Wenn das Geld wenigstens für die besten Schulen, für die besten Hochschulen der Welt, für Digitalisierung ausgegeben worden wäre, dann wäre es noch in Zukunftsinvestitionen geflossen. Wenn wir
uns aber im Land umgucken - nicht nur in Schleswig-Holstein -, sehen wir: Das Geld ist eben nicht in diese Zukunftsinvestitionen geflossen, sondern oft in den Konsum der Generation, die gerade am Ruder war. Das ist ein Problem. Deswegen ist die Schuldenbremse richtig.
Ich bin ja immer dafür, dass man sich anguckt: Ist es in dem Moment richtig, muss da nachjustiert werden? Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, ein Investitionsgebot von 10 % im Landeshaushalt zu ergänzen. Als wir das gefordert haben, haben uns alle ausgelacht.
Wir haben es nach wie vor nicht in der Landesverfassung, wir haben es aber im Regierungshandeln hinbekommen.
- Wir haben es in den letzten Jahren hinbekommen, Frau Raudies. Ich freue mich, dass die SPD erkannt hat, wie wichtig Investitionen sind. Das war jahrelang ein Problem.
Abschließend möchte ich sagen: Hier wurde Lars Feld nach dem Motto kritisiert: altbackenes ökonomisches Bild. Lieber Lasse Petersdotter, ich finde, wenn man auf die Wissenschaft hört, sollte man auch die Wirtschaftswissenschaft einbeziehen.
Wenn uns die Ergebnisse nicht passen, dann ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen? - Das finde ich etwas schwierig.
Abschließend möchte ich sagen: Ich freue mich wirklich, dass die Union das Thema Entlastung für sich entdeckt hat. Wenn es doch die letzten Jahre so gewesen wäre! Wir haben jetzt kreative Lösungen: der Tankrabatt. Andere wollen die GEZ-Beiträge aussetzen; davon würden auch die Reichen profitieren. Es gibt viele tolle Vorschläge. Ich finde es richtig, dass wir über Entlastungen sprechen. Viele Menschen sorgen sich um ihren Wohlstand, um ihr Einkommen, um die Bezahlbarkeit ihres Lebens. Darauf muss die Politik reagieren.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es Herrn Plambeck nicht schuldig bleiben. Er hat ja gesagt, es müsse schnell gehen und sofort passieren, und man müsse so lange warten. Wie Sie alle bereits ja schon aus den Nachrichten aus Berlin vernommen haben, gibt es bereits eine Energiepreispauschale -
- Wie gesagt, ich wollte es schnell machen. Ich denke: Schnell ist jetzt. Es gibt eine Energiepreispauschale, die an alle einkommensteuerpflichten Empfängerinnen und Empfänger ausgezahlt wird. Hinzu kommt ein weiterer Familienzuschuss und eine einmalige Zahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen.
- Ja, es ist sozusagen das, was wir hier miteinander gefordert haben. Die Bundesregierung hat also reagiert. Es wird noch einmal zu den Entlastungspaketen 1 und 2, die es schon gegeben hat, zusätzliche Entlastung geben.
Ich glaube, uns alle kann besonders freuen: Es gibt nicht nur für diejenigen, die mit dem Auto unterwegs sind, Entlastung, sondern auch ein ÖPNV-Ticket: 9 € für 90 Tage. Das sind Dinge, mit denen wir hier - gerade in Schleswig-Holstein bei den Pendlerverkehren insbesondere im Hamburger Rand - sehr gut leben können. Das ist ein starkes Zeichen aus Berlin und eine starke Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Handwerkerinnen und Handwerker, liebe Annabell Krämer. Es ist eine gute Entlastung für die Familien. Es ist ein starkes Zeichen, das gerade in dieser Situation bei den Bürgerinnen und Bürgern auch ankommt und sie definitiv entlastet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich freue mich außerordentlich. Ich habe mich wirklich darüber geärgert, dass diese Entlastungskappungsgrenze bei einem Bruttoverdienst von 4.000 € stattfinden sollte. Wir alle wissen, und ich habe auch noch einmal darüber nachgedacht: Was bedeutet das eigentlich für die Alleinerziehende oder den Alleinerziehenden? Was hätte das für den bedeutet, der Unterhalt zahlen muss? - Der hätte es sich gar nicht mehr leisten können, zur Arbeit zu fahren. Bei einem Bruttoverdienst von 4.000 € können Sie sich selber ausrechnen, was er noch an Selbstbehalt gehabt hätte. Gott sei Dank kommt es nun unabhängig davon.
Liebe Kollegen von der CDU, ich habe gesagt: Eine Reduktion aufs europäische Mindestmaß der Energiepreise wäre zu wenig. Wir machen das jetzt als Add-On. Das ist eine super Sache. Steuersenkungen sind jetzt auch wirklich angezeigt.
- Ihr wolltet sie abschaffen. Ich habe gesagt: Europäisches Mindestmaß ist nur möglich. 14 ct bei Diesel, 29 ct bei Benzin. Das kommt jetzt, das ist richtig, das ist gut so.
Diese 300-€-Pauschale, unabhängig von Einkommensgrenzen, ist genau die richtige Maßnahme. Jeder ist betroffen, unabhängig von der Mobilität, ob mit dem Auto oder Sonstiges. Das ist ein gesunder Mix.
Wasser in den Wein: Ab dem 1. Januar 2024 soll gesetzlich festgelegt werden, dass nur noch - jetzt bin ich nicht die Fachfrau für Energieeffizienz und Sonstiges - Heizungssysteme eingebaut werden dürfen, die mindestens 65 %
Das ist wieder so eine Elfenbeinturmnummer. Hat sich mal irgendjemand darüber Gedanken gemacht, wie man gerade bei uns in Schleswig-Holstein, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit vielen Siedlungs
Hat sich mal irgendeiner darüber Gedanken gemacht, dass es nicht möglich ist? Fußbodenheizungen sind dort nicht möglich. Man braucht Fußbodenheizungen, damit das effizient betrieben werden kann. Es sind kleine Räume, sie haben gar nicht die Heizflächen, um mit 40 °C so etwas zu beheizen.
Wissen Sie, was passieren wird? - Wir werden in diesem Jahr einen Run auf Gasheizungen kriegen. Da werden die Preise in die Höhe steigen.
Das ist erschreckend. Es ist nicht umrüstbar. Sie können nicht jedes Einfamilienhaus in SchleswigHolstein auf Wärmepumpe umrüsten. Das ist eine Milchmädchenrechnung.
Gerade die Personen, die 60 Jahre oder älter sind, bekommen die Kredite bei ihrer Hausbank nicht mehr. Die Umrüstung auf Wärmepumpe kostet nicht selten 40.000 € bis 50.000 €. Wie wollen Sie denn der Witwe es erklären, wie sie diese Leistungen noch erbringen kann? Da bleibt den Leuten nur der Abriss ihres Hauses und in die Miete zu gehen.