Jetzt wird wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Man kann so etwas in solchen Zeiten nicht für immer und ewig ausschließen; sie ist ja nur ausgesetzt und nicht abgeschafft. Ich sehe es allerdings sehr skeptisch, dass das jetzt die Lösung sein soll. Einige, die es immer blöd fanden, dass die Wehrpflicht
Wenn ich mit Bundesangehörigen spreche, höre ich, dass die Bundeswehr gar nicht darauf vorbereitet ist, massenhaft Wehrpflichtige aufzunehmen; man müsste die Wehrpflicht heutzutage aus rechtlichen Gründen ja auch auf die Frauen ausweiten. Das will die Bundeswehr meines Wissens gar nicht, sondern die Bundeswehr sagt: Wir brauchen Spezialisten und Hightech-Geräte, und zwar schnell. Darum muss es gehen und nicht um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
Wir sollten stattdessen die freiwillige Wehrpflicht noch attraktiver und bekannter machen. Wir sollten aber auch Jugendoffiziere in unsere Schulen lassen. Ich weiß, dass viele Schulen sagen: Das wehren wir ab, wir wollen keine Armeeangehörigen in der Schule. - Ich will darauf hinweisen, dass es dabei nicht um Rekrutierung geht, wie es manchmal unterstellt wird, sondern um Aufklärung und Diskussion über sicherheitspolitische Fragen, die wichtig sind. Das sind keine Nischenthemen mehr; wir erleben, dass das grundsätzlich ist, und das muss entsprechend stattfinden.
Meine Damen und Herren, das Thema Gas ist das Hauptproblem. LNG könnte bald eine Lösung sein. Ich bin froh, dass wir da immer standhaft geblieben sind, auch in den Koalitionsverhandlungen; es steht ja im Koalitionsvertrag. Wir - Bernd Buchholz - haben das damals mit einem gewissen Thomas LosseMüller verhandelt. Ich kann mich noch gut daran erinnern.
Bei diesen Themen spielt auch ein bisschen die Abneigung gegen die USA eine Rolle; dreckiges Fracking-Gas ist ja auch ein Problem.
Ich will allerdings darauf hinweisen, dass Gas, Öl und Kohle in Russland nicht unbedingt sauberer gefördert werden als Gas in den USA. Insofern müssen wir auf LNG umstellen.
Wir brauchen endlich auch einen neuen Anlauf Trump hat das ja endgültig begraben - für ein Freihandelsabkommen mit den USA, und das Abkommen mit Kanada muss endlich ratifiziert werden.
Wir müssen das Terminal schnell bauen, ähnlich wie Tesla in Brandenburg. Die verschiedenen Genehmigungsverfahren - es geht um Hafen, Terminal, Pipeline - müssen deutlich beschleunigt werden, wie das Planungsrecht insgesamt reformiert werden muss.
Es macht auch Sinn, dass wir im Ölfeld Mittelplate temporär mehr fördern. Niemand will ein Rollback zu fossilen Energieträgern, aber wir müssen das, was wir im Land haben und uns unabhängiger macht, nutzen.
Ich bin der Meinung, dass man auch den Betrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland - so schwer es mir fällt, auch ich bin kein Freund der Kernenergie - und von Brokdorf ernsthafter prüfen muss. Wenn die Sanktionen weitergehen, wird das ein Thema werden. Frau von Kalben, es ist technisch machbar. Auch wir haben mit Leuten dort gesprochen. Die Betreiber kommen natürlich nicht von sich aus an - schließlich gibt es Entschädigungszahlungen -, aber sie wären bereit, und technisch wäre es möglich. Wenn man darauf zurückgreifen muss, sollte man das ernsthafter prüfen, als es momentan der Fall ist.
Ich finde es richtig, dass Robert Habeck nach Katar gefahren ist. Ich bin froh, dass das nicht Christian Lindner machen musste; die Kommentierung der deutschen Öffentlichkeit wäre wahrscheinlich anders ausgefallen. Ich bin froh, dass Robert Habeck diese Verantwortung übernimmt.
- Sehr witzig. - Wenn man diese Verantwortung übernimmt, muss man allerdings auch gucken, wie man möglichst wenig von denen kaufen muss; denn auch das ist ein Regime, das wir nicht weiter stützen wollen.
- Frau Kollegin, ich habe mit Blick auf die Kernenergiedebatte nur darauf hingewiesen, dass man auch andere Fragen ernsthaft prüfen muss; das muss jetzt alles abgewogen werden.
Die Erneuerbaren müssen weiter ausgebaut werden, ob Offshore-Windenergie, standorttreues Repowering, Wasserstoffprojekte - das Ammoniak-Terminal wurde angesprochen -, die Ansiedlung an der Westküste. Die Mitte muss bei den Energiepreisen entlastet werden; es darf nicht nur eine bestimmte Gruppe sein, die entlastet wird. Es gibt schon Entlastungen durch die Bundesregierung - über 15 Milliarden € -, das muss jetzt vom Bund weiter vorangetrieben werden, sodass auch die breite Mitte entlastet wird, die sich Sorgen macht.
Wir müssen die Wehrhaftigkeit auch nach innen stärken, also Polizei und Verfassungsschutz, das Thema Cyberabwehr. Wir müssen uns in Deutschland auf das Thema Sabotagen einstellen, Desinformationskampagnen abwehren. Insofern haben wir viel zu tun. - In der Tat, Frau Midyatli, wir müssen die Angriffe auch für Russen unterbinden, aber auch, dass hier von russischer Seite Fake News verbreitet werden.
In diesen dunklen Tagen möchte ich abschließend sagen: Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig. Das kann ich nachvollziehen, aber man kann auch etwas tun. Man kann den Menschen in der Ukraine helfen. Wir können uns unabhängiger machen. Viele Menschen haben Sorgen wegen dieser Dauerkrise nach Corona oder noch mit Corona, nach dem Motto - gerade für junge Menschen -: Dauerhafte Krise, das drückt auf das Gemüt. - Aber wir werden auch diese Krise gemeinsam meistern.
Wir müssen unsere Stärken ausspielen. Europa ist stärker, als man vielleicht in den letzten Jahren meinte. Demokratie und Freiheit sind auf Dauer stärker als Diktatur und Verbrechen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie von allen Vorrednern natürlich auch von meiner Seite zutiefst: Solidarität und Grüße an
die Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine! Es ist wirklich unglaublich, was dort von der Bevölkerung und der Regierung, von den Menschen vor Ort geleistet und vor allen Dingen auch ertragen wird. Das hat unser aller höchsten Respekt.
Natürlich ist es so, dass wir die Menschen in der Ukraine da, wo wir können, unterstützen müssen. Es gibt mit Sicherheit noch viel mehr Dinge, die wir tun können, von denen wir vielleicht jetzt noch gar nicht wissen, dass wir es tun könnten. Wir sollten auf jeden Fall offen dafür sein, die Ukraine weiter sowohl mit Sanktionen gegen Russland als auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Es wird notwendig sein, die Menschen dort weiter zu unterstützen, damit sie dem russischen Druck standhalten können. Das muss uns klar sein.
Was ich aber auch wichtig zu erwähnen finde, ist, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich solidarisch sind und zum ersten Mal in der Geschichte der Republik - zum ersten Mal - tatsächlich Waffenlieferungen in ein Krisengebiet erlaubt haben. Das ist einmalig. Meine Befürchtung ist, dass dies nicht nur einmalig notwendig wird, sondern möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt, in späteren Konflikten leider notwendig werden wird. Denn die Demokratie wird nicht nur dort bedroht, sondern auch an vielen anderen Ecken der Welt. Das muss uns klar sein.
Erst einmal geht es jetzt um die Ukraine. Wenn wir uns das angucken, stellen wir fest: Es ist toll, dass wir schnell reagieren, dass wir wieder genauso schnell reagieren wie 2015 und die Mechanismen, die wir damals aufgebaut haben, immer noch funktionieren, auf denen wir jetzt unsere Hilfe aufbauen können. Das ist gut.
Trotzdem gibt es natürlich immer auch Bereiche, in denen wir uns genau überlegen müssen, ob denn das, was wir uns im ersten Moment ausgedacht haben, immer 100 % der richtige Weg ist. Ich nenne ein Beispiel: Dass die Kinder alle zur Schule kommen, ist richtig - natürlich, die Tür soll offen sein. Aber es gibt auch den digitalen Unterricht. Da macht es natürlich Sinn, den digitalen Unterricht aus der Ukraine einzubinden. Es mag auch sein, dass der eine Schüler oder die andere Schülerin mental einfach noch nicht in der Lage ist, wieder am Schulunterricht teilzunehmen. Auch das müssen wir berücksichtigen.
Es ist auch ein richtiger Schritt, dass wir den Ukrainerinnen und Ukrainern die Möglichkeit geben, sich hier erstens zwei Jahre lang ohne Schwierig
keiten aufzuhalten, und ihnen zweitens auch eine Arbeitsaufnahme ermöglichen. Das ist wichtig, nicht nur für die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die aus dem Ausland kamen und jetzt eben auch hierher flüchten mussten. Es sind ja nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer, es sind Menschen aus aller Herren Länder. Sie alle dürfen jetzt hier sein und arbeiten. Das finde ich richtig und gut.
Aber man kann - wenn das nachher funktioniert, und davon bin ich überzeugt - daraus durchaus schlussfolgern, dass vielleicht auch andere Flüchtlinge, wenn sie einmal zu uns kommen, die gleichen Rechte kriegen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auch bei unserer Zivilgesellschaft bedanken und - was mir auch ganz wichtig ist - bei unseren Verwaltungen. Die vergisst man nämlich immer gern und denkt: Das läuft alles von allein. Was da an Engagement läuft, sowohl aus der Bevölkerung heraus als auch durch die öffentlichen Verwaltungen, ist schon wirklich klasse. Es ist toll, dass wir das alles wieder irgendwie mobilisieren können. Weil wir genau wissen, es wird wiederkommen, wir werden auch zu späteren Zeitpunkten wieder Flüchtlingsbewegungen haben, müssen wir uns aber auch da vergegenwärtigen, dass wir Strukturen, die wir haben, vielleicht längerfristig aufrechterhalten müssen, damit wir sie immer wieder schnell hochfahren können.