Das ist unverhältnismäßig. Wenn man diese Mittel alternativ einsetzt, kann man genauso sinnvoll etwas für den Klimaschutz machen.
Ich sage nicht, dass wir nicht an den Klimaschutz rangehen, wir dürfen aber nicht eine Bevölkerungsgruppe über alle Maßen belasten.
Und das tut dieses Milchmädchengesetz. Wir haben nicht einmal die Handwerker, um das in den nächsten Jahren alles umzurüsten. Wir haben gar nicht die investiven Mittel, wir haben gar nicht die Ressourcen dafür. Es ist nicht umsetzbar, und es wird die Menschen aus ihren Häusern treiben. Ich ärgere mich, dass das nicht mitgedacht wird.
- Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Ich finde es interessant, dass Ihre Bundestagsfraktion offensichtlich einem Milchmädchengesetz zugestimmt hat.
Sie sagen, wir dürften eine Bevölkerungsgruppe nicht übermäßig belasten; das stimmt. Wir dürfen aber auch nicht die zukünftige Generation über Gebühr belasten. Deshalb müssen wir meiner Meinung nach alles tun, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es so cool, dass gerade wir Frauen jetzt einmal eine aufgeheizte Energiedebatte führen. Annabell Krämer, ich habe das kurz noch einmal überflogen: Die Frage einer Wärmepumpe, die dann endlich wieder zu 65 % vom Staat gefördert werden soll, betrifft nur Neubauten. Ich glaube, das habe ich gerade zu dem gelesen, was um 11 Uhr veröffentlicht wurde.
Es ist unsere Aufgabe, vonseiten der Politik dafür Sorge zu tragen, dass das Leben in Schleswig-Holstein weiterhin bezahlbar ist. Wieso sage ich das? Ich sage das, weil mich morgens um 6:20 Uhr eine Pflegekraft mit weinerlicher Stimme anruft, die frustriert darüber ist, dass sie 25 Stunden in der Woche arbeitet und Steuerklasse V hat. Die sagt: Jette,
Dann gehe ich einkaufen. Dort treffe ich eine Frau mit ihrer kleinen Tochter, die in die zweite Klasse geht. Sie sagt:
Ich müsste für morgen noch das und das für die Schule haben. - Daraufhin sagt die Mutter: Das kann ich dir leider nicht kaufen, weil ich noch tanken muss; sonst komme ich nicht zur Arbeit.
Ich kann das nicht gut ab. Ich habe der Frau Geld gegeben und habe gesagt: Bitte kaufen Sie Ihrer Tochter das, was sie für die Schule benötigt.
Dann ruft mich ein Bauunternehmer an, ein gestandener Mann. Er heult und weint und sagt: Jette, ich kriege keinen Stahl, ich kriege keinen Beton. Meine Auftragsbücher sind voll, aber in vier Wochen muss ich Insolvenz anmelden.
Dann ruft mich der Nächste an und sagt: Tja, ich glaube, ich muss meine Leute entlassen; denn ich habe vieles nicht, anfangen bei der Teerpappe, die aus der Ukraine kommt.
Ich glaube, wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass das Leben in Schleswig-Holstein für alle bezahlbar bleibt und dass die Arbeitsplätze gesichert werden können.
Das müssen wir machen. Es ist unsere verdammte Aufgabe, in dieser so schrecklichen Zeit, die allen ganz viel abverlangt, ein bisschen Optimismus zu verbreiten. Ich glaube, bei uns geht es so. Daher müssen wir für all die anderen, die in SchleswigHolstein wohnen und jeden Tag Sachen für uns herstellen, die wir dringend benötigen, das Leben bezahlbar machen und nicht für uns, die wir hier sitzen. Insofern: Das Leben in Schleswig-Holstein muss bezahlbar sein, und der Bund muss uns dabei helfen, dass wir das sicherstellen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht, dass ich hier noch einmal zu meinem Kernthema reden darf? Wer hätte das gedacht?
Ich habe ein paar Minuten Zeit. Es ist ein guter Tag für die Häuslebauer und -bewohner, auch für die alte Dame, ich sage einmal, Irmchen Möller, 80 Jahre, im 60er-Jahre-Siedlungshaus. Die Energiepreise sollen gesenkt werden, weil sie sehr hoch sind. Heute scheint die Sonne. Das, was uns zukünftig hilft, ist nur erneuerbar.
Es gibt schon die Hilfe des Bundes. Wer seine mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung entfernt und auf erneuerbare Energiequellen umschwenkt, sagen wir mal, eine Wärmepumpe installiert, bekommt 40 bis 50 % Zuschuss für den neuen Wärmeerzeuger, hier die Wärmepumpe. Seit heute hören wir auch, dass die Energiepreise für Heizen mit Strom gesenkt werden sollen. Das ist ein super Tag. Es ist im Übrigen auch ein super Tag für die Zukunft.
Dazu gehören auch die Umfeldmaßnahmen, Frau Krämer. Die Umfeldmaßnahmen sind die Heizflächen. Gut, dass in Neubauten endlich nur noch Flächenheizungen eingebaut werden dürfen. Das haben wir aber nicht im Altbau. Deswegen fördert das BAFA den Austausch der Heizkörper. Die Frage ist, wie groß ein Heizkörper sein muss, damit niedrige Temperaturen gefahren werden können. Das ist die einzige Frage, und dann haben wir das gelöst.
Der Staat zahlt heute 80 % Zuschuss für den Berater zur Berechnung dieser Heizflächen und bis zu 50 % Zuschuss für den Austausch der Heizkörper gegen Flächenheizungen. Wenn davon Gebrauch gemacht wird, dann haben wir es geschafft. Ich will gar nicht für die SPD oder wen auch immer alles reden. Aber das ist heute schon da, und wir müssen es endlich nutzen, weil wir in einer Sackgasse gelandet sind.
Noch einmal zu der Frage - Sie haben sie ja gestellt -: Was macht die alte Dame denn, wenn die Heizung ausfällt? Ich sage Ihnen einmal etwas: Ich bin sehr stolz auf meine Handwerkskollegen. Die kommen nämlich und bauen die Heizung wieder zurecht; sie flicken sie, wie wir so schön sagen. Sie kommen auch abends um 20 Uhr und tun alles, damit die Dame nicht im Kalten sitzen muss.
Das Problem ist, dass es kaum Ersatzteile gibt, dass sie sie teilweise über eBay beziehen müssen - das ist unfassbar - und dass die Industrie die Preise schon vorher, weil sie wussten, wohin es geht, um
20 % angehoben hat. Die Industrie lacht sich dort, wo die Lager noch gefüllt sind, gerade eins ins Fäustchen. Das sind sie leider oft nicht, das heißt, wir müssen gucken, wie wir das machen. Die Stromquelle der Zukunft ist ausschließlich erneuerbar, weil kostenfrei. Das ist alles kostenfrei. Das kriegen wir für niedrige Temperaturen in die Häuser, und die Hilfe gibt es heute schon. Man muss sie nur in Anspruch nehmen.
Ich bitte Sie, dafür Werbung zu machen statt populistisch dagegenzureden; denn Letzteres ist nicht Aufgabe dieses Hauses. - Vielen Dank.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Krämer? - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich zu zwei Themen sprechen möchte. Das eine, auf das die Kollegin Krämer eben eingegangen ist, will ich ganz kurz abhandeln. Es geht um den Passus in der Vereinbarung, dass zukünftig neue Heizungen nur gefördert werden, wenn mindestens 65 % erneuerbare Energien drinstecken. Das haben Sie ja kritisiert. Damit nehmen Sie im Übrigen eine Kritik auf, die der SSW in Bezug auf unser Energiewende- und Klimaschutzgesetz erhoben hat. Dort sind es nicht 65 %, sondern in Ihrem Milchmädchengesetz hat man 25 % als Zwang für diejenigen festgeschrieben, die eine neue Anlage brauchen. Das ist zumindest inhaltlich nicht viel besser und war damals ein Grund für uns zu sagen, wir wollen gerade diese Gruppen nicht überfordern.
Wir wollen natürlich, dass solche Anlagen kommen und dass sie gefördert werden, dass also Oma Geld kriegt, damit sie eine neue Anlage einbaut, aber Oma nicht ihre letzte Rente verbraten muss, bevor sie denn von uns geht, um noch eine neue Anlage einbauen zu lassen. Das ist ja der Kern. Aber, wie gesagt, Frau Krämer, Sie haben hier das Gleiche beschlossen. Insofern ist das ein bisschen inkonsequent.