Bei denen ist es aber wiederum eine Anrechnung auf die Einkommensteuervorauszahlung - vielleicht haben Sie es damit durcheinandergebracht. Das ist auch gut. Es ist gut, dass nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Selbstständigen und Freiberufler berücksichtigt werden.
Dann gibt es einmalig den Familienzuschuss in Höhe von 100 € pro Kind - zusätzlich zu dem, was schon beschlossen wurde. Auch Empfänger von Transferleistungen - auch das ist ganz wichtig - bekommen weitere 100 €, obendrauf auf das, was schon beschlossen wurde.
Herr Koch, ich muss Sie korrigieren, weil Sie gesagt hatten, es gebe überhaupt nichts, was direkt beim Kraftstoff ansetzt. Das stimmt nicht!
Die Energiesteuer wird auf das europäische Mindestmaß abgesenkt, nämlich auf das, was EUrechtskonform ist.
(Vereinzelter Beifall FDP und SPD - Tobias Koch [CDU]: Hallo! Das habe ich doch gar nicht behauptet!)
- Aber nicht auf das zulässige Mindestmaß. Das wäre ja eine Mehrwertsteuersenkung, die auch Ihr Kollege Hans aus dem Saarland gefordert hat.
- Ja, es ist doch gut, dass zumindest die Energiesteuer für drei Monate auf ein EU-rechtskonformes Maß reduziert wird. Das heißt: Auch jedes Mal Tanken wird günstiger! Sie hatten gesagt, das Tanken würde nicht günstiger.
Ich finde es aber gut, dass Sie die 9 € pro Monat für ÖPNV erwähnt haben. Das wurde noch gar nicht großartig berücksichtigt. Das ist ein richtig dickes Brett, das da gebohrt wurde.
Ich finde es wirklich gut, dass nicht nur das Tanken begünstigt wird, sondern auch die Alternative, der ÖPNV. Ich sage mal: 9 € pro Monat für ÖPNV ist ehrlicherweise ein ganz schöner Gamechanger, zumindest in den Ballungsgebieten. Ich kann mir gut vorstellen, dass man, wenn man sich die Preise an der Zapfsäule ansieht - selbst bei der Senkung der Energiesteuer -, man vielleicht eher auch mal den Bus nimmt, auch wenn die Taktung nicht ganz so gut ist. Selbst ein Dennys Bornhöft - weil ich jetzt gerade so grinsend angeguckt werde. Insofern finde ich dieses Gesamtpaket wirklich einen guten Aufschlag von der Ampel. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Ich stelle der CDU-Fraktion das Papier zur Verfügung.
Wir kommen zum nächsten Kurzbeitrag. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Stephan Holowaty, und ich bitte Sie, den Rednerinnen und Rednern hier vorne zuzuhören. Es ist sehr laut im Saal.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mich treibt das wirklich um. Wir sind hier im Land Schleswig-Holstein in einem Land mit einem ganz großen ländlichen Anteil. Wir sind hier kein Land von lauter Großstädten und Hochhäusern.
und das in der Konsequenz zur Wärmepumpe führt, dann stelle ich mir einfach einmal vor, was die Leute dann tun müssen: Die müssen ja nicht nur ihre gesamte Heizung austauschen, wenn die kaputt ist, sondern sie müssen zusätzlich auch noch alle Fußböden rausreißen!
(Beifall Annabell Krämer [FDP] und Kay Ri- chert [FDP] - Zuruf Eka von Kalben [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Überlegen Sie sich doch mal, wie lange das dauert! Ich habe mal vor ein paar Jahren mein Wohnzimmer renoviert; da war ich zwei Wochen auf mein kleines Büro beschränkt.
Eine kurze Zwischenfrage, weil Sie sagen, die Fußböden müssten rausgerissen werden: Haben Sie schon mal davon gehört, dass es Heizkörper mit verschiedenen Heizleistungen gibt, die - so wie früher - an der Wand hängen und nur mit niedrigen Temperaturen betrieben werden,
sodass man, wenn man sein Heizsystem erneuern muss, den Fußboden gar nicht aufreißen müsste, wenn man das nicht will? Wissen Sie, dass das sogar günstiger ist und, wie vorhin in einem Dreiminutenbeitrag - ich glaube von mir - gesagt, mit bis zu 50 % bezuschusst wird? Kennen Sie dieses Programm? Sonst stelle ich Ihnen die Informationen dazu gerne zur Verfügung.
- Ich bin zweifelsfrei sicher, dass Sie ja die Wohnsituationen im Land Schleswig-Holstein kennen. Die Menschen haben interessanterweise Möbel an den Wänden stehen.
Die Menschen haben Möbel an den Wänden stehen und können nicht einfach größere Flächen an den Wänden verbrauchen. Wenn Sie jetzt auch noch auf die Idee kommen wollen, die Möbel entsprechend zu beseitigen -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Aufregung verstehen, aber ich bitte Sie, den Abgeordneten Holowaty zu Ende sprechen zu lassen.
Wo Sie gerade die Möbel an den Wänden ansprechen: Sie kennen wahrscheinlich Fenster in Wohnräumen. Unterhalb dieser Fenster sind also meistens Metallplatten - im Fachlichen nennen wir sie Heizkörper. Die haben Sie sicherlich schon mal gesehen.
Der eine oder andere aus diesem Raume lacht ja immer, aber wenn Sie Lust haben und Zeit - das ist ja immer noch die Frage -, dann dürfen Sie nach der Landtagszeit, wenn ich ausgeschieden bin, gerne zu mir kommen, und ich zeige Ihnen bis zu 100 Altbauten, die wir mit meinem Team gerade parallel begleiten, wo es nicht nur Möbel vor Fenstern gibt, sondern Heizkörper unter Fenstern. Das haben Sie schon mal gesehen!
Herr Kollege, mit mir können Sie es machen, ich bin Freier Demokrat. Mit mir können Sie es machen. Sie können hier eine Slapstick-Komödie abziehen,