollege Tietze, dann steht es schlechter um die Koalition, als ich dachte. Ganz ehrlich.

- Das kann man als Opposition so sehen. Aber wo leben Sie denn? Seit einem halben Jahr kämpft diese Landesregierung, kämpft dieser Ministerpräsident in einer der schwersten Krisen, die unser Land seit vielen Jahrzehnten hat. Er kämpft, um in der Coronakrise vernünftige Politik zu machen, und zwar wahrscheinlich nicht nur acht Stunden am Tag, sondern weitaus mehr. Da ist natürlich die Frage des Schiffgipfels auch ein wichtiger Aspekt. Da gebe ich Ihnen recht. Aber der Mann hat eben auch nur 24 Stunden. Ihm an dieser Stelle zu unterstellen, dass er wenig für die Schiffbauindustrie macht und dass er sich bei der Kanzlerin nicht einsetze, Herr Dr. Stegner, das geht völlig daneben. Ich glaube, dass dieser Ministerpräsident sehr, sehr gute Ar

beit für Schleswig-Holstein macht - auch bei der Kanzlerin.

Herr Dr. Stegner, vielleicht kann ich Ihnen empfehlen, dass Sie auch Ihre Kontakte in Berlin nutzen.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Auch die Opposition beschäftigt sich sehr mit der Coronakrise und nimmt Verantwortung wahr. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir morgen darüber sprechen. Aber meine Vergleiche mit Frau Schwesig und Herrn Weil besagen: Sie haben auch die Coronakrise in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und haben es trotzdem fertiggebracht, die Dinge, die ich hier genannt habe, zu machen.

Lieber Kollege Tietze, ich verstehe, dass Sie Ihre Regierung loben, dass Sie sie verteidigen, das machen Sie sehr ordentlich. Aber in der Sache ging das an den Dingen vorbei, die hier gesagt worden sind.

- Das mögen Sie so sehen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Sie hier unterstellen, dass der Herr Ministerpräsident in Berlin nicht für die Schiffbauindustrie, nicht für unseren Werftenstandort wirbt. Dass Sie das unterstellen, finde ich falsch. Dass der Gipfel nicht stattgefunden hat, dazu habe ich Ihnen auch etwas gesagt. Wie viele Konferenzen finden heute über Zoom-Konferenzen statt? Ich kenne den Terminkalender der Kanzlerin nicht, aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Regierung, diese Koalition hat klar und deutlich für dieses Thema gekämpft, und Herr Minister Buchholz hat das heute Morgen sehr konkret gemacht. Übrigens hat er sich sehr gefreut über den Applaus der IG-Metall. Er hat gesagt, dass es einen zweistelligen Förderbetrag für die German Naval Werft, hier drüben auf dem Ostufer, gibt, Herr Stegner. Sie können doch nicht ernsthaft sagen, dass es Untätigkeit gibt und wir

nichts dagegen machen. Im Gegenteil, wir machen sehr viel, wir machen konkret etwas, und das, was wir genau für die Werft getan haben, was praktisch hilft, haben wir getan. Darum geht es, und nicht darum, Papiere zu schreiben, meine Damen und Herren, sondern es geht konkret darum, Politik für die Menschen zu machen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich bin heute sehr zufrieden.

Fahrräder sind on top, sind voll im Trend. Meine Damen und Herren, seit 15 Jahren steigen die Umsätze im Fahrradhandel und verdoppeln sich auf 3 Milliarden € in Deutschland. Im Jahr 2019 gingen 4,3 Millionen Räder über den Tisch, das waren über 3 % mehr als im Jahr 2018. Die Zahlen für das Jahr 2020 in der Coronazeit zeigen: Fahrräder sind in Schleswig-Holstein ausverkauft. Wenn Sie ein schönes E-Bike kaufen wollen, müssen Sie ein halbes Jahr warten.

Meine Damen und Herren, auch die Qualität der Räder steigt. E-Mobilität ist hier das Stichwort. Jedes dritte neue Rad ist elektrisch, 5,4 Millionen Stück stellen die Akku-Autos weit in den Schatten. Es gibt neue City-Flitzer, die bis zu 70 % verkauft werden; auch Lastenräder sind unterwegs, die gerade für Familien und den Einzelhandel interessant sind. Die Deutschen lassen sich ein Rad im Schnitt 982 € kosten. Räder sind tatsächlich in. Ich sage Ihnen: Da läuft ein Umbruch. Da findet ein interessanter Wandel statt.

Meine Damen und Herren, in der Coronakrise - ich habe es schon angedeutet - galten Fahrräder im Internet teilweise als das neue Klopapier. Aber Corona stärkt nur das, was vorher schon klar war. Radfahren nutzt der Wirtschaft, der Umwelt, den Menschen, der Lebensqualität. Menschen wollen Radfahren. Sie tun es, wenn die Straßen, auch ohne Angst vor Autos, gut nutzbar sind. Menschen genießen die Individualität. Radfahren stärkt die Abwehrkräfte. Radfahren ist schlichtweg gesund.

Auch das gehört allerdings bei aller Euphorie dazu: Jahrzehnte der autozentrierten Verkehrspolitik haben viel Schaden angerichtet. 24 % der Eltern lassen ihre Kinder nur ungern alleine Fahrrad fahren. Städte bekommen bei der Fahrradfreundlichkeit in Schleswig-Holstein im Schnitt nur die Note 4. Vor allem Platzmangel auf und neben der Straße nervt. Das haben jetzt viele Leute während der Coronakrise live erleben können, weil sie viel Rad gefahren sind. Sie haben dann wirklich einmal einen Blick auf die Situation im Radverkehr gehabt. Genau das wollen wir mit unseren Änderungen ansetzen, mei

ne Damen und Herren. Wir haben ein richtig ambitioniertes Ziel. 13 % der Schleswig-Holsteiner fahren jetzt Rad. Wir wollen das bis zum Jahr 2030 auf 30 %steigern. Das sind dann niederländische und dänische Verhältnisse in Schleswig-Holstein, die wir anstreben.

Dafür müssen wir das landesweite Radverkehrsnetz voranbringen.

Von der SPD ist nach den finanziellen Möglichkeiten gefragt worden. 55 Millionen € stehen bis zum Jahr 2022 zur Verfügung. 20 Millionen € haben wir jetzt im Kommunalpakt für den kommunalen Radwegebau im Rahmen der Coronakrise vereinbart. 10 Millionen € haben wir für Fahrradbügel-Servicestationen, weitere 5 Millionen € sind pro Jahr im GVFG vorgesehen, in drei Jahren sind es 15 Millionen €.

Wer hier sagt, wir unterfüttern diese Strategie nicht mit finanziellen Mitteln, liegt schlicht und ergreifend falsch.

Meine Damen und Herren, Herr Minister, das muss ich ganz deutlich sagen: Es ist wirklich großartig. Sie haben das mit allen Beteiligten bottom-up erarbeitet. Da ist nichts von oben aufgesetzt worden. Meine Damen und Herren auf der Tribüne vom ADFC und RAD.SH - ich grüße Sie herzlich. Sie haben gemerkt, wie wichtig es für die Akteursgemeinschaft ist, hier mitgenommen worden zu sein.

Deshalb geht es darum, dass wir dieses Geld jetzt tatsächlich auf die Straße bringen. Wir müssen in Schleswig-Holstein aufsatteln. Dazu gehört es auch zu erkennen, dass die Planungskapazität in den Kommunen häufig nicht ausreicht. Dazu brauchen wir intelligente Konzepte. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Da müssen wir das Rad nicht neu erfinden.

Schauen wir einmal nach Hamburg. Die arbeiten mit Planungsgesellschaften wie Copenhagen Infrastructure, die die Pläne für Kopenhagen gemacht haben, zusammen. Das ist Bundesliga, das ist Champions League. Wenn wir das jetzt in Schleswig-Holstein tatsächlich voranbringen wollen, Herr Minister, müssen wir überlegen, Kooperationen einzugehen, klug zu fragen, ob wir nicht die Kräfte bündeln können. Wir müssen tatsächlich eine intelligente Planung haben.

Die Leute wollen nicht auf zu schmalen Radwegen mit schnellen E-Bikes fahren. Das ist auch nicht sicher. Wir haben uns in der Vision Zero für die Sicherheit eingesetzt.

Meine Damen und Herren, auch in den touristischen Destinationen ist das Rad mittlerweile eine wichtige Grundhaltung: Bett+Bike. Die Leute wollen im Urlaub mit dem Rad unterwegs sein. Zu Coronazeiten ist das eine angenehme Sache. Sie wollen an der frischen Luft sein und haben die Möglichkeit, die Natur, die Landschaft zu genießen. Wir haben in Schleswig-Holstein reichlich schöne Plätze zu entdecken. Das nutzt, lieber Kollege Arp, auch unseren Landgasthöfen, unserer Infrastruktur. Das ist eine richtig wichtige und gute Maßnahme im Tourismus. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir den Nord-Ostsee-Radweg ausbauen und keine Radwege haben, die in der Pampa enden und schlecht sind. Man muss da durchfahren und es wirklich genießen können. Deshalb brauchen wir eine Strategie. Auch im Hamburger Rand, meine Damen und Herren, kann es nicht sein, dass wir hochmoderne Radschnellwege haben, die dann in der Pampa enden. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern. Wir brauchen eine Gesamtstrategie gerade im Hamburger Rand.

Liebe SPD, das ist genau das, was in der OECDStudie steht. Wir müssen bei diesen Themen Hand in Hand zusammenarbeiten. Das steht in der Radstrategie. Da haben wir jetzt aufgesattelt, das ist mit im Konzept enthalten.

Das ist mehr, als wir jemals in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Radpolitik in SchleswigHolstein auf den Weg gebracht haben.

Deshalb bin ich zufrieden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Dirschauer, die Destruktivität, die Sie zuletzt an den Tag gelegt haben, als Sie sagten, wir brauchten nur Fahrradbügel, kann man nicht so stehen lassen.

Ich habe ja deutlich gemacht, dass ich Ihren Antrag teile. Ich verstehe allerdings nicht, warum sich der SSW nun um die Städte und nicht um den ländlichen Raum kümmert, da es auch touristische Radwege gibt. Mich hat das gewundert. Sie werden Ihre Gründe haben. Wahrscheinlich müssen Sie das im ländlichen Raum, in Nordfriesland und in Schleswig-Flensburg, einmal selbst erklären.

Was mich aber ärgert, ist, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir über den Kommunalpakt 20 Millionen € in die kommunalen Radwege hineingeben.

Das ist neu. Das ist frisches Geld.

Jetzt können Sie sagen, das reiche nicht. Dann können wir gern darüber diskutieren, aber so zu tun, als täten wir nichts, kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht durchgehen lassen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Automatische Verkehrsbeeinflussungsanlagen, wie es so schön heißt, gibt es auf Autobahnen seit Ende der 80er-Jahre. Sie senken Unfallzahlen auf auffälligen Abschnitten um 20 bis 30 %. Sie stabilisieren bei starkem Verkehr den Verkehrsfluss. Sie vermeiden Staus und steigern die Kapazität um 5 bis 10 %. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat 2017 im Bericht Nutzen und Kosten von Verkehrsbeeinflussungsanlagen über den gesamten Lebenszyklus detaillierte Untersuchungen angestellt. Im Schnitt

kosten diese Anlagen 300.000 € pro Kilometer. Für die Strecke Bordesholm-Hamburg wären das also Kosten in Höhe von rund 22 Millionen €.

Meine Damen und Herren, insofern ist eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sinnvoll, aber sie wird auf einer Bundesautobahn installiert, und dafür gibt es Regeln. Darauf haben einige Kollegen schon hingewiesen. Für mich als Grüner ist das ein bisschen ein Doktern an Symptomen, wenn ich das einmal so sagen darf. Denn gäbe es in Deutschland ein generelles Tempolimit,

was wir fordern und das Sie übrigens in Berlin auch auf den Weg bringen könnten, dann würden wir heute nicht über eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sprechen.

Das Tempolimit wäre übrigens kostengünstiger. Ich will einmal sagen, dass wir in diesem Hause seit vielen Jahren immer wieder auf dieses Tempolimit hindeuten.

Kollege Arp, Sie regieren ja auch in Berlin mit. Das ist schon ein Thema der Großen Koalition. Ich kann zumindest mit einiger Zufriedenheit feststellen, dass mein Parteivorsitzender, der allseits bekannte Robert Habeck, der in diesem Hause ja auch bekannt ist, gesagt hat: Mit den Grünen wird es auf Bundesebene keine Koalition geben, wenn nicht endlich in Deutschland ein Tempolimit eingeführt wird.

Das fordern übrigens nicht nur die Grünen. Das fordern mittlerweile über 60 % der Bevölkerung. Das fordert sogar der ADAC, der ja nicht gerade bekannt dafür ist, dass er ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen befürwortet. Aber der ADAC hat es ganz klar formuliert: Es geht darum, Menschenleben zu retten. Es geht um mehr Sicherheit auf unseren Straßen, und selbstverständlich ist das ein Ziel, das auch die Mitglieder des ADAC miteinander verbindet.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das wirklich noch einmal sagen: Es ist auch eine Frage des gesunden Menschenverstands. Wir leben in Europa, wo das Tempolimit normal ist. Ich glaube, Herr Stegner hat hier einmal in einer Rede gesagt, Nordkorea habe als einziges Land der Welt auch kein Tempolimit. Also, wenn man das vernünftiger

weise europäisch regelt, dann stellt man fest: In anderen europäischen Ländern ist die Unfallhäufigkeit zurückgegangen. Es gibt weniger Staus, es gibt vor allen Dingen weniger Staus aus dem Nichts. Diese resultieren nämlich aus dem schnellen Heranrasen und dem abrupten Abbremsen, was dann Staus 20 km hinter dem eigentlichen Bremsvorfall auslöst. Es gibt weniger Abgase, also trägt dies auch erheblich zum Thema Klimawandel bei. Durch ein Tempolimit werden bis zu 5 Millionen t Kohlendioxid eingespart.

Bei der Sicherheit hat man tatsächlich konkrete Zahlen. Erinnern Sie sich: Wenn Sie nach Berlin fahren, sehen Sie: In Brandenburg gibt es seit 2010 einen Realversuch, bei dem man versucht, deutlich festzuhalten: Was passiert da? Was ist geschieht mit Tempo 130, nicht Tempo 120?

Die Unfallzahl ist halbiert worden. Autobahnen noch sicherer machen - bei dieser Forderung sind wir Grünen dabei. Emissionen einsparen - auch bei dieser Forderung sind wir dabei.

Meine Damen und Herren, heute Morgen haben wir über die „Vision Zero“ gesprochen. Diese wird auch vom Deutschen Verkehrssicherheitstag als eine Verkehrssicherheitsstrategie benannt.

Es fehlt nicht an Erkenntnissen. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Es fehlt am Willen.

Der politische Wille wird in der Tat durch Entscheidungen von Wählerinnen und Wählern zum Ausdruck gebracht. Ich glaube zwar nicht, dass Wählerinnen und Wähler wegen des Tempolimits eine ganze Bundestagswahl entscheiden. Aber ich bleibe bei der Einschätzung, dass es ein wichtiges Thema ist.

Jetzt komme ich zurück zu dem konkreten Ansatz, über den wir hier reden. An dieser Stelle muss ich Herrn Minister Buchholz ausdrücklich loben; denn der Ansatz, punktuell eine mobile Verkehrsbeeinflussungsanlage einzusetzen, ist zu begrüßen. Eine solche Anlage kann reaktiv, nach Unfällen, zum Einsatz kommen. Sie wirkt dann auch präventiv, das heißt, sie verringert die Wahrscheinlichkeit weiterer Unfälle. Vor allen Dingen - auch das ist ein wichtiger Punkt - schützt sie die Sicherungskräfte von Polizei und Feuerwehr sowie das medizinische Personal vor Ort. Sie erhöht aber auch die Sicherheit der Menschen, die im Stau stehen und nicht weiterkommen. Eine solche Anlage ist auch ohne Unfall, zum Beispiel bei hohem Verkehrsaufkommen, flexibel einsetzbar. Es handelt sich also um eine vernünftige Lösung.

Wir sind gern bereit, uns flexiblen Lösungen zu öffnen, und wir würden sie gern voranbringen. Ich halte das für einen wichtigen Punkt. Ich würde mir zwar wünschen, dass wir auch das große Rad in Berlin drehen könnten. Meine Hoffnung ist, dass es im Bund irgendwann, vielleicht 2021, zu einem Regierungswechsel kommt.

Aber zuvor müssen wir hier zeitnah tätig werden, damit die Menschen auf der A 7 sicher fahren können. - Es gibt eine Zwischenfrage.

Selbstverständlich, Kollege Vogel.

Andere Situation: Wenn ich über den Notruf informiert werde, dass sich in Quickborn ein Unfall ereignet hat, kann ich, auch wenn ich noch nicht genau weiß, was passiert ist, just in diesem Moment die Verkehrsbeeinflussungsanlage nutzen, um die Geschwindigkeit erst einmal auf 100 km/h zu reduzieren und „Gefahr!“ zu signalisieren. Das passiert also sofort.

Sehen Sie nicht doch einen Unterschied zwischen der flexiblen Lösung, die Sie vorschlagen, und dem Vorschlag, den wir machen?

- Kollege Vogel, ich habe ja gesagt, dass ich den Vorschlag, den Sie gemacht haben, gar nicht schlecht finde. Im Gegenteil, ich finde alles gut, was nicht zum Rasen, sondern zur Sicherheit auf deutschen Autobahnen beiträgt. Insofern bin ich inhaltlich nicht weit von Ihnen entfernt.

Ich weiß aber genauso wie Sie, dass es die Aufgabe des Bundes ist, hier tätig zu werden. Wenn wir eine Verkehrsbeeinflussungsanlage auf 50, 60 km wollen, dann greifen wir in fremdes Eigentum ein. Die Bundesautobahngesellschaft ist zuständig; das ist gar nicht unser Eigentum. Wir könnten eine Bundesratsinitiative starten; aber heute haben wir nicht die Möglichkeit, das, was Sie vorschlagen, auf den Weg zu bringen.

Ich habe darüber nachgedacht, ob es angesichts der Unmöglichkeit, gegenwärtig das große Rad zu drehen - Tempolimit -, auch die Möglichkeit einer flexiblen Lösung gibt. Herr Kollege Vogel, es ist ja so: Wenn es um das Thema hohes Verkehrsaufkommen geht, dann wissen wir doch, wann die Risikozeiten sind. Die meisten Unfälle passieren doch nicht nachts auf leerer Strecke, sondern bei hohem Verkehrsaufkommen, das auch dann auftritt, wenn viele Urlauber unterwegs sind. Man kann flexible Lösungen durchaus auch präventiv einsetzen. Grundlage können die Erfahrungswerte der Autobahnpolizei sein; diese liegen ja vor. Zu den entsprechenden Zeiten kann also eine mobile Verkehrsbeeinflussungsanlage zum Einsatz kommen. Ich bin auch insofern offen und pragmatisch.

Das ist aber, wie gesagt, für mich als Grünen ein Herumdoktern an Symptomen. Man muss grundsätzlicher, mit einem Tempolimit, reagieren.

Ja, sehr gern.

sung für sinnvoll halten, unsere aber genauso für sinnvoll erachten.

Wenn ich dann unseren Antrag lese, in dem wir einfach nur darum bitten, dass die Landesregierung - in diesem Fall: der Verkehrsminister - sich beim Bundesverkehrsminister dafür einsetzen möge, eine Verkehrsbeeinflussungsanlage einzurichten, dann frage ich Sie: Kann ich davon ausgehen, dass Sie sich dem anschließen?

- Herr Vogel, wissen Sie, das sind Spielchen, die wir immer wieder im Landtag erleben. Herr Stegner ist doch auch ständig in Berlin. Sie regieren doch im Bund mit. Sie sitzen doch am Kabinettstisch.

- Aber die SPD sitzt am Kabinettstisch. - Sie sagen jetzt uns Grünen, wir sollten hier im SchleswigHolsteinischen Landtag in einem Antrag so etwas verwursteln? Die Forderung muss dort angebracht werden, wo sie hingehört. Die richtige Adresse ist Ihre Parteiführung in Berlin. Diese müssen Sie auffordern, auf Verkehrsminister Scheuer Einfluss zu nehmen, damit solche Verkehrsbeeinflussungsanlagen entsprechend bestimmter Quoten an die Bundesländer gebunden und dort errichtet werden. Das ist Ihre Aufgabe. Dafür sind Sie gewählt. Dafür haben Sie einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Handeln Sie entsprechend Ihrer Regierungsverantwortung in Berlin!

Wir können doch nicht als Schleswig-Holsteiner auf der Autobahn so etwas installieren!

Ich glaube, ich war am Schluss meiner Rede angekommen.

(Beifall Lars Harms [SSW] - Danke schön. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Zumindest eine Bundesratsinitiative könnte Jamaika starten! - Zuruf SPD: Bloß keine Verantwortung über- nehmen!)

Vielen Dank, Herr Minister. - Eine Bemerkung und eine Frage: Ich bin sonst ein großer Fan Ihrer Verkehrspolitik, aber in diesem Fall waren Sie wahrscheinlich abgelenkt oder haben meiner Rede nicht im Ganzen zugehört. Ich sprach ja nicht nur über die Verkehrssicherheit. Ich habe das Klima, den Ressourceneinsatz und den europäischen Kontext beschrieben. Ich habe die Forderungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2019 und die Aussagen des ADAC beschrieben. Die Hälfte der Mitglieder des ADAC befürwortet das Tempolimit, die andere Hälfte ist dagegen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, wer das OECD-Gutachten liest, wird feststellen, dass es uns ein Stück weit dahin gehend die Augen geöffnet hat, welches Potenzial es gibt und

was im Hamburger Rand so alles passiert. Das gilt vor allem aus Sicht des Nordfriesen. Ich war in den letzten Wochen viel im Hamburger Rand unterwegs. Ich war auf vielen Veranstaltungen, natürlich auch bei der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses.

Das Thema Mobilität ist hier mehrfach angesprochen worden. Eine zentrale Aussage ist: Es gibt keine Grenzen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, sondern die Menschen in der Mobilitätsregion wollen eine gute und verlässliche Qualität in der Mobilität und im ÖPNV haben. Das ist auch die zentrale Aufgabe, der wir uns stellen müssen, sodass wir nicht in Ländergrenzen denken, sondern an die Menschen, und die stehen im Mittelpunkt. Herr Habersaat, Sie haben es ja gesagt.

Frau Bockey, ich habe mich auch zu Wort gemeldet, weil Sie sagen, hier mache die Landesregierung nichts. In der Präsentation von Jakob Richter während der Ausschusssitzung wurde sehr klar, wie leistungsstark die Metropolregion bei der Planung der Radschnellwege ist. Meine Damen und Herren, es ist allen klargeworden, dass es natürlich nichts bringt, wenn ich leistungsstarke Radschnellwege habe, die in Schleswig-Holstein in der Pampa enden. Natürlich haben wir hier eine Verantwortung. Wir werden ja morgen im Rahmen der Radfahrstrategie darüber reden. Frau Bockey, wenn Sie der Regierung hier Untätigkeit vorwerfen, dann müssen Sie sich ein bisschen besser informieren. Das geht ins Leere, und das geht auch am Ziel vorbei. Da haben Sie über das Ziel hinausgeschossen.

Lassen Sie mich hinzufügen: Es wird immer gesagt, die Landesregierung - der Minister - mache nichts für die Hamburger Region. Frau Raudies war anwesend, die Frau Vizepräsidentin war da, auch ich war anwesend. Es gab eine große Veranstaltung zum Hamburger Rand, bei der viele Bürgermeister des Hamburger Randes und Landräte anwesend waren. Da hat ein Minister ein Modell vorgestellt, das besagt, wie wir im Raum Elmshorn zu einer Viergleisigkeit und zu einer S-Bahn-Verbindung kommen.

Herr Habersaat, Sie müssen sich auch einmal mit den hohen Infrastrukturaufgaben in Hamburg auseinandersetzen. Die Verlegung des Altonaer Bahnhofs nach Hamburg Diebsteich wird uns alle massiv betreffen. Wenn wir das nicht von Hamburg ausgehend aus einer Hand managen, dann hat das Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Wenn Hamburg sich räuspert, dann hat Schleswig-Holstein eine Grippe. Dann wird es in Bezug auf den Verkehr

noch schlimmer. Deshalb gibt es hier die ganz klare Verantwortung zur Zusammenarbeit.

Herr Minister, hier haben Sie einen Knoten durchschlagen. Sie haben mit Ihrem Vorschlag und auch durch die Gespräche mit Herrn Tjarks deutlich gemacht, dass wir mit diesem Vorschlag der S 4 West wirklich eine gute Möglichkeit haben, mit neuen Bundeszuschüssen endlich diese Situation im Hamburger Rand zu ordnen und in Nordfriesland die Marschbahn bis nach Sylt verlässlich und pünktlich zu machen. Das war ein guter Vorschlag. Ihnen hier seitens der SPD Untätigkeit vorzuwerfen, finde ich falsch.

Auch das will ich am Ende sagen: Der OECD-Bericht ist für mich Ansporn, tatsächlich und gerade im Bereich der Metropolregion Hamburg die Mobilitätspolitik noch einmal auf gute Beine zu stellen. Die Vorschläge, die in dem Bericht genannt werden, Herr Habersaat, Sie haben es erwähnt, finde ich gut. Hier müssen wir einfach einmal sukzessive darangehen, diese abzuarbeiten und schauen, was gemeinsam mit Hamburg geht. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Bundesland gehört neben Bayern und Mecklen

burg-Vorpommern in der Tat zu den beliebtesten deutschen Reisezielen. Gestern haben wir beim tourismuspolitischen Runden Tisch gehört, dass wir in diesem Sommer bei den Deutschen in der Frage, wo sie ihren Urlaub verbracht haben, tatsächlich sogar ganz vorn gelandet sind.

Man kann wirklich sagen, dass die Regierung Günther, Sie, Herr Dr. Buchholz, Herr Dr. Garg und Frau Heinold, in dieser Krisenzeit mit allem, wie Sie gewirkt haben, sehr nachhaltig dazu beigetragen haben, dass dieses Bundesland so gut dasteht, wie es jetzt dasteht. Das möchte ich noch einmal deutlich machen. Wenn ich an Herrn Söder, Herrn Laschet oder andere Landesregierungen denke, auch an die Ministerpräsidentenkonferenz gestern, wird das besonders deutlich. Ministerpräsident Günther macht darum nicht so ein Gewese.

Wenn man zurückschaut, stellt man fest: Gestartet ist diese Krise mit einem Ereignis im Wintertourismus in Ischgl. Gestartet ist diese Krise damit, dass Menschen ihren Spaß und ihre Reisefreudigkeit in diesem Land ausgeübt haben. Geendet ist es mit einer - wie ich finde - hohen Belastung unserer Wirtschaft und gerade und in bedeutungsvollem Ausmaß der Tourismuswirtschaft. Dass wir es in diesem Land trotzdem geschafft haben, bei all diesen Schwierigkeiten und Herausforderungen dieser Branche einen Weg aufzuzeigen, dass es durch die Krise geht, hat uns die Branche gestern bestätigt.

Dabei ist noch einmal deutlich geworden - Frau Poersch, wir haben da ja gesessen -, dass es Hand in Hand gegangen ist und wir uns hier als Akteursgemeinschaft untergehakt und in dieser Frage zusammengestanden haben. Das ist in dieser Krisenzeit keine Selbstverständlichkeit. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen als Landesregierung dafür bedanken, wie Sie diese Krise gemanagt haben.

Viele Gastronomen sind natürlich gerade durch die Herausforderungen - Abstandsregeln, Hygienekonzept, Erfassen von Daten und so weiter - in hohem Maße gefordert. Sie mussten sich eingestehen, dass sie ihren Gästen aufgrund der Anforderungen an ihre Kapazität nicht gerecht werden konnten.

Diese Einschläge gehen auch an diesem Haus nicht vorbei. Mit großem Bedauern habe ich in dieser Woche gehört, dass unsere Landtagskantine nicht mehr weitergeführt wird, weil der Pächter aufgibt. Meine Damen und Herren, das sind Dienstleistungen, die wir hier ganz persönlich in unseren Mittagspausen, vor unseren Sitzungen genossen haben.

Ich möchte an dieser Stelle einmal meinen ganz herzlichen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ausdruck bringen, die hier für uns im Haus diesen Dienst leisten - nicht nur für uns, sondern auch für viele Menschen draußen, die zum Essen in dieses Haus kommen: Herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass ich hoffe - egal, wie es auch ausgeht, ob wir eine neue Pächterin finden -, dass für sie eine berufliche Perspektive offensteht, damit sie in diesem für sie wichtigen Bereich weiterhin tätig sein können.

Ich habe am Rande der Landtagstagung viele Gespräche darüber geführt und finde es sehr wichtig, dass wir gegenüber diesen Menschen, die für uns diesen Dienst leisten, Solidarität zeigen. Vielen Dank dafür!

Herr Koch, Sie haben es gesagt: Wir sind einen Schritt weitergegangen. Damit zeigen wir, dass es tatsächlich in diesem Tourismusland SchleswigHolstein nicht passieren darf, dass wir systemrelevante Dienstleistungen verlieren. Da ist tatsächlich nach der Krise vor der Krise.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in dieser Frage wichtige Bereiche im Tourismus verlieren. Dazu gehören die Landgasthöfe, Sie haben es angesprochen. Wir haben es gestern noch einmal gehört: Den Küsten geht es gut. Dem Binnenlandtourismus, dem Städte- und Messetourismus geht es aber nicht gut - all das, was wir an Incentives haben. Ich vermisse auch die Segelschiffe, die mit Jugendgruppen auf der Kieler Woche fahren.

Auch unsere Jugendherbergen sind extrem bedroht: 81 % weniger Aufenthalte durch Kinder und Jugendliche, Frau Prien, auch, weil für unsere Schülerinnen und Schüler Klassenfahrten eben nur bedingt stattfinden. Da müssen wir schauen, was für ein Verlust für unsere Gesellschaft droht, wenn wir keine Jugendherbergen mehr in diesem Land haben.

Die Kinder und Jugendlichen, die heute in die Jugendherbergen zu uns im Land kommen, sind die Urlauberinnen und Urlauber von morgen. Viele, die in Jugendherbergen positive Erfahrungen haben, entscheiden sich auch in ihrem späteren Leben weiter, Urlaub in diesem Land zu machen.

Deshalb ist es ganz wichtig zu zeigen, dass wir auch ein Herz für den Jugendtourismus haben, Herr

Minister, und gemeinsam dafür sorgen - wir haben es gestern mit Frau Dr. Bunge besprochen -, dass wir im Marketing etwas helfen können, wenn es zu einer Impfung kommt und diese Branche wieder auf die Beine kommt. Wir können helfen, dass diese Branche auch im Marketing eine Rolle spielt.

Lassen Sie mich zuletzt noch sagen: Es gab in diesem Land auch Imageprobleme.

In einigen Regionen wie Sylt wünschen wir uns zum Beispiel, dass wir keine Gäste mehr haben. Wir müssen auch aufpassen, dass wir unser Image nicht verspielen. Wir müssen gut über unser Land und über uns reden. Dann haben wir auch in der Zukunft Erfolg. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um zwei Dinge zu sagen.

Erstens: Ich selbst bin seit vielen Jahrzehnten Karstadt-, also Kaufhauskunde. Das hat mit meiner Kindheit zu tun. Man ist damals in diesen Kaufhäusern aufgewachsen.

- Ja, ich jedenfalls; ich bin da in der Innenstadt aufgewachsen. Ich darf sagen, da geht es um Menschen, die teilweise dreißig oder vierzig Jahre in diesem Unternehmen arbeiten und sich mit diesem Unternehmen extrem verbunden fühlen. Insofern ist es schon wichtig, wie wir darüber reden, wie wir in solchen Krisen gerade mit den Betriebsräten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen Konzepte finden. Das ist mir sehr wichtig.

Ich darf an der Stelle aber auch sehr deutlich sagen: Herr Minister, Sie haben im Wirtschaftsausschuss sehr intensiv über all diese Probleme gesprochen. Ich habe da keinen empathielosen Wirtschaftsminister erlebt. Sie haben alles angesprochen, Sie haben auch über die Gespräche mit dem Betriebsrat berichtet. Wir haben um die Frage gerungen, was man tun kann. Ich glaube, das ist keine parteipolitische Auseinandersetzung, bei der die Grünen, die SPD oder die FDP bessere Konzepte haben. Wir sind alle betroffen. Ich finde es an dieser Stelle

wichtig - da haben Sie völlig recht -, dass wir noch schauen müssen, was noch geht. Wo können wir unterstützen, wo kann man das eine oder andere Haus doch halten?

Genauso wichtig finde ich es aber auch, dass wir mit dem Strukturwandel umgehen. Ich komme aus einer Region, dem Ruhrgebiet - da bin ich aufgewachsen -, wo die Menschen gelernt haben, mit dem Strukturwandel zu leben. Wichtige Berufe, beispielsweise im Bergbau, und Firmen, zum Beispiel STRABAG, sind nicht mehr da. Wichtige Produkte sind vom Markt verschwunden.

Deshalb finde ich es extrem wichtig zu fragen: Wie können wir diesen Strukturwandel gestalten? Heute sind die Häuser in den Innenstädten, beispielsweise in Herne, in Gelsenkirchen und in Oberhausen, zu Leuchttürmen geworden, weil man sich mit der Erfahrung der Krise mit dem Strukturwandel auskennt und mit den Immobiliengesellschaften geredet hat.

Diese Leerstände, diese Weigerung von PrivateEquity-Firmen, muss man durchbrechen. Karstadt ist ja an Immobilien-Equity-Firmen verkauft worden. Dass wir das jetzt auch noch mit staatlichen Mitteln unterstützen, Herr Dr. Stegner, das kann nicht unser gemeinsames Ziel sein.

Deshalb finde ich es wichtig, dass man gerade solchen Gesellschaften sagt: Wenn ihr künftig Geschäfte in den Innenstädten machen wollt, dann müsst ihr runterkommen von eurem hohen RenditeRoss, dann müsst ihr runterkommen, nur die Mehrung des eigenen Renditekapitals zu sehen! Ihr müsst euch Gedanken machen, denn sonst habt auch ihr keine Wertschöpfung mehr!

Die Frage, wie wir Verbünde schaffen, wie wir es schaffen, die Innenstädte wiederzubeleben, das sollte unser Ziel sein. Das sollten wir an der Seite der Kommunen in Angriff nehmen. Als Landespolitikerin und Landespolitiker dürfen wir nicht oberlehrerhaft gegenüber den Kommunen auftreten und ihnen erklären, wie sie ihre Innenstädte gestalten. Wir sollten aber sagen: Die Kommunen, die sich strategisch auf den Weg machen und das frühzeitig bewerkstelligen, die gehören am Ende dann auch zu denjenigen Gebietskörperschaften, die es geschafft haben, eine vernünftige Ökonomie in die Innenstädte zu holen.

Und wenn wir das so leidenschaftlich und gut machen wie mein Kollege Knuth, der viele Ideen hat, dann finde ich das toll. Wir sollten an dieser Stelle

nicht vergessen, dass wir hier als Landespolitiker auch nur mit Wasser kochen und dass wir es nicht schaffen, eine solche Problematik hier par excellence für die gesamte Gesellschaft zu lösen. - Vielen Dank.