Zu guter Letzt ist mir Folgendes wichtig: Was die Gleichstellungspolitik und die Gleichstellung von Geschlechtern angeht, habe ich den Eindruck, dass wir diese Diskussion in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten immer wieder ein Stück weit darauf verkürzt haben, Frauen in Chefinnenpositionen zu bringen. Natürlich ist das ein wesentlicher und elementarer Bestandteil von Gleichstellungspolitik. Aber ich glaube, es bringt keiner Reinigungsfrau oder irgendeiner anderen Frau, die in einem anderen Bereich arbeitet und weniger Kohle verdient, etwas, wenn eine Frau an der Spitze ist, die sich nicht gleichzeitig auch für gleichstellungspolitische Maßnahmen einsetzt.
Was es eben braucht, ist beides: Es braucht einerseits eine weibliche Führungsposition, aber es braucht auch das Mitdenken der unterschiedlichen ökonomischen Realitäten von Frauen. Außerdem braucht es die Berücksichtigung der unterschiedlichen Hintergründe, die Frauen haben,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich verweise auf den Vertrag der Ampelkoalition.“ - Liest man den Antrag der SPD, kann man das durchaus ausrufen. Ich begrüße für die schleswig-holsteinischen Freien Demokraten, dass sich die Ampelkoalition, zu der wir ja gehören, zu dem Ziel bekennt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt erreicht
werden muss. In der Jamaika-Koalition sind wir allerdings ein Stück weiter; denn wir haben formuliert, dass es darum geht, die Ziele der Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen so schnell wie möglich zu erreichen.
Als Freie Demokraten unterstützen wir es, dass die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln ist. Wir begrüßen ganz besonders den Aspekt, dass zukünftige Gleichstellungspolitik auch Männer- und Jungenpolitik umfasst. Es ist richtig, dass dieses Ziel schwerpunktmäßig von der Bundesregierung vorangebracht werden muss. Wir werden natürlich von Landesseite diese Vorhaben unterstützen, wenn sie für unser Land richtig sind.
Meine Damen und Herren, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern beginnt doch in unser aller Köpfe, und sie endet in Gesetzen und Lebensrealitäten. So wurde 1994 das Grundgesetz durch die Einführung des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 ergänzt. Hier heißt es seitdem:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Dieses Ziel teile ich als Freie Demokratin und Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags uneingeschränkt.
Wie auch der fünfte Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst aufgezeigt hat, haben wir in SchleswigHolstein unsere Hausaufgaben gemacht. In der Justiz haben wir einen erfreulich hohen Frauenanteil von 83,3 %, und vier von fünf Behördenleitungen innerhalb der oberen Landesgerichte sind Frauen. Das ist ein Erfolg. An anderen Stellen ist noch deutlich Luft nach oben.
Ein ganz wichtiger Baustein in der Diskussion um Gleichstellung ist für Jungen und Mädchen gleichermaßen die gute schulische Bildung und im Anschluss eine fundierte berufliche Ausbildung. Es ist wichtig, dass junge Menschen vorurteilsfrei von tradierten Rollenbildern abweichen können, dass sie ihre eigenen Kompetenzen, Interessen und Fähigkeiten entwickeln können.
Denn trotz aller Erfolge im beruflichen Kontext der Gleichstellung finden wir in den Care-Berufen leider immer noch viel weniger Männer als Frauen. In den gut bezahlten, zukunftsgestaltenden MINT-Berufen, in der Gründerszene sowie in Führungsposi
tionen dominieren weiterhin Männer, obwohl es gut ausgebildete Frauen gibt. Und ja, typische Frauenberufe müssen entgelttechnisch evaluiert werden. Was ist uns Care-Arbeit wert?
Nun widerspricht es mir als Freier Demokratin natürlich, anderen Menschen ein Lebensmuster vorzuschreiben. Ich bin überzeugt, dass jeder Mensch das Recht hat, sein Leben frei zu gestalten. Politik kann und muss aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Die redundante Forderung der SPD nach ökonomischer Gleichstellung geht an dem eigentlichen Problem vorbei. Erstens gibt es für gleichwertige Arbeit gleiche Entlohnung; alles andere wäre juristisch angreifbar. Tarifverträge und Gewerkschaften sind an dieser Stelle gefragt und engagiert, und die möchte ich nicht entwerten.
- Im Zusammenhang mit den Pflegeberufen und ihrer Entlohnung haben wir Liberale mehr mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, als Sie es seinerzeit getan haben.
Zweitens werden selbst in den Erläuterungen zum Entgelttransparenzgesetz unter anderem strukturelle Faktoren, erwerbsbiografische Unterschiede, geschlechterspezifische Berufswahlen und schlechtere Bezahlung typischer Frauenberufe als Ursachen von Entgeltlücken genannt.
Nach wie vor ist die Phase der Familienplanung für Frauen - zunehmend auch für Männer - ein Knick in ihrer Erwerbsbiografie und führt zu Einkommenseinbußen bis in das Rentenalter.
An dieser Stelle möchte ich an die Wirtschaft den Appell starten: Es muss möglich sein, dass Frauen Chancen bekommen. Es kann nicht sein, dass man, nur weil Frauen bis Ende 30 in der Gefahr stehen, schwanger zu werden und Erziehungsarbeit zu leisten, lieber den jungen Mann nimmt. Es kann nicht sein, dass man Frauen über 50 nicht mehr einstellt, weil sie ja schon so alt seien, so lange raus seien und Erziehungszeiten wahrgenommen hätten, und man lieber den jungen Mann weiter fördert.
Das mag ein klischeehaftes Vorurteil sein, aber das ist leider auch immer noch die Lebensrealität. An dieser Stelle appelliere ich an alle: Hier können und müssen wir viel tun.
Noch eines, weil auch das angesprochen wurde das ist dann auch mein letzter Satz -: Solange wir Frauen akzeptieren, dass von Männern bestimmte Quoten durchgesetzt werden, haben wir irgendwo einen Fehler in unserem Denkmuster. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenartagung wurde dieses Thema abgesetzt, zur heutigen Debatte liegt inzwischen die Gleichstellungsstrategie der Landesregierung vor. Ich bedanke mich bei der Ministerin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht, der im Vorwort den Status quo treffend zusammenfasst: In puncto Gleichstellung haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht, aber - das haben auch meine Vorrednerinnen schon gesagt - es gibt immer noch viel zu tun.
Ich danke der SPD-Fraktion dafür, dass sie das Thema mit ihrem Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat, und auch der Jamaika-Koalition für ihren Alternativantrag. Beide Anträge zielen im ersten Punkt auf die geschlechtsspezifische Lohnlücke ab. Jahr für Jahr zeigt der Equal Pay Day auf, dass diese auch in Deutschland noch immer zum Alltag gehört. Natürlich spielen hier verschiedene Faktoren eine Rolle, und wir haben in den letzten Jahren auch schon Fortschritte erreicht, aber am Ziel sind wir noch lange nicht.
Apropos: Was ist eigentlich aus der Idee geworden, das isländische Modell zur Entgeltgerechtigkeit zu prüfen? Diesen Ansatz, bei dem einzelne Tätigkeiten betrachtet werden, um diesen personenunabhängig einen Wert beizumessen, haben wir in der letzten Debatte zum Equal Pay Day diskutiert. Natürlich bleibt das konkrete Einstufen dabei die große Herausforderung, dennoch könnte dies weiterhin ein guter Ansatz sein.
Darüber hinaus wird die Arbeitsteilung innerhalb der Familie angesprochen. Auch der SSW will diese gerechter gestalten. Die Inanspruchnahme der Elternzeit darf keinen negativen Einfluss auf die berufliche Weiterentwicklung haben, weder für Väter
noch für Mütter. Dies gilt gleichermaßen für Pflegezeiten. Für all die pflegenden Angehörigen, die sich der harten Doppelbelastung von Pflege und Beruf aussetzen, braucht es noch bessere Unterstützungsangebote.
Dafür fordert der SSW beispielsweise ein „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell und zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung wie beim Elterngeld.
Zum Stichwort Familienbesteuerung: Auch der SSW fordert hier eine Reform, weg vom klassischen Ehegattensplitting hin zu einem echten Familiensplitting.
Familie ist da, wo gemeinschaftlich füreinander Verantwortung übernommen wird. Es gibt inzwischen sehr vielfältige Familienkonstellationen und Einkommenssituationen. Mit einer Reform hin zu einem Familiensplitting würde dieser Lebensrealität Rechnung getragen und echte Steuergerechtigkeit für alle Familien geschaffen.
Gleichzeitig müssen wir einen besonderen Fokus auf die Alleinerziehenden legen. Diese sind in vielerlei Hinsicht benachteiligt: Sie tragen meist allein die Verantwortung für die Erziehungs- und Erwerbsarbeit, das Co-Management mit dem Ex-Partner ist wahrlich nicht immer einfach, und dann kam auch noch die Coronapandemie, die ja auch und insbesondere das Alltagsmanagement von arbeitenden Alleinerziehenden vor massivste Herausforderungen gestellt hat.
Ob bürokratische Steuergutschriften hier ein geeigneter Weg sind, wäre noch einmal zu diskutieren, aber grundsätzlich teilen wir die Forderung nach Entlastung. Eine Reform des Kindergeldes sowie die Zusammenfassung, Entbürokratisierung und unkomplizierte digitale Beantragungsmöglichkeiten für Familienleistungen wären für ganz viele Familien ein wertvoller Fortschritt.
Wertvolle Fortschritte haben wir in den vergangenen Jahren auch beim Thema Ganztagsangebote erreicht, aber am Ziel sind wir noch nicht. Wir wollen und brauchen die kostenlose Kita und weitere Betreuungsangebote für alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Hierzu gehören auch die Kinder mit Förderbedarf, denn auch sie müssen betreut werden, manchmal müssen sie sogar noch länger betreut werden als die Kinder, die in die Kita gehen. Wir sprechen über Gemeinschaftsverpflegung, die