Vergaberecht und Datenschutzgrundverordnung dürfen nicht zur Bremse der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden. - Jetzt könnte man einmal klatschen.
Dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen müssen wir ebenso begegnen. Pflegekräfte müssen einen attraktiven Arbeitsplatz in den Krankenhäusern vorfinden. Beim UKSH haben wir diesbezüglich viel erreicht. In Flensburg machen sich Malteser und Diako auf den Weg. Auch im Kreis Pinneberg wird mit den Regio Kliniken ein Zeichen gesetzt, dass die Krankenversorgung in eine richtige Richtung geht. Trotzdem bleibt in Schleswig-Holstein noch viel zu tun.
Es ist noch nicht so lange her, dass wir im Landtag beschlossen haben: 1.000 zusätzliche Medizinstudienplätze in ganz Deutschland.
Sektorengrenzen sind oft ein Hindernis. Sektorenübergreifende Modellvorhaben laufen in SchleswigHolstein vorbildlich. Ich bin der Meinung, dass die Sektorengrenzen wegmüssen.
Ich hoffe, dass Berlin die Kraft findet, das Gesundheitssystem ein Stück zu reformieren und zu verbessern. Einige Ankündigungen sind vielversprechend.
Nun kommt die SPD-Fraktion mit einem Antrag zum Krankenhauswesen um die Ecke - man traut seinen Augen nicht -: Die Rekommunalisierung privater Krankenhäuser soll finanziell unterstützt werden, wenn die Kommunen es wünschen. Aus welcher Mottenkiste kommt das denn?
Die Dreigliedrigkeit der Krankenhäuser - freigemeinnützige, kommunale und private - hat sich in Schleswig-Holstein bewährt. Die Pluralität der Krankenhausträgerlandschaft ist bundesgesetzlich auch festgeschrieben. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht eine Respektlosigkeit gegenüber den hervorragenden Leistungen, die in den privaten Krankenhäusern von Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten erbracht werden.
Insofern können wir diesen Antrag nur strikt ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange gleich einmal mit dem Wichtigsten an: Jeder Euro, den wir in die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein investieren, ist gut investiert.
Eine gute Qualität der medizinischen Versorgung ist allen in der Bevölkerung wichtig - allen Generationen. Deswegen ist es gut, dass wir im SchleswigHolsteinischen Landtag wieder einmal über die Krankenhäuser sprechen. Gute Krankenhäuser brauchen gutes Personal, und dieses Personal muss auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Ich finde es gut - das ist hier auch immer wieder deutlich geworden -, dass wir mit Jamaika dafür eine ganze Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht haben. Das freut mich sehr. Es ist natürlich richtig, was der Kollege Bernd Heinemann sagt: Wir sind noch lange nicht am Ziel. - Aber mit Jamaika sind wir da auf einem guten Weg.
Es gab und gibt einen großen Investitionsstau bei den Krankenhäusern, leider auch in Schleswig-Holstein. Er hat sich über viele Jahre aufgetürmt. Das lag daran, dass vor den Zeiten der Küstenkoalition das ist ja schon eine ganze Zeit her - viel zu wenig in die Krankenhäuser investiert worden ist. Auch der Bund hatte sich leider vom Acker gemacht. Was wir damals vorgefunden haben, war eine riesige Bugwelle, ein riesiger Investitionsstau.
Ich erinnere mich an ein Gespräch, das der jetzige Minister und damalige Kollege Heiner Garg, Karsten Jasper von der CDU und ich in einem Sommer geführt haben. Damals hatten wir noch eine andere Rollenverteilung. Als wir die Zahlen gesehen und verstanden haben, wie groß der Investitionsstau ist, waren wir doch sehr ernüchtert. Wir haben damals gesagt, dass wir in Schleswig-Holstein alles tun und uns auf den Weg machen. Wir als Grüne haben das mit der Küstenkoalition auf den Weg gebracht, wir
haben das zusammen mit unseren Jamaikapartnern fortgeführt, und es ist ein gutes Zeichen, dass wir in Schleswig-Holstein bei der Aufholjagd mit den Investitionen jetzt bundesweit vorne sind.
Wir werden bis 2030 1 Milliarde € zusätzlich in die Krankenhäuser investieren. Das ist viel Geld. Aber ich hatte ja schon gesagt, dass es auch gut investiert ist. Gucken Sie sich die Lage an! In den Kreisen und kreisfreien Städten sind die Krankenhäuser häufig die größten Arbeitgeber. Gucken Sie sich an, wie viele junge Menschen da eine Ausbildung machen! Die Krankenhäuser sind wichtig für Schleswig-Holstein. Denken Sie immer daran: Jede Schleswig-Holsteinerin und jeder Schleswig-Holsteiner kann jederzeit zur Patientin und zum Patienten werden! Es ist für uns alle wichtig, dass wir eine gute Versorgung haben.
Sie sehen das an den öffentlichen Debatten über die imland Klinik. Es bringt Leute auf die Straße, es entstehen große Ängste, wenn es heißt: In eurer Klinik sieht es schwierig aus. - Ich habe auch im Kreis Ostholstein über Jahre mit den Kolleginnen und Kollegen die Debatten geführt. Die Leute sind unglücklich, wenn es eine unklare Perspektive gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken möchten gern eine klare Perspektive für ihren Arbeitsplatz. Das ist doch völlig verständlich. Deswegen ist es wichtig, dass es hier weitergeht und wir ein klares Bekenntnis abgeben und sagen: Ja, wir nehmen die Verantwortung an, wir investieren in die Krankenhäuser.
Da bin ich bei einem anderen Punkt, der Krankenhausfinanzierung. Es kann doch nicht sein, dass bei der gesellschaftlichen Arbeit, die dort geleistet wird, immer wieder erwartet wird, dass schwarze Nullen geschrieben werden. Wo sind wir denn hier? Da muss doch die Krankenhausfinanzierung auch ermöglichen, dass es anders geht. Es geht um Patientinnen und Patienten; es geht dort nicht in erster Linie um irgendwelche Bilanzen oder Renditeinteressen.
Ich freue mich, dass das, was wir vor sieben Jahren einmal beschlossen haben - eine Grundfinanzierung oder eine Basisfinanzierung oder wie immer wir es nennen -, auf den Weg gebracht worden ist und jetzt auch endlich Einzug in die Bundespolitik gefunden hat. Ich freue mich, dass wir damit endlich einmal aus Schleswig-Holstein heraus dafür sorgen, dass gerade auch die Kliniken im ländlichen Raum eine
Von der Grundfinanzierung einmal abgesehen - das mit dem Personal hatte ich angesprochen -: Vielen Dank an den Kollegen Neve - wir warten dringend auf die Medizinstudienplätze. Die Zahlen galoppieren uns davon. Inzwischen sind es nicht mehr 1.000, die uns bundesweit fehlen, sondern schon mehrere Tausend, weil immer mehr Ärztinnen und Ärzte nicht mehr als die reguläre Wochenarbeitszeit arbeiten möchten oder in Teilzeit arbeiten möchten. Deswegen muss diese Initiative noch umgesetzt werden. Wenn diese Landesregierung das nicht mehr umsetzen kann, dann muss die nächste Landesregierung es dringend machen.
Nun zur Rekommunalisierung: Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich bin sehr dafür, dass es kommunale Krankenhäuser gibt. Aber wir von Jamaika lassen uns nicht aufs Glatteis führen. Es ist ein Bundesgesetz; wir werden uns an das Bundesgesetz halten. Wir Grüne werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.
Ein Aspekt ist mir noch ganz wichtig: Es ist wichtig - deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag -, dass wir mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen bekommen und einen richtigen Schwerpunkt bei der Digitalisierung setzen. Das sollten wir in den nächsten Jahren fortsetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird in Zukunft eine immer größere Herausforderung, denn die demografische Entwicklung stellt unser Land vor eine zweifache Aufgabe: Einerseits erfordert der demografische Wandel zusätzliche Angebote der Gesundheitsversorgung, aber auch eine Ausweitung der Angebote der Gesundheitsversorgung. Andererseits wird es durch den demografischen Wandel weniger junge Menschen geben, die wir als medizinisches Fachpersonal ausbilden können, das dann im
Im Mittelpunkt einer gesundheitlichen Versorgung steht, vor allen Dingen für uns Freie Demokraten, auf der einen Seite der Patient, aber auf der anderen Seite - auch das ist ganz wichtig - die medizinische Belegschaft. Das sind zwei Seiten einer Medaille für eine gute medizinische Versorgung.
Ziel der Krankenhausplanung ist es, die bestmögliche Versorgung der Patienten umzusetzen. Die Landesregierung hat mit dem Ausbau der ambulanten Strukturen und neu integrierter Versorgungsformen den stationären Sektor ergänzt. Wir möchten ja eh, dass die Sektoren verzahnt werden.
Die Kliniken und ihre Beschäftigten leisten einen exzellenten und qualitativ hochwertigen Beitrag zur schnellstmöglichen Genesung kranker Menschen in Schleswig-Holstein. Kollegin Bohn hat es schon erklärt: Das kann jeden von uns leider ganz spontan treffen. Insofern ist es gut, dass wir eine gute Versorgung haben.
Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten in den Kliniken. Das Land Schleswig-Holstein investiert massiv - wirklich massiv - in die Krankenhausinfrastruktur. Wir können auch stolz auf das sein, was wir dort bisher gemacht haben, denn allein mit dem IMPULS-Programm werden bis 2030 mehr als 1 Milliarde € zusätzlich in die Krankenhausinvestitionen fließen.
Zusätzlich 1 Milliarde €! Das klingt nach viel Geld - das ist auch viel Geld. Es ist aber auch zwingend erforderlich, schließlich haben wir bei den Kliniken ebenso wie bei anderen Infrastrukturkomponenten im Land einen über Jahrzehnte gewachsenen Investitionsstau, den wir abbauen wollen.
Ein großer Bereich, in dem viele Kliniken noch ertüchtigt werden müssen, ist die Digitalisierung. Nicht jede Klinik ist da so gut aufgestellt wie beispielsweise das Klinikum Itzehoe, in dem jeder Mitarbeiter ein digitales Endgerät hat und damit arbeitet. Dort sind sämtliche Patientendaten sofort abrufbar und auswertbar. Das spart nicht nur Zeit bei der Dokumentation - darüber reden wir auch hin und wieder -, es beschleunigt auch generell die Prozesse zwischen den verschiedenen Disziplinen in einer Klinik. Insofern ist das genau der richtige Ansatz. Dort muss ein stärkerer Fokus liegen.