Meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Bund haben wir vieles angestoßen, um die Folgen für die jüngere Generation abzumildern. Das ist gut. Aber der jüngste Expertenbericht der Bundesregierung macht noch einmal sehr deutlich, dass Angebote für Kinder und Jugendliche, die vergangene Zeit aufzuarbeiten, nicht kurzfristig auslaufen dürfen. Das ist ein Langstreckenlauf. Da gibt es noch sehr viel zu tun, und da geht es nicht nur um Lernrückstände.
Drittens hat die Pandemie auch gezeigt, wie angewiesen wir auf ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sind, auf die Gesundheitsämter, auf Menschen, die in sogenannten Care-Berufen andere Menschen betreuen, umsorgen, pflegen und heilen. Auch hier sollten wir durch die Pandemie endlich dazugelernt haben.
Es gibt einen immensen Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege - auch schon vor Corona. Die Arbeitsbedingungen und Löhne müssen dringend gerechter werden. Wir brauchen endlich eine höhere Wertschätzung für die Menschen, die für uns da sind, wenn wir am schwächsten sind - von der Geburt bis zum Hospiz.
(Beifall Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Claus Schaffer [AfD]: Was wir nicht brauchen, ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht!)
Viertens. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, denn ohne einen vernünftigen Datenaustausch lassen sich Pandemien in der Zukunft nicht gut bekämpfen. Ohne stabiles Netz können Menschen nicht in Videokonferenzen sitzen, oder alle sind genervt, und ohne digitale Schule und Schülerinnen und Schüler schaffen wir keine Bildungsgerechtigkeit.
Der fünfte und letzte Punkt, den ich an dieser Stelle nennen möchte, ist die Feststellung, dass unsere Wissenschaft in Deutschland wettbewerbsfähig ist. Das hat sie insbesondere bei der schnellen und guten Impfstoffentwicklung gezeigt. Das macht Hoffnung.
ökologische Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels. Bei der Bewältigung der Klimakrise gibt es gegenüber der Pandemie einen entscheidenden Vorteil: Im Gegensatz zu Viren kann Temperatur nicht mutieren, ihr Anstieg ist sehr, sehr vorhersehbar. Lassen Sie uns bitte auch hier endlich mit derselben Ernsthaftigkeit auf die Wissenschaft hören wie beim Thema Corona!
Meine Damen und Herren, ja, für viele Menschen im Land wird das Leben jetzt hoffentlich wieder unbeschwerter und bunter. Ein Ende der Coronakrise ist vermutlich in Sicht. Dafür spricht sehr viel. Trotzdem müssen wir aufmerksam bleiben und dürfen nicht übermütig werden. Deshalb möchte ich auch keine Versprechungen machen. Wir wissen nicht, was im nächsten Herbst oder Winter passiert, denn das Virus wird bleiben. Das ist etwas, was viele Menschen bemerken. Sie sagen: Ja, es ist toll, dass es jetzt Hoffnung für den Frühling und den Sommer gibt! Aber gerade in meinem Gespräch mit den Gastwirten, das ich gerade geführt habe - deswegen habe sie vorhin auch noch einmal erwähnt -, kam heraus, dass ihnen das gar nicht so viel nützt. Sie haben gesagt: Ja, es ist schön, wenn ich im Frühjahr und Sommer wieder die Tische rausstellen kann; das konnte ich letztes Jahr auch. Aber was ist mit der Planbarkeit? Was ist mit dem Personal, wenn ich ihm sage: „Was im Herbst ist, weiß ich nicht“? - Ich kann das gut verstehen, deshalb ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung gesagt hat: Es wird weiter eine Förderung geben.
Es ist aber falsch anzunehmen, dass wir versprechen könnten, dass im Herbst alles anders ist. Das ist einfach nicht möglich, das können wir nicht. Deshalb komme ich zu dem Punkt, was wir als Vorbereitung auf den Herbst tun müssen. Das ist, das Impfen voranzubringen. Lieber Herr Günther, ich finde es großartig, dass Sie an dieser Stelle eine so deutliche Position zur Impfpflicht vertreten haben. Das ist ein wichtiges Signal hier aus SchleswigHolstein, aus der schleswig-holsteinischen Regierung. Herzlichen Dank dafür.
Wir müssen jetzt schon auf den Herbst schauen. Zwei Herbste hatten wir und viele in der Bevölkerung das Gefühl, dass Corona immer wieder überraschend kam - so, wie auch Weihnachten jedes Jahr wieder überraschend kommt; nur nicht so schön. Der Vergleich ist blöd, ich nehme ihn zurück.
Ich möchte damit sagen: Wir müssen den Sommer dazu nutzen, uns auf einen eventuell bevorstehenden Herbst mit Corona vorzubereiten. Dazu gehört an erster Stelle das Impfen. Dazu gehört etwas, was vielleicht banal klingt, aber trotzdem wichtig ist: Wir brauchen ausreichend Personal für Kita und Schule, damit im Herbst Kita und Schule nicht geschlossen werden müssen. Wir brauchen sie nicht nur in Aufholprogrammen, sondern strukturell. Wir brauchen eine Resilienzbildung in Kitas und Schulen und einen Ausbau psychotherapeutischer Angebote.
Wir brauchen quasi eine digitale Boosterung der gesamten Gesellschaft im Bildungsbereich, aber auch im Gesundheitswesen.
Vor allem müssen wir weiterhin unsere Kommunikation nach außen verbessern. Denn politische Entscheidungen, die nicht verstanden werden, werden auch nicht akzeptiert. Für die Akzeptanz ist es nicht hilfreich, wenn sich Menschen nicht gesehen oder verstanden fühlen und von ihnen Politik als arrogant empfunden wird.
Herr Günther, ich finde es als Bürgerin dieses Landes ausgesprochen hilfreich, wenn Sie vor einer Ministerpräsidentenkonferenz sagen, wie Ihre Haltung als schleswig-holsteinische Regierung ist, wenn Sie dort hingehen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Sie vorher in der Öffentlichkeit sagen, mit welchen Zielen Sie an der MPK teilnehmen wollen. Herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Beste aus der Coronapandemie machen, indem wir die bisherigen Erkenntnisse nutzen - nicht nur für den weiteren Umgang mit der Pandemie, sondern auch für die Bewältigung weiterer Krisen unserer Zeit wie den Klimawandel und die massive soziale Ungleichheit.
Werte Kollegin Frau von Kalben, das tut mir furchtbar leid. - Aber klären Sie mich auf, vielleicht habe ich etwas missverstanden. Herr Günther hat bei seiner Pressekonferenz nicht etwa verkündet, welche Haltung er auf der MPK einnimmt - dazu war längst ein Papier rumgeschickt worden -, sondern er hat einen eigenen Stufenplan vorgestellt.
Wenn er vorher eigene Maßnahmen verkündet, ist das ein Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Als Ergebnis blieb deshalb auch nur übrig, dass die eine Verordnung einen Tag kürzer gültig war. Das war das Ergebnis der Pressekonferenz. Die Pressekonferenz hatte nach meiner Wahrnehmung - das mögen Sie anders wahrgenommen haben mitnichten zum Thema: „Ich fahre jetzt dahin und möchte das und das!“, sondern er hat gesagt: „Das und das wird in Schleswig-Holstein gemacht!“ -, oder ich habe die Berichterstattung komplett missverstanden.
Ich habe erfahren, dass die Regierung einen Plan hat, wie sie dort reingeht, der den damals schon bekannt gegebenen Vorschlägen für die Ministerpräsidentenkonferenz sehr ähnlich gewesen ist. Ich weiß aber auch nicht, wo das Problem ist, dass man einen ähnlichen Vorschlag vorlegt. Dass man in Schleswig-Holstein in der Omikronwelle ein Stück weit früher losgelegt hat als in anderen Ländern, war auch bekannt. Insofern, lieber Herr Dr. Dolgner, sehe ich den Punkt nicht. Ich persönlich fand das eine hilfreiche Pressekonferenz. Wenn sie Sie verwirrt hat, tut mir das für Sie sehr leid.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit dem Dank an die Regierung - allen voran an den Gesundheitsminister und sein Verordnungsteam, das in den letzten Jahren wirklich Unglaubliches geleistet hat. - Vielen Dank.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach nunmehr zwei Jahren Pandemie und Pandemiebekämpfung können wir die coronabedingten Einschränkungen schrittweise auslaufen lassen und zum - zumindest rechtlichen Normalzustand zurückkehren. Ich will sehr deutlich sagen: Für die FDP-Fraktion ist dies ein Anlass zu großer Freude.
Es ist natürlich richtig, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist. Es wird nach dem 20. März 2022 in unserem Leben auch noch nicht gleich alles wieder so sein wie vor der Pandemie.
- Das mag sein, Frau Kollegin. Für mich ist hier entscheidend, was ich sage, und nicht, was andere sagen. Das kann ich auch Sozialdemokraten nur raten.
Ob sie durchdringt, ist eine andere Frage. Es droht aber - das ist entscheidend und auch für die SPDFraktion eine wichtige Erkenntnis - absehbar keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr. Das konnten wir über die gesamten zwei Jahre in Schleswig-Holstein erfolgreich abwenden, es war immer der Grund für unsere Maßnahmen.
Es stimmt natürlich, was Frau Midyatli an dieser Stelle gesagt hat: Wir konnten und mussten hier bei uns auch Patientinnen und Patienten beispielsweise aus Frankreich oder aus Bayern aufnehmen. Zumindest der französische Präsident hat sich dafür - ich finde: bemerkenswerterweise - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Uniklinikums bedankt. Das war ein großer freundschaftlicher Dienst. Wir haben es gern gemacht. In der Not muss man zusammenstehen, meine Damen und Herren.
Viele Folgen der Pandemie und der Pandemiebekämpfung werden uns in der Tat noch länger beschäftigen, wie zum Beispiel die angesprochenen psychischen Belastungen vieler Menschen - nicht nur der jüngeren Menschen, sondern oft auch der älteren Menschen -, die wirtschaftlichen Folgen oder die gesundheitlichen Folgen. Auch die Defizite bei der Bildung kann man nicht wegdiskutieren. Da muss man sich überall nichts vormachen: Damit werden wir noch lange zu kämpfen haben. Damit werden wir umgehen müssen. Die Experten im Land und im Bund haben zuletzt gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche noch sehr eindrücklich darauf hingewiesen.